Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Magistrat hat den Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für die Ortsbeiräte geprüft und als datenschutzrechtlich unbedenklich erachtet. Allerdings fehlt derzeit eine gesetzliche Grundlage für die Einsichtnahme, weshalb der Zugang momentan nicht eingerichtet werden kann.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Der Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern wurde unter Mitwirkung des Referates Datenschutz und Informationssicherheit datenschutzrechtlich überprüft und als grundsätzlich unbedenklich erachtet.
Zur Einrichtung für die Ortsbeiräte ist jedoch aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben eine gesetzliche Grundlage zur Einsicht notwendig. Diese liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht vor, sodass vor diesem Hintergrund kein Zugang zu den 360-Grad-Panoramabildern eingerichtet werden kann. Sobald eine gesetzliche Grundlage vorliegt, kann das Stadtvermessungsamt die entsprechenden Zugänge einrichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2022FF 1302Das Stadtvermessungsamt lässt den Frankfurter Straßenraum alle ein bis zwei Jahre befahren und systematisch abfotografieFragestunde-Frage
- 31. Juli 2023STST 1567Digitale Zugänge auch für die Ortsbeiräte bereitstellenStellungnahme
- 12. Januar 2025OFOF 920/9Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Januar 2025OMOM 6417Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für OrtsbeiräteDirektanregung
- 7. April 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 122 WochenSTST 556Sachstand Zugang zu 360-Grad-Panoramabildern für OrtsbeiräteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab