Stellplätze zählen: Zurückweisung der ST 139
Zusammenfassung
Die Anregung des Ortsbeirats 2 fordert den Magistrat auf, die Reaktion auf Bürgeranfragen zum Verlust von Stellplätzen zu prüfen und Daten zur verfügbaren Parkplatzanzahl zu erheben. Zudem wird auf die notwendige Datengrundlage für Entscheidungen zum Parkraum hingewiesen, um adäquat kommunizieren zu können.
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Der Magistrat muss bis zum 09.11.2026 antworten. Noch 12 Tage.Warum?
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme ST 139 zurück.
Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten,
- zu prüfen und zu berichten, wie auf Bürgeranfragen bezüglich des Wegfalls von Stellplätzen zugunsten von Fahrradbügeln, Mobilitätsstationen und anderen Nutzungen adäquat reagiert werden kann, wenn keine Daten über die tatsächliche Anzahl der Stellplätze vorliegen;
- erneut dazu Stellung zu nehmen, bis wann die Anzahl öffentlicher Stellplätze im Ortsbezirk ermittelt sein wird;
- mitzuteilen, ob und wie, ggf. auch mit privaten Anbietern von Stellplätzen gemeinsam, die Anzahl ermittelt werden könnte;
- bei der Anzahl nach Dauermieten und kurzzeitiger Verfügbarkeit zu unterscheiden.
Begründung
Parkraum ist hoch umstritten. Immer wieder kommen Bürger mit entsprechenden Anliegen auf den Ortsbeirat zu. Es ist schwierig, Maßnahmen zu erklären und auf Ausweichflächen hinzuweisen, wenn nicht wirklich klar ist, wie die zahlenmäßige Entwicklung zu diesem Thema ist. Ohne eine wirkliche Datengrundlage ist es nicht sinnvoll, weitere Plätze zu streichen. Auch sind im Hinblick auf das angekündigte Bewohnerparken mit Fragen von Besuchern des Stadtteils bzw. Einpendlern zu rechnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2025OFOF 1222/2Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 8. September 2025OMOM 7391Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?Direktanregung
- 12. Januar 2026STST 139Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?Stellungnahme
- 13. April 2026OFOF 20/2Stellplätze zählen: Zurückweisung der ST 139Ortsbeiratsantrag · FDP
- 17. August 2026Sie sind hierOMOM 351Stellplätze zählen: Zurückweisung der ST 139Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats