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- Spielhallen im Frankfurter WestenOFOB 629.08.2026 · SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 155/6 Betreff: Spielhallen im Frankfurter Westen Im Stadtgebiet Frankfurt bestehen derzeit insgesamt 107 Spielhallen. Darüber hinaus befinden sich aktuell 91 Spielhallenanträge in einem Genehmigungsverfahren. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, 1. wo genau sich im Ortsbezirk 6 Spielhallen befinden; 2. ob alle Einrichtungen die gesetzlichen Vorgaben einhalten wie z.B. - den Abgleich mit der bundesweiten Sperrdatei (OASIS-Sperrdatei) für jeden Gast überprüfen, - eine lückenlose Ausweis- und Einlasskontrolle als Zutrittskontrolle vornehmen, - das Betreiben von sogenannten Mehrfachkonzessionen (mehrere Spielhallen in einem Gebäudekomplex) nicht praktiziert werden, - die Betreiber ein zertifiziertes Konzept zur Suchtprävention vorliegen haben und einhalten, 3. ob die Spielhallen regelmäßig kontrolliert und überwacht werden und in welchem Umfang bei Razzien, Kontrollen und Nachkontrollen von Spielhallen durch die Operative Kontroll- und Ermittlungseinheit der Stadtpolizei illegales Glücksspiel, Steuerhinterziehung, Hinter-ziehung städtischer Abgaben und gewerbliche Verstöße festgestellt wurden, 4. wie sich die bestehenden und geplanten Spielhallen auf die einzelnen Frankfurter Stadtteile verteilen und in dem Zusammenhang welche Stadtteile stark belastet sind und welche nicht. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, - im Rahmen der Bauleitplanung (nach § 1 Abs. 5-9 BauNVO) zu prüfen, wo Vergnügungsstätten stärker eingeschränkt werden können, - zu überprüfen, ob die als Mischgebiete eingeteilten Gebiete im Frankfurter Westen noch überwiegend dieser Nutzung unterliegen oder ob in diesen Gebieten nicht hauptsächlich Wohnnutzung stattfindet und damit eine stärkere Einschränkung von Genehmigungen für Spielhallen etc. vorgenommen werden kann, - ein Vergnügungsstättenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu entwickeln, das als Grundlage für die weitere bauleit-planerische Entwicklung im Stadtgebiet dienen soll. Im Detail sollen Vergnügungs-stätten der Unterart Spiel, d.h. Spielhallen und Wettbüros, in ihrer planungsrecht-lichen Zulässigkeit auf Ansiedlungsbereiche in ausgesuchten Gebieten begrenzt werden. Im restlichen Stadtgebiet sollen diese Nutzungen konsequent ausge-schlossen werden. Insgesamt werden damit realistische Ansiedlungsmöglichkeiten als Voraussetzung für die rechtssichere Umsetzung des Konzeptes formuliert und - die Landesregierung ebenfalls zu bitten/aufzufordern, die Richtlinien (Hessisches Spielhallengesetz (HSpielhG)) für Spielhallen zum Kinder- und Jugendschutz zu erhöhen und auf Verschärfung der Richtlinien insbesondere auch der Abstandsre-gelungen (Vergrößerung des Abstandes auf 500 m) zu Einrichtungen oder Örtlich-keiten, die ihrer Art nach von Kindern und Jugendlichen regelmäßig aufgesucht werden, zum Wohle aller Minderjährigen zu bestehen. Dies umfasst insbesondere Grundschulen und Schulen der Sekundarstufen I und II, Kindergärten, Einrichtungen und Örtlichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, Spielplätze und Freizeiteinrichtungen. Begründung: Im Interesse der Allgemeinheit und vor allem des Kinder- und Jugendschutzes müssen Spielhallen nicht in den Wohngebieten - auch wenn sie als Mischgebiete ausgewiesen sind, aber überwiegend Wohnungen beherbergen - angesiedelt werden. Antragsteller: SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 623 2026 Die Vorlage OF 155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimagerechte Umgestaltung der BurnitzstraßeOFOB 529.08.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 196/5 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung der Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, in welchem Umfang die Burnitzstraße durch Entsiegelungsmaßnahmen und die Anpflanzung von Stadtbäumen klimaresilienter gestaltet werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Flächen im Straßenraum für eine Entsiegelung und Begrünung geeignet sind und wie durch zusätzliche Bäume eine wirksame Verschattung des Straßenraums erreicht werden kann. Begründung: Die Burnitzstraße ist durch einen hohen Versiegelungsgrad und das weitgehende Fehlen von Stadtbäumen geprägt. Insbesondere in den Sommermonaten führt dies zu einer starken Aufheizung des Straßenraums und zu einer erheblichen Belastung durch fehlende Verschattung. Gleichzeitig stellen Starkregenereignisse aufgrund der großen versiegelten Flächen eine besondere Herausforderung dar. Eine Entsiegelung geeigneter Flächen und deren Begrünung können dazu beitragen, Regenwasser besser aufzunehmen und den Straßenraum gleichzeitig durch zusätzliche Vegetation abzukühlen. Die Burnitzstraße bietet aufgrund ihrer Breite und ihres Straßenquerschnitts grundsätzlich Potenzial für eine klimaangepasste Umgestaltung. Ziel sollte es sein, Entsiegelung, Regenwassermanagement und Verschattung zusammenzudenken und dadurch die Aufenthalts- und Lebensqualität im Straßenraum langfristig zu verbessern. Der Magistrat wird daher gebeten, geeignete Maßnahmen zu identifizieren und nach Möglichkeit deren Umsetzung vorzubereiten und zu vollziehen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 196/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerparken im Bereich der Niederräder LandstraßeOFOB 529.08.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 205/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich der Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Niederländer Landstraße - zumindest in einem geeigneten Teilbereich - Bewohnerparken eingerichtet werden kann, und dieses bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen anschließend umzusetzen. Begründung: Im Bereich der Niederländer Landstraße besteht für die Anwohnerinnen und Anwohner eine angespannte Parksituation. Der vorhandene Parkraum wird nicht nur von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers genutzt, sondern auch von auswärtigen Besucherinnen und Besuchern. Insbesondere an Veranstaltungstagen, beispielsweise bei Konzerten im Stadion, erhöht sich die Nachfrage nach Parkmöglichkeiten im Stadtteil zusätzlich. Dadurch wird der ohnehin begrenzte öffentliche Parkraum stärker beansprucht und die Suche nach einem Parkplatz für Anwohnerinnen und Anwohner erschwert. Die Einrichtung von Bewohnerparken in einem geeigneten Teilbereich könnte dazu beitragen, den vorhandenen Parkraum stärker für die dort wohnenden Menschen zu sichern und den Parkdruck auf die Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. Der Magistrat wird daher gebeten, die Einrichtung von Bewohnerparken in einem geeigneten Teilbereich der Niederländer Landstraße zu prüfen und dieses bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen anschließend umzusetzen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 205/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellplätze Heinrich-von-Gagern-GymnasiumOFOB 429.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 65/4 Betreff: Fahrradabstellplätze Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mindestens zwei Parkplätze in der Bernhard-Grizmek-Allee unmittelbar vor dem Heinrich-von-Gagern-Gymnasium umzuwandeln und dort Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Immer mehr Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums kommen mit dem Rad zur Schule. Auf dem Schulhof sind bereits alle Möglichkeiten, die Räder abzustellen, erschöpft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 692 2026 Die Vorlage OF 65/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, AfD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Spielplatzes an der MariengemeindeOFOB 1129.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 66/11 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes an der Mariengemeinde Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Holz Burg, sowie die weiteren beweglichen Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Mariengemeinde in Seckbach, mit einem neuen, geeigneten Anstrich zu versehen sowie die desolate Rasenanlage in Ordnung zu bringen und wieder herzustellen. Begründung: Der Spielplatz an der Mariengemeinde in Seckbach ist ein beliebter und stark frequentierter Treffpunkt für Kinder und Familien. Die gute Lage sowie die zahlreichen Sitzmöglichkeiten machen den Spielplatz zu einem Ort, an dem sich Kinder und Erwachsene gerne aufhalten. Die vorhandenen Holzelemente und insbesondere die Holz Burg (siehe Bild) sind inzwischen deutlich in die Jahre gekommen. Der Anstrich ist teilweise abgenutzt und lässt den Spielplatz insgesamt weniger gepflegt erscheinen. Auch die beweglichen Spielgeräte weisen einen entsprechenden Pflege- und Erneuerungsbedarf auf. Ferner sind auch die restlichen Rasenstücke, oder was noch davonübrig ist, zu ersetzten bzw. wiederherzustellen. Bild Birgit Busold Ein neuer Anstrich, nebst Aufbesserung der Grünanlage, würde nicht nur das Erscheinungsbild des Spielplatzes deutlich verbessern, sondern auch zu einem gepflegten und einladenden Umfeld beitragen. Gerade bei einem stark genutzten Spielplatz ist es wichtig, dass die Spielgeräte und das Umfeld regelmäßig kontrolliert, gepflegt und bei Bedarf instandgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 645 2026 Die Vorlage OF 66/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freiluft-Badmintonplatz auf dem LohrbergOFOB 1129.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 69/11 Betreff: Freiluft-Badmintonplatz auf dem Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Lohrberg, auf der bislang nur gelegentlich genutzten, weitgehend ebenen Freifläche im Bereich der Spielwiese ein frei zugänglicher und kostenlos nutzbarer Freiluft-Badmintonplatz eingerichtet werden kann. Begründung: Der Lohrberg ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort, an dem Sport und Bewegung im Freien eine wichtige Rolle spielen. Die dort vorhandene Freifläche, insbesondere die Spielwiese, wird seit 1951 einmal jährlich als Wettkampffläche für das Turnfest genutzt. Auch in früheren Jahren wurde die Fläche für unterschiedliche Sport- und Ballspiele verwendet. Die weitgehend ebene Beschaffenheit der Fläche bietet grundsätzlich gute Voraussetzungen für eine sportliche Nutzung. Ein kostenlos nutzbarer Badmintonplatz im Freien wäre hierfür besonders geeignet. Gerade vor dem Hintergrund, dass Bewegungsmöglichkeiten im Alltag zunehmend eingeschränkt sind und gleichzeitig immer mehr Menschen nach unkomplizierten Möglichkeiten suchen, sich im Freien zu bewegen, sind frei zugängliche Sportflächen eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Vereins- und Sportangeboten. Bild: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 143 2026 Die Vorlage OF 69/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung einer Beleuchtungsanlage an Wegeverbindung (Aldi-Weg) zwischen Konstanzer Straße und FerdinandPorscheStraßeOFOB 1129.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 70/11 Betreff: Nutzung einer Beleuchtungsanlage an Wegeverbindung (Aldi-Weg) zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße Zwischen dem südlichen Ende der Konstanzer Straße des Stadtteils Fechenheim und der Ferdinand - Porsche Straße im Gewerbegebiet Oberhafen stehen entlang einer Wegeverbindung - sogenannter Aldiweg - mehrere Straßenlampen, die einstmals zur Beleuchtung des Weges zu einer Kindertagesstätte und zu einem Ausweichgelände der ehemaligen Heinrich-Kraft-Schule dienten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die vorhanden Lampenanlage oder zumindest deren grundlegende Infrastruktur zu nutzen um den oben genannten Verbindungsweg zwischen dem Stadtteil Fechenheim und dem Gewerbegebiet Oberhafen / Karl-Benzstraße oder weiter nach Offenbach in den Abendstunden und frühen Morgenstunden zu beleuchten um auch in der dunklen Jahreszeit einen sicheren Arbeitsweg bzw. Einkaufs- und Erledigungsweg zu Fuß oder auch zu Rad gewährleisten zu können. Begründung: Der im Antrag beschriebene sogenannte Aldiweg ermöglicht den Menschen aus Fechenheim per Rad oder zu Fuß Erledigungen zu tätigen, die in das Gewerbegebiet oder nach Offenbach führen. Der Weg wird schon seit Jahren - auch schon als Trampelpfad - rege genutzt. Der Weg ist heute schon Teil einer Planung für ein zukünftiges Wohngebiet (nördliche Dieburger Straße) und eines Grünzuges. Um den Weg sicher auch in der dunkleren Jahreszeit nutzen zu können, ist eine Beleuchtung nahezu unerlässlich. Die Grundlagen der Beleuchtungs-Infrastruktur sind seit Jahren vor Ort - entstanden durch andere gemeinnützige Einrichtungen, die dort angesiedelt waren - und später durch die Schließungen der Einrichtungen nicht mehr genutzt worden. Dies sollte zeitnah geändert werden und zu einer Erleichterung der Nutzerinnen und Nutzer dieses Weges führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 647 2026 Die Vorlage OF 70/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ganztag an der Linnéschule und Schließung des Schülerladens RäubernestOFOB 429.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 70/4 Betreff: Ganztag an der Linnéschule und Schließung des Schülerladens Räubernest Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Ganztagsangebot der Linnéschule: 1. Mit welchen Akteuren und Kooperationen wird das Ganztagsangebot an der Linnéschule entwickelt und umgesetzt? 2. Wie wird mit der Schließung des Schülerladens Räubernest und dem damit verbundenen Wegfall der 25 Plätze umgegangen? 3. Wie und an welchem Ort können diese 25 Plätze kompensiert werden? 4. Wie haben sich die Schüler- und Betreuungszahlen an der Linnéschule in den vergangenen Jahren entwickelt und welche Entwicklung wird für die kommenden Jahre erwartet? 5. Ist im Einzugsbereich der Linnéschule mit weiteren Schließungen von Horten oder Schülerläden zu rechnen? Begründung: Nach derzeitiger Planung wird der Schülerladen Räubernest aufgrund des auslaufenden Mietvertrags im Sommer 2027 seinen Betrieb einstellen. Nach Kenntnis des Ortsbeirats ist nicht vorgesehen, Ersatzräumlichkeiten für die Einrichtung zu suchen. Damit gehen 25 etablierte Betreuungsplätze verloren, die bislang einen wichtigen Bestandteil des Betreuungsangebots für Schülerinnen und Schüler der Linnéschule darstellen. Für die betroffenen Familien ist eine frühzeitige und transparente Information über die künftige Betreuungssituation von großer Bedeutung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 156 2026 Die Vorlage OF 70/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation fester Fahrradabstellbügel vor dem Nahkauf in FrankfurtSeckbach, Wilhelmshöher StraßeOFOB 1129.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 71/11 Betreff: Installation fester Fahrradabstellbügel vor dem Nahkauf in Frankfurt-Seckbach, Wilhelmshöher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Nahkauf in Frankfurt-Seckbach sollen feste und dauerhaft verankerte Fahrradabstellbügel installiert werden, um eine geordnete und sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu schaffen. Begründung: Vor dem Nahkauf befinden sich derzeit bereits lose aufgestellte Fahrradabstellbügel. Diese sind jedoch nicht fest im Boden verankert und werden daher immer wieder beliebig auf dem Gehweg hin- und hergeschoben. Dadurch werden die vorhandenen Verkehrs- und Zugangsflächen teilweise blockiert. Insbesondere der gefahrlose Zugang zum Ladengeschäft wird dadurch erschwert. Für Fußgängerinnen und Fußgänger entsteht zudem eine vermeidbare Unfall- und Stolpergefahr. Die Installation fest montierter Fahrradabstellbügel würde dieses Problem dauerhaft lösen. Fahrräder könnten weiterhin bequem und sicher abgestellt werden, gleichzeitig würden die Bügel nicht mehr beliebig verschoben werden können. Dadurch bliebe der Gehweg frei und der Zugang zum Geschäft wäre jederzeit sicher gewährleistet. Darüber hinaus würden fest installierte Fahrradabstellbügel für ein deutlich geordneteres und gepflegteres Erscheinungsbild des öffentlichen Raums vor dem Geschäft sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 648 2026 Die Vorlage OF 71/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung geeigneter Abstellflächen für E-Scooter in SeckbachOFOB 1129.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 72/11 Betreff: Schaffung geeigneter Abstellflächen für E-Scooter in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchen geeigneten Stellen im Stadtteil Frankfurt-Seckbach feste Abstellflächen für E-Scooter eingerichtet werden können. Dabei sollen insbesondere solche Standorte geprüft werden, an denen die Abstellflächen den Fußverkehr nicht beeinträchtigen und gleichzeitig eine möglichst gute Erreichbarkeit für Nutzerinnen und Nutzer der E-Scooter gewährleisten. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über die Ergebnisse der Prüfung sowie über mögliche geeignete Standorte zu berichten und dabei nach Möglichkeit auch darzustellen, welche Flächen kurzfristig für eine entsprechende Nutzung hergerichtet werden könnten. Begründung: In Seckbach werden E-Scooter derzeit vielfach ungeordnet und ohne Rücksicht auf die Belange anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer abgestellt. Besonders problematisch ist dies auf den ohnehin teilweise sehr schmalen Gehwegen. Durch abgestellte E-Scooter werden Gehwege zusätzlich verengt oder teilweise vollständig blockiert. Dies erschwert insbesondere Menschen mit Kinderwagen, älteren Menschen sowie Personen mit Mobilitätseinschränkungen die sichere Nutzung der Gehwege. Besonders problematisch ist die Situation darüber hinaus in den schmalen Gassen und Straßen Seckbachs, die teilweise über keinen eigenen Gehweg verfügen. Werden dort E-Scooter achtlos auf der Fahrbahn oder am Straßenrand abgestellt, kann dies dazu führen, dass ein ungehindertes Durchkommen bzw. Vorbeifahren nicht mehr oder nur noch erschwert möglich ist. Dadurch entstehen vermeidbare Behinderungen und potenzielle Gefährdungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende sowie den motorisierten Verkehr. Mit der Einrichtung klar gekennzeichneter und sinnvoll gelegener Abstellflächen könnte eine geordnetere Nutzung der E-Scooter erreicht werden. Gleichzeitig würde eine solche Lösung dazu beitragen, die ohnehin knappen öffentlichen Verkehrsflächen in Seckbach besser zu schützen und die Aufenthalts- und Verkehrssituation im Stadtteil zu verbessern. Der Antrag verfolgt dabei ausdrücklich nicht das Ziel, die Nutzung von E-Scootern grundsätzlich einzuschränken. Vielmehr soll durch geeignete Abstellmöglichkeiten eine ordnungsgemäße und rücksichtsvolle Nutzung des öffentlichen Raums ermöglicht werden. Der Magistrat wird daher gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wo in Seckbach geeignete Abstellflächen geschaffen werden können und wie eine dauerhafte Verbesserung der Situation erreicht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 144 2026 Die Vorlage OF 72/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg entlang der Kilianstädter Straße / Wilhelmsbader WegOFOB 1129.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 76/11 Betreff: Radweg entlang der Kilianstädter Straße / Wilhelmsbader Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Zwischen Fechenheim Nord (Birsteiner Straße / Heinrich-Kraft-Park) und Maintal-Bischofsheim verläuft entlang der nördlichen Seite der Kilianstädter Straße/ Wilhelmsbader Weg auf Frankfurter Gemarkung ein durchgehender Fuß-, teils Fuß- und Radweg, der sowohl von Fußgängerinnen als auch Radfahrerinnen (aus Sicherheitsgründen statt der Straße) viel genutzt wird. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, zu berichten und wenn möglich das folgende auszuführen: - Unterrichtung und Aufforderung der Anlieger des Gehwegs für einen Grünschnitt zu sorgen, der es Fußgängerinnen ganzjährig behinderungsfrei ermöglicht, den Fußweg zu nutzen. - Bei stadteigenen Grundstücken dafür zu sorgen, dass durch Grünschnitt den Fußgängerinnen behinderungsfrei die Benutzung des Fußwegs ermöglicht wird - in den Abschnitten, in denen ein Radweg fehlt zu prüfen, ob dort eine Verbreiterung möglich ist um einen gemeinsamen Fuß- und Radweg einzurichten - dort, wo keine Verbreiterung des Fußweges möglich ist, eine gemeinsame Nutzung des Fußweges als Fuß- und Radweg aus Sicherheitsgründen zu erlauben - falls notwendig in Absprache mit dem Land Hessen und dem zuständigen Polizeirevier eine temporäre oder auch stetige Geschwindigkeitsüberprüfung (Tempo 40) der KFZ auf besagter Straße im Bereich Roter Graben / Wilhelmsbader Weg einzurichten - zu prüfen, in wie weit Planungen und Umsetzungen eines Radwegs für den nordmainischen Radschnellweg) Frankfurt - Hanau (noch in vertiefter Planung), falls sie den oben beschriebenen Bereich betreffen, vorgezogen werden könnten. Begründung: Die im Antragstext beschriebene Strecke wird vom Radverkehr trotz widriger Umstände viel genutzt. Die Straße ist dem überwiegenden Teil der Nutzerinnen des Radverkehrs zu gefährlich, da nur wenige Autofahrerinnen die Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich einhalten. Die als alternative gedachte Strecke durch den Fechenheimer Wald mag tagsüber eine Alternative sein, ist dies aber nicht in der dunkleren Jahreshälfte bzw. Wintermonaten, früh morgens und am Abend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 652 2026 Die Vorlage OF 76/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszeichen raus aus dem Nutzungsraum eines FahrradwegsOFOB 1129.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 79/11 Betreff: Verkehrszeichen raus aus dem Nutzungsraum eines Fahrradwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: An mehreren Stellen im Ortsbezirk 11 stehen Verkehrszeichen, insbesondere Andreaskreuze im Verkehrsraum der Fahrradwege. Um zu vermeiden, dass es hier zu ungewollten Verletzungen der Verkehrsteilnehmer führt wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Verkehrsleitende und -warnende Schilder aus dem Verkehrsraum durch neue Aufstellplätzeoder Höhen aus dem Verkehrsraum der der Radwege an anderer Stelle neu aufgebaut werden. Begründung: Die im Antragstext beschriebene Strecke wird vom Radverkehr trotz widriger Umstände viel genutzt. Die Straße ist dem überwiegenden Teil des Radverkehrs zu gefährlich, da nur wenige Autofahrerinnen die Geschwindigkeitsbeschränkung einhalten. Die als alternative gedachte Strecke durch den Fechenheimer Wald mag tagsüber eine Alternative sein, ist dies aber nicht in der dunkleren Jahreshälfte bzw. Wintermonaten. Adam-Opel-Straße Hugo-Junkers-Straße (Bilder privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2026, OF 83/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 655 2026 1. Die Vorlage OF 79/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 83/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Linke und AfD gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutz Bushaltestelle „Höhenstraße“OFOB 429.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 80/4 Betreff: Sonnenschutz Bushaltestelle "Höhenstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Wartenden an der Bushaltestelle Höhenstraße Richtung Westen Schatten zu bieten. Begründung: Die Haltestelle liegt in Südausrichtung und tagsüber komplett in der Sonne. Da sie sich auf dem Bürgersteig befindet und keinen eigenen Raum hat, müsste eine sehr platzsparende Option gefunden werden. Denkbar wäre z.B. ein Dach mit Stützen an der Rückseite oder eine begrünte Pergola, die jedoch einen barrierefreien Durchgang über den Fußweg gewähren müsste. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 702 2026 Die Vorlage OF 80/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und AfD gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszeichen raus aus dem Nutzungsraum eines FahrradwegsOFOB 1129.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 83/11 Betreff: Verkehrszeichen raus aus dem Nutzungsraum eines Fahrradwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: An mehreren Stellen im Ortsbezirk 11 stehen Verkehrszeichen, insbesondere Andreaskreuze im Verkehrsraum der Fahrradwege. Um zu vermeiden, dass es hier zu ungewollten Verletzungen der Verkehrsteilnehmer führt wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Verkehrsleitende und -warnende Schilder aus dem Verkehrsraum durch neue Aufstellplätzeoder Höhen aus dem Verkehrsraum der der Radwege an anderer Stelle neu aufgebaut werden. Begründung: Verkehrsschilder gehören nicht in den Körperbereich der Benutzerinnen eines Fahrradwegs. Verletzungsgefahr und gefährliche Verengung des Fahrradwegs sind die zu vermeidende Folge. Adam-Opel Straße Hugo-Junkers-Straße (Bilder privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2026, OF 79/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 655 2026 1. Die Vorlage OF 79/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 83/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Linke und AfD gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellplätze KirchnerschuleOFOB 429.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 83/4 Betreff: Fahrradabstellplätze Kirchnerschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entweder auf dem breiten Gehweg oder auf den beiden Parkplätzen auf der Berger Straße vor der Kirchnerschule Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Durch die Etablierung des "Bicibus" - einer gemeinsamen Fahrradschulweggruppe an der Kirchnerschule kommen immer mehr Kinder mit dem Rad zur Schule. Auf dem Schulhof gibt es keine Möglichkeit, die Räder abzustellen oder neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, ohne dass das Pausenspiel davon beeinträchtigt wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 705 2026 Die Vorlage OF 83/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und AfD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen das Befahren des Platzes Am WendelsgartenOFOB 1029.08.2026 · Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 85/10 Betreff: Maßnahmen gegen das Befahren des Platzes Am Wendelsgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Befahren des Platzes "Am Wendelsgarten" durch private Pkw abseits der Marktzeiten zu verhindern. Dies könnte z. B. durch zusätzliche Bepflanzung des Randes mit Bäumen und Sträuchern, das Aufstellen von Pflanzkübeln geschehen sowie abschließbaren Pollern geschehen, die sicherstellen, dass nur Befugte den Platz befahren können. Begründung: Der Platz "Am Wendelsgarten" ist einer der wenigen, ausschließlich für den Fußverkehr vorgesehenen Plätze in Bonames. Er ist aufgrund eines mobilen "grünen Zimmers" als kühler Ort ausgewiesen und soll durch einen Brunnen weiter aufgewertet werden. Die Aufenthaltsqualität leidet aber darunter, dass der Platz immer wieder durch private Pkw befahren wird, u. a. durch Autoposer, die sich dort gegenseitig die Fahrzeuge und die Lautstärke ihrer Motoren vorführen. Eine weitere Bepflanzung in Beeten oder Pflanzkübeln würde die Aufenthaltsqualität dagegen steigern. Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 85/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsichersicherheit Valentin-Senger-SchuleOFOB 429.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 85/4 Betreff: Schulwegsichersicherheit Valentin-Senger-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Maßnahmen im Bereich des Haupteingangs der Valentin-Senger-Schule geeignet sind, das Halten von Kraftfahrzeugen auf den Gehwegen rechts und links des Haupttores wirksam zu verhindern. Hierbei sollen insbesondere feste Einbauten wie Pflanzkübel (alternativ Bügel oder Poller) berücksichtigt werden. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zu den Bring- und Abholzeiten der Schule, insbesondere zwischen 8:00 Uhr und 8:30 Uhr sowie ab 15:00 Uhr, verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs durchführen zu lassen. Begründung: Vor der Valentin-Senger-Schule kommt es seit Jahren regelmäßig zu problematischen Situationen durch sogenannte "Elterntaxis". Zahlreiche Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder holen sie dort ab und halten dabei unmittelbar vor dem Haupteingang sowie auf den angrenzenden Gehwegen. Hierdurch entstehen Gefährdungen für die Schülerinnen und Schüler, insbesondere für diejenigen, die ihren Schulweg zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Fahrrad zurücklegen. Durch haltende Fahrzeuge werden Sichtbeziehungen eingeschränkt, Gehwege blockiert und unübersichtliche Verkehrssituationen geschaffen. Wiederholte Hinweise der Schulleitung an die Elternschaft sowie regelmäßige Appelle zur Einhaltung der Verkehrsregeln haben bislang nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt. Im Rahmen eines Ortstermins zur Schulwegsicherheit im Juni 2025 wurde lediglich ein einzelner Bügel installiert. Diese Maßnahme hat sich als nicht ausreichend erwiesen, um das verbotswidrige Halten auf den Gehwegen wirksam zu unterbinden. Daher sind zusätzliche bauliche Maßnahmen sowie eine verstärkte Überwachung insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten erforderlich, um die Sicherheit der Schulkinder dauerhaft zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 706 2026 Die Vorlage OF 85/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hitzeschutzkonzept für den Frankfurter NordostenOFOB 1029.08.2026 · Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2026, OF 90/10 Betreff: Hitzeschutzkonzept für den Frankfurter Nordosten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu erläutern, 1. welche zusätzlichen Hitzeschutzmaßnahmen im Frankfurter Nordosten geplant sind, um vulnerable Gruppen vor den vermehrt auftretenden Hitzewellen zu schützen und die zu erwartenden Hitzesommer für die Bevölkerung insgesamt erträglicher zu machen, 2. welcher Zeitraum dafür vorgesehen ist, 3. welche Bereiche und Maßnahmen priorisiert sind. Begründung: Nach Berechnungen des RKI sind in Deutschland aufgrund der großen Hitze in diesem Jahr zwischen 14.500 und 17.000 Menschen gestorben. Allein die Hitzewelle Ende Juni hat je nach Quelle 5.100 bis 8.300 Todesopfer gefordert. In Frankfurt hat sich die Zahl der Einsätze der Rettungsdienste während der Hochphase, als Temperaturen um die 40°C gemessen wurden, verdreifacht; die Zahl der Notfall-Türöffnungen sogar verfünffacht (Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-feuerwehr-chef-die-hitzewell e-bringt-das-system-an-seine-grenzen-v1,hitzeeinsaetze-rettungsdienst-100.html)< /p> Im ganzen Gebiet des OBR 10 gibt es aber nur neun "Kühle Orte" - die meisten davon Friedhöfe. Davon entfallen je drei auf die Stadtteile Bonames und Preungesheim; zwei auf Eckenheim und einer auf Berkersheim. Im dicht besiedelten Stadtteil Frankfurter Berg gibt es keinen (Quelle: offizielle Karte der Kühlen Orte der Stadt Frankfurt https://frankfurt.de/themen/gesundheit/hitze/kuehle-orte). Das ist bei einer Bevölkerungszahl von 45.000 viel zu wenig. Zudem gibt es im ganzen Ortsbereich keine Trinkbrunnen und es fehlen klimatisierte Räume, in denen sich besonders hitzebetroffene Einwohner:innen wenigstens zeitweise abkühlen können. Da derartige Hitzewellen in Folge des Klimawandels häufiger auftreten werden, sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Information des Ortsbeirats über die geplanten Maßnahmen ist ebenfalls geboten, damit dieser sich in die Planung einbringen und die Bevölkerung informieren kann. Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2026, TO II, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 142 2026 Die Vorlage OF 90/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Piktogramme an der Ecke Eschersheimer Landstraße / FichardstraßeOFOB 328.08.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 107/3 Betreff: Piktogramme an der Ecke Eschersheimer Landstraße / Fichardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem vorhandenen Radweg im Bereich der Ecke Eschersheimer Landstraße / Fichardstraße (Richtung stadtauswärts) gut sichtbare Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn anzubringen. Die Markierungen sollen insbesondere für Fußgänger*innen und den querenden Verkehr deutlich erkennbar machen, dass es sich um einen Radweg handelt und hier mit Radverkehr zu rechnen ist. Begründung: Das Fahrradpiktogramm fehlt an dieser Stelle und erschwert die eindeutige Erkennbarkeit des vorhandenen Radwegs. Ein gut sichtbares Piktogramm würde insbesondere für Fußgänger*innen klarer kenntlich machen, dass hier mit Radverkehr zu rechnen ist, und damit zur Verkehrssicherheit beitragen. Foto: Google Streetview Foto: Privat Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 754 2026 Die Vorlage OF 107/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung); CDU und AfD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustelle Mainzer Landtraße 135OFOB 128.08.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 136/1 Betreff: Baustelle Mainzer Landtraße 135 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob: 1. Die verwendete Fläche der Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsfläche durch den Bauzaun genehmigt ist. 2. Die Sicherung der Fußgänger durch eine Verlängerung der Warnbaken auf der Mainzer Landstraße möglich ist. Begründung: Durch die Aufstellung der Bauzäune sind die Fußgänger auf 10 Metern gezwungen, sich einen 1 Meter breiten Fußgängerweg zu teilen. Dabei benutzen sie meistens den Fahrradweg auf der Mainzer Landstraße und könnten von Fahrrädern oder sogar Autos erfasst werden. Mobilitätseingeschränkten Personen bleibt dieser Weg sogar ganz verwehrt. Besonders zu den Hauptverkehrszeiten ist ein sicheres Benutzen des Gehwegs oder der Ampelanlage nicht gegeben. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 136/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: E-Ladesäulen und Schnellladesäulen am GriesheimCenterOFOB 628.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 141/6 Betreff: Griesheim: E-Ladesäulen und Schnellladesäulen am Griesheim-Center Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, mit privaten Anbietern zu prüfen, ob am Standort Griesheim Center im Bereich Lärchenstraße / An der Schelteich zwei E-Ladesäulen und zwei Schnellladesäulen installiert werden können. Mehr öffentliche Ladesäulen sichern die Grundversorgung und sollen für viele Nutzergruppen gut erreichbar sein, insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen. Ein geeigneter Standort wäre daher das Einkaufszentrum Griesheim Center, da dort viele Märkte wohnortnah gebündelt sind. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, einen bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur zu erreichen. Bereits im Jahr 2023 bat der Magistrat die Ortsbeiräte, mögliche Standorte für E-Ladesäulen zu melden. Für Griesheim mit derzeit 33.300 Einwohnern stehen derzeit fünf E-Ladesäulen zur Verfügung. Diese Versorgung gilt es, zeitnah auszubauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 616 2026 Die Vorlage OF 141/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Wörter im Tenor "(. .) mit privaten Anbietern (. .)" gestrichen werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Gelber Rauch über Frankfurt WestsideOFOB 628.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 143/6 Betreff: Griesheim: Gelber Rauch über Frankfurt Westside Am 20. Juli 2026 und an mehreren Tagen danach war nachmittags von der Stroofstraße aus gelber Rauch über den Schornsteinen eines Rechenzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim, heute Frankfurt Westside, zu beobachten. Es handelt sich um das Rechenzentrum, das parallel zur Stroofstraße im von der Stroofstraße abgewandten Teil des Geländes liegt. Die Rauchwolken sahen aus, als wären es Stickoxide, die dort emittiert werden. Um eine solche Sichtbarkeit hervorzurufen, müssten das beachtliche Mengen gewesen sein. Der Grenzwert für Stickoxide in der Atemluft wird aus gesundheitlichen Gründen im Jahr 2030 auf 20 µg/m³ gesenkt werden. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat diese Emissionen bekannt? 2. Welche Stoffe dürfen in welchen Mengen aus diesen Schornsteinen emittiert werden? 3. War der Magistrat im Genehmigungsverfahren beteiligt? 4. Wird es in Zukunft regelmäßig zu derartigen Emissionen kommen? Begründung: Es erscheint zweifelhaft, dass diese Emissionen ohne negative Auswirkungen auf die Umwelt bleiben können. Es sollte dringend geklärt werden, um welche Emissionen es sich hier handelt und welche Auswirkungen diese Emissionen haben. Anlage: Fotos vom 20. Juli 2026, fotografiert von Thomas Schlimme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 137 2026 Die Vorlage OF 143/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Wörter "Frankfurt Westside" durch die Wörter "dem Fritz-Klatte-Quartier" ersetzt werden sowie dass der erste Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Am 20. Juli 2026 und an mehreren Tagen danach war nachmittags von der Stroofstraße aus gelber Rauch über den Schornsteinen des Rechenzentrums zu beobachten. Es handelt sich um das Rechenzentrum im Fritz-Klatte-Quartier." Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU (= Ablehnung); AfD, FDP und Volt (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Überprüfung der Ausstattung bestehender und neu eingerichteter CarsharingStellplätze bzgl. Ladeinfrastruktur für ElektromobilitätOFOB 628.08.2026 · GRÜNE, Linke, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 149/6 Betreff: Frankfurter Westen: Überprüfung der Ausstattung bestehender und neu eingerichteter Carsharing-Stellplätze bzgl. Ladeinfrastruktur für Elektromobilität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchen Standorten und in welchem Umfang die bestehenden sowie kürzlich neu eingerichteten Car-Sharing-Stellplätze im Frankfurter Westen mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden können. Dafür sollen entsprechende zusätzliche E-Ladesäulen geschaffen werden. Dabei soll insbesondere geprüft werden: 1. Welche Standorte technisch geeignet sind 2. Welche Maßnahmen zur Nachrüstung erforderlich wären 3. Welche Förderprogramme genutzt werden können 4. In welchem zeitlichen Rahmen eine Umsetzung möglich ist Begründung: Im Frankfurter Westen wurden in jüngerer Zeit zusätzliche Car-Sharing-Stellplätze eingerichtet, jedoch ohne Berücksichtigung der Elektromobilität. Dies steht im Widerspruch zu den städtischen Klimaschutzzielen und zur allgemeinen Entwicklung im Car-Sharing-Bereich. Zum Beispiel hat der Anbieter book-n-drive bei einer Nachfrage erklärt, dass bereits Elektrofahrzeuge bestellt sind und signalisiert, dass diese im Frankfurter Westen nicht eingesetzt werden können, solange keine Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Damit besteht ein unmittelbarer Handlungsbedarf, um die Nutzung moderner E-Car-Sharing-Angebote zu ermöglichen und die Attraktivität des Car-Sharings in den Stadtteilen zu sichern. Zudem verfügen andere Frankfurter Stadtteile bereits über Car-Sharing-Standorte mit Ladepunkten. Um eine ausgewogene Infrastrukturentwicklung sicherzustellen, sollte der Frankfurter Westen entsprechend berücksichtigt werden. Dabei sollen bestehende E-Ladesäulen-Plätze erhalten bleiben und Car-Sharing-Plätze mit entsprechenden Ladesäulen nachgerüstet werden. Antragsteller: GRÜNE Linke Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 149/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Übersicht über alle zur Sanierung und für einen Neubau vorgesehenen Spielplätze sowie eine öffentlich zugängliche OnlineübersichtOFOB 628.08.2026 · GRÜNE, Linke, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 152/6 Betreff: Frankfurter Westen: Übersicht über alle zur Sanierung und für einen Neubau vorgesehenen Spielplätze sowie eine öffentlich zugängliche Onlineübersicht Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat kurzfristig eine vollständige und aktuelle Übersicht aller Spielplätze zur Verfügung zu stellen, die im laufenden oder kommenden Haushaltsjahr renoviert oder neu gebaut werden sollen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten mittelfristig zu prüfen, ob eine öffentlich zugängliche Online-Übersicht zu geplanten und laufenden Spielplatz-Neubauten und -sanierungen aufgebaut werden kann, damit sich Bürger*innen künftig selbstständig informieren können, ohne dass hierfür einzeln Auskunftsersuchen erstellt werden müssen. Die Übersicht soll für jeden zum Neubau oder zur Sanierung vorgesehenen Spielplatz mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Name, genaue Lage und Trägerschaft (Stadt Frankfurt bzw. jeweilige Gesellschaft) sowie Hinweis, ob der Spielplatz öffentlich zugänglich oder nur für Bewohner*innen der jeweiligen Wohnanlage bestimmt ist. 2. geplanter Zeitraum des Neubaus oder der Sanierung. 3. Art und Umfang der vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich vorgesehener Maßnahmen zur Hitzeanpassung (z. B. Beschattung, Wasserspielangebote). 4. Kostenrahmen, soweit dessen Veröffentlichung vergaberechtlich unbedenklich ist. 5. Hinweise auf geplante Beteiligungsformate, insbesondere für Kinder und Eltern. Der Magistrat wird ferner gebeten, Gespräche mit den städtischen bzw. städtisch beteiligten Wohnungsbaugesellschaften (u. a. ABG Frankfurt Holding, Nassauische Heimstätte) mit dem Ziel zu führen, dass auch deren Spielplätze - soweit öffentlich zugänglich - mit vergleichbaren Statusangaben in die Übersicht eingebunden werden oder zumindest über einen Verweis auffindbar sind. Ebenso sollen auch Spielplätze von städtischen Wohnunterkünften, wie beispielsweise in der Schreinerstraße Sindlingen, eingebunden werden. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über das Ergebnis der Prüfung, den vorgesehenen Zeitplan sowie die Zuständigkeit für Aufbau und laufende Pflege der Übersicht zu berichten. Begründung: In den vergangenen Monaten haben Bürger*innen vermehrt Nachfragen zum Zustand der Spielplätze sowie zu geplanten Renovierungen gestellt. Solche Einzelanfragen binden sowohl im Ortsbeirat als auch im zuständigen Dezernat wiederholt Ressourcen für im Kern gleichartige Auskünfte. Mit der Schulbauoffensive Frankfurt (schulbauoffensive-ffm.de) hat die Stadt bereits gezeigt, dass eine zentrale, öffentlich zugängliche Projektübersicht realisierbar ist und Anfragen deutlich reduzieren kann. Eine vergleichbare Lösung für Spielplatzsanierungen würde Bürger*innen eine direkte Informationsmöglichkeit bieten und den Verwaltungsaufwand für wiederkehrende Auskunftsersuchen senken. Da sich ein erheblicher Teil der Frankfurter Spielplätze nicht in städtischer, sondern in der Trägerschaft von Wohnungsbaugesellschaften befindet und dies für Bürger*innen von außen in der Regel nicht erkennbar ist, sollte die Übersicht - im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit - auch diese Spielplätze mit abbilden, um tatsächlich vollständige Transparenz zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Linke Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 621 2026 Die Vorlage OF 152/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit und Starkregenvorsorge: Reinigung der Gehwege und Rinnsteine in BergenEnkheim durch die FES intensivierenOFOB 1628.08.2026 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 23/16 Betreff: Verkehrssicherheit und Starkregenvorsorge: Reinigung der Gehwege und Rinnsteine in Bergen-Enkheim durch die FES intensivieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die FES, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH nachdrücklich an ihre vertraglichen Verpflichtungen zur regelmäßigen und gründlichen Straßen- und Gehwegreinigung im Stadtteil Bergen-Enkheim zu erinnern. Hierbei ist insbesondere sicherzustellen, dass: 1. Der starke Wildkraut- und Grasbewuchs in den Rinnsteinen (Gossen) sowie in den Pflasterfugen der Gehwege flächendeckend und nachhaltig entfernt wird. 2. Die Abflussbänder und Einlaufschächte (Gullys) von Schlamm, Laub und Unkraut befreit werden, um eine ungehindert funktionierende Straßenentwässerung zu gewährleisten. 3. Ein Kontrollsystem etabliert wird, welches die Einhaltung der festgelegten Reinigungsklassen in den Wohngebieten des Ortsbezirks 16 überprüft. Begründung: Das Erscheinungsbild und der bauliche Zustand der Gehwege und Rinnsteine in Bergen-Enkheim haben sich in den vergangenen Monaten spürbar verschlechtert. Wie beigefügte Fotodokumentationen exemplarisch zeigen, sind zahlreiche Rinnsteine und Pflasterflächen im Stadtteil von dichtem Grün- und Wildkrautbewuchs überwuchert. Dies stellt nicht mehr nur einen optischen Mangel dar, sondern führt zu konkreten funktionalen Gefahren: - Erhöhte Überflutungsgefahr bei Starkregen: Durch den dichten Bewuchs und die angesammelten Sedimente im Rinnstein kann das Regenwasser bei Starkregenereignissen nicht mehr schnell und ungehindert abfließen. Die Entwässerungsrinnen verlieren ihre Funktion, wodurch das Wasser unkontrolliert auf die Gehwege oder angrenzende Grundstücke geleitet wird. - Gefährdung der Verkehrssicherheit: Der Bewuchs auf den Gehwegen zerstört langfristig die Fugenstruktur des Pflasters, führt zu Frostschäden und schafft gefährliche Stolperfallen für Fußgänger, insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Zudem droht bei feuchter Witterung akute Rutschgefahr durch den Pflanzenfilm. Nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadt Frankfurt - beziehungsweise die von ihr beauftragte FES - in den satzungsgemäß festgelegten Reinigungsklassen für die Säuberung verantwortlich. Um Sach- und Personenschäden durch mangelnde Reinigung und blockierte Abflüsse präventiv zu verhindern, ist ein sofortiges und gründliches Nachsteuern der Reinigungskräfte im Ortsbezirk 16 zwingend erforderlich. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 678 2026 Die Vorlage OF 23/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Holzmodul-Erweiterungsbau der Europäischen Schule verlegenOFOB 828.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 59/8 Betreff: Holzmodul-Erweiterungsbau der Europäischen Schule verlegen Vorgang: M 169/25; Beschl. d. Stv.-V., § 6953/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den geplanten Erweiterungsbau der Europäischen Schule nicht auf dem bestehenden Sportplatz und Pausenhof der Schule zu errichten, da diese Flächen für den Schulbetrieb unverzichtbar sind; 2. stattdessen den Erweiterungsbau auf der Feldfläche hinter dem Praunheimer Weg (Feldfläche westlich Praunheimer Weg 107, Flurstück 86/86) zu realisieren, da diese Fläche nach Auffassung des Ortsbeirats 8 geeignet ist, den Erweiterungsbau in Holzmodulbauweise aufzunehmen, ohne den laufenden Schulbetrieb zu beeinträchtigen; 3. die der Europäischen Schule bisher mit notwendigen Erschließungsmaßnahmen für das zukünftige "Lachgrabenquartier" begründete Ablehnung dieser Fläche durch die Stadtverwaltung zu überprüfen, da die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, dass der Bau des "Stadtteils der Quartiere" zunächst mit dem Bereich "Produktives Praunheim" und nicht mit dem "Lachgrabenquartier" beginnen soll (§ 6953 v. 11.12.2025, M 169). Das Gebiet "Produktives Praunheim" befindet sich räumlich deutlich entfernt von der genannten Fläche 86/86); 4. darzustellen, wie die Bau- und Flächenplanung für den Bau des "Stadtteils der Quartiere" und die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen (inkl. Auslagerung dieser Schulen) mit den Bedarfen der Europäischen Schule abgestimmt wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Europäische Schule nach derzeitiger Planung erst in 8 bis 10 Jahren auf das Gelände der Deutschen Bundesbank in Ginnheim umziehen kann; 5. die Umwidmung des eingezäunten Vorfahrtsbereiches der Europäischen Schule für den Baustellenverkehr zurückzunehmen und den sicheren Vorfahrtsbereich für Schulbusse und Eltern wiederherzustellen. Die derzeitige Situation, in der Bushalteplätze auf der Straße eingerichtet wurden, führt zu zusätzlichen Verkehrsrisiken und Belastungen für die Kinder. 6. sicherzustellen, dass die Europäische Schule bis zu einem möglichen Umzug nach Ginnheim über vollwertige Sport- und Pausenflächen verfügt, die den pädagogischen Anforderungen und dem internationalen Schulprofil entsprechen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 169 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 734 2026 Die Vorlage OF 59/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, Linke, BFF-FREIE WÄHLER und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Feuerwehrzufahrten in der NordweststadtOFOB 828.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 67/8 Betreff: Neue Feuerwehrzufahrten in der Nordweststadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Aktuell werden in der Nordweststadt an vielen Stellen neue Rettungswege angelegt, zum Beispiel im Hammarskjöldring 130 und im Gerhart-Hauptmann-Ring 121 und 314. Die Befestigung erfolgt durch augenscheinlich wasserdurchlässige Pflastersysteme. Mit der Anlage geht jeweils ein Verlust an Grün- und Erholungsflächen einher. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche weiteren Liegenschaften erhalten diese neuen Aufstellflächen für die Feuerwehr? 2. Woher ergibt sich der konkrete Verlauf und die Größe der Fläche? 3. Welche Pflastersysteme werden verwendet? 4. Ist die Fläche tatsächlich versickerungsfähig oder wird lediglich ein wasserdurchlässiger Stein auf einen weitgehend wasserundurchlässigen Unterbau gesetzt? 5. Gibt es eine Alternative, bei der beispielsweise Rasengitter oder begrünte Fugen einen größeren Grünanteil erhalten? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 161 2026 Die Vorlage OF 67/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der dritte Satz wie folgt lautet: "Mit der Anlage geht ein Verlust an Grünflächen einher."; 2. folgende Frage als Punkt 6. ergänzt wird: "Wird der Verlust von Grünflächen an anderer Stelle kompensiert?". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation von Sonnenschutz an der Bushaltestelle „Roter Graben“OFOB 1128.08.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 77/11 Betreff: Installation von Sonnenschutz an der Bushaltestelle "Roter Graben" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH mit der Verbesserung der beiden Wartehallen "Roter Graben" in Fechenheim zu beauftragen, um dort einen geeigneten Sonnenschutz im Sommer 2027 zu gewährleisten. Begründung: Heiße Sommertage setzen allen zu, insbesondere Kindern und älteren Menschen. Die Haltestelle "Roter Graben" hat Wartehallen mit ehemals voll transparenten, heute eher transluzenten Dächern, die für den Sonnenschutz im Sommer jedoch einen Totalausfall darstellen. Gleichzeitig ist die Haltestelle die einzige ÖPNV-Anbindung für die Bürger einschließlich der Bewohner der Altenwohnanlage Roter Graben. Um das Warten auch im Sommer erträglich zu gestalten, ist für eine verbesserte Verschattung durch die Wartehallen Sorge zu tragen. Es sei beispielsweise auf die Nachbarhaltestelle Frankfurt Birsteiner Straße (stadteinwärts bzw. in der Vilbeler Landstraße) verwiesen, die über eine opake Bedachung verfügt. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 77/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 SPD und Linke gegen AfD und BFF (= Annahme); CDU und 2 SPD (=Enthaltung); Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze Nähe Kleedreieck bewahrenOFOB 1128.08.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 78/11 Betreff: Parkplätze Nähe Kleedreieck bewahren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Schaffung von Kfz-Stellplätzen an den folgenden Stellen als Ersatz für die weggefallenen Parkplätze am Kleedreieck zu realisieren und die dafür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen: 2 Parkplätze - Alt-Fechenheim Nr. 40 2 Parkplätze - Alt-Fechenheim Nr. 71 1 Parkplatz - Kleestraße 6 1 Parkplatz - Alt-Fechenheim Nr. 95 1 Parkplatz - Alt-Fechenheim Nr. 99 Begründung: In der Augustsitzung des OBR 11 wurden die Planungen der Stadt für die Aufwertung des Kleedreiecks vorgestellt, die u.a. einen kleinen neuen Parkraum durch Entsiegelung vorsehen und die der Ortsbeirat mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen hat. Damit verbunden werden die derzeitigen mindestens 7 Kfz Stellplätze auf dem Kleedreieck den Bürgern entzogen, wodurch die bereits akute Parkplatzknappheit verschärft wird. Um einer Verschärfung der Situation zu begegnen, sollen neue Stellplätze in gleicher Zahl und großer örtlicher Nähe geschaffen werden. Dies ist im Interesse der Bürger als auch der Händler vor Ort. Die erforderlichen Maßnahmen sind wie folgt zu veranschlagen (zzgl. Markierungsanpassung): 2 Parkplätze - Alt-Fechenheim Nr. 40 - Entfernung von 4 von 7 Pollern 2 Parkplätze - Alt-Fechenheim Nr. 71 - Entfernung von 4 Pollern, versetzen von 1 Schild 1 Parkplatz - Kleestraße 6 - Entfernung von 2 Fahrradbügeln, versetzen von 1 Schild 1 Parkplatz - Alt-Fechenheim Nr. 95 1 Parkplatz - Alt-Fechenheim Nr. 99 In den folgenden Bildausschnitten sind die erforderlichen Maßnahmen in blau skizziert. Aktuelle Situation Parkplatz Kleedreieck - mind. 7 Parkplätze im Bereich der geplanten Entsiegelung, Taxistellplätze vorne mit dunklem Pflaster bleiben erhalten Alt-Fechenheim Nr. 40 Alt-Fechenheim Nr. 71 (beide) Alt-Fechenheim Nr. 71 (Fortsetzung) Kleestraße 6 Alt-Fechenheim Nr. 95 Alt-Fechenheim Nr. 99 Quelle Fotos: Google Maps Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 78/11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen AfD und BFF (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserbrunnen an den Orten Atzelbergplatz, Lohrberg, Raiffeisenstraße 70 und Birsteiner Straße installierenOFOB 1128.08.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2026, OF 82/11 Betreff: Trinkwasserbrunnen an den Orten Atzelbergplatz, Lohrberg, Raiffeisenstraße 70 und Birsteiner Straße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat 11 Trinkwasserbrunnen an folgenden Standorten zu installieren: - Atzelbergplatz - Lohrpark (z.B. Nähe Wasserspielanlage oder Nähe öffentliche Toilette) - Raiffeisenstraße 70 (Platz vor ehem. Post, gegenüber Cäcilie-Breckheimer-Platz) - Birsteiner Straße (Fitnessanlage, gegenüber Birsteiner Str. 49) Begründung: Seit dem Jahr 2023 gehört der freie Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum zu den gesetzlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Gleichwohl gilt die Einschränkung der Machbarkeit, die als Paarung aus wirtschaftlicher Vernunft mit signifikantem Bedarf verstanden werden kann. Gerade an heißen Sommertagen helfen öffentliche Trinkwasserbrunnen einer Dehydrierung vorzubeugen. Das ist besonders für Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich empfindliche Personen wichtig. Zudem fördern sie den Konsum von gesundem Wasser statt gezuckerter Getränke. Gerade an viel frequentierten, sich rasch aufheizenden Orten ohne nahen Zugang zu Einkaufsgelegenheiten ist eine Installation erstrebenswert. Auf der Gemarkung des OBR 11 bestehen derzeit drei öffentliche Trinkbrunnen, von denen zwei in den letzten drei Jahren im Rahmen von Spielplatzsanierungen entstanden sind (Konstanzer Straße und Heinrich-Kraft-Park). Der dritte Brunnen ist der historische Jean-Pauli Trinkbrunnen. Alle drei liegen im Fechenheimer Gebiet. Die im Folgenden vorgeschlagenen Standorte tragen allen Anforderungen Rechnung, auch hinsichtlich der Berücksichtigung der bisher nicht beteiligten Stadtteile Seckbach und dem Riederwald. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 82/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD und Linke gegen AfD und BFF (= Annahme); CDU und 1 GRÜNE (=Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand beenden – Pilotprojekt „Stadtteilküche“ im Riederwald endlich Realität werden lassenNR27.08.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2026, NR 49 Betreff: Leerstand beenden - Pilotprojekt "Stadtteilküche" im Riederwald endlich Realität werden lassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Leerstand der Gaststätte Am Erlenbruch 94 wird zügig beendet und es wird weiterhin eine gastronomische Nutzung ermöglicht. 2. Die Gaststätte Am Erlenbruch 94 wird zeitnah für das Pilotprojekt "Stadtteilküche" im Riederwald zur Verfügung gestellt, für welches 500.000 Euro in den Haushalt 2026 und den Finanzplan 2027 eingestellt werden. 3. Die ABG Holding setzt alle erforderlichen Sanierungsarbeiten am Gebäude zügig um. Dies erfolgt im Einklang mit dem geltenden Denkmalschutz, den Ausstattungsanforderungen und den Hygienevorschriften, um eine künftige gastronomische Nutzung zu ermöglichen. Der Beginn der Baumaßnahmen ist im Jahr 2026. 4. Die ABG Holding veröffentlicht den Zeitplan für die anfallenden Sanierungsarbeiten und teilt dem Sozialdezernat und dem künftigen Träger des Pilotprojekts den Zeitpunkt für einen Vermietungsbeginn mit. Begründung: Die "Initiative für eine Stadtviertelküche im Riederwald" setzt sich für eine kommunale Stadtteilküche im Riederwald ein, die gesundes und günstiges Essen für alle zubereitet. Nach den zahlreichen öffentlichen Kochaktionen mit vielen Besucher*innen und ehrenamtlichen Helfer*innen vor Ort, hat die Initiative für das Projekt wichtige Zusagen seitens der Stadt Frankfurt erhalten. Im Haushalt 2026 ist festgehalten: "Für ein Pilotprojekt ‚Stadtteilküche' im Riederwald werden einmalig 500.000 Euro in den Haushalt 2026 und den Finanzplan 2027 eingestellt. Der Magistrat sucht einen geeigneten Ort und Träger. Wenn die Mittel in 2026 nicht verbraucht werden, werden sie in den nächsten Haushalt übertragen" (EA 12/25). Die finanzielle Förderung in dieser Größenordnung untermauert die Bedeutung des Projekts und die Unterstützung seitens der Stadt. Um das Projekt Realität werden zu lassen, braucht es nun schnellstmöglich geeignete Räume. Die Gaststätte Am Erlenbruch 94 im Riederwald gehört der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding und steht nun seit drei Jahren leer. Zuvor hatte ein Verein, der dem Reichsbürger-Milieu nahesteht, das Lokal gemietet. Seit dessen Kündigung herrscht Stillstand, denn der Raum wurde seitdem nicht weitervermietet. Laut Bericht des Magistrats steht das Lokal unter Denkmalschutz (ST 1151/26). Außerdem müsse die Ausstattung an heutige Standards angepasst werden. Die ABG Holding muss eine Weitervermietung als gastronomischen Betrieb durch geeignete Umbaumaßnahmen zügig sicherstellen und notwendige Investitionskosten übernehmen, um den sinnlosen Leerstand zu beenden und die Räume einer sozialen, gemeinwohlorientierten Nutzung durch das Projekt "Stadtteilküche" im Riederwald zur Verfügung zu stellen, die seitens Stadtgesellschaft sowie auch der Stadtregierung enormen Zuspruch erhalten. Frankfurt braucht Orte, an denen alle unabhängig vom Einkommen willkommen sind; gesund essen und Gemeinschaft erleben können. Die städtische Wohnungsgesellschaft muss dazu ihren Beitrag im Riederwald leisten. Die "Initiative für eine Stadtviertelküche im Riederwald" setzt sich zusammen aus Aktiven aus dem Riederwald, Klimaaktivismus und Ernährungsgerechtigkeit. Sie wird unter anderem vom Demokratiekreis Riederwald, dem SG Riederwald, der Bürgerinitiative Riederwald und vielen anderen unterstützt. Vom 9.8. bis 5.9.2026 läuft das Projekt "Stadtteilküchen" des Kollektivs andpartnersincrime als "Generalprobe" für eine Küche im Riederwald. Von donnerstags bis samstags wird täglich zusammen gekocht und etwa 120 Mahlzeiten an alle ausgegeben. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Stadtv. Deniz Avan Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Heike Leitschuh Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Alexis J. Passadakis Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Mona Waissi Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.07.2026, OF 84/11 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.11.2025, EA 12 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2026, ST 1151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 02.09.2026 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 656 2026 1. Der Vorlage NR 49 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 84/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung) 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion am 17.09.2026, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 49 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 49 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke (= Annahme); ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 29.09.2026, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 49 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2026, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 49 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 535, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - VBL-Wohnungen in Frankfurt – Privatisierung stoppen und verbindliche Sozialcharta einführenNR27.08.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2026, NR 50 Betreff: VBL-Wohnungen in Frankfurt - Privatisierung stoppen und verbindliche Sozialcharta einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt nimmt unverzüglich Gespräche mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf, um eine Privatisierung des Frankfurter VBL-Wohnungsbestandes zu verhindern. Ziel ist es, die günstigen Bestandsmieten zu schützen und den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand zu behalten. Dabei muss die VBL als öffentliche Institution auf ihre soziale Verantwortung hingewiesen werden. 2. Die VBL soll in die Pflicht genommen werden, Transparenz gegenüber den Mieter*innen zu schaffen und zeitnah hinsichtlich folgender Punkte zu berichten: a. Auswirkungen der neuen Fondsstruktur der VBL "Via Nova Wohnen" auf den Frankfurter Wohnungsbestand. Insbesondere soll die Frage geklärt werden, ob die Häuser in der Eysseneckstraße, Holzhausenstraße, Klettenbergstraße, Neuhaußstraße, Röderbergweg, Waldschmidtstraße und der Westendstraße Teil des Fonds sind oder sein werden. b. Konkrete Pläne über alle Frankfurter Liegenschaften hinsichtlich Verkaufs- und Modernisierungsabsichten. 3. Für den Fall, dass Verkäufe VBL-eigener Wohnungen nicht verhindert werden können, setzt sich die Stadt Frankfurt gegenüber der VBL für die Einführung einer verbindlichen Sozialcharta ein. Diese beinhaltet folgende Punkte: a. Eine Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände an profitorientierte Akteure ist ausgeschlossen. b. Die Veräußerung der VBL-Wohnungsbeständige darf ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteure erfolgen, wie zum Beispiel Genossenschaften oder öffentliche Wohnungsgesellschaften. c. Den besonderen Schutz von Familien sowie älterer und mobilitätseingeschränkter Mieter*innen. d. Ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Luxussanierungen. e. Der Schutz günstiger Bestandsmieten sowie eine Deckelung der Mieterhöhungen. f. Eine angemessene Instandhaltung. g. Warmmietenneutrale Modernisierung. h. Fortgeltung dieser Schutzregelungen auch bei späteren Weiterverkäufen. Begründung: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) plant den Verkauf von 15 Immobilien, die sich überwiegend im Rhein-Main-Gebiet befinden. Obwohl die VBL im vergangenen Jahr von bereits "fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen" sprach, ist bis heute unklar, welche konkreten Pläne sie für die Frankfurter Wohnungsbestände verfolgt. Hunderte VBL-Mieter*innen in Frankfurt sind bezüglich ihrer Wohnsituation verunsichert. Die VBL hat den Immobilienfonds "Via Nova Wohnen" eröffnet. Dieser wird von einer Schweizer Asset Management Firma koordiniert. Gut ein Drittel des Frankfurter Immobilienbestandes der VBL soll in das Portfolio des Fonds eingepflegt werden. Die VBL beteuert zwar, dass sie mit ihrem Mehrheitsanteil weiterhin die Geschicke der Immobilien in der Hand hält und sich für die Mieter*innen nichts ändern wird, doch sie bleibt auch hier jegliche Transparenz schuldig. Es stellt sich die Frage, welche Folgen sich aus der neuen Fondsstruktur für die zukünftige Bewirtschaftung des Frankfurter Wohnungsbestandes ergeben werden. Angesichts dieser Verhältnisse befürchten Mieter*innen Mieterhöhungen, Luxusmodernisierung, Entmietung und Verdrängung. Die Stadt Frankfurt trägt Verantwortung für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und darf nicht untätig dabei zuschauen, wie durch die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum Spekulation und steigende Mieten befeuert werden. Sie sollte sich deshalb gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Institution wie der VBL für Transparenz, Dialog und verbindliche soziale Standards einsetzen, um die Mieter*innen wirksam und dauerhaft vor Verdrängung zu schützen. Zahlreiche VBL-Mieter*innen haben sich zu einer Mietinitiative zusammengeschlossen und im April 2026 Forderungen nach einer Sozialcharta öffentlich gemacht. Die Stadt Frankfurt muss dem nachkommen und sich für dauerhafte, sozialverträgliche Lösungen im Sinne der Bewohner*innen einsetzen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Stadtv. Deniz Avan Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Heike Leitschuh Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Alexis J. Passadakis Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Mona Waissi Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4 Versandpaket: 02.09.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion am 17.09.2026, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme); BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Votum im Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau) 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Die Vorlage NR 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, AfD und FDP gegen Linke (= Zustimmung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FDP gegen Linke und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme); ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke (= Annahme); ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Volt, FDP und AfD gegen SPD, Linke und ÖkoLinX (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 29.09.2026, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FDP gegen Linke und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Dr. Schmitt, Lauterwald und Avan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FDP gegen Linke, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BIG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 519, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026 Aktenzeichen: 64-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gefährdung der Verkehrssicherheit durch FahrradlieferdiensteOFOB 227.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2026, OF 124/2 Betreff: Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Fahrradlieferdienste Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Fahrradlieferdienste (insb. Wolt) einzuwirken, dass diese ihre Fahrer*innen nachhaltig dazu anhalten die geltenden Verkehrsregeln einzuhalten und die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. Hierbei muss explizit auch eine Rolle spielen, dass Lieferdienste die anvisierten Lieferzeiten derart knapp kalkulieren, dass diese ohne Missachtung der Verkehrssicherheit meist nicht einzuhalten sind. Es muss klar werden, dass die Verantwortung hier bei den Unternehmen und nicht primär bei den Fahrer*innen liegt. 2. Vermehrt Verkehrskontrollen im Ortsbezirk mittels der Fahrradstaffel durchzuführen, um die genannten Verstöße zu ahnden und zu dokumentieren. Schwerpunkt soll hier explizit auf den Lieferdiensten liegen. Dies dient als Grundlage für Gespräche und Vereinbarungen mit den Lieferdiensten. Begründung: Es gibt vermehrte Beschwerden von Anwohnenden. Die Situation verschärft sich zunehmend. Lieferdienst-Fahrer*innen fahren bspw. auf dem Fahrradweg neben der Bockenheimer Landstraße in der falschen Richtung, missachten Lichtzeichenanlagen und ignorieren Rote Ampeln regelmäßig. Zudem zeigt sich eine allgemein rücksichtslose Fahrweise. Es wird teilweise extrem schnell überholt, auch auf schmalen Wegen. Diese Fahrweise stellt eine erhebliche und tägliche Gefahr für andere Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, in Bockenheim und im Westend dar. Besonders gefährdet sind hierbei ältere Menschen und Kinder. Besonders auffällig ist hierbei der Lieferdienst Wolt. Es bedarf hier zum einen Kontrollen durch die eigens hierfür geschaffene Fahrradstaffel. Die Verantwortung für die Fahrweise liegt jedoch nicht allein bei den Fahrer*innen, sondern bei den Lieferdiensten selbst, die im Wettbewerb untereinander Fahrten so kurz kalkulieren, dass diese mit Einhaltung der Verkehrssicherheit nicht zu erfüllen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 674 2026 Die Vorlage OF 124/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Fahrradwege im alten Ortskern von BonamesOFOB 1027.08.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2026, OF 129/10 Betreff: Sicherung der Fahrradwege im alten Ortskern von Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die Fahrradwege im alten Ortskern von Bonames durch rote Fahrbahnmarkierungen und Piktogramme sicherer für die Fahrradfahrer zu gestalten. Konkret geht es um die Straßen: Unterer Kalbacher Weg, Fleckenbühlstraße, Mühlackerstraße und Bonameser Hainstraße. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mehrfach darauf Aufmerksam gemacht, dass die Fahrradwege im alten Ortskern vom Autoverkehr nicht ausreichend wahrgenommen werden und auch mit erhöhtem Tempo gefahren wird. Die Fahrradwege sollten deutlich durch rote Fahrbahnmarkierungen und Piktogramme gekennzeichnet werden, damit der Autoverkehr entsprechende Vorsicht walten lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz von Klimaanlagen und Kühlkonzepten an Frankfurter SchulenA26.08.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.08.2026, A 27 Betreff: Einsatz von Klimaanlagen und Kühlkonzepten an Frankfurter Schulen Die zunehmende Zahl und Intensität von Hitzewellen stellt Schulen im Frankfurter Stadtgebiet vor wachsende Herausforderungen. Insbesondere in den Sommermonaten werden in Klassenräumen regelmäßig Temperaturen erreicht, die die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler sowie die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte erheblich beeinträchtigen können. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung infolge des Klimawandels weiter verstärken wird. Vor diesem Hintergrund kommt der klimaangepassten Ausstattung von Schulgebäuden eine immer größere Bedeutung zu. Neben baulichen Maßnahmen wie Verschattung, Dach- und Fassadenbegrünung oder einer optimierten Gebäudehülle rückt auch der Einsatz technischer Kühlsysteme zunehmend in den Fokus. Moderne Wärmepumpen- und Klimaanlagen können dabei nicht nur zur Kühlung im Sommer beitragen, sondern häufig auch energieeffizient zum Heizen eingesetzt werden und in Kombination mit Photovoltaikanlagen einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Schulen im Frankfurter Stadtgebiet verfügen derzeit über fest installierte Klimaanlagen oder sonstige technische Kühlsysteme? Bitte getrennt nach Festbauten und Containeranlagen sowie unter Angabe der jeweils klimatisierten Gebäudeteile (z. B. Klassenräume, Fachräume, Verwaltungsbereiche) auflisten. 2. Welche Frankfurter Schulen verfügen derzeit über Photovoltaikanlagen? Bitte für die Fragen 1 und 2 eine vollständige Übersicht aller Schulen vorlegen, aus der jeweils hervorgeht, ob entsprechende Anlagen vorhanden sind oder nicht. 3. Wird im Rahmen der Planung von Schulneubauten sowie bei grundlegenden Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich geprüft, ob der Einbau von Klimaanlagen oder vergleichbaren technischen Kühlsystemen sinnvoll und wirtschaftlich ist? Falls ja, anhand welcher Kriterien erfolgt diese Prüfung? 4. Prüft der Magistrat, ob auch bereits angelaufene Planungen nachträglich so geändert werden können, sodass Klimaanlagen oder vergleichbare technische Kühlsysteme in die Planung aufgenommen werden können? Falls ja, bei welchen konkreten Schulbau- und Sanierungsvorhaben wird eine entsprechende Anpassung der Planung derzeit erwogen? Falls nein, aus welchen Gründen wird von einer nachträglichen Berücksichtigung abgesehen? 5. Aus welchen fachlichen, wirtschaftlichen und energetischen Gründen hat sich der Magistrat beim Neubau des Gymnasiums Römerhof für eine Passivhausbauweise ohne Klimaanlagen entschieden, obwohl moderne Wärmepumpen oder Klimaanlagen sowohl eine Kühlung im Sommer als auch ein energieeffizientes Heizen im Winter ermöglichen? 6. Nach welchen Kriterien bewertet der Magistrat die thermische Behaglichkeit in Unterrichtsräumen? Welche maximalen Raumtemperaturen werden dabei als akzeptabel angesehen? 7. Wie häufig mussten in den vergangenen fünf Jahren aufgrund hoher Raumtemperaturen Unterricht verkürzt, verlegt oder anderweitig organisatorische Maßnahmen (z.B. hitzebedingter Unterrichtsausfall oder Hitzefrei) ergriffen werden? Bitte nach Schulen aufschlüsseln, soweit entsprechende Daten vorliegen. 8. Wie ist der Anspruch auf ganztägige Förderung und Betreuung im Grundschulalter mit hitzebedingtem Unterrichtsausfall oder verkürzten Unterrichtszeiten vereinbar? Welche Maßnahmen trifft der Magistrat, um auch an besonders heißen Tagen eine verlässliche Betreuung in geeigneten und ausreichend kühlen Räumen sicherzustellen? 9. Welche baulichen oder technischen Maßnahmen zur Hitzeminderung wurden in den vergangenen fünf Jahren an Frankfurter Schulen umgesetzt (z.B. außenliegender Sonnenschutz, Verschattung, Dach- oder Fassadenbegrünung, Nachtauskühlung, Lüftungstechnik oder Kühlanlagen)? 10. Welche Investitionskosten würden nach Einschätzung des Magistrats entstehen, wenn bestehende Schulgebäude schrittweise mit Klimaanlagen oder vergleichbaren Kühlsystemen ausgestattet würden? Liegen hierzu Schätzungen oder Modellrechnungen vor? 11. Welche Förderprogramme des Bundes oder des Landes könnten für Maßnahmen zur Kühlung von Schulgebäuden in Anspruch genommen werden? 12. Welche Rückmeldungen liegen dem Magistrat von Schulleitungen, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern hinsichtlich der sommerlichen Raumtemperaturen und der Lernbedingungen in Frankfurter Schulen vor? 13. Welche Strategie verfolgt der Magistrat langfristig, um die Frankfurter Schulen an die zu erwartende Zunahme von Hitzeperioden anzupassen? Welche Rolle sollen hierbei bauliche Maßnahmen, Begrünung, Verschattung, Lüftungstechnik sowie Klimaanlagen künftig im Vergleich zueinander einnehmen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Ingrid A. Häußler Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 02.09.2026
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Eigene Statistik zu Abschiebungen in Frankfurt führenNR26.08.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2026, NR 48 Betreff: Eigene Statistik zu Abschiebungen in Frankfurt führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main fordert vom Regierungspräsidium Darmstadt die Daten zu den erfolgten Abschiebungen aus der Stadt Frankfurt am Main an und erstellt daraus eine eigene Statistik. 2. Der Bericht enthält folgende Angaben: a) Anzahl abgeschobener Personen insgesamt b) Nationalität der abgeschobenen Personen c) Angabe des Geschlechts d) Angabe des Alters e) Anzahl der Personen in einem Arbeitsverhältnis f) Anzahl der Personen in einem Ausbildungsverhältnis g) Anzahl der Familien h) Anzahl minderjähriger Personen (aufgeteilt in unter 14-Jährige und 14 bis 18-Jährige i) Angabe des Abschiebungsgrundes j) Dauer des Aufenthalts in Deutschland k) Angabe des Ziellandes l) Anzahl der Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z.B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt m) Angabe, ob gegen die Abschiebung Rechtsmittel eingelegt wurde 3. Den Stadtverordneten wird halbjährlich unaufgefordert ein Bericht mit der Statistik vorgelegt. Begründung: Die Anzahl der Abschiebungen in Deutschland steigt immer weiter: 2025 wurden 22.787 Menschen in Deutschland abgeschoben[1]. Das entspricht einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent. Auf kommunaler Ebene ist es wichtig, diese Entwicklungen konkret vor Ort zu beobachten und eine eigene Statistik zu führen. Im Bericht des Magistrats B 374/25 vom 26.09.2025 als Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion A 358/25 zu Abschiebungen in Frankfurt äußerte sich der Magistrat u. a. wie folgt: "Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies, dass Abschiebungen in alleiniger Verantwortung durch das Regierungspräsidium in Darmstadt durchgeführt werden. Die durch das Regierungspräsidium durchgeführten Abschiebungen werden hier statistisch nicht erfasst." Um jedoch fundierte politische Entscheidungen treffen zu können, bedarf es regelmäßiger Berichte statistischer Daten über Abschiebungen. Abschiebungen sind existenzbedrohend und mit Menschenrechten unvereinbar. Besonders betroffen sind dabei Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren Rechte auf Schutz, Sicherheit und Kindeswohl durch internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention besonders geschützt sind. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über Abschiebungen in Nacht- und Nebelaktionen von Minderjährigen und ihren Familien in Frankfurt. Um zu erfahren, was in Frankfurt menschenrechtlich passiert, sind statistische Daten unerlässlich. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Stadtv. Deniz Avan Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Heike Leitschuh Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Alexis J. Passadakis Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Mona Waissi Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.07.2025, A 358 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 374 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Beteiligung und Europa Versandpaket: 02.09.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Beteiligung und Europa am 24.09.2026, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 44 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme)
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Radar-Geschwindigkeitsanzeige aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 826.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2026, OF 77/8 Betreff: Radar-Geschwindigkeitsanzeige aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 beauftragt den Magistrat, eine Radar-Geschwindigkeitsanzeige mit Speicherfunktion anzuschaffen und diese künftig in Absprache mit dem Ortsbeirat 8 einzusetzen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Solch ein Gerät misst die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge per Radar, zeigt das Tempo an ("Sie fahren 30") und speichert die Verkehrsdaten anonym zur späteren Auswertung. Viele Geräte können außerdem erkennen, um was für ein Fahrzeug (Fahrrad, PKW, LKW) es sich handelt. Das Gerät wird mit Solarstrom betrieben und hat einen Akku. Auf der Tafel ist die Geschwindigkeit in Grün, Gelb oder Rot zu sehen sowie zum Beispiel ein Smiley (betrübt bzw. erfreut) oder ein "Danke". Befestigt wird das Gerät an vorhandenen Masten. Foto eines Evoli-Geräts: https://kurzlinks.de/u369 Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten immer wieder über Geschwindigkeitsverstöße, insbesondere in Abschnitten mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Um auf die Beschwerden einzugehen und die tatsächliche Zahl der etwaigen Verstöße im Abgleich mit der gefühlten Gefährdungslage zu erfassen, möchte der Ortsbeirat 8 eine Radar -Geschwindigkeitsanzeige aus dem Ortsbeiratsbudget anschaffen. Diese soll dann durch den Magistrat in Absprache mit dem Ortsbeirat eingesetzt werden. Der Ortsbeirat 8 verspricht sich davon eine höhere Verkehrssicherheit und eine höhere Zufriedenheit mit der Verwaltung auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen. Erste Einsatzstellen wären beispielsweise Heddernheimer Kirchstraße, Bernadottestraße Richtung Praunheim, Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Kupferhammer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 77/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - WaschbärenmanagementOFOB 1126.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2026, OF 81/11 Betreff: Waschbärenmanagement Der Magistrat wird aufgefordert: - Information der Bevölkerung nach dem Vorbild der Stadt Kassel, welche Maßnahmen die Menschen in Frankfurt tun können, um die Tiere nicht unnötig anzulocken und ein Eindringen in weitere Lebensräume zu verhindern. - Einrichtung eines Monitorings zu Waschbären an aussagekräftigen Orten mit KI-Erkennung, um Daten für die Populationsdichte in Frankfurt zu erlangen. - Prüfung der Durchführung eines Kastrationsprojekts zur Eindämmung der Population im Stadtgebiet. Begründung: In den Kleingärten und rund um die Gelastraße leben bis zu 20 Waschbären, die sich kontinuierlich verbreiten, da sie in Frankfurt nur wenige Fressfeinde haben und die Gärten mit Ihrem Obstanbau viel Futtermöglichkeiten bieten. Um kontraproduktives Verhalten von Menschen möglichst zu verhindern, soll der Magistrat sachlich und mit hilfreichen Informationen unterstützen. Die Stadt Kassel hat als "Waschbärhauptstadt" bspw. ein umfangreiches FAQ erstellt, dass von den Bürgerinnen und Bürgern auch genutzt wird (https://www.kassel.de/buerger/sicherheit_und_ordnung/tierschutz/waschbaer.php). Gerade die Fachberatung zeigt Erfolge, dass Menschen ihre Häuser wirkungsvoll gegen das Hochklettern von Tieren schützen. Mit dem Projekt "Biologisches Populationsmanagement (BiPoMa)" will die Stadt Kassel nun mittels Kastrationen den Bestand stabilisieren und den Nachwuchs eindämmen. Da in der Stadt nicht gejagt werden darf und die Jagd sowieso rechtliche Fragestellungen aufwirft, ist dies derzeit der einzige sinnvolle Ansatz, die Population aktiv zu steuern. Zur Unterstützung hat die Stadt Kassel nun angefangen, die Population mittels Kamera mit KI-Erkennung zu monitoren. Bürgerinnen und Bürgern können sich an dem Projekt aktiv beteiligen und tragen damit zum Monitoring bei. Die Besiedelung mit Waschbären besteht nicht nur in Seckbach, sondern auch in anderen Stadtteilen mit einem hohen Bestand an Klein- oder Hausgärten. Wir brauchen ein stadtweites Waschbärenmanagement, welches Handlungsanweisungen aufzeigt mit dem Ziel eine weitere Ausweitung der Tiere zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 654 2026 Die Vorlage OF 81/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kunstfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien wahren!NR25.08.2026 · BFF-DFRA-FREIE WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2026, NR 47 Betreff: Kunstfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien wahren! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Freiheit von Kunst, Kultur und Meinungsäußerung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Gesetze sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des Hessischen Verwaltungsgerichthofes und des Frankfurter Verwaltungsgerichtes. 2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt politische Forderungen nach einer Absage des für den 13. November 2026 in der Frankfurter Jahrhunderthalle geplanten Konzerts von Marko Perković ("Thompson") ab, solange keine konkreten rechtlichen oder sicherheitsrechtlichen Gründe vorliegen, die eine Untersagung der Veranstaltung rechtfertigen. 3. Die Stadtverordnetenversammlung respektiert die Entscheidung des privaten Betreibers der Jahrhunderthalle, Veranstaltungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich durchzuführen. Politischer Druck auf private Veranstalter darf nicht an die Stelle rechtsstaatlicher Entscheidungen treten. 4. Der Magistrat wird aufgefordert, bei dieser wie bei allen anderen Veranstaltungen ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen und sicherheitsrechtlichen Maßstäben zu handeln. Sollten während der Veranstaltung strafbare Äußerungen, Symbole oder sonstige Rechtsverstöße auftreten, sind diese konsequent zu verfolgen. 5. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt Faschismus, Antisemitismus, Rassismus sowie die Verherrlichung der historischen Ustaša-Diktatur und anderer totalitärer Regime. Diese klare Haltung rechtfertigt jedoch keine präventive politische Zensur rechtmäßiger Veranstaltungen. Begründung: Das Konzert des kroatischen Sängers Marko Perković ("Thompson") in der Jahrhunderthalle hat eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Mehrere Fraktionen haben eine Absage der Veranstaltung gefordert. Die Jahrhunderthalle wird jedoch privat betrieben. Nach Angaben des Betreibers liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass bei der Veranstaltung verfassungsfeindliche oder strafrechtlich relevante Inhalte zu erwarten sind oder sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen. Darüber hinaus hat der Veranstalter inzwischen erklärt, dass die in der öffentlichen Diskussion besonders beanstandeten Lieder aus der Kriegszeit der 1990er-Jahre nicht Bestandteil des Frankfurter Konzertprogramms sein sollen. Für einen Rechtsstaat muss deshalb gelten: Nicht politische Zustimmung oder Ablehnung entscheidet darüber, wer auftreten darf, sondern das Gesetz. Die Freiheit von Kunst und Kultur umfasst gerade auch Veranstaltungen und Künstler, deren Aussagen oder Auftreten Teile der Gesellschaft ablehnen. Wer rechtliche Grenzen überschreitet, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden. Eine Veranstaltung vorsorglich aufgrund politischer Bewertungen, öffentlicher Kontroversen oder der Biografie eines Künstlers verhindern zu wollen, setzt dagegen einen problematischen Maßstab. Frankfurt ist eine internationale und vielfältige Stadt. Gerade deshalb muss für alle gesellschaftlichen und kulturellen Gruppen derselbe Maßstab gelten. Weder Herkunft noch politische Popularität oder Beliebtheit bzw. Unbeliebtheit eines Künstlers dürfen darüber entscheiden, ob eine rechtmäßige Veranstaltung stattfinden kann oder nicht. Die Auseinandersetzung mit Nationalismus, Faschismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ist notwendig. Sie sollte mit politischer Kritik, historischer Aufklärung und öffentlicher Debatte geführt werden - nicht durch politische Forderungen nach dem Verbot einer Veranstaltung, für deren Untersagung die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Wo das Gesetz eine Veranstaltung erlaubt, darf die Politik nicht an seine Stelle eine Gesinnungsprüfung setzen. Antragsteller: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Stadtv. Eric Pärisch Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.09.2026, NR 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft Ausschuss für Diversität, Beteiligung und Europa Ältestenausschuss Versandpaket: 26.08.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 47 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 47 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen AfD (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 24.09.2026, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 63 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen AfD und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Beteiligung und Europa am 24.09.2026, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 63 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FDP gegen Linke (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 63 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Mehler-Würzbach, Telyakar, Lamjahdi, Akmadza, Radmann und Winghart dienen zur Kenntnis. c) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Avan gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen AfD und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 520, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Abbau der blauen Stangen im NaherholungsgebietOFOB 1325.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2026, OF 17/13 Betreff: Abbau der blauen Stangen im Naherholungsgebiet Der Magistrat möge beschließen: Im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach sind vor etlichen Jahren blaue Stangen zum Befestigen eines Netzes aufgestellt worden. Seitdem die Stangen stehen, ist jedoch niemand zu sehen, der diese Stangen nutzt. Ein Netz, das man spannen könnte, ist ebenso nicht vorhanden. Beim Spielen auf der Wiese stören die Stangen nur. Aus diesem Grunde sind die Stangen abzubauen. Begründung: Die Stangen sind störend und werden nicht bespielt. Deshalb ist unverzüglich ein Abbau erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung und Inbetriebnahme eines öffentlichen TrinkbrunnensOFOB 1325.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2026, OF 18/13 Betreff: Errichtung und Inbetriebnahme eines öffentlichen Trinkbrunnens Der Magistrat möge beschließen: Im Stadtgebiet von Nieder-Erlenbach gibt es keinen öffentlichen Trinkbrunnen. Aufgrund der Hitze in den vergangenen Monaten und der berechtigten Sorge darüber, dass die weiteren Sommer heiß werden, ist über einen öffentlichen Trinkbrunnen wohlwollend nachzudenken. Der finale Standort ist mit dem Ortsbeirat abzusprechen. Begründung: Aufgrund der immer heißeren Sommer ist die ausreichende Trinkwasseraufnahme sehr wichtig. Um Bürgerinnen, Bürger, Schülerinnen und Schülern, spielenden Kindern und vorbeikommenden Freizeitsportlern dies zu ermöglichen, ist ein Trinkbrunnen eine sehr gute Sache. Deshalb muss auch in Nieder-Erlenbach ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Buslinie 28 nach Nieder-ErlenbachOFOB 1325.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2026, OF 19/13 Betreff: Verlängerung der Buslinie 28 nach Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge beschließen: Die Buslinie 28 von Harheim nach Nieder-Erlenbach zu verlängern, damit die direkte Verbindung und die Erreichbarkeit der Schulen im Riedberg gewährleistet sind. Die Vorteile der Verlängerung wären unteranderem: - Eine Stärkung der Achse zwischen Harheim, Bonames, Kalbach, Riedberg und Nieder-Erlenbach. - Sicherer Schulweg für Schülerinnen und Schüler durch die Reduzierung von Umstiegen und Wartezeiten. - Alternative zum Auto, da damit die "Elterntaxis" eingeschränkt würden, direkte Verbindung zum Riedberg. - Bessere Vernetzung durch das Zusammenwachsen der nördlichen Stadtteile durch eine leistungsfähige Busverbindung. Die Verlängerung soll mit dem nächsten Fahrplanwechsel, spätestens mit dem übernächsten geschehen. Begründung: All diese Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen und dadurch fordern wir den Magistrat auf, diese Verlängerung in den neuen Busfahrplan mit aufzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Jugendprojekts „Musik AG & Instrumentenkarussell“ des Musikvereins 1913 Harheim e. V. – Schwerpunkt Nieder ErlenbachOFOB 1325.08.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2026, OF 20/13 Betreff: Förderung des Jugendprojekts "Musik AG & Instrumentenkarussell" des Musikvereins 1913 Harheim e. V. - Schwerpunkt Nieder Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, das neue musikpädagogische Kooperationsprojekt "Musik-AG & Instrumentenkarussell" des Musikvereins 1913 Harheim e.V. finanziell zu unterstützen. Die Förderung soll insbesondere die Anschaffung und Wartung von Leihinstrumenten, die Honorierung qualifizierter Musiklehrkräfte sowie die Bereitstellung von Lehr- und Präsentationstechnik ermöglichen. Begründung: Der Musikverein 1913 Harheim e.V. hat ein neues Modell der musikalischen Jugendarbeit entwickelt, das direkt den Stadtteil Nieder-Erlenbach stärkt. Hintergrund ist die notwendige Einstellung der bisherigen ehrenamtlich geführten Musikschule, da "die Verpflichtung, Honorarkräfte in Festanstellungen zu übernehmen, die administrativen und finanziellen Kapazitäten des Vereins übersteigt" Für Nieder-Erlenbach ist ein Blockflötenunterricht im Ganztag der Grundschule vorgesehen, ergänzt durch Blasinstrument-Ausbildung mit Orchesterzusammenspiel, die gemeinsam mit Harheim organisiert wird. Die Nachfrage der Eltern ist hoch, die Gespräche mit der Schule stehen kurz vor dem Abschluss. Besonders wichtig für Nieder-Erlenbach: - Das Angebot richtet sich nicht nur an Ganztagskinder, sondern ausdrücklich auch an Kinder aus dem Stadtteil, die andere Schulen besuchen oder nicht im Ganztag sind. - Das geplante Instrumentenkarussell ermöglicht Familien, Instrumente auszuprobieren und eine passende musikalische Förderung zu finden. - Der Verein übernimmt Organisation, Abstimmung mit Schulen, Bereitstellung von Räumen und Notenmaterial bereits aus eigenen Mitteln. Für die vollständige Umsetzung werden jedoch zusätzliche finanzielle Mittel benötigt, insbesondere für kindgerechte Leihinstrumente und die Honorare qualifizierter Lehrkräfte. Das Projekt schafft einen niedrigschwelligen Zugang zur musikalischen Bildung, stärkt die kulturelle Jugendarbeit im Stadtteil und kompensiert die Auswirkungen veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen. Nieder-Erlenbach profitiert unmittelbar von einem verlässlichen, bezahlbaren und inklusiven Bildungsangebot. Der Ortsbeirat 13 empfiehlt dem Magistrat, die finanzielle Förderung des Projekts "Musik-AG & Instrumentenkarussell" sicherzustellen, um die musikalische Bildung und kulturelle Jugendarbeit in Nieder-Erlenbach nachhaltig zu stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung am HolbeinkreiselOFOB 525.08.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2026, OF 215/5 Betreff: Entsiegelung am Holbeinkreisel Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, inwieweit am Holbeinkreisel weitere Entsiegelungen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit vorgenommen werden können. Begründung: Die Neugestaltung des Hohlbeinkreisels hat zu einer erheblichen Verbesserung der Gesamtsituation geführt. Dennoch ist auffällig, dass weite Teile des Bereiches versiegelt sind. Dies gilt insbesondere für den westlichen und südlichen Bereich des Kreisels, der durch die beigefügten Fotos dargestellt wird. Hier sollte geprüft werden, ob in diesen Bereichen eine Entsiegelung und Bepflanzung stattfinden kann. Diese Bepflanzung darf selbstverständlich nicht die Sicht der Verkehrsteilnehmer auf die Verkehrsvorgänge und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Ggf. wären hier niedrigwachsende Pflanzen bzw. Rasenflächen ins Auge zu fassen. Mit diesem Vorgehen kann einer Erhitzung des Platzes im Sommer entgegengewirkt werden. Fotos: Privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OF 215/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Werden die Stadtbezirke 432 und 482 nun ins Programm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen?OFOB 825.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2026, OF 61/8 Betreff: Werden die Stadtbezirke 432 und 482 nun ins Programm "Sozialer Zusammenhalt" aufgenommen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie schon das "Monitoring 2021 zur sozialen Segregation und Benachteiligung" gezeigt hat, ergibt auch die 2024 veröffentlichte Nachfolgeerhebung, dass die Stadtbezirke 432 (Heddernheim West und Römerstadt) sowie 482 (Nordweststadt) hinter dem gesamtstädtischen Durchschnitt zurückbleiben. Am 23.3.2023 hatte der Ortsbeirat beim Magistrat beantragt (OF 273/8) zu prüfen, ob die beiden Stadtbezirke bzw. bedeutende Teile davon ins Bund-Länder-Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" aufgenommen werden könnten. Der Magistrat hatte am 26.6.2023 geantwortet (ST 1373), dass man "in naher Zukunft" prüfen werde, für welche Frankfurter Stadtteile besonders großer Handlungsbedarf bestehe. Der Magistrat werde "unaufgefordert berichten". Nun sind drei Jahre vergangen, die Prüfung müsste mittlerweile abgeschlossen sein, der Ortsbeirat erwartet ein Ergebnis. Begründung: In den vergangenen Jahren erlebten wir eine enorme Teuerung aller Güter, die soziale Lage der Menschen in der Nordweststadt ist nicht besser geworden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 736 2026 Die Vorlage OF 61/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat diesbezüglich zu berichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feldweg bei Paul-Kornfeld-Weg 23 befestigenOFOB 825.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2026, OF 69/8 Betreff: Feldweg bei Paul-Kornfeld-Weg 23 befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg, der beim Gebäude Paul-Kornfeld-Weg 23 in die Felder führt, zu ebnen und mit einer wassergebundenen Decke zu befestigen, so dass er besser nutzbar ist. Es handelt sich um eine Strecke von etwa 200 Metern. Dann stößt der Weg auf das asphaltierte Wegenetz. Quelle: Google Maps Begründung: Dieser Weg wird stark genutzt von Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad in die Felder unterwegs sind. Er ist zudem die einzige autofreie Verbindung nach Eschborn. Nach Regenfällen ist der Weg jedoch verschlammt und voller Rinnen. Außerdem hat es den Kieselsteinbelag an vielen Stellen wegen der leichten Steigung weggeschwemmt. Eine Asphaltierung wird vermutlich vom Magistrat nicht befürwortet, da auf diesem Gelände dereinst die SEM4 gebaut werden soll, aber Einebnung und wassergebundene Befestigung wären ein überschaubarer Aufwand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2026 Die Vorlage OF 69/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Seniorenbänke im StadtteilOFOB 624.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2026, OF 131/6 Betreff: Sindlingen: Seniorenbänke im Stadtteil Aus den seit Juni 2026 regelmäßig stattfindenden Seniorenspaziergängen in Sindlingen ist der Wunsch nach zusätzlichen alters- und barrierefreundlichen Sitzmöglichkeiten im Stadtteil entstanden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung geeigneter Seniorenbänke an folgenden Standorten zu prüfen und sich bei den jeweils zuständigen Stellen für eine Umsetzung einzusetzen: 1. am "Dalles" vor der Alexander Apotheke 2. auf der Platzfläche an der Ecke Farbenstraße/Allesinastraße, in der Nähe der früheren Friedenseiche 3. am Ranzenbrunnen 4. am Sindlinger Bahnhof an den Zugängen zur Unterführung 5. an der Straße zur Internationalen Schule Begründung: Die LEA-geförderten Seniorenspaziergänge werden seit Juni 2026 vom Sozialrathaus Höchst in Kooperation mit dem Quartiersmanagement Sindlingen und dem Frankfurter Verband durchgeführt. Zur Ermittlung geeigneter Standorte wurden die Teilnehmer*innen der Spaziergänge befragt. Darüber hinaus fand ein Austausch mit dem Quartiersmanagement statt. Über den Sindlinger WhatsApp-Kanal wurde öffentlich um weitere Standortvorschläge gebeten. Aus den Rückmeldungen gingen die genannten Standorte hervor. Seniorenbänke sind durch ihre höhere Sitzfläche und Armlehnen auf die Bedürfnisse älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen ausgerichtet. Sie erleichtern das Hinsetzen und Aufstehen und bieten einen höheren Sitzkomfort. Die vorgeschlagenen Standorte liegen an zentralen Aufenthaltsorten, entlang häufig genutzter Wege oder im Umfeld wichtiger Anlaufpunkte. Zusätzliche Seniorenbänke würden älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen das Ausruhen und Verweilen erleichtern, die selbstständige Mobilität im Stadtteil unterstützen und Orte der Begegnung schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 609 2026 Die Vorlage OF 131/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Parkplatzfläche am SAALBAU effizienter nutzenOFOB 624.08.2026 · GRÜNE, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2026, OF 137/6 Betreff: Zeilsheim: Parkplatzfläche am SAALBAU effizienter nutzen Derzeit sind auf der Parkplatzfläche am SAALBAU Zeilsheim keine ausreichenden Parkplatzmarkierungen vorhanden. Dadurch werden Fahrzeuge teilweise mit größeren Abständen zueinander abgestellt und die vorhandene Fläche nicht optimal genutzt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Stellplätze auf dem Parkplatz des SAALBAU Zeilsheim entsprechend markiert werden. Begründung: Eine klare Kennzeichnung der einzelnen Stellplätze erleichtert das geordnete Abstellen der Fahrzeuge und trägt dazu bei, die vorhandene Parkplatzfläche effizient zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 612 2026 Die Vorlage OF 137/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorfahrtsregelung an der Ausfahrt der A66 zur Friedberger Landstraße für den RadverkehrOFOB 1123.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2026, OF 73/11 Betreff: Vorfahrtsregelung an der Ausfahrt der A66 zur Friedberger Landstraße für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Autobahn GmbH zu kontaktieren und darauf hinzuwirken, dass an der Ausfahrt der A66 auf die B 3/B 521/Friedberger Landstraße in Richtung Unfallklinik der Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Kfz-Verkehr auf der Autobahnausfahrt durch rote Markierungen und entsprechende Beschilderung bevorrechtigt wird. Quelle: Google Maps Begründung: Die Friedberger Landstraße ist eine Vorfahrtsstraße. An vielen Querstraßen haben Rad- und Fußverkehr ebenfalls Vorrang; dies ist dort durch rote Markierungen klar gekennzeichnet. An der betreffenden Stelle fehlt eine entsprechende Regelung zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Dadurch entsteht insbesondere für den Rad- und Fußverkehr ein erhebliches Gefahrenpotenzial: Obwohl sie sich entlang der Hauptstraße bewegen, müssen sie Kraftfahrzeugen Vorfahrt gewähren, die aus der Autobahnausfahrt kommen. Hinzu kommt, dass der Kfz-Verkehr wegen der Stoppschilder unmittelbar hinter der Querung ohnehin anhalten muss. Das Radfahrbüro unterstützt diese Anregung. Der Bereich liegt unmittelbar an der Grenze zwischen den Ortsbezirken 3 und 11. Eine eindeutige Vorfahrtsregelung würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle deutlich erhöhen und den Rad- und Fußverkehr nachhaltig stärken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 649 2026 Die Vorlage OF 73/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Überschrift und im Tenor "A66" durch "A661" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen 1 AfD (= Ablehnung); 1 AfD und BFF (=Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetzung der Litfaßsäule an der Haltestelle „Alt-Fechenheim“OFOB 1123.08.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2026, OF 75/11 Betreff: Versetzung der Litfaßsäule an der Haltestelle "Alt-Fechenheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Litfaßsäule an der Haltestelle Alt-Fechenheim um etwa 3Meter in Richtung der Haltestelle zu versetzen, damit für den Rad- und Fußverkehr ausreichend Platz für die zusätzlich erforderlichen Bodenmarkierungen geschaffen wird. Begründung: An der Haltestelle Alt-Fechenheim queren Radfahrerinnen, Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger den Bereich zwischen der Straße Alt-Fechenheim, der Helmut-Sittler-Promenade und dem Fechenheimer Leinpfad. Bei einem Ortstermin mit dem Radfahrbüro wurde angeregt, zusätzliche Bodenmarkierungen anzubringen, um den Rad- und Fußverkehr optisch besser voneinander zu trennen und die Gefahrenstelle zu entschärfen. Durch die Versetzung der Litfaßsäule würde die Übersichtlichkeit verbessert und die Gefahrenzone weiter reduziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 651 2026 Die Vorlage OF 75/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.