Keine Bühne für Ustaša-Verherrlichung - Verantwortung wahrnehmen

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Freiheit von Kunst und Kultur. Zugleich verurteilt sie jede Verherrlichung des faschistischen Ustaša-Regimes sowie antisemitische, rassistische und faschistische Symbolik, insbesondere die Verwendung des Ustaša-Grußes "Za dom spremni" ("Für die Heimat bereit").
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die jüngsten Auftritte von Marko Perković "Thompson", insbesondere das Konzert am 29. August 2026 in Vukovar, die bestehenden Bedenken nicht ausgeräumt, sondern bestätigt haben.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Betreiberin der Jahrhunderthalle und den Veranstalter des für den 13. November 2026 geplanten Thompson-Konzerts auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Konzert abzusagen.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, im Vorfeld des Konzerts die straf- und gefahrenabwehrrechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Verwendung von "Za dom spremni", Ustaša- oder HOS-Symbolik von §§ 86, 86a oder 130 StGB erfasst sein kann.

Die Freiheit von Kunst und Kultur ist ein hohes Gut. Der Antrag NR 47/2026 zieht daraus jedoch einen falschen Schluss. "Nicht verboten" bedeutet nicht, dass eine Veranstaltung politisch unproblematisch ist oder ein privater Betreiber verpflichtet wäre, dafür seine Räume zur Verfügung zu stellen. Die politische Forderung nach einer Absage ist keine staatliche Zensur.

Die Kritik an Thompson richtet sich nicht gegen Kroatien, kroatische Kultur oder Menschen mit kroatischen Wurzeln. Sie richtet sich gegen dokumentierte Bezüge zum faschistischen Ustaša-Regime und gegen die Normalisierung seiner Symbolik. Das mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbündete Ustaša-Regime verfolgte und ermordete systematisch Serb*innen, Jüdinnen und Juden, Roma sowie politische Gegner*innen; der Lagerkomplex Jasenovac steht exemplarisch für diese Verbrechen. Auch der Hessische Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker (CDU), sieht bei Thompson Anklänge an Faschismus und fordert von ihm eine klare Distanzierung vom Faschismus sowie von antisemitischen und rassistischen Verbrechen.

Im Zentrum der aktuellen Kontroverse steht "Za dom spremni" ("Für die Heimat bereit"), die Grußformel des Ustaša-Regimes. Auch in Kroatien ist ihre öffentliche Verwendung grundsätzlich nicht zulässig. Eine eng begrenzte Ausnahme betrifft Thompson: Das zuständige kroatische Höchstgericht für Ordnungswidrigkeitensachen bestätigte 2020, dass seine Aufführung des 1991 entstandenen Liedes "Bojna Čavoglave" ("Die Schlacht von Čavoglave") in der Originalfassung einschließlich des Grußes in den konkret entschiedenen Fällen nicht unter den einschlägigen Ordnungswidrigkeitentatbestand fiel. Die Entscheidung war kontrovers und bedeutet keine allgemeine Freigabe der Parole.

Um die Reichweite dieser Ausnahme wird in Kroatien gegenwärtig politisch gestritten. Die Historikerin Sabina Ferhadbegović beschreibt die Entwicklung als Versuch, faschistische Symbole und Traditionen in eine positive nationale Erinnerung zu integrieren. Nachdem "Za dom spremni" bei Thompsons Konzert in Zagreb verwendet worden war, verweigerte die Stadt einen weiteren Termin in der städtischen Arena. Eine dagegen gerichtete Strafanzeige des Veranstalters wurde zurückgewiesen.

Wie weit diese Entwicklung inzwischen reicht, zeigte das Konzert am 29. August 2026 in Vukovar. Thompson rief "Za dom", das Publikum antwortete mit "Spremni". In einer professionell produzierten Drohnenshow erschien zudem das Emblem der Hrvatske obrambene snage (HOS, "Kroatische Verteidigungskräfte") einschließlich "Za dom spremni". Die HOS waren eine paramilitärische Formation der rechtsextremen Kroatischen Partei des Rechts während der Kriege der 1990er Jahre. Die umstrittene Symbolik war damit nicht bloß spontane Äußerung einzelner Besucher*innen oder Bestandteil eines historischen Liedes, sondern Teil der aktuellen Konzertinszenierung.

Deshalb greift auch die Frankfurter Debatte über die angebliche Zusicherung, bestimmte Lieder aus den 1990er Jahren nicht zu spielen, zu kurz. Auf diese Zusicherung stützte die CDU ihre Abkehr von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Absage. Der Veranstalter Robert Martinović erklärte gegenüber kroatischen Medien dagegen, die Setlist werde vom Künstler selbst festgelegt. Vor allem aber zeigt Vukovar: Es geht nicht nur um die Setlist.

Auch die deutsche Rechtslage bedarf einer genaueren Prüfung. Ob und unter welchen Voraussetzungen "Za dom spremni", Ustaša- oder HOS-Symbolik von §§ 86, 86a oder 130 StGB erfasst werden können, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Eine fehlende eindeutige strafrechtliche Einordnung bedeutet jedoch keine politische oder historische Harmlosigkeit.

Die Jahrhunderthalle trägt unabhängig davon Verantwortung dafür, wem sie ihre Bühne zur Verfügung stellt. Sie wirbt selbst mit "Hier ist Vielfalt Programm", nennt Awareness, Diversität und Inklusion als Ziele und schließt rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial in ihren Besucherregeln aus.

Die Freiheit von Kunst und Kultur verpflichtet weder zum politischen Schweigen noch dazu, jede Bühne für jede Inszenierung zur Verfügung zu stellen.