Stellplätze zählen: Zurückweisung der ST 139
Zusammenfassung
Der Antrag bezieht sich auf die Rückweisung der ST 139/2026 und die Notwendigkeit, Daten über die Anzahl der Stellplätze zu sammeln. Das Ziel ist, als Ortsbeirat adäquat auf Bürgeranfragen zu reagieren und eine informierte Diskussion über Parkraum zu ermöglichen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Ortsbeirat weist die ST 139/2026 zurück. 2. der der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf Bürgeranfragen bezüglich des Wegfalls von Stellplätzen zugunsten von Fahrradbügeln, Mobilitätsstationen und anderen Nutzungen adäquat reagiert werden kann, wenn keine Daten über die tatsächliche Anzahl der Stellplätze vorliegen und daher 3. erneut dazu Stellung zu nehmen, bis wann die Anzahl öffentlicher Stellplätze im Ortsbezirk ermittelt sein wird, 4. ob und wie ggfs. auch mit privaten Anbietern von Stellplätzen gemeinsam die Anzahl ermittelt werden könnte und 5. bei der Anzahl nach Dauermieten und kurzzeitiger Verfügbarkeit zu unterscheiden.
Begründung
Parkraum ist hoch umstritten. Immer wieder kommen Bürger mit entsprechenden Anliegen auf den Ortsbeirat zu. Es ist schwierig, Maßnahmen zu erklären und auf Ausweichflächen hinzuweisen, wenn nicht wirklich klar ist, wie die zahlenmäßige Entwicklung zu diesem Thema ist. Ohne eine wirkliche Datengrundlage ist es nicht sinnvoll, weitere Plätze zu streichen. Auch sind im Hinblick auf das angekündigte Bewohnerparken mit Fragen von Besuchern des Stadtteils bzw. Einpendlern zu rechnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2025OFOF 1222/2Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 8. September 2025OMOM 7391Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?Direktanregung
- 12. Januar 2026STST 139Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?Stellungnahme
- 13. April 2026Sie sind hierOFOF 20/2Stellplätze zählen: Zurückweisung der ST 139Ortsbeiratsantrag · FDP
- 17. August 2026OMOM 351Stellplätze zählen: Zurückweisung der ST 139Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen 4 GRÜNE und Linke (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)