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- Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und VogelsbergstraßeSTOB 913.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 88 Betreff: Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) plant die Einrichtung einer Kombitrasse, die sowohl von Bussen als auch von Straßenbahnen genutzt werden kann. Im Zuge der Planung wird auch der Lückenschluss im Radverkehrsnetz zwischen Friedberger Platz und Egenolffstraße (Nordrichtung) beziehungsweise Neuhofstraße (Südrichtung) vorgenommen. Die Planung beginnt im näc hsten Jahr. Ein Umsetzungstermin ist noch offen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2024, V 1020
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begehung mit Einzelhändlern des Oeder Weges vor endgültiger UmgestaltungSTOB 913.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 89 Betreff: Begehung mit Einzelhändlern des Oeder Weges vor endgültiger Umgestaltung Der Magistrat ist gerne bereit, Gewerbetreibende zu gegebener Zeit zu einem weiteren Austausch über die Lage und Menge von gegebenenfalls neu einzurichtenden Lieferzonen einzuladen. Selbstredend ist es dem Magistrat wichtig, auch die IHK einzubeziehen. Den Ortsbeirat wird der Magistrat wie auch in der Vergangenheit zu neuen Entwicklungen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5912
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des ReuterwegsSTOB 1013.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 90 Betreff: Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des Reuterwegs Es wurde bewusst nur eine Umleitung von der Miquelallee - Hansaallee - Bremer Straße - Eschersheimer Landstraße - Bockenheimer Anlage ausgeschildert, damit diese während aller Bauabschnitte für die Verkehrsteilnehmer:innen immer gleich bleibt und sich nicht von Bauabschnitt zu Bauabschnitt verändert. Eine weitere, zusätzliche Umleitung trüge dazu bei, den Fahrverkehr im Quartier Westend zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5885
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltverbot Europa-Allee vor Skyline Plaza bis Zebrastreifen erweiternSTOB 1013.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 91 Betreff: Haltverbot Europa-Allee vor Skyline Plaza bis Zebrastreifen erweitern Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6010
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn ́sche Höfe sicherer gestaltenST13.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten Zu 1.: Die Kita befindet sich in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Die Lahnstraße ist bereits Bestandteil der Tempo-30-Zone. Im Bereich des Gustavsburgplatzes ist aufgrund der Fahrdynamik nicht von einer erhöhten Geschwindigkeit auszugehen. Der einbiegende Verkehr in Richtung Kita muss außerdem die in der Mitte fahrende Straßenbahn beachten. Zu 2.: Die Kinder der Kita bewegen sich in diesem Alter in Begleitung von ihren Erziehern oder der Eltern. Für den Weg zum angrenzenden Spielplatz im Bereich des Gustavsburgsplatzes benutzen sie regelmäßig die Querung Lahnstraße. Der Zugang zum Gustavsburgplatz ist für den Fahrverkehr gesperrt. Daneben befindet sich der ortsfeste Fußgängerüberweg. Dieser Weg ist für die Kinder gewohnt und stellt keinen großen Umweg da. Auch wird von Seiten der Kita das Queren im Bereich der Absenkung gegenüber der Haltstelle auch ohne Querungshilfe regelmäßig geübt. Von der Einrichtung eines weiteren Fußgängerüberwegs wird auch auf Grund der bereits in unserer Stellungnahme vom 19.02.2024 ST 409 erläuterten baulichen Gründen abgesehen. Zu 3.: Der Fußgängerüberweg in Höhe Krifteler Straße Ecke Lahnstraße wurde aufgrund der Baustelle und des somit gesperrten Schulweges eingerichtet. Nach Beendigung der Bauarbeiten und Freigabe des Gehweges, wird der dieser wieder entfernt. Zu 4.: Es wurde bereits eine Testmessung in der Lahnstraße vor Hausnummer 59 - 61 durchgeführt. In einem Zeitraum von 35 Minuten wurden lediglich 13 Fahrzeuge gemessen, wovon eines die Geschwindigkeit in einem ahndungsfähigen Bereich überschritt (39 km/h). Dieses Ergebnis rechtfertigt keine weiteren Kontrollen, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Örtlichkeiten gehen würden. Des Weiteren wurde die Beschwerde zum Anlass genommen, die Fachabteilung um eine aktuelle Messung in der Rebstöcker Straße zu bitten. Zu 5.: Bei Bedarf kann ein Ortstermin zur Schulwegsicherung mit der Kita Lahn ́sche Höfe sowie der betroffenen Schulleitung stattfinden. Gemäß Erlass des Hessischen Kultusministerium vom 22.12.2009 sind die Schulleitungen für die Erstellung und Änderungen der Schulwegpläne zuständig. Die Polizei kann beratend mitwirken. Schulaufsichtsbehörde, Schulträger, Schulen und Eltern stehen beratend zur Seite. Die Beteiligung von Eltern durch die Schulen wird ausdrücklich begrüßt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle „Mönchhofstraße"STOB 1013.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 93 Betreff: Platz der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle "Mönchhofstraße" Künftig wird sich der nahe gelegene Kleingartenverein um die Pflege und Unterhaltung der Fläche kümmern. Der Magistrat geht davon aus, dass sich die Situation damit merklich verbessert. Derzeit erstellt der Magistrat den zur Nutzung der Fläche erforderlichen Gestattungsvertrag. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5837
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzzeitparkplätze für das Familienzentrum Monikahaus im GallusSTOB 1013.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 94 Betreff: Kurzzeitparkplätze für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in dem betroffenen Bereich eine Ladezone mittels Verkehrszeichen (VZ) 286 10/-20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (eingeschränktes Haltverbot) mit den entsprechenden Zusätzen und der zeitlichen Begrenzung Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 08:30 Uhr und 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr eingerichtet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5839
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet?STOB 1013.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 95 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? 1. Die Vorbereitungen zur Errichtung des Wasserturmparks befinden sich in der Endabstimmung. Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen und freigegeben, die Ausschreibung wird durch die Planer erarbeitet. Verzögerungen ergaben sich durch Revision der Kosten und die Erstellung eines neuen Standortgutachtens im Hinblick auf den geeigneten Einsatz von Gehölzarten. Die Gehölzauswahl wurde an den Standort Wasserturmpark angepasst. 2. Die Verzögerungen ergaben sich aus der bilateralen Abstimmung zwischen Aurelis und dem Grünflächenamt auf Grundlage des Standortgutachtens und Einarbeitung der Ergebnisse in die Planung. 3. Das Bauvorhaben Hochhaus Nion hat bisher keinen Einfluss auf die Verzögerung des Wasserturmparks. 4. Die Fertigstellung des Wasserturmparks ist für Frühjahr 2026 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilette am Main Nizza am nördlichen Mainufer ganzjährig öffnenSTOB 1113.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 96 Betreff: Toilette am Main Nizza am nördlichen Mainufer ganzjährig öffnen Die Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlage neben dem Main Nizza sind an die Öffnungszeiten des Sommergartens Nizza vertraglich gebunden. Demzufolge ist die öffentliche Toilettenanlage vom 01.03. bis 31.10. eines Jahres während der täglichen Öffnungszeiten des Sommergartens (10.00 Uhr bis 23.00 Uhr) geöffnet. Lediglich in den Wintermonaten vom 01.11. bis 28./29.02. ist die öffentliche Toilettenanlage geschlossen. Für die Besucher des Mainufers stehen etwa 100 Meter flussaufwärts zwei mobile Toiletten zur Verfügung, welche ganzjährig geöffnet sind. Diese bieten sowohl in den hochfrequentierten Sommermonaten eine zusätzliche Alternative zur Toilettenanlage neben dem Main Nizza als auch in den weniger frequentierten Wintermonaten als Ersatz. Für die 4 Wintermonate in denen die Toilettenanlage am Main Nizza geschlossen ist, sind die ganzjährig geöffneten DIXI-Anlagen ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5413
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulentwicklungsplan - Neue Grundschule RebstockSTOB 1113.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 97 Betreff: Schulentwicklungsplan - Neue Grundschule Rebstock Zur Deckung der Grundschulbedarfe in der für ursprünglich ca. 2.000 Wohneinheiten konzipierten Rebstockbebauung unter Einbeziehung der benachbarten Kuhwaldsiedlung ist eine vierzügige Grundschule, die Viktoria-Luise-Schule, errichtet worden. Im Rahmen der Bebauung "Rebstock" (B683Ä) sollen ca. 900 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Die Bebauung liegt im Schulbezirk der Viktoria-Luise-Schule. Die Kapazität der Viktoria-Luise-Schule ist allerdings schon ausgeschöpft, sodass zur Deckung des Gesamtbedarfs an Grundschulplätzen die Errichtung einer weiteren zweizügigen Grundschule notwendig ist. Der Grundschulstandort ist im Rahmen der wohnbaulichen Nachverdichtung bereits im Südwesten des Plangebietes vorgesehen. Die Grundschule Rebstock II ist von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und durch den hessischen Kultusminister genehmigt worden. Sie ist als Teil der Schulbauoffensive (siehe M 95 aus 2024) für eine Planung ab dem Jahr 2025 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1703
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Konzeptverfahren für einen zukunftsfähigen GeorgshofSTOB 1113.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 98 Betreff: Nied: Konzeptverfahren für einen zukunftsfähigen Georgshof Im Rahmen der vorgesehenen Konzeptvergabe werden Interessierte Nutzungsvorschläge einreichen können, die den planungsrechtlichen Zielsetzungen für das Areal entsprechen. Mit einer Konzeptvergabe kann gestartet werden, wenn die stadtweiten Richtlinien für die Konzeptvergabe beschlossen sind. Der Entwurf dieser Richtlinien befindet sich derzeit in der Ämterabstimmung. Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit wurde das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) "Sozialer Zusammenhalt Nied" erarbeitet und im Jahr 2022 vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung war, dass die bisherigen Nutzungen auf dem Areal des Georgshofs erhalten werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3520
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Georgshof - Ein Rohdiamant bleibt ungeschliffenSTOB 1213.01.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 99 Betreff: Nied: Georgshof - Ein Rohdiamant bleibt ungeschliffen Zu 1: Die Vertragslage konnte aufgearbeitet werden. Zu 2: Die Stadt Frankfurt am Main ist seit geraumer Zeit verstärkt auf eine strategische Flächenbevorratung ausgerichtet, um die vielfältigen infrastrukturellen, ökologischen und planungsrechtlichen Anforderungen und Zielsetzungen einer wachsenden Stadt angemessen umsetzen zu können. Insofern war der Kauf des Georgshofs mit seinen umfangreichen Ländereien eine sehr gute Gelegenheit für die Stadt insbesondere im Hinblick auf Grundstücksbevorratung von potentiellen Ausgleichsflächen und weiterer Renaturierung der Nidda. Die Grundstücke können direkt, z. B. zur Realisierung notwendiger Ausgleichsmaßnahmen, oder indirekt, z. B. im Rahmen von Tauschvorgängen, der Umsetzung städtischer Ziele dienen. Mit dem Erwerb der Ländereien war auch der Erwerb der Hofstelle verbunden. Diese Fläche liegt im Stadterneuerungsgebiet "Sozialer Zusammenhalt Nied" (ehemals "Soziale Stadt Nied"). Die bestehenden Nutzungen wie Landwirtschaft, Reitsport und Gastronomie sind in das am 4. März 2022 vom Magistrat beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (IStEK) aufgenommen worden. Zu 3 bis 6: Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit wurde das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) "Sozialer Zusammenhalt Nied" erarbeitet und im Jahr 2022 vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung war, dass die bisherigen Nutzungen auf dem Areal des Georgshofs erhalten werden sollen. Dies soll bei einer geplanten Konzeptvergabe für das Areal Berücksichtigung finden. Mit einer Konzeptvergabe kann gestartet werden, wenn die stadtweiten Richtlinien für die Konzeptvergabe beschlossen sind. Der Entwurf dieser Richtlinien befindet sich derzeit in der Ämterabstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Deutliche Zunahme der Lichtverschmutzung durch den Bau und Betrieb von Rechenzentren im Ortsbezirk 11VOB 1113.01.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.01.2025, V 1092 entstanden aus Vorlage: OF 678/11 vom 13.12.2024 Betreff: Deutliche Zunahme der Lichtverschmutzung durch den Bau und Betrieb von Rechenzentren im Ortsbezirk 11 Vorgang: OA 399/23 OBR 11; ST 1624/24 Der Magistrat wird gebeten, über folgende Fragen Auskunft zu geben: 1. Wann ist mit der verbindlichen Veröffentlichung der Leitlinien für die "Standards für die städtebauliche Qualität von Rechenzentren sowie deren nachhaltige ressourcensparende Bewirtschaftung" zu rechnen? 2. Werden darin u. a. ausreichende Maßnahmen seitens der Stadt von den Rechenzentrumsbetreibern gefordert, um der stetig zunehmenden Lichtverschmutzung, durch die vermehrte Ansiedlung von Rechenzentren im Osten Frankfurts, entgegenzuwirken? Quelle: S. Neubauer; beispielsweise Rechenzentren auf dem ehemaligen Neckermanngelände Begründung: Die Stadt Frankfurt hat zur Steuerung der Ansiedlung von Rechenzentren sogenannte Cluster gebildet. Eines dieser Cluster liegt im Ortsbezirk 11, in dem nun vermehrt Rechenzentren gebaut und betrieben werden. Diese Rechenzentren sind 24 Stunden an sieben Tagen der Woche extrem ausgeleuchtet. Die Zunahme des Kunstlichts hat nachts gravierende Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Menschen, die ökologische Vielfalt sowie die biologischen Systeme. Es ist dringend notwendig, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Folgen der Lichtverschmutzung für die Umwelt einzudämmen bzw. abzustellen. Das Hessische Netzwerk gegen Lichtverschmutzung empfiehlt Kriterien zur Reduzierung von Lichtemissionen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.10.2023, OA 399 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1624 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 752 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 79-1
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: KinderbetreuungseinrichtungOFOB 612.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 1143/6 Betreff: Nied: Kinderbetreuungseinrichtung Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, an welcher Stelle eine weitere Betreuung für Kinder in Nied möglich ist und ob der Bedarf für 72 Kindergarten- und 72 Hortkinder besteht, bzw. wie hoch der Bedarf ist. Dabei sollen geeignete Liegenschaften, auch von Vereinen, geprüft werden. Begründung: Nied braucht ausreichend Betreuungsangebote und hier stehen Liegenschaften zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.12.2024, OF 1135/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6298 2025 1. Die Vorlage OF 1135/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1143/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); Linke und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Dem Reitsportverein Frankfurter Polo Club e. V. auf dem Georgshof durch Abschluss eines längeren Pachtvertrags eine Planungs- und Entwicklungsperspektive gebenOFOB 612.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 1144/6 Betreff: Nied: Dem Reitsportverein Frankfurter Polo Club e. V. auf dem Georgshof durch Abschluss eines längeren Pachtvertrags eine Planungs- und Entwicklungsperspektive geben Vorgang: V 273/22 OBR 6; ST 2760/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem seit 1992 auf dem Georgshof in Nied beheimateten "Frankfurter Polo Club 1902" einen längeren (mindestens 5 Jahre) Pachtvertrag zu schließen. Begründung: Der 1902 vom jüdischen Unternehmer Carl von Weinberg in Niederrad gegründete Reitsportverein "Frankfurter Polo Club 1902" ist der zweitälteste und zweitgrößte Polo Club Deutschlands und seit nunmehr fast 33 Jahren auf dem Georgshof in Nied beheimatet. Er hat aktuell ca. 35 Mitglieder sowie im Schnitt 20-30 Polo-Reit-Schülerinnen und -Schüler. Zusätzlich ist der Club im Bereich Nachwuchs sehr aktiv und zählt bis zu 30 Kinder in der Kids-Polo-Abteilung. Im Sommer sind in den Stallungen bis zu 60 Pferde untergebracht (sowohl für Polo als auch für andere Reitsportarten). Einmal im Jahr findet im Spätsommer das traditionelle Polo-Turnier (Carl-von-Weinberg Polo Cup) am Georgshof statt. Traditionell führt der Reitsportverein jährlich 2-3 Polo-Turniere durch. Diese sind in Deutschland von größerer Relevanz und werden von einem zahlreichen Publikum aus Frankfurt und Umgebung besucht. Mit bis zu 5 sozialversicherten Mitarbeitern ist der Polo Club auch ein wichtiger Arbeitgeber in Nied. Er unterstützt aktiv soziale Einrichtungen wie zum Beispiel im Jahr 2024 den "Deutsche Kinderhospizdienste e.V." durch eine Spende i.H.v. 3.500 EUR. Neben dem Reitverein ist auch die Gastronomie Niddastrand auf dem Hof ansässig. Nach dem Tod des Landwirts Georg Diehl hat die Stadt Frankfurt den Georgshof im Jahr 2019 gekauft. Im Jahr 2020 wurde er zusammen mit der Freiluft-Gastronomie Niddastrand und dem Polo Club in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen. In seiner Stellungnahme ST 2760 vom 09.12.2022 teilte der Magistrat mit: "Die bestehenden Nutzungen wie Landwirtschaft, Reitsport und Gastronomie sind in das am 4. März 2022 vom Magistrat beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen worden. Der Georgshof liegt allerdings planungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 BauGB). Dies definiert die Art der möglichen Nutzung und schränkt diese auf einen landwirtschaftlichen Betrieb ein. "Die Gastronomie "Niddastrand" hat eine Baugenehmigung und ist im Rahmen dieser zulässig, allerdings nur dann, wenn der Hof als landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird und die Gastronomie eine untergeordnete Rolle spielt. Eine solche untergeordnete Rolle gilt auch für den Polosport oder Angebote wie therapeutisches Reiten und Ähnliches." Schon heute arbeitet der Polo Club eng mit lokalen Landwirten zusammen und hat ein ökologisches Konzept ins Leben gerufen, welches auf Kreislaufproduktion basiert (Erzeugung von eigenem Heu bis zur Dungnutzung durch Bio-Bauern), nachhaltiger Einstreulösung mit Elefanten-Gras und ökologischer Bewirtschaftung der zu dem Hof gehörenden Heuwiesen. Seit Oktober 2023 hat der Polo-Club eine neue Führung. Diese möchte den Verein mehr für den Stadtteil Nied öffnen und die Flächen auch der Nieder Bevölkerung und den Nieder Vereinen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Dazu gehören u.a. auch wieder das Angebot des therapeutischen Reitens in Zusammenarbeit mit der Panoramaschule (also das Angebot, Kindern mit Behinderung das Reiten zu ermöglichen), die Zusammenarbeit mit der Eintracht Frankfurt e.V. (ehemalige SG Nied) im Rahmen von Turnieren für Sportarten, die viel Platz benötigen, oder die Organisation eines Sommerfestes in Zusammenarbeit mit dem Niddastrand und anderen Gastwirten des Stadtteils. Auch eine Partnerschaft mit einem Erwerbs-Landwirt (wie von der Stadt in Zukunft gewünscht) und die Nutzung der Flächen im Rahmen des gebotenen Naturschutzes kann sich der Verein vorstellen. Neben den Pferden möchte der Polo-Club zudem Fläche und Infrastruktur für einen Lernbauerhof mit z.B. Ziegen, Schafen und Ponys zur Verfügung stellen, so dass ein passendes Angebot auch für Schulkinder ermöglicht werden könnte. Auch einen Verkauf landwirtschaftlicher Produkte auf dem Hof durch einen (Bio-)Bauern sollte aus Sicht des Polo-Clubs möglich sein, um an die Tradition des Hofes anzuknüpfen, welcher vom Vater von Georg Diehl als Milchbetrieb in den 60er Jahren gegründet wurde. Aktuell hat der Polo Club einen Pachtvertrag mit der Stadt Frankfurt, welcher ursprünglich mit den Erben vom verstorbenen Georg Diehl abgeschlossen wurde. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 1 Jahr und verlängert sich nach Ablauf jeweils wieder um 1 Jahr. Auf dieser Grundlage fehlt dem Club eine längerfristige Planungs- und Entwicklungsperspektive. Gern würde er in die mittlerweile marode Bausubstanz des Hofes investieren. Aber da der Vertrag theoretisch jedes Jahr von der Stadt gekündigt werden könnte, ist das Risiko für den Verein verständlicherweise zu hoch. Laut dem Polo Club würde schon ein mindestens 5-jähriger Pachtvertrag deutlich bei der Planung helfen. Das wäre auch im Zusammenhang mit der vom Magistrat geplanten Konzeptausschreibung vereinbar, weil eine solche Ausschreibung in der Regel einige Jahre für die Vorbereitung in Anspruch nehmen kann (siehe der Paradieshof in Sachsenhausen, der schon seit 15 Jahren im Besitz der Stadt ist). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.12.2024, OF 1137/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6300 2025 1. Die Vorlage OF 1137/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1144/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke und FDP (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wolfshohl in Spielstraße umwidmenOFOB 1112.01.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 577/12 Betreff: Wolfshohl in Spielstraße umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Kontext der ST 175 aus 2023 nochmals darum, die Straße -Wolfshohl- zur Sicherheit der Kinder des KIZ 134 in eine Spielstraße umzuwidmen oder eine angemessene Lösung vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang wird um die Durchführung eines Ortstermins gebeten, an dem Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ämter, der Kita (einschließlich des Elternbeirats) sowie des Ortsbeirats teilnehmen. Ziel ist es, die Situation vor Ort zu begutachten und gemeinsam geeignete Maßnahmen zu erörtern. Begründung: Die Wolfshohl ist eine rund 65 Meter lange Fahrbahn in einer Tempo-30-Zone, wird aber nach übereinstimmenden Berichten der KIZ-Leitung und von Eltern häufig als Abkürzung zur Straße "Im Brombeerfeld" sowie als "Parkweg" genutzt und oft zu schnell befahren. Die Kinder des KIZ 134 sind hier besonders gefährdet, da Ein- und Ausgang unmittelbar zur Wolfshohl hin liegen. Darüber hinaus weist die Straße eindeutig Aufenthaltscharakter auf: Insbesondere Schulkinder in der Nachmittagsbetreuung nutzen sie mit Rollern oder kleinen Fahrrädern. Die aktuelle Situation birgt somit ein hohes Risiko für Unfälle, was durch wiederkehrende "Beinaheunfälle" belegt ist. Damit kein Kind zu Schaden kommt, sind dringend zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich. Die bisherigen Hinweise (ST 175 zur OM 2657) werden als nicht ausreichend empfunden. Daher erscheint die Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrszeichen 325) oder eine andere adäquate, verkehrsberuhigende Lösung unbedingt geboten. Eine Umwidmung in eine Spielstraße ist für Anwohnerinnen und Anwohner zumutbar und würde die Aufenthaltsqualität im gesamten Umfeld deutlich erhöhen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen sowie um den angekündigten Ortstermin, um gemeinsam über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6423 2025 Die Vorlage OF 577/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Stand und Fortschritte zum Schulneubau an der Talstraße in Kalbach RiedbergOFOB 1112.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 578/12 Betreff: Aktueller Stand und Fortschritte zum Schulneubau an der Talstraße in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat erinnert den Magistrat mit Nachdruck daran, eine Aussage zum geplanten Schulneubau an der Talstraße in Kalbach-Riedberg zu treffen und über den aktuellen Stand der Planungen und Entscheidungen zu berichten. Ist der Standort Talstraße weiterhin als potenzieller Schulstandort in die städtebaulichen und bildungspolitischen Planungen eingebunden? Begründung: Aus dem Arbeitsgespräch mit dem Stadtplanungsamt vom 20. November bleibt offen, ob der Standort noch für eine weiterführende Schule benötigt wird. Hohes Bevölkerungswachstum im Frankfurter Norden führt zu einer steigenden Nachfrage an Bildungsplätzen. Der Standort Talstraße bietet eine geeignete Möglichkeit, diesen Bedarf zu decken. Das Fehlen einer klaren Entscheidung gefährdet die Bildungsperspektiven vieler Kinder und Jugendlicher und belastet bereits jetzt die bestehenden Schulen durch Überbelegung und mangelhafte Infrastruktur. Es ist notwendig, die Planungen weiterer Schulen mit Priorität zu behandeln und die weitere Nutzung des Standorts Talstraße voranzutreiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.02.2025, OF 587/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 578/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6584 2025 1. Die Vorlage OF 578/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 587/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 587/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Linke in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrzweckhalle für Kalbach-RiedbergOFOB 312.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 579/12 Betreff: Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Stellungnahme ST 1645 vom 09. September 2024, Planungsmittel bereitzustellen, um die Machbarkeit der Mehrzweckhalle am Standort Kalbacher Stadtpfad zu prüfen. Ferner wird in der Stellungnahme Bezug genommen auf die Alte Turnhalle als Veranstaltungsort für den Stadtteil. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: a. Ist die bestehende Alte Turnhalle, wie in der ST 1645 und im Arbeitsgespräch mit dem Stadtplanungsamt vom 20. November 2024 beschrieben, als alternativ nutzbarer Raum für kulturelle Veranstaltungen und Versammlungen verschiedener Stadtteilakteure geeignet? b. Besteht ein barrierefreier Zugang für Stadtteilakteure (z. B. Vereine, Initiativen) zur Alten Turnhalle, im Sinne der Buchung bzw. Nutzungsrechte? Liegt die Entscheidung über die Vermietung allein beim aktuellen Mieter/vereinseitigen Betreiber, bzw. welche Kapazitäten stehen beispielsweise wochentags zwischen 17:00 Uhr und 21:00 Uhr auch für andere Stadtteilakteure realistisch zur Buchung zur Verfügung? c. Welche finanziellen Mittel und Maßnahmen sind notwendig, um den uneingeschränkten Weiterbetrieb der Alten Turnhalle für die kommenden 5-10 Jahre sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich technischer, infrastruktureller oder sicherheitstechnischer Anforderungen? d. Beabsichtigt die Stadt potenziell den Eigenbetrieb und die Verwaltung der Alten Turnhalle, wenn sie weitere Finanzmittel investiert? Steht eine breite und barrierefreie Nutzung durch Stadtteilakteure nicht gegen die (berechtigten) Interessen des Riedberger SV als aktuellen Betreiber und Nutzer? e. Wurde eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer weiteren Sanierung und Ertüchtigung der Alten Turnhalle vorgenommen, und welche Ergebnisse liegen dazu vor? Gibt es planungsrechtliche Fragestellungen oder Hindernisse, die bei einer weiteren Sanierung und Nutzung der Alten Turnhalle zu berücksichtigen sind? Begründung: Der Bedarf für eine Mehrzweckhalle im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist unzweifelhaft hoch. Weder am Riedberg noch in Kalbach steht unseres Erachtens eine zentrale Einrichtung für kulturelle Veranstaltungen, Versammlungen, Vereinsaktivitäten oder Ausstellungen zur Verfügung. Die bestehenden Alternativen, wie die Schulaulen, sind anders als zugesagt offensichtlich weder räumlich noch funktional für diese Zwecke ausgelegt. Die Alte Turnhalle wird derzeit als Übergangslösung genutzt, erfüllt jedoch die Anforderungen des Stadtteils nur begrenzt. Ihre Kapazitäten und ihr technischer Zustand reichen nicht aus, um Veranstaltungen wie beispielsweise die jährliche Kinderbuchmesse oder Theater- und Tanzvorführungen langfristig angemessen durchzuführen. Räumlichkeiten sind ein zentrales Thema, um Stadtteilakuteren und Bürgern die angemessene soziale Teilhabe und gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen. Zudem könnte eine Nutzung durch breitere Stadtteilgruppen Konflikte mit den Interessen des aktuellen Betreibers aufwerfen. Eine wirtschaftliche und planungsrechtliche Prüfung der Alten Turnhalle ist notwendig, um die Eignung als längerfristige Lösung sicher zu beurteilen. Die Beantwortung der Fragen ist entscheidend, um sowohl kurz- als auch langfristige Lösungen gemeinsam mit dem Ortsbeirat für die Infrastruktur des Stadtteils zu entwickeln. Dies betrifft einerseits die Realisierung der Mehrzweckhalle und andererseits die optimale Nutzung und Erhaltung bestehender Einrichtungen wie der Alten Turnhalle. Ziel ist es, den kulturellen und gemeinschaftlichen Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und eine nachhaltige Perspektive für Kalbach-Riedberg zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 579/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitplan und Ressourcen für die Öffnung von Schulstandorten auf dem RiedbergOFOB 312.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 580/12 Betreff: Zeitplan und Ressourcen für die Öffnung von Schulstandorten auf dem Riedberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Kontext der ST1381/24 einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, bis wann die individuelle Prüfung der Schulstandorte im Stadtteil Riedberg abgeschlossen sein wird und erste Maßnahmen zur Öffnung der Schulen für den Stadtteil umgesetzt werden können. Hierzu sind die Planungs- und Investitionsmittel bereitzustellen, der die erforderlichen Mittel für Reinigung, Gebäudesicherung, Buchungsmanagement und etwaige bauliche Anpassungen berücksichtigt. Begründung: Die Stadtteile Kalbach und Riedberg leiden unter einem erheblichen Mangel an Versammlungs- und Übungsräumen für Vereine und andere Gruppen. Die Stellungnahme ST 1381/24 konkretisiert die allgemeinen Prinzipien des Berichts B 640/20 auf unsere lokale Situation, bestätigt die grundsätzliche Möglichkeit, Schulen und ggf. Kinder-tagesstätten für den Stadtteil zu öffnen, lässt jedoch zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet. Ein verbindlicher Zeitplan ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die angekündigte Prüfung der Schulstandorte und die Umsetzung erster Maßnahmen im Jahr 2025 zu konkreten Verbesserungen der Situation unserer Bürger und Stadtteilakteure kommen. Darin sollten priorisierte Maßnahmen benannt werden, die kurzfristig realisiert werden können, beispielsweise die Nutzung der Aula der Josephine-Baker-Gesamtschule. Die Bedarfserhebung im Stadtteil sollte zum Zweck der Priorisierung konkretisiert werden, um Transparenz darüber zu schaffen, welche Räume dringend benötigt werden und welche Gruppen am meisten von einer Öffnung profitieren würden. Hierzu sollte auch der Stadtteilarbeitskreis am Riedberg eingeladen werden. Ebenso sind die Fragen nach zusätzlichen Ressourcen und der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen offen. Planungs- und Investitionsmittel ist entscheidend, um die Umsetzbarkeit sicherzustellen. Mittelfristig sollte eine Mehrzweckhalle für die Stadtteile Kalbach und Riedberg zur Verfügung stehen, da die Kapazitäten der Schulen und Kindertagesstätten angesichts der steigenden Nachfrage allein nicht ausreichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6424 2025 Die Vorlage OF 580/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie ist der Sachstand zum Thema Outdoor-WC (Oilette)?OFOB 912.01.2025 · CDU, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 888/9 Betreff: Wie ist der Sachstand zum Thema Outdoor-WC (Oilette)? Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat das Projekt bekannt? 2. Hat das von den Müttern geplante Treffen inzwischen stattgefunden? 3. Hält der Magistrat diese Ideen für praktikabel und zumindest an einigen Pilotstandorten für finanzierbar? 4. Welche Einschätzung hat der Magistrat insgesamt zu diesem Projekt? Begründung: In den Medien wurde von einem Projekt zweier Frankfurter Mütter berichtet, die für die Notdurft ihrer Kinder an Spielplätzen ohne Toilette eine Lösung einer "Oilette" entwickelt haben. Dabei handelt es sich um in den Boden zementierte Eimer mit Plastiksäckchen und entsprechenden Utensilien. Die Erfinderinnen wollten dieses Projekt demnächst der Umweltdezernentin und dem Oberbürgermeister vorstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2024, OF 812/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1109 2025 1. Die Vorlage OF 812/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 888/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand des denkmalgeschützten Wasserturms in EschersheimOFOB 1012.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 890/9 Betreff: Zustand des denkmalgeschützten Wasserturms in Eschersheim Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten,zu prüfen und zu berichten, 1. ob und wann das Denkmalamt den Zustand des historischen Wasserturms in Eschersheim zuletzt überprüft hat, 2. ob es zum Zustand und zur Zukunft des Gebäudes in den letzten Jahren Gespräche mit der Mainova AG gab und 3. welche Pläne die Mainova AG als Eigentümerin zur denkmalgerechten Ertüchtigung des Wasserturms hat. Begründung: Der alte Wasserturm in Eschersheim ist ein wichtiges Wahrzeichen des Ortsbezirks und steht unter Denkmalschutz. Der augenscheinlich schlechter werdende Zustand des Gebäudes gibt Anlass zur Sorge. Als städtische Gesellschaft trägt die Mainova AG eine besondere Verantwortung für den Erhalt dieses kulturhistorisch bedeutsamen Bauwerks. Der Ortsbeirat möchte daher in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand bezüglich der denkmalpflegerischen Betreuung ist und welche Maßnahmen zur Erhaltung geplant sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2025 Die Vorlage OF 890/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trainingsstangen für den Spielplatz am WasserturmOFOB 912.01.2025 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 891/9 Betreff: Trainingsstangen für den Spielplatz am Wasserturm Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Spielplatz am Wasserturm nach Möglichkeit zwei Trainingsstangen für Erwachsene aufbauen zu lassen. Begründung: Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner um den Wasserturm herum gehen spazieren oder joggen und wollen sich auch an Trainingsstangen sportlich betätigen. Diese kleine Maßnahme erhöht hier zusätzlich die Aufenthaltsqualität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.02.2025, OF 927/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 891/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6561 2025 1. Die Vorlage OF 891/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 927 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 927/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfallbehälter an der Bahnquerung Am Grünen GrabenOFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 893/9 Betreff: Abfallbehälter an der Bahnquerung Am Grünen Graben Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an jedem "Startpunkt" des Weges einen Abfallbehälter anzubringen. Begründung: Auf der gesamten Wegstrecke zwischen Zehnmorgenstrasse und Am Grünen Garben befindet sich kein Abfallbehälter. Insbesondere auf der Seite "Am Grünen Graben" liegt Einiges an Müll herum (unterhalb der Treppe und an der Lärmschschutzwand). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6396 2025 Die Vorlage OF 893/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Abfallbehälter" das Wort "krähensicher" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaanpassung im Ortsbezirk 9: Aufnahme des Platzes „Im Geeren“ in das Programm „Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung“ und Prüfung einer „Klimakiste“ als ZwischenlösungOFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 894/9 Betreff: Klimaanpassung im Ortsbezirk 9: Aufnahme des Platzes "Im Geeren" in das Programm "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" und Prüfung einer "Klimakiste" als Zwischenlösung Vorgang: OM 3143/22 OBR 9; ST 192/23; ST 1707/23; M 18/23; B 288/24 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Platz Im Geeren 90-92 nach den im Magistratsvortrag M 18/23 genannten sechs Kriterien (Mesoklima, Vulnerabilität, Starkregengefahr, Bedeutung im Quartier, Mikroklima, funktionale Defizite) für eine Aufnahme in das Programm "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" in Frage kommt und falls ja, den Platz in das Arbeitsprogramm für die Umgestaltung von Plätzen aufzunehmen, 2. ob bis zur möglichen grundlegenden Umgestaltung als Zwischenlösung die Aufstellung einer "Klimakiste" (eine Art Gartenhütte ohne Dach, ca. 20 qm, mit Pflanzenkübeln und Wasservernebler) für jeweils sechs Monate in der Sommersaison möglich ist, um zeitnah einen "kühlen Ort" für Hitzeperioden in Eschersheim anbieten zu können und um das lokale Bürger*innen-Engagement zu unterstützen. Für die Klimakiste soll insbesondere untersucht werden, ob und wie die technischen Voraussetzungen (Strom- und Wasseranschluss) erreicht werden können, die auch für eine spätere dauerhafte Platzgestaltung nutzbar wären, sowie Finanzierungsmöglichkeiten, Aufstellflächen unter Berücksichtigung der Feuerwehrzufahrt, der Haltestelle des Bücherbusses und des Lieferverkehrs. Eine Abstimmung mit den Anwohner*innen, die zu ihrer Idee bereits Kontakt zum Klimareferat aufgenommen haben, wäre dabei wünschenswert. Begründung: Der Platz Im Geeren 90-92 zeigt deutliche Defizite hinsichtlich der Klimaanpassung: Er ist vollständig versiegelt, heizt sich im Sommer extrem auf und die Hälfte der Randbepflanzung ist bereits eingegangen. Mit seiner Nähe zu einem Altenheim und einer Kita kommt ihm eine besondere Bedeutung im Quartier zu. Als Zwischenlösung bis zur grundlegenden Umgestaltung bietet sich die Installation einer "Klimakiste" an. Diese soll nicht nur der Kühlung dienen, sondern auch für pädagogische und Informationsveranstaltungen genutzt werden, etwa zu Themen wie städtische Förderung für Solaranlagen, Gebäudesanierung und Begrünungen sowie zur Klimaanpassung und Transformation. Die informelle "Klimainitiative Eschersheim" hat sich bereit erklärt, den Betrieb und die saisonale Ein- und Auslagerung zu übernehmen. Unterstützung bei Bepflanzung und Lagerung wurde bereits von ansässigen Gärtnereien zugesagt. Eine fachliche Beratung durch die Senckenberg Gesellschaft wird angestrebt. Der Platz Im Geeren könnte, ähnlich wie die im Bericht B 288/24 genannten Plätze, von einer klimaangepassten Umgestaltung erheblich profitieren und sollte daher bei der jährlichen Aktualisierung der Prioritätenliste berücksichtigt werden. Die für die "Klimakiste" geschaffene Infrastruktur könnte dabei auch in der späteren dauerhaften Platzgestaltung genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3143 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 192 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1707 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6397 2025 Die Vorlage OF 894/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Licht im neuen Tunnel am Eschersheimer FriedhofOFOB 1012.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 895/9 Betreff: Licht im neuen Tunnel am Eschersheimer Friedhof Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Tunnel für (insektenfreundliche) Beleuchtung zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Unterführung endlich geöffnet wurde und damit wieder nutzbar ist. Die neue Unterführung ist auch breiter und großzügiger gestaltet als der alte Tunnel. Allerdings ist sie (bisher?) unbeleuchtet und damit sehr dunkel. Sie ist damit ein potentieller Angstraum. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 895/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung am S-Bahnhof „Eschersheim“: Für eine bessere Orientierung am S Bahnhof „Eschersheim“!OFOB 1012.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 896/9 Betreff: Beschilderung am S-Bahnhof "Eschersheim": Für eine bessere Orientierung am S-Bahnhof "Eschersheim"! Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausgänge mit Straßenschildern zu kennzeichnen, bzw. sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen, um diese Ausgänge klar zu markieren. Begründung: Der neugestaltete S-Bahnhof kann über verschiedene Treppen verlassen werden. Mit einer Treppe kommen die Fahrgäste in den Bereich Alt Eschersheim- bzw auf der Maybachbrücke auf der Seite an, in der sie in beide Richtungen (Weißer Stein oder Alt Eschersheim) weiterlaufen können. Die andere Treppe führt aber auf die Seite der Brücke, die sich auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße befindet und um nach Alt Eschersheim zu gelangen eine Querung der Straße erfordert, was wiederum erst am Weißen Stein möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6398 2025 Die Vorlage OF 896/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Patenschaft Bücherschrank Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/ReinhardstraßeOFOB 1012.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 897/9 Betreff: Patenschaft Bücherschrank Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Dieser Schrank war einige Zeit ungepflegt, was durch Krankheit bedingt war. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat dem Ortsbeirat mitteilen, unter welchen Bedingungen die Patenschaft neu übertragen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 897/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 897/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußweg zwischen U-Bahn-Station „Ginnheim“ und U Bahn Station „Niddapark“/S Bahn Station „Ginnhheim“ sanierenOFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 899/9 Betreff: Fußweg zwischen U-Bahn-Station "Ginnheim" und U-Bahn-Station "Niddapark"/S-Bahn-Station "Ginnhheim" sanieren Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Fußweg unter der Rosa-Luxemburg-Brücke zwischen der U-Bahn-Station Ginnheim und der U-Bahn-Station Niddapark/S-Bahn-Station Ginnheim sanieren zu lassen. Begründung: Der Fußweg wird immer häufiger frequentiert und befindet sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Unter der Rosa-Luxemburg-Brücke befindet sich eine große Pfütze und bei der Verbindung hin auf die Brücke gibt es eine Stufe (Barrierefreiheit nicht gegeben). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6400 2025 Die Vorlage OF 899/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahn-Station „Ginnheim“: Anbindung an die U-Bahn verbessernOFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 900/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Anbindung an die U-Bahn verbessern Vorgang: E 65/24 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, 1. eine deutliche Wegweisung zwischen der S-Bahn-Station Ginnheim und der U-Bahn-Station Niddapark zu installieren und auf die DB einzuwirken, dies ebenfalls auf ihrem Gelände vorzunehmen, 2. über den aktuellen Abstimmungsstand mit der Deutschen Bahn bezüglich eines zusätzlichen barrierefreien Zugangs zur S-Bahn-Station von der Ginnheimer Seite zu berichten und dabei auch den Sachstand zur beschlossenen Machbarkeitsstudie (E 65) darzulegen, 3. auf die Deutsche Bahn einzuwirken, ein zuverlässiges Wartungskonzept für den Aufzug vorzulegen und zu erwirken, dass dem Magistrat regelmäßig über Ausfälle der Aufzuganlage der DB berichtet wird, 4. über den aktuellen Planungsstand der Modernisierung der U-Bahn-Station Niddapark zu berichten, insbesondere ob es beim kommunizierten Beginn und Dauer der Umbauarbeiten bleibt, Begründung: Die neue S-Bahn-Station Ginnheim wurde im Dezember 2024 eröffnet und wird bereits gut als Umsteigestation angenommen. Allerdings fehlt bislang eine klare Beschilderung zum Umstieg zwischen S- und U-Bahn, was besonders ortsunkundige Fahrgäste vor Probleme stellt. Der vorhandene Aufzug ist bereits kurz nach der Eröffnung mehrfach ausgefallen, was für mobilitätseingeschränkte Menschen eine große Hürde darstellt, denn der einzige Zugang erfolgt in diesem Fall über eine lange Treppe. Eine regelmäßige Information über Ausfälle würde es dem Ortsbeirat ermöglichen, die Zuverlässigkeit der Anlage zu bewerten und weitere Argumente für eine redundante Barrierefreie Anbindung der Station liefern. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Etatantrag E65/24 bereits Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines direkten Zugangs vom Stadtteil Ginnheim bereitgestellt. Nach der nun erfolgten Genehmigung des Haushalts sollte zeitnah mit der Umsetzung begonnen werden. Mit der geplanten Modernisierung der U-Bahn-Station Niddapark und einer besseren Anbindung an den Stadtteil Ginnheim könnte das Potenzial der Station für die Anwohnerinnen und Anwohner des Ortsbezirks 9 besser ausgeschöpft werden. Dafür ist eine transparente Kommunikation über die anstehenden Baumaßnahmen wichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 65 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6401 2025 Die Vorlage OF 900/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor bei Ziffer 1. die Worte "spätestens nach Abschluss der Sanierung der U-Bahn-Station" vorangestellt werden, bei Ziffer 2. die Worte "mit der Deutschen Bahn" gestrichen werden und Ziffer 4. den folgenden Wortlaut erhält: "eine Möglichkeit zur Straßenquerung von der S-Bahn-Station kommend über die Straße Am Ginnheimer Wäldchen zur U-Bahn-Station ‚Niddapark' einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neusortierung der Parkplätze am Ginnheimer WäldchenOFOB 912.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 901/9 Betreff: Neusortierung der Parkplätze am Ginnheimer Wäldchen Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Durch die parkenden Autos in Querrichtung auf der Straße Ginnheimer Wäldchen zwischen der neuen S-Bahnstation und dem Ginnheimer Wirtshaus, ist hier nur wenig Platz für die Fußgänger übrig. Ein Kinderwagen kommt hier nicht mehr durch. Deshalb wird der Magistrat geben die Situation dahingehend neu zu sortieren das durch Längsparken der Platz für die Fußgänger großzügiger wird. Begründung: Dies ist insbesondere deshalb von entscheidender Bedeutung da der Fußverkehr an dieser Stelle durch die bessere ÖPNV-Anbindung zunehmen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 901/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6562 2025 Die Vorlage OF 901/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, BFF und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen Ginnheimer Landstraße 133OFOB 1012.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 902/9 Betreff: Baumpflanzungen Ginnheimer Landstraße 133 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der kleinen Grünfläche zwischen der Ginnheimer Landstraße 133 (Fahrrad-Station Frankfurt) und dem Wasserhäuschen am Spielplatz der U-Bahn-Station Ginnheim drei Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die kleine - teilweise eingezäunte - Grünfläche ist möglicherweise ein geeigneter Standort um neue Bäume zu pflanzen um vor Ort für etwas Abkühlung und Begrünung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6402 2025 Die Vorlage OF 902/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungswege hin zum Auslagerungsort der Diesterwegschule unter der Rosa Luxemburg Brücke von Unrat säubernOFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 903/9 Betreff: Verbindungswege hin zum Auslagerungsort der Diesterwegschule unter der Rosa-Luxemburg-Brücke von Unrat säubern Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass die Verbindungswege hin zum Auslagerungsort der Diesterwegschule unter der Rosa-Luxemburg-Brücke von Müll und Unrat befreit werden. Begründung: Die Verbindungswege sind keine offiziellen Schulwege, werden aber als solche benutzt. Auch viele Spaziergänger nutzen die Gehwege, um beispielsweise die neue S-Bahnstation Ginnheim zu erreichen. Der sich dort angesammelte Müll (alte Fenster, Bauschutt, Autoreifen, Einkaufswagen, Teppichboden, Kleidung etc.) sollte schnellstmöglich beseitigt werden. Die FES hat um den Auslagerungsort der Diesterwegschule bereits zusätzliche Abfalleimer angebracht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6403 2025 Die Vorlage OF 903/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Lieferzone vor dem Haus Marbachweg 244 AOFOB 1012.01.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 905/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Haus Marbachweg 244 A Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, vor dem Marbachweg 244A eine Lieferzone einzurichten, damit die ansässigen Gewerbetreibenden ihre Waren verkehrssicher be- und entladen können. Begründung: Im Bereich Marbachweg 244A gibt es derzeit keine ausgewiesene Lieferzone für die dort ansässigen Gewerbetreibenden. Dies führt regelmäßig dazu, dass Lieferfahrzeuge auf dem Radweg halten müssen, was sowohl für die Radfahrenden gefährlich als auch für die Gewerbetreibenden unbefriedigend ist. Eine offizielle Lieferzone würde die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig den Gewerbetreibenden im Ortsbezirk 9 ihre notwendige Geschäftstätigkeit erleichtern. Da der Marbachweg eine wichtige Verkehrsachse im Ortsbezirk darstellt, ist eine geordnete Regelung des Lieferverkehrs hier dringend geboten. Die aktuelle Situation, die Gewerbetreibende faktisch zum Halten auf dem Radweg zwingt, muss schnellstmöglich beendet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 905/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 905/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickelnOFOB 1012.01.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 907/9 Betreff: Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickeln Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, aufbauend auf den Erfolgen des "Grünen Y", ein stadtplanerisches Konzept für die Weiterentwicklung der Grünverbindungen im Stadtteil Dornbusch zu erstellen. Dies sollte möglichst in einem Rahmenplan resultieren, der nach und nach bei Umbauten umgesetzt werden könnte. Begründung: Eine große Besonderheit des Ortsbezirks 9 sind die weitestgehend zusammenhängenden oder aneinandergrenzenden Grünflächen und dadurch abseits des Straßennetzes bestehenden Wegeverbindungen für den Fuß- und Radverkehr. Dieses Netz bietet eine gute Grundlage für eine systematische Betrachtung. Einen Teil dieses Verbunds zu stärken war ein wichtiges Ziel des "Grünen Y", aber auch außerhalb dieses Projektgebiets (und direkt daran anschließend) bestehen sie: So führt der Weg am nordöstlichen Ende des "Grünen Y" zum Beispiel direkt weiter über den Sinai-Park, die Sinai-Wildnis, den "Pilz-Park" über den Marbachweg in die Kaiser-Sigmund-Straße und weiter zum Hauptfriedhof, über den das Nordend, Eckenheim und in der Verlängerung über den Wasserpark auch Bornheim auf einer fast durchgängigen grünen Achse erreicht werden können. In die nördliche Richtung führt der Weg über den Sinai-Park zur Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage und von dort bis nach Eschersheim. Das Projekt "Grünes Y" hat eindrucksvoll gezeigt, wie sich Grünflächen im Stadtteil aufwerten lassen. Diese erfolgreiche Arbeit sollte nun weitergeführt werden. Mit dem neuen Konzept könnte ein durchgängiges Netz von kühlen, grünen, ruhigen und sicheren Wegen entstehen - vom Dornbusch bis in die Nachbarstadtteile. Besonders Familien mit Kindern, ältere Menschen und alle, die gerne zu Fuß unterwegs sind, würden von sicheren und attraktiven Verbindungen abseits der großen Straßen profitieren. Anders als beim "Grünen Y" sind hier keine großen Umbauten nötig. Viele Verbesserungen können schrittweise umgesetzt werden: verbesserte Wege, zusätzliche Bänke zum Ausruhen, bessere Beleuchtung, neue Bäume für mehr Schatten oder die Entsiegelung kleiner Flächen. Wichtig ist jetzt vor allem: - zu erfassen, was schon gut funktioniert - herauszufinden, wo es Verbesserungspotential und -Bedarf gibt - die bestehenden Wege besser bekannt zu machen - neue Verbindungen zu identifizieren - die verbindenen Grünflächen langfristig zu sichern Ein zusammenhängendes Netz von Grünverbindungen dient nicht nur der Naherholung, sondern auch dem Klimaschutz und der Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Der Dornbusch könnte damit seine Qualität als grüner, lebenswerter Stadtteil weiter ausbauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6406 2025 Die Vorlage OF 907/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation einer adaptiven Beleuchtung auf dem Fußweg parallel zur Jean Monnet Straße zwischen Aja-Textor-Haus und Kirschwald-ParkplatzOFOB 1012.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 908/9 Betreff: Installation einer adaptiven Beleuchtung auf dem Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße zwischen Aja-Textor-Haus und Kirschwald-Parkplatz Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße im Abschnitt zwischen dem Aja-Textor-Haus (Kreuzung Hügelstraße) und dem Kirschwald-Parkplatz mit einer adaptiven und ökologisch verträglichen Beleuchtung ausgestattet werden kann. Begründung: Der unbeleuchtete Fußweg wird regelmäßig von Anwohnenden, insbesondere von Bewohnerinnen und Bewohnern des Aja-Textor-Hauses genutzt. In den Abendstunden und während der dunkleren Jahreszeit stellt die fehlende Beleuchtung ein Hindernis für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Eine adaptive Beleuchtung, die sich bei Annäherung einschaltet und nach Passage wieder dimmt, würde das Sicherheitsgefühl und die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und den Weg auch in den Abendstunden nutzbar machen. Gleichzeitig würde diese energiesparende Lösung die Lichtverschmutzung minimieren und nachtaktive Tiere im angrenzenden Grünbereich schützen. Dies ist besonders wichtig für die älteren Menschen aus dem Aja-Textor-Haus, die auf sichere Wege in ihrer unmittelbaren Umgebung angewiesen sind, aber auch für alle anderen Anwohnenden, die diese wichtige Wegeverbindung nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6407 2025 Die Vorlage OF 908/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrt Platz Am DornbuschOFOB 912.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 910/9 Betreff: Zufahrt Platz Am Dornbusch Leider kommt es häufiger vor, das PKW-Fahrer über den Marbachweg auf den Platz vor dem Haus Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248 fahren. Sie benutzen diesen als Parkplatz um z.B. zur Bank zu gehen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, diese Möglichkeit der Einfahrt durch Zufahrtsperren -- die im Gefahrfall von Rettungsfahrzeugen - entschärft werden können - zu verhindern. Vorstellbar wären versenkbare Poller, herausnehmbare oder dreh-/schwenkbare Durchgangssperren, klappbare Durchgangs-/Wegesperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird zurückgestellt, bis die Arbeitsgruppe eine Entscheidung getroffen hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachsorge für Straßenbäume nach Bodenverdichtung im KühhornshofwegOFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 912/9 Betreff: Nachsorge für Straßenbäume nach Bodenverdichtung im Kühhornshofweg Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten,zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mögliche Schäden an den Bäumen im Kühhornshofweg (Höhe Hausnummern 6-12, Baukataster-Nummern 1-7, u.a. Rosskastanien aus dem Jahr 1870) zu begrenzen, die durch Bodenverdichtung während der kürzlich abgeschlossenen Bauarbeiten entstanden sein könnten. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine nachträgliche Bodenlockerung oder andere regenerative Maßnahmen im Wurzelbereich möglich und sinnvoll sind und wie künftig ein besserer Schutz vor Verdichtung gewährleistet werden soll. Begründung: Während der Bauarbeiten im Kühhornshofweg wurde der Boden im Wurzelbereich mehrerer Bäume stark verdichtet und befahren. Die städtische "Planungshilfe für den Baumschutz auf Baustellen im öffentlichen Raum" schreibt hierzu eindeutig vor: "Schutz vor Bodenverdichtung und -versiegelung: Damit die Wurzeln nicht gequetscht werden, damit sie atmen und Nährstoffe aufnehmen können, gilt: Im Wurzelbereich dürfen keine Fahrzeuge fahren, keine Baumaschinen oder Bauwagen abgestellt und kein Baumaterial, Schüttgut oder Abfall gelagert werden. Die Erde darf nicht durch Bodenbeläge versiegelt werden." Diese Vorgabe wurde eklatant missachtet. Eine solche Verdichtung kann die Wurzeln in ihrer Funktion stark beeinträchtigen, da sie die Aufnahme von Wasser und Nährstoffen sowie die Sauerstoffversorgung der Wurzeln behindert. Um langfristige Schäden an den Bäumen zu vermeiden und deren Vitalität zu erhalten, sollten zeitnah geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6409 2025 Die Vorlage OF 912/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer Sitzbank auf der Grünfläche an der Eckenheimer Landstraße/Kühhornshofweg im Bereich der Haltestelle „Hauptfriedhof“OFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 913/9 Betreff: Aufstellen einer Sitzbank auf der Grünfläche an der Eckenheimer Landstraße/Kühhornshofweg im Bereich der Haltestelle "Hauptfriedhof" Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, am Rand der Grünfläche an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Kühhornshofweg möglichst direkt an den Gehweg angrenzend und in direkter Nähe zur Haltestelle "Hauptfriedhof" eine Sitzbank zu installieren (siehe Bild für angedachten Bereich). Die Installation soll so erfolgen, dass möglichst keine oder nur minimale Versiegelung der Grünfläche notwendig ist. Begründung: Die betreffende Grünfläche liegt im Schatten mehrerer Bäume und befindet sich in unmittelbarer Nähe zur U-Bahn-Haltestelle. Während der Wartezeit auf die U-Bahn müssen Fahrgäste derzeit in der prallen Sonne stehen oder lange Strecken stehen bleiben. Besonders für ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder an heißen Sommertagen stellt dies eine unnötige Belastung dar. Eine Sitzbank im Schatten der Bäume würde den Aufenthalt für wartende Fahrgäste deutlich angenehmer gestalten und zugleich den öffentlichen Raum aufwerten. Der Standort eignet sich aufgrund der vorhandenen Beschattung durch den Baumbestand besonders gut für eine solche Sitzgelegenheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6410 2025 Die Vorlage OF 913/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung der Querungssituation an der Kreuzung Ammelburgstraße/Bertramstraße für Fußgänger*innenOFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 914/9 Betreff: Prüfung der Querungssituation an der Kreuzung Ammelburgstraße/Bertramstraße für Fußgänger*innen Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie die Querungssituation an der Kreuzung Ammelburgstraße/Bertramstraße verbessert werden kann - ob der Abstand zum nächstgelegenen Fußgängerüberweg den rechtlichen Anforderungen für die Einrichtung eines weiteren Überwegs entspricht und ob dies sonst angesichts des Wunsches des OBR3, den vorhandenen südlich gelegenen Zebrastreifen vor den Eingang des hessischen Rundfunks zu verlegen möglich wäre, - welche alternativen Querungshilfen (z.B. Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln) möglich wären, falls ein Zebrastreifen aufgrund der Abstandsregelungen nicht in Frage kommt. Begründung: Die Kreuzung Ammelburgstraße/Bertramstraße wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt, ist aber derzeit für Fußgänger unübersichtlich gestaltet. Auch wenn es in der Nähe bereits einen Fußgängerüberweg gibt, zeigt die Situation vor Ort, dass an der Kreuzung selbst ein Bedarf für eine sichere Querungsmöglichkeit besteht. Dies gilt insbesondere bei schlechter Witterung, da ein Teil der Fußwege, auf die der vorhandene Zebrastreifen führt, nicht versiegelt ist. Falls die Einrichtung eines weiteren Zebrastreifens aufgrund der vorgeschriebenen Mindestabstände nicht möglich sein sollte, sollten alternative Maßnahmen geprüft werden, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6411 2025 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten an den oberirdischen U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9OFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 916/9 Betreff: Prüfung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten an den oberirdischen U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bei welchen U-Bahn-Stationen entlang der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 seitliche Zu- und Abgänge mit Treppenstufen nachgerüstet werden können, analog zur bestehenden Möglichkeit an der U5-Haltestelle Hauptfriedhof, die Haltestelle seitlich zu betreten und zu verlassen. Begründung: Die bestehenden Wegebeziehungen an den U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße zwingen Fußgänger*innen an manchen Stellen zu erheblichen Umwegen von mehreren hundert Metern. Bei der Vorstellung der Planungen für oberirdische Querung zur U-Bahn-Station Hügelstraße hat ein Amtsvertreter eine Lösung mit seitlichen Treppenabgängen ausdrücklich empfohlen. Die Erfahrungen an bestehenden Stationen mit solchen Querungsmöglichkeiten seien positiv und es wurden bisher keine Unfälle registriert. An der Station "Hauptfriedhof" besteht eine solche Lösung nun seit fast 10 Jahren. Dies könnte auch daran liegen, dass die Fußgänger*innen sehr aufmerksam sind, bevor sie die Haltestelle verlassen, und die Autofahrenden durch die sichtbaren Treppen auf die Querungsmöglichkeit aufmerksam werden. Gerade angesichts der Unfälle im Bereich der U-Bahn-Stationen erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, den Vorschlag neuer Wegebeziehungen durch den Magistrat prüfen zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6413 2025 Die Vorlage OF 916/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung eines Detailkatasters für unterirdische VersorgungsleitungenOFOB 912.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 917/9 Betreff: Erstellung eines Detailkatasters für unterirdische Versorgungsleitungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Mainova und anderen Netzbetreibern ein Detailkataster für unterirdisch verlegte Leitungen im öffentlichen Straßenraum des Ortsbezirks 9 - wie zum Beispiel auf der Eschersheimer Landstraße - zu erstellen. Begründung: Bis dato gibt es nur eine grobe Übersicht über die im Straßenraum verlegten Versorgungsleitungen, für jede Baumaßnahme, wie zum Beispiel Baumpflanzungen, müssen zusätzlich Probegrabungen vorgenommen werden, um die genaue Lage von störenden Leitungen festzustellen. Mitarbeiter der Ämter würden ein solches Kataster begrüßen, da es ihnen die Arbeit erleichtern würde. Detailpläne könnten mittelfristig zu Einsparungen bei den Kosten führen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6414 2025 Die Vorlage OF 917/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsstand von Kanalsanierungen im Ortsbezirk 9OFOB 912.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 918/9 Betreff: Planungsstand von Kanalsanierungen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1) in welchem Zustand sich das Kanalnetz in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim befindet, 2) welche Kanalsanierungen im Ortsbezirk 9 in den kommenden Jahren geplant sind, 3) wie bei den anstehenden Sanierungsarbeiten der vorhandene Baumbestand geschützt werden soll, 4) ob dabei Baumsachverständige nicht nur in die Planungsphase, sondern bei Baustellen in der Nähe hochwertiger Straßenbäume auch zur Kontrolle der Ausschachtungen zu Beginn der Bauarbeiten einbezogen werden können, um mögliche Schäden am Wurzelwerk der Bäume zu vermeiden. Begründung: Aktuell finden umfangreiche Kanalsanierungsarbeiten im benachbarten Nordend statt. Der Ortsbeirat möchte frühzeitig über die Planungen für Sanierungsarbeiten in seinem Ortsbezirk informiert werden, um die Interessen der Anwohnenden gut vertreten zu können. Wichtig ist dabei auch der Schutz des Baumbestands, der für das Mikroklima in unseren Stadtteilen von großer Bedeutung ist. Eine Einbindung von Baumsachverständigen nicht nur in der Planungsphase, sondern auch während der Bauarbeiten ist angemessen und notwendig, da es sich bei den Kontrollen nur um kurze Einsätze handelt, der Erhalt alter Bäume für unser Stadtklima aber von unschätzbarem Wert ist. Andere Städte setzen dies nach Auskunft von Baumexperten bereits um. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6415 2025 Die Vorlage OF 918/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtischer Wohnungsleerstand im Ortsbezirk 9: Standorte und Nutzungspotenziale prüfenOFOB 1012.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 919/9 Betreff: Städtischer Wohnungsleerstand im Ortsbezirk 9: Standorte und Nutzungspotenziale prüfen Vorgang: F 2863/24 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: mit Bezug auf die Antwort des Magistrats auf die Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung 2863 vom 12.12.2024 wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. an welchen konkreten Adressen sich die beiden leerstehenden städtischen Wohnungen in Eschersheim und Ginnheim befinden, 2. seit wann und aus welchen Gründen diese Wohnungen leer stehen und bis wann eine Wiedervermietung geplant ist, 3. ob diese Wohnungen aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit auch für andere dringende Bedarfe im Ortsbezirk 9 geeignet wären (etwa als Jugendräume, für Stadtteilgruppen oder soziale Einrichtungen), 4. welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Sanierungszeiten zu verkürzen und damit die Leerstände im Ortsbezirk 9 zu minimieren. Begründung: Laut der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2863 in der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 stehen im Ortsbezirk 9 aktuell zwei städtische Wohnungen leer - eine in Eschersheim und eine in Ginnheim. In Zeiten der Wohnungsnot ist jede leerstehende Wohnung eine zu viel. Gleichzeitig mangelt es im Ortsbezirk 9 auch an Räumlichkeiten für soziale und kulturelle Zwecke. Der Ortsbeirat möchte daher nicht nur die spezifische Situation der beiden Wohnungen erfahren, sondern auch prüfen lassen, ob diese Räumlichkeiten gegebenenfalls auch andere wichtige Bedarfe im Stadtteil decken könnten, falls eine Wohnnutzung aus technischen oder anderen Gründen mittelfristig nicht möglich sein sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 05.12.2024, F 2863 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6416 2025 Die Vorlage OF 919/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für OrtsbeiräteOFOB 1012.01.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 920/9 Betreff: Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für Ortsbeiräte Vorgang: F 1302/22; OM 3696/23 OBR 9; ST 1567/23 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die im Jahre 2023 angekündigte datenschutzrechtliche Überprüfung zum Zugang der 360-Grad-Panoramabilder für Ortsbeiräte inzwischen abgeschlossen ist und wann mit der Bereitstellung über das Geoportal zu rechnen ist. Falls die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sein sollte, wird um Mitteilung gebeten, welche konkreten Schritte noch ausstehen und bis wann mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme ST 1567 aus 2023 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass der Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern datenschutzrechtlich überprüft werde und bei Unbedenklichkeit ein Konzept zur Bereitstellung erarbeitet werden solle. Bis heute ist keine Umsetzung erfolgt. Bereits in der Antwort auf die Stadtverordnetenfrage F 1302 aus 2022 hatte der Magistrat erklärt, dass ein Zugriff "unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten - nur zur Nutzung im internen Dienstgebrauch - grundsätzlich möglich" sei. Für die Arbeit des Ortsbeirats 9 wäre der Zugang zu diesen Bildern sehr hilfreich, auch, um Aufnahmen daraus seinen Anträgen beizufügen oder möglicherweise Ortstermine zu ersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 08.12.2022, F 1302 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3696 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1567 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6417 2025 Die Vorlage OF 920/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept „Präventive Altenhilfe“ für ein selbstbestimmtes LebenOFOB 912.01.2025 · CDU, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 921/9 Betreff: Konzept "Präventive Altenhilfe" für ein selbstbestimmtes Leben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Anspruch aller Bürger*innen auf ein gutes Leben auch im Alter ist in § 71 Sozialgesetzbuch XII unter dem Titel "Altenhilfe1" festgeschrieben. Beratungen, Vermittlungen und Unterstützungsleistungen sind deshalb notwendig. Deshalb wird der Magistrat gebeten, dem Ortseirat 9 mitzuteilen welche konkreten Angebote von welchen Organisationen es im Ortsbezirk 9 gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1111 2025 Die Vorlage OF 921/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Onlinebuchungssystem für den Saalbau und ggf. weitere Vereinsräume im Ortsbezirk 9 einführenOFOB 1012.01.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 922/9 Betreff: Onlinebuchungssystem für den Saalbau und ggf. weitere Vereinsräume im Ortsbezirk 9 einführen Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einführung eines Online-Buchungssystems für den Saalbau am Dornbusch sowie ggf. weitere durch Vereine nutzbare Räumlichkeiten im Ortsbezirk 9 möglich ist und auf die Einrichtung eines solchen Systems bei den Betreibern hinzuwirken, bzw diese zu koordinieren. Ein solches System soll Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, verfügbare Räume und Termine online einzusehen und Reservierungsanfragen direkt über eine digitale Plattform zu stellen. Die bestehende Möglichkeit zur persönlichen oder telefonischen Buchung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Der Saalbau am Dornbusch sowie weitere durch Vereine nutzbare Räumlichkeiten im Ortsbezirk 9 sind wichtige Orte der Begegnung und des bürgerschaftlichen Engagements. Die Stadt Wiesbaden hat kürzlich mit der Reservierungsplattform "anny" ein digitales Buchungssystem für ihre Bürgerhäuser eingeführt. Mit diesem System können Vereine und Veranstalter online nach freien Terminen suchen und dabei nach spezifischer Ausstattung wie Bühne, Küche, Leinwand oder Tontechnik filtern. Im Kalender werden nur noch verfügbare Termine angezeigt, was die Suche vereinfacht. Die Reservierungsanfragen werden automatisch an die Verwaltung gesendet und nach kurzer Prüfung bestätigt. Ein ähnliches System in Frankfurt würde den Service für die Vereine und Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 9 erweitern und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die digitale Einsicht in verfügbare Termine und Ausstattung würde die Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten optimieren und das ehrenamtliche Engagement im Ortsbezirk unterstützen. Aus Sicht des Ortsbeirats wäre perspektivisch eine stadtweite Einführung eines solchen Systems für alle öffentlichen Veranstaltungsräume sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6418 2025 Die Vorlage OF 922/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standorte P+R im Ortsbezirk 2?OFOB 1010.01.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2025, OF 1068/2 Betreff: Standorte P+R im Ortsbezirk 2? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob weiterhin das Gebiet am Rebstockbad/Rebstockviertel als P&R Standort (vgl. B 77 vom 09.03.2018) geprüft wird und ob weitere Standorte im Ortsbezirk 2 geprüft werden. Es dient zur Kenntnis, dass seit 2018 keine neuen Sachstandsberichte ergangen sind, obwohl die Stadtverordneten im, Jahr 2017 (NR 450) mehrheitlich das Erfordernis zusätzlicher P&R Flächen anerkannt haben. Begründung: Sollte der Standort am Rebstock weiterhin verfolgt werden (siehe dazu fnp vom 12.05.2024: https://www.fnp.de/frankfurt/fahren-u5-soll-in-frankfurt-schon-2027-bis-zum-roem erhof-93062630.html), dann ist der Ortsbeirat alsbald einzubeziehen. Es ist bei der Verkehrsplanung unbedingt zu beachten, dass dort ein zusätzliches Baugebiet, "Am Römerhof" entsteht, dass die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 abgelehnt wurde (ST 2065 vom 09.09.2022), dass die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 sich erneut verzögert (derzeitiger Planungsstand 2027; bis zum Römerhof) und die Kreuzung "Am Römerhof/Max-Pruss Straße/Oeser Straße" bereits jetzt überlastet ist. Es besteht daher unbedingt Erörterungsbedarf, wie die verkehrliche Situation im Rebstockviertel eine zusätzliche Belastung in Form eines P&R Parkplatzes aufnehmen soll. Zugleich teilt der Ortsbeirat die Einschätzung, dass P&R Plätze auszuweisen sind. Diese sollten dort angelegt werden, wo öffentliche Verkehrsmittel gut erreichbar sind und für die Nutzer attraktive Alternativen zur Nutzung des PKW bis an den Zielort bieten. Zugleich müssen auch die Straßenverhältnisse so sein, dass sie die entstehenden Pendlerströme zu- bzw. von den P&R Standorten aufnehmen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1106 2025 1. Die Vorlage B 463 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1068/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, SPD und BFF gegen 1 CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülltrennung - Welche Schuhe trägt der Schuster?A09.01.2025 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 09.01.2025, A 332 Betreff: Mülltrennung - Welche Schuhe trägt der Schuster? In einem für den Magistrat schon fast rekordverdächtig kurzen Zeitraum - nämlich nach gerade einmal nur gut drei Monaten - hat dieser auf den Beschluss § 5162 der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 zur NR 983/24 seinen Bericht B 6 mit Datum 06.01.2025 erstellt. In seiner Antwort verweist der Magistrat zuvorderst auf den Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City" aus dem Jahr 2022 sowie bereits laufende oder geplante Kampagnen zur Müllvermeidung und Mülltrennung, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Mit keiner Silbe geht der Magistrat in seinem Bericht jedoch darauf ein, welche Anstrengungen seitens der städtischen Verwaltung sowie der städtischen Beteiligungsgesellschaften - hier sei insbesondere die Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding erwähnt - unternommen werden, um die Trennung des dort anfallenden Mülls zu verbessern und einen verantwortungsvolleren Umgang mit Bioabfällen quasi im eigenen Haus zu erreichen. Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welcher Form wird die sachgemäße Trennung und Entsorgung des in der städtischen Verwaltung anfallenden Mülls sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Bioabfällen sichergestellt? 2. Wie erfolgt ganz konkret im Rathaus Römer, wo immerhin etwas 1.000 städtische Mitarbeiter tätig sind, die Mülltrennung und wie wird dort der verantwortungsvolle Umgang mit Bioabfällen sichergestellt? 3. An welchen Standorten der städtischen Verwaltung erfolgt derzeit keine Mülltrennung und warum nicht? 4. In welcher Form wird die sachgemäße Trennung und Entsorgung des in städtischen Gesellschaften anfallenden Mülls sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Bioabfällen sichergestellt? 5. In welchen städtischen Gesellschaften erfolgt derzeit keine Mülltrennung und warum nicht? (In der Antwort bitte individuell auf die jeweiligen Gründe eingehen.) 6. Warum gibt es Wohnanlagen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding, in denen lediglich Restmülltonnen existieren und derzeit gar keine Mülltrennung erfolgen kann? 7. Hat der Magistrat einen Überblick darüber, in welchen Wohnanlagen der ABG Holding derzeit eine sachgemäße Mülltrennung durch die Bereitstellung der entsprechenden Tonnen ermöglicht wird und in welchen nicht? a) Falls ja, ist eine Auflistung aller Wohnobjekte der ABG Holding erbeten, in welchen keine Müll-trennung erfolgen kann sowie die jeweilige Begründung, warum nicht. b) Falls nein, warum verfügt der Magistrat nicht über diese aus ökologischer Sicht durchaus relevante Information? 8. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die Stadt Frankfurt bei der Mülltrennung nicht mehr wie der Schuster - in dem bekannten Sprichwort - die schlechtesten Schuhe trägt, sondern der ihr dabei zufallenden Vorbildfunktion zukünftig gerecht wird? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.07.2024, NR 983 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 6 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 131 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 238 Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 436 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 139 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 256 Versandpaket: 15.01.2025 Aktenzeichen: 79-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sicherer Einsatz - Bodycams für alle Frankfurter OrdnungskräfteNR09.01.2025 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, NR 1090 Betreff: Sicherer Einsatz - Bodycams für alle Frankfurter Ordnungskräfte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 1073 vom 11. Dezember 2024 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Einsatzkräfte der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Pilotphase mit Bodycams ausgestattet und dementsprechend in den Evaluierungsprozess einbezogen werden. Begründung: Die Stadtpolizei ist als organisatorische Einheit dem Ordnungsamt zugeordnet, während die Zuständigkeit für die Städtische Verkehrspolizei beim Straßenverkehrsamt liegt. Doch im täglichen Einsatz auf der Straße sehen sich die Mitarbeiter der Städtischen Verkehrspolizei mit den gleichen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert wie ihre Kollegen von der Stadtpolizei. Daher ist es unumgänglich, bei der Einführung von Bodycams von Anfang an alle Frankfurter Ordnungskräfte einzubeziehen, so wie dies auch in zahlreichen anderen Kommunen bereits der Fall ist. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.12.2024, NR 1073 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.01.2025 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1073 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1090 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1073 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1090 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.02.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1073 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1073) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 1073 und NR 1090 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 1073 = Annahme im Rahmen NR 1090, NR 1090 = Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1073 und NR 1090 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1073 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1090) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1073), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1073 und NR 1090 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5679, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 5785, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 11-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der Engelbert Humperdinck SchuleOFOB 909.01.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 1065/2 Betreff: Unverzügliche Reparatur der Heizung der Sporthalle an der Engelbert-Humperdinck-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge, 1. dafür Sorge tragen, dass die Turnhalle schnellstmöglichst wieder beheizbar sein wird; 2. prüfen und berichten, wie weit die Umsetzung der im Rahmen des Termins im Jahr 2022 angesprochenen Instandsetzungsmaßnahmen, Dachsanierung, Legionellenbefall in den Duschen der Turnhalle etc., an der Engelbert-Humperdinck-Schule fortgeschritten sind. Begründung: Im Jahr 2022 fand ein Termin zwischen Schulleitung, Vertretern der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats und Eltern statt, im Rahmen dessen diverse Mängel festgestellt und erörtert wurden, Anlässlich einer Email aus Reihen der Elternschaft wird um Information bezüglich der aktuellen Situation gebeten und ganz konkret um Sanierung der Heizungsanlage in der Turnhalle gebeten. Solange die Beheizbarkeit nicht gegeben ist, kann bei winterlichen Temperaturen kein Sportunterricht erteilt werden, weshalb Eile geboten ist. Schließlich sei bezüglich der Sanierungsmaßnahmen rund um die Engelbert-Humperdinck-Schule auch auf die Einführung des Ganztagsbetriebs ab dem Schuljahr 2025/26 hingewiesen, der ein zusätzliches Raumangebot erforderlich macht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2025, OF 1055/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6369 2025 Anregung an den Magistrat OM 6370 2025 1. Die Vorlage OF 1055/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1065/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.