Kunstfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien wahren!

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Freiheit von Kunst, Kultur und Meinungsäußerung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Gesetze sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des Hessischen Verwaltungsgerichthofes und des Frankfurter Verwaltungsgerichtes.
2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt politische Forderungen nach einer Absage des für den 13. November 2026 in der Frankfurter Jahrhunderthalle geplanten Konzerts von Marko Perković ("Thompson") ab, solange keine konkreten rechtlichen oder sicherheitsrechtlichen Gründe vorliegen, die eine Untersagung der Veranstaltung rechtfertigen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung respektiert die Entscheidung des privaten Betreibers der Jahrhunderthalle, Veranstaltungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich durchzuführen. Politischer Druck auf private Veranstalter darf nicht an die Stelle rechtsstaatlicher Entscheidungen treten.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, bei dieser wie bei allen anderen Veranstaltungen ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen und sicherheitsrechtlichen Maßstäben zu handeln. Sollten während der Veranstaltung strafbare Äußerungen, Symbole oder sonstige Rechtsverstöße auftreten, sind diese konsequent zu verfolgen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt Faschismus, Antisemitismus, Rassismus sowie die Verherrlichung der historischen Ustaša-Diktatur und anderer totalitärer Regime. Diese klare Haltung rechtfertigt jedoch keine präventive politische Zensur rechtmäßiger Veranstaltungen.

Das Konzert des kroatischen Sängers Marko Perković ("Thompson") in der Jahrhunderthalle hat eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Mehrere Fraktionen haben eine Absage der Veranstaltung gefordert.

Die Jahrhunderthalle wird jedoch privat betrieben. Nach Angaben des Betreibers liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass bei der Veranstaltung verfassungsfeindliche oder strafrechtlich relevante Inhalte zu erwarten sind oder sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Darüber hinaus hat der Veranstalter inzwischen erklärt, dass die in der öffentlichen Diskussion besonders beanstandeten Lieder aus der Kriegszeit der 1990er-Jahre nicht Bestandteil des Frankfurter Konzertprogramms sein sollen.

Für einen Rechtsstaat muss deshalb gelten: Nicht politische Zustimmung oder Ablehnung entscheidet darüber, wer auftreten darf, sondern das Gesetz.

Die Freiheit von Kunst und Kultur umfasst gerade auch Veranstaltungen und Künstler, deren Aussagen oder Auftreten Teile der Gesellschaft ablehnen. Wer rechtliche Grenzen überschreitet, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden. Eine Veranstaltung vorsorglich aufgrund politischer Bewertungen, öffentlicher Kontroversen oder der Biografie eines Künstlers verhindern zu wollen, setzt dagegen einen problematischen Maßstab.

Frankfurt ist eine internationale und vielfältige Stadt. Gerade deshalb muss für alle gesellschaftlichen und kulturellen Gruppen derselbe Maßstab gelten. Weder Herkunft noch politische Popularität oder Beliebtheit bzw. Unbeliebtheit eines Künstlers dürfen darüber entscheiden, ob eine rechtmäßige Veranstaltung stattfinden kann oder nicht.

Die Auseinandersetzung mit Nationalismus, Faschismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ist notwendig. Sie sollte mit politischer Kritik, historischer Aufklärung und öffentlicher Debatte geführt werden - nicht durch politische Forderungen nach dem Verbot einer Veranstaltung, für deren Untersagung die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Wo das Gesetz eine Veranstaltung erlaubt, darf die Politik nicht an seine Stelle eine Gesinnungsprüfung setzen.