Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Prüfung des Zugangs zu 360-Grad-Panoramabildern für die Ortsbeiräte, um die datenschutzrechtlichen Aspekte zu klären. Ziel ist es, den Zugang zu diesen Bildern zu ermöglichen, um die Arbeit des Ortsbeirats zu unterstützen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen:
der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
ob die im Jahre 2023 angekündigte datenschutzrechtliche Überprüfung zum Zugang der 360-Grad-Panoramabilder für Ortsbeiräte inzwischen abgeschlossen ist und wann mit der Bereitstellung über das Geoportal zu rechnen ist. Falls die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sein sollte, wird um Mitteilung gebeten, welche konkreten Schritte noch ausstehen und bis wann mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen ist.
Begründung
In der Stellungnahme ST 1567 aus 2023 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass der Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern datenschutzrechtlich überprüft werde und bei Unbedenklichkeit ein Konzept zur Bereitstellung erarbeitet werden solle. Bis heute ist keine Umsetzung erfolgt. Bereits in der Antwort auf die Stadtverordnetenfrage F 1302 aus 2022 hatte der Magistrat erklärt, dass ein Zugriff "unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten - nur zur Nutzung im internen Dienstgebrauch - grundsätzlich möglich" sei. Für die Arbeit des Ortsbeirats 9 wäre der Zugang zu diesen Bildern sehr hilfreich, auch, um Aufnahmen daraus seinen Anträgen beizufügen oder möglicherweise Ortstermine zu ersetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2022FF 1302Das Stadtvermessungsamt lässt den Frankfurter Straßenraum alle ein bis zwei Jahre befahren und systematisch abfotografieFragestunde-Frage
- 23. Februar 2023OFOF 484/9Digitale Arbeitsmittel auch für die Ortsbeiräte bereitstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. März 2023OMOM 3696Digitale Zugänge auch für die Ortsbeiräte bereitstellenDirektanregung
- 31. Juli 2023STST 1567Digitale Zugänge auch für die Ortsbeiräte bereitstellenStellungnahme
- 12. Januar 2025Sie sind hierOFOF 920/9Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Januar 2025OMOM 6417Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für OrtsbeiräteDirektanregung
- 7. April 2025Antwort des Magistrats · nach 122 WochenSTST 556Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für OrtsbeiräteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme