Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Fragen zur Inbetriebnahme der U5-Verlängerung ins EuropaviertelOFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1800/1 Betreff: Fragen zur Inbetriebnahme der U5-Verlängerung ins Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ursprünglich wurde an der einstigen Endhaltestelle Europaviertel West eine Wendeanlage geplant. Entfällt diese Wendeanlage mit der Verlängerung zum Römerhof? 2. Kann die U5 bis Europaviertel West unabhängig von der Verlängerung zum Römerhof in Betrieb gehen? Begründung: Nachdem die U5 ins Europaviertel inzwischen bis zum Römerhof verlängert werden soll, fragen sich viele Anwohner, ob sich durch die Verlängerung zum Römerhof neue Verspätungsrisiken für die Eröffnung der Strecke ins Europaviertel ergeben und die Strecke bis ins Europaviertel notfalls auch unabhängig von der Verlängerung bis Römerhof in Betrieb gehen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1321 2025 Die Vorlage OF 1800/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundewiese Lotte-Specht-Park - Ausgleich zwischen Anwohnern und HundehalternOFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1802/1 Betreff: Hundewiese Lotte-Specht-Park - Ausgleich zwischen Anwohnern und Hundehaltern Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen für die Hundewiese im Lotte-Specht-Park nach Möglichkeit umgesetzt werden können: 1. Geländemodellierung: Absenkung der Hundewiese und/oder Errichtung eines Erdwalls um die Hundewiese herum, falls topografisch möglich 2. Strauchgürtel: Pflanzung von dicht wachsenden, mindestens 1,5 m hohen, immergrünen, nicht giftigen und klimaresilienten Hecken um die Hundewiese herum 3. Bodenbelag: Da Gras durch die intensive Nutzung schnell verdrängt wird, könnte die Ausbringung von Rindenmulch den Schall besser absorbieren und kahle Flächen verhindern 4. Zeitliche Nutzung: Festlegung einer Nutzungszeit von 08:00 - 20:00 Uhr 5. Nutzungsregelung: Obergrenze für den gleichzeitigen Aufenthalt mehrerer Hunde angemessen zur vorhandenen Fläche 6. Verhaltensweisen: Bellen ist möglichst zu vermeiden, Hunde sind unter Kontrolle zu halten 7. Einbindung örtlicher Hundeschulen: Hunde, die gelernt haben, in Gruppen ruhig zu bleiben, verursachen deutlich weniger Dauerbellen 8. Schallmessung: Langzeitmessung der Schallemissionen, insbesondere zur warmen Jahreszeit Begründung: Seit die Hundeauslauffläche ohne Bürgerbeteiligung im Lotte-Specht-Park eingerichtet wurde, häufen sich Lärmbeschwerden. Das laute Gebell der Hunde ist eine nahezu tägliche und kontinuierliche Belastung für zahlreiche Anwohner. Die Fläche ist durch nahe Wohnbebauung umgeben, was den Schall durch Hall nochmals deutlich verstärkt, insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung durch mehrere Hunde. Gemäß § 4 Abs. 1 der Grünanlagensatzung dürfen Hunde in Grünanlagen nur so geführt werden, dass andere Benutzerinnen/Benutzer nicht belästigt, gefährdet oder geschädigt werden. Damit die Erholungsfunktion der Parkanlage wiederhergestellt werden kann und Hundebesitzer dennoch eine Möglichkeit erhalten, ihren Hunden Auslauf zu gewähren, sind die oben vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen. Neben baulichen Maßnahmen zur Schallminderung wäre eine Nutzungsregelung denkbar. Die Einbindung einer Hundeschule könnte die Problematik entschärfen. Nachdem die o.g. Maßnahmen geprüft wurden, könnte das Ergebnis an einem runden Tisch zusammen mit dem Grünflächenamt und den Anwohnern besprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1802/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradcodieraktion im EuropaviertelOFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1803/1 Betreff: Fahrradcodieraktion im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Landespolizei zuzugehen, um auch im Europaviertel eine Fahrradcodieraktion durchzuführen und den Ortsbeirat über den Termin zu informieren. Begründung: Im Europaviertel wurde bisher keine Fahrradcodieraktion durchgeführt, obwohl hier zahlreiche Fahrräder gestohlen werden. Der Tel-Aviv-Platz wäre ein geeigneter Ort, da er über eine große Fläche verfügt, zentral ist und stark frequentiert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7779 2025 Die Vorlage OF 1803/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Der Regionalrat Gallus ist in die Maßnahme miteinzubeziehen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe 21.18: Archäologisches Museum Erweiterung des Haushaltstitels Ortsbezirk 8 für das Jahr 2026/2027 „Planungsmittel museale Ausstattung, Museum zur römischen Stadt NIDA“OFOB 808.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 643/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe 21.18: Archäologisches Museum Erweiterung des Haushaltstitels Ortsbezirk 8 für das Jahr 2026/2027 "Planungsmittel museale Ausstattung, Museum zur römischen Stadt NIDA" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Zur Vorbereitung einer musealen Ausstellung in einem zu errichtenden Gebäude auf dem NIDA-Grabungsgelände parallel zur Straße In der Römerstadt 126-134 ist eine erhebliche Aufstockung der Personal- und Finanzmittel für das archäologische Museum notwendig: Im Zuge von Bau-Vorbereitungen muss das Raumkonzept und ein Sicherheitskonzept für die Ausstellung abgestimmt werden. Es sollen sowohl erklärende Karten als auch Textbausteine zur Topographie und Gestalt der Stadt - soweit bisher erforscht -, ihrer Umgebung und vor allem zu ihrer strategischen, administrativen und wirtschaftlichen Bedeutung hergestellt werden. Es sollen Fundstücke ausgewählt, für eine Präsentation präpariert und positioniert werden, die auf dem Gelände noch erhaltenen Töpferöfen bleiben erhalten und Teil der Ausstellung. Für große Exponate wie den wunderbar restaurierten Kultkeller müssen die Transportbedingungen geklärt werden, ebenso für andere zerbrechliche Mauerteile und Putzdekorationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 128 2025 Die Vorlage OF 643/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wir folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Vorbereitung einer musealen Ausstellung in einem zu errichtenden Gebäude auf dem NIDA-Grabungsgelände parallel zur Straße In der Römerstadt 126-134 werden die Personal- und Finanzmittel für das archäologische Museum aufgestockt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kampagne Dezernat VA07.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.11.2025, A 380 Betreff: Kampagne Dezernat V Das Dezernat V setzt derzeit unter der Leitung von Stadträtin Eileen O'Sullivan die Kommunikationskampagne "Sag's Frankfurt" um. Durch das fehlende Logo der Stadt Frankfurt sowie die alleinige Präsentation der Dezernentin als Gesicht der Kampagne ist es kritisch zu hinterfragen, inwieweit die Kampagne ausreichend mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität der Stadtverwaltung vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Grundlagen und Zielsetzung der Kampagne - Seit wann läuft die aktuelle Kampagne des Dezernats V und bis wann ist sie vorgesehen? - Welche übergeordneten Ziele und Botschaften sollen durch die Kampagne kommuniziert werden? - Welche Bevölkerungsteile oder Zielgruppen möchte das Dezernat mit der Kampagne erreichen? 2. Ausgestaltung und Reichweite - Welche Medien, Kanäle und Formate (u.a. digitale Plattformen, Printprodukte, Veranstaltungen) werden für die Kampagne genutzt? - Wie viele Werbemittel und Medien wurden produziert und bislang eingesetzt? - Gibt es weitere geplante Maßnahmen im Rahmen oder Anschluss der Kampagne? 3. Finanzierung und Kostenstruktur - Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten der Kampagne, inklusive externer Dienstleistungen, Produktion, Verbreitung und etwaiger interner Aufwendungen? - Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten getragen? - Wurden die Ausschreibungsmodalitäten eingehalten und falls ja, wie gestaltete sich das Verfahren? 4. Abstimmung und Verantwortlichkeiten - Mit welchen weiteren Dezernaten, Ämtern oder städtischen Gesellschaften wurde die Kampagne im Vorfeld abgestimmt? - Welche Rolle hat das Presse- und Informationsamt in Konzeptentwicklung und Umsetzung übernommen? - In welcher Art und Weise wurde der Magistrat über die Kampagne informiert und involviert? 5. Gestaltung und Überprüfung - Welche Agenturen oder Dienstleister waren an der Konzeption und Produktion beteiligt und nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt? - Entspricht das gestalterische Erscheinungsbild den Vorgaben des Corporate Designs der Stadt Frankfurt? - Wurde die Kampagne vor Veröffentlichung rechtlich und politisch hinsichtlich Neutralität und möglicher Assoziationen geprüft? - Für wie vereinbar mit der Neutralitätspflicht hält die Dezernentin eine Kampagne ohne Stadtlogo mit ihrem Bild im öffentlichen Raum, und das keine 5 Monate vor der Wahl? - Wurde in der Planung eruiert, auch interessierte Bürgerinnen und Bürger als Gesichter der Kampagne miteinzubeziehen, da es explizit um das Thema der Bürgerbeteiligung geht? 6. Rechtliche Überprüfung auf Neutralität - Erfolgte eine juristische Bewertung betreffend das Gebot der politischen Neutralität, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? - Wurden potentielle parteipolitische Bezüge oder Interpretationen im Vorfeld berücksichtigt? 7. Erfolgskontrolle und Evaluation - Wie wird die Wirkung der Kampagne evaluiert und sind öffentlich zugängliche Berichte über die Ergebnisse geplant? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 39 Versandpaket: 12.11.2025 Aktenzeichen: 16
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kinderärztliche Notdienstversorgung an der Uniklinik wieder aufnehmenOFOB 507.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 1596/5 Betreff: Kinderärztliche Notdienstversorgung an der Uniklinik wieder aufnehmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) der Landesärztekammer Hessen, der Universitätsmedizin Frankfurt sowie weiteren relevanten Akteuren (z.B. Hochschuleinrichtungen und Träger der Kinderkliniken) kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um eine flächendeckende und wohnortnahe Kinderärztliche Versorgung außerhalb der regulären Sprechzeiten sicherzustellen. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, 1. wie eine Wiederaufnahme oder alternative Etablierung eines kinderärztlichen Notdienststandortes im zentralen Stadtgebiet (z.B. Universitätsmedizin Frankfurt) gewährleistet werden kann, 2. welche strukturellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müsse, 3. und wie die Kommunikation an Eltern und Sorgeberechtigte verbessert werden kann, um Verunsicherungen und unnötige Notaufnahmen zu vermeiden Begründung: Bis vor kurzem war die kinderärztliche Notdienstversorgung ("KiNo") in Frankfurt am Main an mehreren Standorten geregelt, unter anderem Frankfurt-Höchst und der Universitätsmedizin Frankfurt. Nach der Entscheidung der Universitätsmedizin, ihre personellen Kapazitäten aus der kinderärztlichen Notfallversorgung abzuziehen, ist derzeit nur noch der Standort Höchst für das gesamte Stadtgebiet zuständig. Diese Entwicklung führt zu erheblichen Nachteilen für Familien mit Kindern in weiten Teilen Frankfurts. Die Wege nach Höchst sind, insbesondere aus den östlichen und zentralen Stadtteilen, lang und umständlich. Dies kann dazu führen, dass Eltern notwendige Arztbesuche bei akuten Erkrankungen ihrer Kinder hinauszögern oder stattdessen die Notaufnahme der Krankenhäuser aufsuchen, die jedoch primär für schwerkranke oder stationär behandlungsbedürftige Kinder vorgesehen sind. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung angekündigte Ausweitung telemedizinischer Angebote kann die klinische Untersuchung eines Kindes nicht ersetzen. Gerade bei Kleinkindern, die Symptome häufig nicht klar äußern können, bleibt die körperliche Untersuchung durch eine Kinderärztin oder Kinderarzt einer sicheren medizinischen Einschätzung. Eine wohnortnahe und verlässliche kinderärztliche Notfallversorgung ist daher ein zentrales Anliegen der Daseinsvorsorge. Der Magistrat wird daher gebeten, sich zeitnah mit der KVH und den beteiligten Einrichtungen über tragfähige Lösungen zu verständigen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7805 2025 Die Vorlage OF 1596/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung in der Waldfriedstraße/Ecke HenselstraßeOFOB 507.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 1597/5 Betreff: Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung in der Waldfriedstraße/Ecke Henselstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Waldfriedstraße / Ecke Henselstraße eine stationäre bzw. mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage installiert werden kann. Begründung: Immer wieder kommt es im o.g Abschnitt zu Beinaheunfällen, insbesondere aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Vor der Einfahrt in die Henselstraße stehen zudem ständig Wohnwagen rechtens mit Parkticket, daher wird aber die Einfahrt auf die Waldfriedstraße erschwert, auch weil die Raser schon mit Vorsatz auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Der Übergang zur anderen Seite wird von vielen Eltern mit Kinderwagen (zum Weinbergpark) und Hundebesitzer genutzt, so dass eine erhöhte Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer ohne Auto besteht. Daher ist es unumgänglich den Verkehr ständig zu überwachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7806 2025 Die Vorlage OF 1597/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherstellung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung - Apothekenstandort Gerauer Straße 98 bis 100OFOB 507.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 1598/5 Betreff: Sicherstellung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung - Apothekenstandort Gerauer Straße 98 bis 100 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Apothekenstandort in der Gerauer Straße dauerhaft erhalten bleibt, 2. zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt am Main Maßnahmen unterstützen kann, die eine baldige Wiederaufnahme des Apothekenbetriebs oder die Ansiedlung eines neuen Apothekenbetreibers an diesem Standort ermöglichen, 3. darzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, um Apothekenstandorte in städtischen Quartieren langfristig zu sichern, insbesondere in Wohngebieten mit hohem Anteil älterer Menschen, 4. in Zusammenarbeit mit der Landesapothekerkammer und dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege den Dialog über die Zukunft der Apothekeninfrastruktur im Stadtteil aufzunehmen. Begründung: Die Apotheke in der Gerauer Straße 98-100 war über Jahrzehnten eine feste und verlässliche Anlaufstelle für die Menschen im Stadtteil. Sie liegt zentral, ist fußläufig erreichbar und erfüllt eine wichtige Versorgungsfunktion- insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Mit der Schließung ist ein bedeutender Teil der wohnortnahen medizinischen Grundversorgung entfallen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner müssen nun deutlich weitere Wege in Kauf nehmen, was im Alltag zu erheblichen Belastungen führt. Eine wohnortnahe Apotheke ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil sozialer Infrastruktur, trägt zur Lebensqualität bei und stärkt das Zusammenleben im Quartier. Der Ortsbeirat hält es daher für dringend geboten, sich für den Erhalt dieses Standorts einzusetzen und gemeinsam mit den zuständigen Behörden, der Stadtverwaltung und der Apothekenkammer nach Lösungen zu suchen, damit die Gerauer Straße 98-100 auch künftig einen Apothekenbetrieb behält. Vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 559 - 561 wird regelmäßig in größeren Mengen Sperrmüll abgestellt. Dies lädt dazu ein, noch weiteren Unrat dort abzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7807 2025 Die Vorlage OF 1598/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg freigebenOFOB 507.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 1603/5 Betreff: Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg freigeben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße Ecke Bischofsweg wieder für parkende Fahrzeuge sowie für temporäre Nutzungen wie den Weihnachtsbaumverkauf oder saisonale Verkaufsstände zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Parkplatz an der Darmstädter Landstraße / Bischofsweg ist seit Mitte 2024 im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gesperrt. Diese Maßnahme war seinerzeit notwendig, um die Verbreitung der Tierseuche zu verhindern. Da sich die Situation zwischenzeitlich entspannt hat, sollte geprüft werden, ob eine Wiederöffnung des Parkplatzes möglich ist. Die Fläche hat eine zentrale verkehrliche Funktion als Park-and-Ride-Möglichkeit für Pendlerinnen und Pendler und trägt zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs bei. Gleichzeitig besitzt sie eine soziale und nachbarschaftliche Bedeutung, da sie regelmäßig für saisonale Angebote wie den Weihnachtsbaumverkauf oder regionale Marktstände genutzt wurde. Die fortdauernde Sperrung führt zu vermeidbaren Einschränkungen in der Nutzung des öffentlichen Raums und mindert die Aufenthaltsqualität im Quartier. Eine kontrollierte Wiederfreigabe - gegebenenfalls unter Auflagen - wäre daher im öffentlichen Interesse und würde den Stadtteil spürbar beleben. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7811 2025 Die Vorlage OF 1603/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Stichstraße zwischen dem Letzten Hasenpfad 177 und Bischofsweg 43aOFOB 507.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 1606/5 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Stichstraße zwischen dem Letzten Hasenpfad 177 und Bischofsweg 43a Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den Stichstraßen am Letzten Hasenpfad 177 und Bischofsweg 43a umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu erhöhen und den Durchgangsverkehr effektiv zu unterbinden. Begründung: Die genannten Stichstraßen werden zunehmend auch von Nicht-Anliegern genutzt, die mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung insbesondere für Kinder und ältere Menschen sowie zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Wohnqualität. Die bestehenden Verkehrsregelungen reichen offenbar nicht aus, um den Verkehr auf das notwendige Anliegermaß zu beschränken. Daher sollten zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen - wie Fahrbahnverengungen, Bodenschwellen oder Poller geprüft und umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7814 2025 Die Vorlage OF 1606/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich 22: Umwelt Produktgruppe 22.09: Grün- und Freiflächen Mobile Begrünung Münchener StraßeOFOB 107.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 1776/1 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich 22: Umwelt Produktgruppe 22.09: Grün- und Freiflächen Mobile Begrünung Münchener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro für 4- 5 "Pflanzbehälter" zur Begrünung der Münchener Str. eingestellt. Begründung: Da es in der Münchener Str. aufgrund von dort verlegten Leitungen, Rohren und Untertunnelung der Straße keine direkte Bepflanzung mit Bäumen möglich ist, sollen dort große Pflanzkübel aufgestellt werden, die mit Laubbäumen als obere Begrünung und weiteren kleineren Pflanzen als untere Begrünung bepflanzt werden; ähnlich wie dies auch schon vor einigen Jahren im Oeder Weg gemacht wurde. Positioniert werden sollen diese auf bisherigen Autoparkplätzen in der Straße, die dafür entsprechend umgewidmet werden. Mit der genannten Summe müsste es möglich sein mindestens 4 - 5 solcher Pflanzbehälter in der Münchener Str. aufzustellen. Im Bahnhofsviertel insgesamt, aber speziell auch in der Münchener Str. fehlt es an Grün. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Viele Anwohner:innen, aber auch Besucher:innen, wünschen sich - auch und gerade in einem urbanen Stadtgebiet wie dem Bahnhofsviertel - eine höhere Aufenthaltsqualität durch mehr Grün. Angesichts des Klimawandels und des damit verbunden Anstiegs der Durchschnittstemperaturen können solche zusätzlichen Bäume und Pflanzen zu einem besseren Mikroklima beitragen. Gerade im Bahnhofsviertel, das in Teilen der Bevölkerung und der öffentlichen Wahrnehmung oft einen schlechten Ruf hat, könnte eine solche Bepflanzung zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Stadtbilds beitragen. Da das Bahnhofsviertel besser als die meisten anderen Stadtteile an den ÖPNV angeschlossen ist und es gleich mehrere fußläufig erreichbare Parkhäuser in diesem Bereich gibt, ist die Wegnahme von einigen wenigen Parkplätzen in der Münchener Str. auch vertretbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 58 2025 Die Vorlage OF 1776/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz an der Friedberger Warte aufwertenOFOB 407.11.2025 · GRÜNE, SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 580/4 Betreff: Platz an der Friedberger Warte aufwerten Vorgang: OM 6021/24 OBR 4; ST 271/25 Der Magistrat wird gebeten, die Anregungen der Anlieger des Platzes an der Friedberger Warte umsetzten. Im Austausch mit Anliegern wurden folgende Verbesserungsaspekte benannt: die Errichtung eines Trinkwasser-Brunnens und einen ‚grünen' Abschluss des Platzes durch Sträucher. Auch ein Sonnenschutz während der Sommermonate wird gewünscht. Begründung: Der großzügige Platz wird in seiner jetzigen Form nicht so genutzt, wie es möglich und wünschenswert wäre. Das liegt zum einen darin begründet, dass dem Platz eine Fassung bzw. Abschluss in Richtung Friedberger Landstraße fehlt. Abhilfe könnte die Anpflanzung von Sträuchern bringen. Weiteres Thema ist die starke Aufheizung in der warmen Jahreszeit. "Innere" Abkühlung könnte durch einen Trinkbrunnen erreicht werden. Weite Teile des Platzes sind nicht Baum bestanden und heizen sich auch wegen des dunklen Bodenbelags stark auf, weshalb Schatten spendende Elemente (Sonnenschirme, Sonnensegel oder Pergolen) gewünscht werden. Rund um den Platz leben viele ältere Menschen, aber auch Familien mit Kindern. Diese könnten den Platz bei besseren Bedingungen wunderbar beleben. Ausschnitt aus Google Maps/Platz an der Friedberger Warte Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6021 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 271 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7834 2025 Die Vorlage OF 580/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und fraktionslos
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Beleuchtung der Ecke Herzbergstraße/Krautgartenweg 75 und Beleuchtung vor der Unterführung Krautgartenweg/Rosa Luxemburg StraßeOFOB 807.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 644/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16: Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Beleuchtung der Ecke Herzbergstraße/Krautgartenweg 75 und Beleuchtung vor der Unterführung Krautgartenweg/Rosa-Luxemburg-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: es werden Mittel für die Leitungsverlegung und 2 Leuchten (ca 5000 Euro) im Krautgartenweg bereitgestellt Die Beleuchtungskörper und die Beleuchtungszeiten müssen der Umgebung angepasst sein, anstelle von hohen Straßenlaternen sollen zwei relativ niedrige Beleuchtungskörper mit warmer Lichtfarbe und punktgenauer Beleuchtung gewählt werden. Begründung: Für die o.g. Orte im Bereich des Krautgartenwegs ist dringend eine Beleuchtung erforderlich, um vor allem in der dunklen Jahreszeit eine sichere Benutzung des Kreuzungsbereichs und der Wegekurve für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Eine Beleuchtung ist auch deshalb notwendig, da der Krautgartenweg von einigen Schulkindern aus Mertonviertel /Riedwiese zur Heinrich Kromer Schule genutzt wird und in der Winterzeit im Dunkeln liegt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 644/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Cleanffm: Mittel für Personal, Sach und Dienstleistungen einstellen Durchführung einer intensiven Kampagne im Ortsbezirk 8OFOB 807.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 645/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Cleanffm: Mittel für Personal, Sach- und Dienstleistungen einstellen Durchführung einer intensiven Kampagne im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Für eine Kampagne "cleanFfm" in den Siedlungsgebieten im Ortsbezirks 8 werden für ein Jahr Investitions- und Personalmittel von 30000 Euro eingestellt: Es sollen mehrsprachige moderne Flyer hergestellt und in den Häusern verteilt werden, und es sollen werbewirksame Plakate mit klaren Botschaften, Verhaltensregeln und Zielen hergestellt und öffentlich ausgehängt werden. Außerdem sollen "Botschafter" für die Kampagne werben und sie in Schulen, in kirchlichen Gemeinden, bei Versammlungen oder Veranstaltungen in Begegnungszentren der freien Träger und insbesondere in den Wohnhäusern der Wohnungsbaugesellschaften vorstellen. Die "Botschafter" sollen durch Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaften personell unterstützt werden, insbesondere in den Häusern Bernadottestraße, In der Römerstadt, Gerhart Hauptmann Ring, Thomas Mann Straße. Begründung: In unseren Wohngebieten in der Nordweststadt hat die Unzufriedenheit über Mengen an Sperrmüll und Stapeln von ausgesondertem Hausrat stark zugenommen. Vieles bleibt über Monate liegen. Nach Auskunft der Bewohner sind die Müll-Ablagerungen häufig an den Hauswänden, auf den Grünflächen, auch vor den Fenstern und Balkons der Bewohner im Erdgeschoss. Neu hinzu ziehende Bewohner kennen nicht die Regeln, nach denen in Frankfurt der Müll entsorgt wird. "cleanFfm" wird nicht online geführt, es kann eine starke Botschaft sein, wenn die Aktion wie eine Kampagne in die Öffentlichkeit getragen wird. - Sie ist ein Appell an die Eigenverantwortung der Bewohner und Hauseigentümer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 129 2025 Die Vorlage OF 645/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdisches Gewässer Regelmäßige Untersuchung der Oberflächengewässer im Ortsbezirk 8OFOB 807.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 647/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdisches Gewässer Regelmäßige Untersuchung der Oberflächengewässer im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtentwässerung erhält zusätzliche jährliche Mittel (4000 Euro p.a. Personal und Dienstleistungen), um jeweils einmal im Monat Wasserproben der Nidda, des Urselbach und des Steinbach zu entnehmen und diese auf organische und anorganische Verunreinigungen zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die Auswertung wird regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht. Begründung: Die Oberflächengewässer im Ortsbezirk werden besonders an heißen Tagen zum Abkühlen oder sogar zum Baden genutzt, die Nidda auch für den Wassersport. Gesundheitsgefährdende Verunreinigungen durch Klärwerk-Reste und oberirdische Zuleitungen sollten öffentlich bekannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 131 2025 Die Vorlage OF 647/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Realisierung eines Radwege-Abschnitts zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt FechenheiOFOB 307.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 788/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Realisierung eines Radwege-Abschnitts zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-Fechenheim/Maintal-Bischofsheim Vorgang: B 399/23; EA 10/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf die B 399 des Magistrats vom 20.10.2023 sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um die Realisierung einer Rad- und Fußwegsergänzung (ca. 500m an der Wegeverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim West) über Wilhelmsbader Weg und Kilianstädter Straße nach Fechenheim-Süd, Fechenheim-Nord, Enkheim und darüber hinaus zu ermöglichen. Hiermit ist eine Wegeverbindung, die unter sicherheitsrelevanten Aspekten auch im Winterhalbjahr eine Alternative zur Wegeführung durch den Fechenheimer Wald darstellt, zu schaffen. Gegebenenfalls ist dieser Wegabschnitt als Teil des Schnellradwegs nach Hanau in seiner Realisierung vorzuziehen. Begründung: Lediglich eine ca. 500m lange Strecke fehlt für die oben beschriebene Verbindung per Fuß und Rad zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim. In der Beschreibung des interkommunalen Gewerbegebietes Maintal/Fechenheim stellt der Magistrat die gute verkehrliche Anbindung dieses Gewerbegebietes dar. Heute gehört es allerdings auch zu einer guten Verkehrsanbindung, das Ziel mit dem Fahrrad erreichen zu können. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Gewerbegebiet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem nahen Umfeld Maintals und Frankfurt bzw. Frankfurt-Ost kommen werden. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollte eine gute Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes mit dem Fahrrad ermöglicht werden. Außerdem sollte eine gute, sichere und schnelle Fahrradverbindung zwischen Fechenheim Nord und Bischofsheim neben der vorhandenen entlang der Hanauer Landstraße existieren, um das Zentrum von Bischofsheim zu erreichen. Auch heute schon wird diese Wegeführung durch den Radverkehr stark genutzt. Auf Grund des Landstraßencharakters und der oft überhöhten und nicht kontrollierten Geschwindigkeit des KFZ Verkehrs auf diesem Straßenstück, fahren die meisten Radfahrer:innen aus Sicherheitsgründen auf einem schmalen Gehweg, der sich in einem ungepflegten - Büsche, die in den Wegebereich hineinwachsen - und oberflächentechnisch schlechten Zustand befindet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 399 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 10 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 3 2025 Die Vorlage OF 788/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des ehemals geplanten Grünzuges (ehemalige Trasse B 448)OFOB 1107.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 792/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des ehemals geplanten Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Vorgang: EA 13/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für Planung und Umsetzung der Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn eingestellt. Die Verlängerung der Trasse ist von der heutigen Endhaltestelle der Linie 12 (Hugo-Junkers-Straße) entlang des ehemals geplanten Grünzuges zwischen Ferdinand Porsche und Konstanzer Straße bis zur Dieburger Straße vorzusehen. Das Projekt ist unter dem Aspekt der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen durch motorisierten Ziel- und Quellverkehr der Arbeitnehmer:innen der im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen - allein Siemens hat hier ca. 1.900 Parkplätze - und der besseren Anbindung der Wohngebiete im südlichen Fechenheim (Konstanzer Straße, Dieburger Straße, Starkenburger Straße) schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Die vielen Beschäftigten des Gewerbegebietes Carl-Benz-Straße (allein 1.900 zur Zeit bei der Fa. Siemens), weitere zu erwartende Wohnbebauung im Bereich der Dieburger und der Konstanzer Straße und das Zusammenrücken der beiden Städte Frankfurt und Offenbach einerseits, der drohende Verkehrskollaps im Frankfurter Osten andererseits, machen es zwingend notwendig die Nahverkehrsinfrastruktur in diesem Bereich jetzt entscheidend zu verbessern und zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 13 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 7 2025 Die Vorlage OF 792/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes 2025OFOB 1107.11.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 797/11 Betreff: Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird - unter Hinweis auf den Beschluss § 3563 (E92/23, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen") bzw. vom 11.07.2024, § 4994 (E160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen") - gebeten, sich gemäß dem vom Arbeitskreis Fechenheimer Vereine e.V. vorliegenden Schreiben (Projektbeschreibung und Kostenplan) an den Kosten für den Fechenheimer Weihnachtsmarkt vom 05./06.12.2025 zu beteiligen bzw. diese bis max. 3.500 Euro zu übernehmen. Begründung: Der Arbeitskreis Fechenheimer Vereine e.V. organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen zu einem Teil aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt übernommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 122 2025 Die Vorlage OF 797/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der "Weihnachtsmarkt" in den Wortlaut "Weihnachtsmarkt/Sternschnuppenmarkt" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung und Wiederherstellung des Fahrradwegs in der JakobsbrunnenstraßeOFOB 1107.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 800/11 Betreff: Erneuerung und Wiederherstellung des Fahrradwegs in der Jakobsbrunnenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg entlang der Jakobsbrunnenstrasse auf der nördlichen Fahrbahnseite zwischen der Konstanzer Straße und der Leo-Gans-Straße zeitnah wiederherzustellen, die erheblich asphaltzerstörten Wegebereiche mit einer neuen Fahrbahndecke zu sanieren und in einen verkehrssicheren Zustand ohne Schlaglöcher zu versetzen. Begründung: Vielfach aufgerissen, fehlende Asphaltstücke, mehrfach an vielen Stellen geflickt, durch häufige Baustellen verursacht, ist die Fahrbahn des Fahrradweges entlang der Jakobsbrunnenstraße zeitnah in einen verkehrssicheren und brauchbaren Zustand zu versetzen. Die jüngsten Leitungsverlegearbeiten haben den Zustand so verschlechtert, dass Handlungsbedarf entstanden ist. Eine neue Fahrbahndecke wird die Befahrbarkeit und damit die Fahrsicherheit deutlich verbessern. (Fotos privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7620 2025 Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höhere Parkgebühren für SUVsNR06.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, NR 1423 Betreff: Höhere Parkgebühren für SUVs Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden. Begründung: Große und schwere Autos sind auch in Frankfurt ein immer größer werdendes Problem, wie der Magistrat in Bericht B 366/2025 bestätigt. Das Klimareferat weist in seiner Stellungnahme auf die Probleme hin, die große und schwere Kraftfahrzeuge in Frankfurt verursachen: Flächenverbrauch, die Problematik des Gewichts für Straßenbelag und unterirdische Infrastruktur, Umweltverschmutzung und insbesondere die Gefahr, die für andere Verkehrsteilnehmer*innen durch diese Autos entsteht. Durch eine Staffelung der Gebühren für das Bewohner*innenparken kann der Magistrat in die aktuelle Entwicklung lenkend eingreifen und Anreize für kleinere und klimafreundlichere Autos setzen. Nutzer*innen von langen und breiten Autos sollen mehr Geld für den Bewohner*innenparkausweis zahlen als solche, die kleine Autos fahren. Die Gebühren sollen grundsätzlich durch Vorlage eines Frankfurt-Passes ermäßigt werden können. Der Presseberichterstattung des letzten Jahres folgend, wurden im Mobilitätsdezernat und in den Ämtern schon Vorarbeiten für eine neue Gebührenordnung geleistet. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erarbeitung einer Gebührenordnung, die eine Staffelung ermöglicht, steht noch aus. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 366 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 88 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1423 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Stv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1423 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6860, 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.12.2025 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmenNR06.11.2025 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, NR 1424 Betreff: Ticketpreiserhöhungen des RMVs zurücknehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2026 und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, alle Preiserhöhungen zurückzunehmen. 2. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und die Finanzierung des ÖPNVs zu gewährleisten. Begründung: Der RMV erhöht zum 1. Januar 2026 die Fahrpreise erneut um durchschnittlich 4,75 Prozent. Schon 2024 (+8,2 Prozent) und 2025 (+4 Prozent) wurden die Tickets deutlich teurer. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, nicht ausreichend nachziehender Lohnentwicklung und dem Ziel einer Verkehrswende, sind die Preiserhöhungen ein fatales Signal an diejenigen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Die Preissteigerungen sind besonders angesichts von Verspätungen, Ausfällen, unterbesetzten Stellwerken und Notfahrplänen unverständlich. Immer mehr Pendelnde greifen aus Gründen der Zuverlässigkeit wieder aufs Auto zurück. Dass Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs ab 1. Januar 2026 auch noch mehr bezahlen sollen, ist nicht vermittelbar. Seit Jahren steigen die Preise im RMV-Gebiet massiv, was auf Inflation, steigende Kosten und die Unterfinanzierung des ÖPNVs zurückzuführen ist. Eine soziale und ökologische Verkehrswende muss für alle erschwinglich sein. Frankfurt braucht die Verkehrswende. Hessen braucht die Verkehrswende. All das braucht eine gute Finanzierung durch das Land Hessen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1424 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1424 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6963, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 92-14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2026 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, CarlSonnenscheinStraße)OFOB 606.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1327/6 Betreff: Haushalt 2026 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße) Seit mehreren Jahren laufen in der Henri-Dunant-Siedlung sowie in der Carl-Sonnenschein-Siedlung umfassende Sanierungsmaßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz. Die Sanierungen haben die Zielsetzung, einen neuen energetischen Standard in der vorhandenen Bausubstanz zu erhalten. Bereits seit Jahren (auch vor der Sanierung) wiesen die Straßen bereits enorme, tiefgreifende Strukturschäden auf. Durch die häufige Zufahrt schwerer LKW, aufgrund der Baumaßnahmen, sind die vorhanden Strukturschäden wiederaufgeplatzt. Um eine angemessene Instandsetzung erzielen zu können, ist nach Einschätzung des eingesetzten Baupersonals eine vollständige strukturelle Sanierung des gesamten Straßenbelags (auch die Schichten unterhalb des Straßenbelags) unabdingbar. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Sanierung des Henri-Dunant-Rings sowie der Carl-Sonnenschein-Str. mit Einstellung von Planungsmitteln in Höhe von 500.000 € (250.000 € je Siedlung) zu priorisieren und dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der energetischen Sanierungen die Sanierung der Straßen (auch Schichten unterhalb des Asphaltes) nebst zugehörigen Gehsteigen verwirklicht wird. Dabei ist auch die Installation von E-Sharingstationen sowie Ladepunkte für E-Fahrzeuge miteinzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 22 2025 Die Vorlage OF 1327/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Sossenheim: Planungsmittel für den Ausbau des Fuß- und Radwegs (unter der A 66 in Richtung Eschborn) einstellenOFOB 606.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1328/6 Betreff: Haushalt 2026 Sossenheim: Planungsmittel für den Ausbau des Fuß- und Radwegs (unter der A 66 in Richtung Eschborn) einstellen In mehren Antragsstellungen hatte der Ortsbeirat auf den desolaten Zustand des Fuß-, und Radwegs zwischen Sossenheim und Eschborn hingewiesen. Dieser Wunsch wurde auch seitens der Bevölkerung in der Mobilitätswerkstatt (Sozialer Zusammenhalt Sossenheim mit den Mobilitätsplanern der Bernard Gruppe) mehrmals vorgetragen. Insbesondere durch die Errichtung der RTW und dem geplanten Haltepunkt (Siegener Str. / Industriegebiet Eschborn) und der Tatsache, dass viele Sossenheimer Kinder mit dem Rad täglich den Streckenabschnitt hin zur Schulen des Main-Taunus-Kreises nutzen, scheint ein Anstieg der Frequentierung des Weges als sicher. Eine Modernisierung mit entsprechender Absicherung des Weges (für ältere Nutzer und Kinder) ist längst überfällig. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten: entsprechende Planungsmittel für den Ausbau und der Modernisierung des interkommunalen Fuß- und Radweg zwischen Sossenheim und Eschborn einzustellen, um in Anbetracht der Errichtung des RTW-Haltepunkts (Siegener Str./ Industriegebiet Eschborn) und der damit steigenden Frequentierung für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur (insb. zur Nutzung des ÖPNV) zu sorgen. es wird daher um Einstellung etwaiger Planungsmittel in Höhe von 500.000 € gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 23 2025 Die Vorlage OF 1328/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellenOFOB 606.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1329/6 Betreff: Haushalt 2026 Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellen Vorgang: OM 874/21 OBR 6; ST 353/22 Die Unterführung unter der A66 zwischen Sossenheim und Sulzbach ist eine hochfrequentierte Verbindung zwischen dem östlichen Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt, die sowohl zu Fuß als auch per Rad von vielen Menschen täglich genutzt wird. Der momentane Zustand der Unterführung ist ungenügend: die Zufahrt von Sulzbacher Seite ist wenig einsichtig und sehr steil, die Unterführung an sich ist sehr schmal, sodass keine zwei Personen die Fahrräder schiebend begegnen können. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat daher schon mehrfach auf die schlechte Fuß-Radwegverbindung zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden hingewiesen (zuletzt durch OM 874 vom 26.10.2021). In seiner Stellungnahme ST 353 vom 14.02.2022 äußert der Magistrat, dass er sich der Auffassung und der Notwendigkeit eines Ausbaus der Unterführung des Ortsbeirats anschließt und bereits mehrere Handlungsträger ihr Mitwirken in der Sache zugesagt haben. Zwischenzeitlich erfolgte eine Beauftragung der RTW-Gesellschaft, die die Umsetzung mit Abstimmung der Gemeinde Sulzbach durchführen soll. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, entsprechende finanzielle Mittel (Frankfurter Anteil) zum Ausbau der Unterführung per Gitterbrücke (Gitterfläche circa 350 qm) von 3.500 € je qm (lt. Internetrecherche in Zusammenhang mit Bau-, Planungs-, Genehmigungskosten von Fußgängerbrücken) à 1.225.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 24 2025 Die Vorlage OF 1329/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellenOFOB 606.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1339/6 Betreff: Haushalt 2026 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlage befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Diesem wurde nach Kenntnisstand des Ortsbeirats seitens des Magistrats zwischenzeitlich zugestimmt. Durch den beabsichtigten Wechsel in eine kooperative Gesamtschule ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 34 2025 Die Vorlage OF 1339/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche StadtteilfesteOFOB 606.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1340/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste In mehreren Stadtteilen des Frankfurter Westens finden Dank des herausragenden Engagements von Ehrenamtlern seit Jahren Stadtteilfeste statt, die qualitativ mit professionellen Kultur/ Konzertveranstaltungen mithalten können und durch freien/ verbilligten Eintritt das kulturelle Leben prägen und wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Diese Feste stehen jedoch zunehmend erheblichen finanziellen Herausforderungen gegenüber: Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen-insbesondere bei Künstlergagen, Sicherheitsauflagen, Energie und Folgekosten- führen dazu, dass viele Veranstaltungsformate ohne zusätzliche Unterstützung nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können. Gerade im Frankfurter Westen, wo die kulturellen Strukturen ohnehin stark vom Ehrenamt getragen werden, ist ein städtisches Engagement daher dringend geboten, um die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Während in anderen Städten - etwa in Fulda, wo die Kommune durch finanzielle Förderung von Veranstaltungsreihen wie die Domplatzkonzerte sowie durch Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur maßgeblich zur kulturellen Belebung beiträgt- ein deutlich stärkeres kommunales Engagement erkennbar ist, fehlt es in Frankfurt bislang an einem vergleichbaren Förderansatz. Ein "städtischer Kulturfonds" würde nicht nur das ehrenamtliche Engagement würdigen und absichern, sondern zugleich einen Beitrag zur Belebung der Stadtteile und insbesondere des Frankfurter Westens leisten. Denn kulturelle Veranstaltungen wirken weit über ihren unmittelbaren Anlass hinaus: Sie beleben öffentliche Räume, schaffen Begegnungen, fördern den sozialen Zusammenhalt und tragen zur Attraktivität des gesamten Frankfurter Westens bei. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - einen Kulturfonds mit einem Volumen von 1.000.000 € einzuplanen - aus dem insbesondere ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste gezielt gefördert werden, um gestiegene Kosten im Bereich Künstlergagen, Sicherheitsmaßnahmen, Energie und Logistik abzufedern, -und um durch Bereitstellung von Veranstaltungsinfrastruktur das kulturelle Leben im Frankfurter Westen weiter auszubauen und nachhaltig zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 35 2025 Die Vorlage OF 1340/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Attraktivitätssteigerung am Höchster MainuferOFOB 606.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1354/6 Betreff: Höchst: Attraktivitätssteigerung am Höchster Mainufer Im Zuge des Auslaufens des Innenstadtprogramms Höchst kamen mehrere Bürger auf den Ortsbeirat zu. Im Rahmen von Gesprächen erfolgten Anregungen seitens der Bürger. Die Bürger erläuterten, dass am Mainufers Poller entlang der Parkplätze beschädigt, teilweise abgebrochen sind. Dieser Umstand führt u.a. dazu, dass dadurch regelmäßig Fahrzeuge außerhalb von Parkplätzen (teilweise sogar auf Grünflächen) abgestellt werden. Darüber hinaus wurde seitens der Bürger der Wunsch geäußert, aus vorhandenen Mitteln des Innenstadtprogramms die Errichtung von Outdoorsportgeräten an der Skaterbahn zu verwirklichen. Der Skaterplatz wird regelmäßig von Jugendlichen genutzt. Entsprechende Outdoorsportgeräte könnten das Freizeitangebot der Jugendlichen sinnvoll ergänzen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - zu prüfen, ob aus den vorhandenen Mitteln des Innenstadtprogramms Höchst, die Errichtung von Outdoorspielgeräten am Skaterplatz verwirklicht werden könnte - aus eigenen Mitteln die vorhandene, teilweise beschädigte Infrastruktur (Poller, Bänke, Beschilderungen) entsprechend zu reparieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7727 2025 Die Vorlage OF 1354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, SüdseiteOFOB 606.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1362/6 Betreff: Schwanheim: Wilde Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke, Südseite Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Südseite zu verhindern. Der vordere Teil des Geländes zur Schwanheimer Uferstraße/Höchster Weg ist zwar teilweise eingezäunt und mit einem großen zweiflügligen Tor versehen, das aber immer offensteht. Unbeobachtet kann man auf das Gelände fahren um seinen Sperrmüll abzuladen. Mittlerweile liegen hier zwei Fuhren Müll. Begründung: Damit nicht auch hier eine Situation wie unter der Brücke in Nied entsteht, müssen hier dringend die Flächen vor wilden Müllablagerungen verhindert und gesichert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7732 2025 Die Vorlage OF 1362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was war los am Kobelt Zoo?OFOB 606.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1364/6 Betreff: Was war los am Kobelt Zoo? Dem Antragsteller ist von Bürger:innen berichtet worden, dass das Grünflächenamt gegen die Halloween-Feier im Kobelt Zoo vorgegangen ist. Die Halloween-Feier wird mit großem ehrenamtlichen Engagement von den Freund:innen des Kobelt Zoos vorbereitet und begleitet. Die Stadt sollte bemüht sein, dieses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Das behördliche Einschreiten kurzfristig vor dem Beginn der Helloween-Feier hat zu einer erheblichen Belastung der Personen geführt, die sich für den Kobelt Zoo und die Helloween-Feier engagiert haben und hinterlässt eine erhebliche Verunsicherung. Den Bürger:innen ist insbesondere unverständlich, dass gegen den Kobelt Zoo vorgegangen wird, während bei anderen und viel massiveren Verstößen bei der Nutzung des Grillplatzes häufig ein behördliches Einschreiten ganz unterbleibt oder es jedenfalls an Nachhaltigkeit vermissen lässt. Ein solches ungleiches Vorgehen mindert die Akzeptanz behördlichen Handelns. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, 1. ob und warum es zu einem Einschreiten gegen die beabsichtigte Halloween-Feier 2025 im Kobel Zoo gekommen ist; 2. welche Beanstandungen es konkret gegeben hat; 3. wie zu rechtfertigen ist, dass gegen massive und offensichtliche ordnungsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung der Grillplatzes nicht oder nur zurückhaltend vorgegangen wird, während gegenüber dem Kobelt Zoo mit einer Untersagungsverfügung gedroht wird und 4. ob diese Beanstandungen nicht im Vorfeld im gegenseitigen Einvernehmen hätten gelöst werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1314 2025 Die Vorlage OF 1364/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhenOFOB 706.11.2025 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 575/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 7 wird ab 2026 von derzeit 0,50 Euro wieder auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. In dem Haushalt 2026 werden ausreichende Mittel eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat 7 unterstützt und fördert mit seinem Ortsbeiratsbudget wichtige Projekte in seinen Stadtteilen. Die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Ortsbeiratsbudgets von einem Euro pro Einwohnerin und Einwohner beinhaltet eine Stärkung der Partizipation vor Ort und damit der Demokratie. Die Mittel des Ortsbeirats kommen den Stadtteilen und den dort lebenden und arbeitenden Menschen direkt zugute und unterstützen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 575/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.2 Geoinformation Mittel für die Erarbeitung von Kartenvorlagen, den Druck der Karten und die Anbringung an den Bus- und UBahnHaltestellen im Ortsbezirk 8OFOB 806.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 646/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktgruppe: 14.2 Geoinformation Mittel für die Erarbeitung von Kartenvorlagen, den Druck der Karten und die Anbringung an den Bus- und U-Bahn-Haltestellen im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Das Stadtvermessungsamt erstellt mit Hilfe der aktuellen Geodaten neue "Umgebungskarten" (oder "Orientierungskarten") für jede Haltestelle des ÖPNV (Bus-, U- Bahn) im Gebiet des Ortsbezirks 8. Die Karten sollen die Straßennamen, Gebäudeanordnungen, städtischen Einrichtungen und ÖPNV-Angebote im Umkreis der Haltestellen zeigen, sie sollen eine schnelle Orientierung ermöglichen, farblich gestaltet sein und mindestens die Größe von festen A 3 / A 2 Folien haben. Die Karten sollen sichtbar und getrennt von Fahrplänen an/in den Stationen angebracht werden. Begründung: Bisher gibt es an den Haltestellen im Ortsbezirk nur die hinter Glas weit oben hängenden, oft vom Wetter beschädigten A4 "Umgebungsblätter" des RMV, die schwer zu erkennen sind, kaum Straßennamen enthalten und sich vorrangig auf die Umrisse der Station beschränken. Die schnelle Orientierung ist ein Service für die Fahrgäste, sie ist anderenorts schon längst üblich. Wer die Station verlässt, soll schnell seine/ihre Richtung finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 130 2025 Die Vorlage OF 646/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Tenors das Wort "Hausnummern" nach dem Wort "Straßennamen" eingefügt wird und der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Für die Erstellung neuer Umgebungskarten (oder "Orientierungskarten") mit Hilfe von Geodaten für jede Haltestelle des ÖPNV (Bus und U-Bahn) im Gebiet des Ortsbezirks 8 durch das Stadtvermessungsamt werden ausreichend Mittel eingestellt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Kindereinrichtungen, Spielplätze: Renovierung und Modernisierung der Kinderspielplätze im Ortsbezirk 8OFOB 806.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 648/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Kindereinrichtungen, Spielplätze: Renovierung und Modernisierung der Kinderspielplätze im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat für Pflege und Einrichtungen städtischer Spielplätze wird um den Betrag erhöht, der für die Renovierung und Modernisierung der Kinderspielplätze im Ortsbezirk 8 erforderlich ist. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2026 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die allermeisten Spielplätze im Ortsbezirk und insbesondere im Bereich Nordweststadt sind in einem bedauernswerten Zustand, gleichzeitig leben wieder mehr Kinder im Bezirk. Da Spielplätze für die Freizeitgestaltung vieler Kinder zentral sind und die Spielmöglichkeiten auch für die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern sehr wichtig sind, da sie Ihnen Freiräume für Kreativität und Spiel außerhalb einer möglicherweise beengten Wohnsituation bieten ist es geboten, ausreichend Spielplätze mit einem vielseitigen Angebot und für verschiedene Altersgruppen anzubieten. Spielplätze, welche den Wohnbauunternehmen gehören, sollten in einem Pilotprojekt gemeinsam mit der Stadt saniert werden und dafür öffentlich nutzbar sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 132 2025 Die Vorlage OF 648/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Halbsatz des Tenors das Wort "2026" durch das Wort "2027" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pa¨dag. Aufgaben Umsetzung eines schulweiten Projekts „Kinder stärken für die Zukunft“ an der ZentgrafenschuleOFOB 306.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 793/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pa¨dag. Aufgaben Umsetzung eines schulweiten Projekts "Kinder stärken für die Zukunft" an der Zentgrafenschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel in Höhe von 7.000 Euro in den Haushalt eingestellt, damit der Förderer- und Freundeskreis der Zentgrafenschule in Frankfurt am Main - Seckbach e. V. die Umsetzung eines schulweiten Projekts zur Stärkung der Resilienz und der emotionalen und sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler finanzieren kann. Begründung: Studien zeigen die große Bedeutung sozialer und emotionaler Kompetenzen für die kindliche Entwicklung, schulischen Erfolg und spätere Lebenszufriedenheit. Forschungsbereiche umfassen die Entwicklung von Emotionsverständnis, Emotionsregulation und sozialer Wahrnehmung sowie deren Zusammenhang mit schulischen Leistungen und psychischer Gesundheit. An der Zentgrafenschule in Seckbach gibt es ca. 330 Schülerinnen und Schüler (Schuljahr 2024/2025: 324). Die Schule unternimmt schon unterschiedliche Maßnahmen, um die sozialen und emotionalen Kompetenzen der Kinder zu stärken und damit für ein besseres Miteinander (z. B. "Pausenengel") und v.a. auch eine Verbesserung der Lernfähigkeit der Kinder so sorgen. Dies soll nun noch weiter intensiviert und durch ein Pilotprojekt unterstützt werden, in dem alle Kinder entweder direkt oder indirekt über Multiplikatorinnen erreicht werden. Mögliche Inhalte werden sein: - Stärkung der persönlichen Resilienz (z. B. Umgang mit Belastungen, Misserfolgen lernen) - Förderung der emotionalen Regulation (z. B. Umgang mit Wut, Angst) - Aufbau eines positiven Selbstkonzepts ("ich kann das schaffen") - Stärkung der sozialen Kompetenzen (z. B. Kommunizieren, Konflikte lösen, Empathie zeigen) Die Schule verfügt nicht über ausreichende eigene Mittel zur Finanzierung des Projekts. Eine Umlage der Kosten auf die Eltern in Form von Teilnahmebeiträgen wäre problematisch, da dadurch möglicherweise einzelne Kinder aus finanziellen Gründen ausgeschlossen würden. Dies würde sowohl dem Grundgedanken der Chancengleichheit widersprechen als auch den Gesamterfolg des Projekts gefährden. Durch eine entsprechende finanzielle Förderung kann der Förderverein das Vorhaben gemeinsam mit verschiedenen Partnern und Bildungsanbietern realisieren und so allen Schülerinnen und Schülern die Teilnahme ermöglichen. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Pilotprojekt, das evaluiert werden soll, um bei Erfolg die eigenen Erfahrungen auch mit den übrigen Grundschulen im Ortsbezirk 11 zu teilen und ggf. auch dort vergleichbare Projekte zu starten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 8 2025 Die Vorlage OF 793/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Fahrradbügel für das Gründerzentrum „Kompass“OFOB 306.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 801/11 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel für das Gründerzentrum "Kompass" Der Ortsbeirat möge folgende Anregung an den Magistrat beschließen: Der Magistrat möge weitere Fahrradabstellmöglichkeiten beim Gründerzentrum Kompass in der Hanauer Landstraße 521 aufstellen lassen. Diese sollen in Absprache mit dem Gründerzentrum Kompass an geeigneter Stelle angebracht werden, möglicherweise auf einem der Kundenparkplätze oder auf einer der weiteren freien Stellen. Begründung: Das Gelände und das Gebäude gehören der Stadt. Die bestehenden Radbügel sind voll ausgelastet, während um Umfeld genügend Platz für Radbügel besteht. Die Knappheit ist auch durch das in der Nähe befindliche Fitnessstudio begründet, sodass Besuchende des Gründerzentrums zum Abstellen des Rades nicht einfach in die direkte Nachbarschaft ausweichen können. Ein Gespräch mit der Leiterin des Gründerzentrums hat bereits stattgefunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7713 2025 Die Vorlage OF 801/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz im Tenor beginnend mit "möglicherweise" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltige Wirksamkeit des Pavillons der DemokratieA05.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.11.2025, A 381 Betreff: Nachhaltige Wirksamkeit des Pavillons der Demokratie Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.01.2026 Der Pavillon der Demokratie ist ein Projekt des Dezernats II - Stabsstelle Antidiskriminierung und dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA). Der Pavillon zieht planmäßig von der Paulskirche aus durch alle 16 Ortsbezirke - bislang machte der Pavillon Station in acht Stadtteilen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Schulen, Vereine, religiöse Gemeinschaften, Initiativen und Einzelpersonen haben insgesamt an den bisherigen Veranstaltungen teilgenommen? 2. Mit welchem Vorlauf wurden die jeweiligen Partner eingeladen? 3. Wie viele Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen etc. konnten aus Kapazitätsgründen jeweils nicht Teil des offiziellen Programms sein? 4. Wie wird die geplante Vernetzung der verschiedenen Initiativen innerhalb der Ortsbezirke sichergestellt? 5. Wie viele Vereine haben für Kosten, die ihnen durch die Teilnahme am offiziellen Programm entstanden sind, eine Unterstützung erhalten? 6. Wie werden die Ideen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die während der acht Veranstaltungen des Pavillons der Demokratie eingebracht wurden, dokumentiert, ausgewertet und umgesetzt? 7. Werden die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger - zum Beispiel auf der Seite www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de - veröffentlicht? 8. Wie viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern für ihren jeweiligen Stadtteil wurden in den politischen Prozess eingebracht? 9. Wie werden der Pavillon der Demokratie und das Sonderförderprogramm "Demokratie im Quartier" inhaltlich im AMKA zusammengeführt? 10. Wann und wo sind die nächsten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion Pavillon der Demokratie geplant? 11. Wie hoch sind die Gesamtkosten der acht Veranstaltungen insgesamt und aus welchen Haushaltsposten wurden sie finanziert? 12. Wer koordiniert in Bezug auf den Pavillon der Demokratie die Zusammenarbeit zwischen dem Büro des Dezernats II und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMKA bzw. wie ist die Aufgabenverteilung? 13. Wie viele Mitarbeiter des AMKA sind während des Auf- und Abbaus des Pavillons und während der Veranstaltungen mit der Durchführung beschäftigt und wie viele Arbeitsstunden fallen jeweils an? 14. Was haben Erstellung und Druck der umfangreichen Broschüre zum Pavillon der Demokratie gekostet? 15. Wie wurde im Rahmen der städtischen Veranstaltungen im Pavillon der Demokratie die parteipolitische Neutralität sichergestellt? 16. Wie wurde der Beirat für den Pavillon der Demokratie eingebunden? Und wie viele Beiratssitzungen haben stattgefunden? 17. Warum hat man die Broschüre "Zusammenhalt on tour" ohne die Station im Gallus, also unvollständig, fertig gestellt? Welche Fristen galt es einzuhalten? 18. Gab es in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen im Pavillon der Demokratie kostengünstigere Alternativen? 19. Wie und nach welchen Kriterien wurden die besuchten Stadtteile ausgesucht? 20. Inwieweit werden insbesondere bei Fragestellungen, die bei den Veranstaltungen aufkamen und andere Themenfelder als die des AMKA betreffen, neben dem AMKA noch weitere Ämter und Dezernate eingebunden? 21. Warum wird das AMKA in der Broschüre "Zusammenhalt on tour" unter "Eine Initiative von" nicht genannt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Beteiligung und Europa am 24.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 381 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bebauungsplan B 942 und Berufsschulcampus West voranbringenNR05.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, NR 1433 Betreff: Bebauungsplan B 942 und Berufsschulcampus West voranbringen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, noch vor Ende der Wahlperiode 2021-2026 1. einen Zeitplan für die weiteren Verfahrensschritte bis zum Satzungsbeschluss für den am 22.09.2022 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan B 942 (M 121/2022; § 2238 vom 22.09.2022) vorzulegen; 2. die Planungen zur Philipp-Holzmann-Schule auf dem im Jahre 2021 (M 107/2021; § 695 vom 23.09.2021) erworbenen Areal Gaugrafenstraße 4 - 8 bzw. Westerbachstraße 40 - 42, Gaugrafenstraße 10 bzw. Zentmarkweg vorzustellen; 3. einen Zeitplan bis zur Freimachung und Herbeiführung der Baureife des von der Stadt im Jahre 2021 erworbenen Areals vorzulegen; 4. die Philipp-Holzmann-Schule in die fortzuschreibende Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen im Rahmen der sogenannten "Schulbauoffensive" aufzunehmen und Mittel für die Realisierung im Haushalt bereit zu stellen; 5. darzulegen, welche weiteren Voraussetzungen zur Errichtung des Berufsschulcampus West im kommenden Jahr geschaffen werden müssen, welche Planungsschritte 2026 erfolgen und welche städtischen Ämter bzw. externen Partner diese Aufgaben konkret übernehmen. Begründung: Im Jahre 2021 hat die Stadt gemäß M 107/2021 und Stadtverordnetenbeschluss § 695 vom 23.09.2021 das Areal Gaugrafenstraße 4 - 8 bzw. Westerbachstraße 40 - 42, Gaugrafenstraße 10 bzw. Zentmarkweg für einen zweistelligen Millionenbetrag erworben. Die Details des Erwerbsvorgangs sind leider vertraulich. Einen weiteren Teil hat die Handwerkskammer Frankfurt erworben. Laut einer gemeinsamen Absichtserklärung (FAZ vom 06.10.2023) soll auf dem erworbenen Gelände von etwa 38.000 qm sowohl der Neubau der Philipp-Holzmann-Schule der Stadt Frankfurt entstehen, als auch ein Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Rhein-Main. Zudem ist ein Gästehaus mit bis zu 200 Betten von der Handwerkskammer geplant. Für die Handwerkskammer ist der Campus für berufliche Bildung ein wesentlicher Meilenstein, um den technischen Herausforderungen zu begegnen. Um die Zukunftsfähigkeit des dualen Ausbildungssystems zu gewährleisten, aber auch Synergien zu gewinnen ist die räumliche Nähe zur Philipp-Holzmann-Schule von überragender Bedeutung. Inzwischen hat die Handwerkskammer auf dem von ihr erworbenen Grundstücksteil die vorhandenen Gebäude abreißen lassen und praktisch Baureife hergestellt. Dagegen scheint es die Stadt mit einer Verlagerung der Philipp-Holzmann-Schule nicht eilig zu haben. So stehen die alten Industriegebäude auf dem von der Stadt erworbenen Grundstücksteil immer noch und scheinen weiter genutzt zu werden, obwohl die mit dem Verkäufer 2021 vereinbarte zweijährige Übergangszeit schon längst abgelaufen ist. Nach dem am 22.09.2022 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B 942 hat sich nichts weiter getan, wenn man einmal davon absieht, dass das Areal zwischenzeitlich in zwei Bebauungspläne aufgeteilt wurde und die Stadt mit Beschluss vom 12.12.2024 (M 169/2024, § 5552) den räumlichen Geltungsbereich des B 942 um den räumlichen Geltungsbereich des B 946/2024 zur Verhinderung von Rechenzentren reduziert hat. Während der Bebauungsplan B 946 laut einer Präsentation des Planungsamtes vom 25.03.2025 unter Priorität 1 der aktiv bearbeiteten Bebauungsplanprojekte rangiert, hat es der Bebauungsplan 942 nicht einmal unter die letzte Prioritätengruppe 3 geschafft. Ähnliches gilt für die Prioritätenliste der Schulbauoffensive (M 95/2024). Im Haushalt 2024/35 sind für die Philipp-Holzmann-Schule bis einschließlich 2026 Planungsmittel in Höhe von 3,6 Mio.€ eingestellt. Auch wenn nach derzeitigem Stand für die Realisierung ab 2027 im Haushalt 0 € eingestellt worden sind, muss es aufgrund der Budgetierung der Planungsmittel eine umfangreiche Planung geben, die vorgestellt werden kann. Jedenfalls scheint nach dem derzeitigen Stand die angekündigte Fertigstellung der Philipp-Holzmann-Schule Ende 2027 illusorisch. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 107 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 121 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 169 Bericht des Magistrats vom 07.04.2026, B 129 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1433 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und AfD gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); Grüne, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), Linke und BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die Ziffer 4. der Vorlage NR 1433 getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: a) Ziffer 4. der Vorlage NR 1433 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage NR 1433 wird zugestimmt. Abstimmung: zu a) Annahme bei Enthaltung BFF zu b) GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD und farbechte/Linke (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 1433 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION; CDU und AfD (= Enthaltung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1433 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1., 2., 3. und 5. der Vorlage NR 1433 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 4. der Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: a) Die Ziffern 1., 2., 3. und 5. der Vorlage NR 1433 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 4. der Vorlage NR 1433 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD und Volt (= Ablehnung) CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) FDP und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6968, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rufbus KNUT im Frankfurter Norden fahrgastfreundlicher machenNR05.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, NR 1434 Betreff: Rufbus KNUT im Frankfurter Norden fahrgastfreundlicher machen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Betrieb des Rufbusses Knut im Frankfurter Norden gemeinsam mit traffiQ, dem RMV und dem Betreiber folgende Verbesserungen umzusetzen: 1. Alle KNUT-Fahrten, die reguläre (insbesondere nächtliche) Linienfahrten ersetzen oder ergänzen, werden vollständig in der RMV-Fahrplanauskunft (Web) und in RMVgo-App angezeigt. Die Integration umfasst mindestens: a) Darstellung in Verbindungs-/Abfahrtsanzeigen inkl. Hinweis "On-Demand - Buchung erforderlich" b) Anzeige von Bedienzeiten, Bediengebiet, Einstiegspunkten und prognostizierten Abholzeiten c) Tarifierung/Zone und Anerkennung von Zeitkarten d) Echtzeit-Status, Ausfälle und Betriebsunterbrechungen e) Deep-Link aus RMV-Auskunft/RMVgo direkt in die KNUT-Buchung 2. Vorhandene RMV-Fahrkarten werden in der KNUT-Buchungs-App hinterlegt und anerkannt (z. B. Deutschlandticket, Monats- und Wochenkarten, Schüler-/Seniorenzeitkarten). Die Lösung soll a) eine Verknüpfung mit dem RMV-Kundenkonto bzw. der digitalen Fahrkarte ermöglichen; b) Doppelzahlungen vermeiden und klar ausweisen, wenn keine Zusatzentgelte anfallen; c) auch für Personen ohne Smartphone eine praktikable Alternative vorsehen. 3. Auf KNUT-Fahrten gibt es transparente Fahrgastinformationen über die Pflicht zur gültigen Fahrkarte. Es finden systematische Fahrausweiskontrollen statt, mindestens in Form von a) fahrzeugseitiger Sicht- oder Geräteprüfung beim Einstieg oder b) während der Fahrt stichprobenartigen Kontrollen durch berechtigte Kontrollteams nach RMV-Standard. Begründung: Seit dem Jahreswechsel im Dezember 2024 ersetzt KNUT im Frankfurter Norden einzelne nächtliche Fahrten. In der RMV-Fahrplanauskunft und in der RMVgo-APP erscheinen diese Fahrten jedoch bislang nicht, sodass Nutzerinnen und Nutzer das On-Demand-Angebot in diesen Zeiten nicht erkennen. Wer die separate KNUT-App nutzt, kann vorhandene RMV-Fahrkarten dort nicht hinterlegen. Die vollständige Fahrplanintegration mit direkter Buchungsoption und die digitale Anerkennung vorhandener RMV-Zeitkarten erhöhen die Sichtbarkeit, Rechtsklarheit und Nutzungsfreundlichkeit des Angebots. So wird vermieden, dass Fahrgäste trotz gültiger Fahrkarte zahlen oder Angebote ungenutzt bleiben. Eine klare Kommunikation an Haltestellen und in den Apps stellt sicher, dass KNUT als Teil des öffentlichen Verkehrs verstanden und genutzt wird. Ferner müssen auch bei Nutzung von KNUT Fahrausweiskontrollen stattfinden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 102 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1434 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 13 am 02.12.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1434 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD Beschlussausfertigung(en): § 6863, 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.12.2025 Aktenzeichen: 92-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - „Bußgelder“ einführenNR05.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, NR 1435 Betreff: Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - "Bußgelder" einführen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. gemeinsam mit der VGF die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verunreinigungen in unterirdischen Verkehrsanlagen der VGF (U-Bahn-Stationen, Zugangsbereiche, Verteilerebenen) künftig in gleicher Weise mit "Bußgeldern" geahndet werden können wie Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main und 2. hierzu eine einheitliche Vollzugsregelung zwischen Stadtpolizei/Ordnungsamt und VGF zu erarbeiten, damit Verstöße vor Ort festgestellt, dokumentiert und mit einem Bußgeld belegt werden können, 3. der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Anpassungen an Satzungen, Hausordnungen oder vertragliche Regelungen dafür erforderlich sind und ob hierfür gemeinsame Kontrollgänge in VGF-Anlagen vorgesehen werden. Begründung: Das Erscheinungsbild und die Sauberkeit von Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen spielt bei der Attraktivität des ÖPNV eine wesentliche Rolle. Sie sind wichtige Kriterien bei der Entscheidung, mit U-Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Leider ist die Sauberkeit in U-Bahn-Stationen häufig mangelhaft und abschreckend. Die Stationen müssen sauberer werden. Umso erstaunlicher ist es, dass die Benutzungsordnung der VGF für U-Bahn-Stationen kein "Bußgeld" für die Verursacher von Verunreinigungen vorsieht. Während die Stadt Frankfurt die Bußgelder für das Wegwerfen von Abfall auf Straßen und Plätzen deutlich erhöht hat, werden in den unterirdischen Anlagen der VGF Verstöße aber kaum oder nicht mit denselben Mitteln verfolgt wie "oben". Es ist nicht nachvollziehbar und für die Abwehr von Verschmutzungen nicht sinnvoll, wenn das gleiche Fehlverhalten an der Oberfläche mit einem dreistelligen Betrag belegt wird, in der U-Bahn-Station aber folgenlos bleibt. Finanzielle Strafen müssen daher auch für Verschmutzungen in U-Bahn-Stationen eingeführt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 97 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 269 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und FDP gegen Linke (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage NR 1435 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Dr. Rosenbaum und Luxen sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6951, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulbau beschleunigen durch Zusammenarbeit mit ExternenNR05.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, NR 1436 Betreff: Schulbau beschleunigen durch Zusammenarbeit mit Externen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit externe Unternehmen, die auf nachhaltige und modulare Schulgebäude spezialisiert sind, systematisch in die Schulbauoffensive eingebunden werden können. Hierbei sollen insbesondere vorhandene städtische Grundstücke (bspw. FIAT-Areal) für den Neubau solch flexibler, ressourcenschonender Schulgebäude geprüft werden. 2. wie regenerative Energiekonzepte (z.B. Photovoltaik), modulare Bauweisen und flexible Nutzungsansätze integriert werden können, um den ökologischen Fußabdruck der Neubauten zu minimieren und langfristig Betriebskosten zu senken. Ein entsprechender Bericht mit Empfehlungen zur Umsetzung wird der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Mitte Februar 2026 vorgelegt. Begründung: Frankfurt steht vor der Herausforderung, in den kommenden Jahren viele neue Schulplätze zu schaffen. Die Bewältigung dieses Bedarfs erfordert innovative, nachhaltige und wirtschaftliche Bauansätze. Unternehmen, die sich auf modulare und klimafreundliche Schulgebäude spezialisiert haben, können zur Beschleunigung der Umsetzung beitragen und gleichzeitig hohe Qualitätsstandards sichern. Auf Bildungsbauten spezialisierte Unternehmen sind darauf ausgerichtet, neben individueller Objektplanung und passgenauer Finanzierung auch eine schnelle, schlüsselfertige Bauausführung mit umfassender Projektbetreuung sowie eine Minimierung von Schnittstellen zu gewährleisten. Beispielsweise haben andere Städte gute Erfahrungen mit Schulgebäuden von Goldbeck GmbH (Hannover, Hamburg), KLEUSBERG GmbH (Köln, Heinsberg) oder PORR GmbH & Co. KGaA (Kirchheim bei München) gemacht. So hat beispielsweise die Errichtung des 6.200 m² großen Schulneubaus des Campus Region Hamburg durch die Firma Goldbeck Dank zeitgleicher Modul-Werksvorfertigungen nur sechs Monate bis zur Schlüsselübergabe gedauert. In Frankfurt hingegen vergehen laut Amt für Bau und Immobilien schon von der Projektidee bis zum Spatenstich im Durchschnitt acht Jahre. Hinzu kommen jahrelange Bauzeiten. Mit der Kleusberg GmbH als mittelständischem Unternehmen haben zum Beispiel Unternehmen im Industriepark Höchst zusammengearbeitet und positive Erfahrungen sammeln können, von denen die Stadt Frankfurt profitieren könnte. Statt selbst neue Gesellschaften zu gründen oder mit einer zusätzlichen Bildungsbaugesellschaft Parallelstrukturen innerhalb der städtischen Verwaltung aufzubauen, wäre es sinnvoller, klare Zuständigkeiten zu schaffen und auf vorhandene Expertise zurückzugreifen. Des Weiteren müssen von der Stadt bereits gekaufte Grundstücke für den Schulbau endlich nutzbar gemacht werden. Die Nutzung vorhandener Grundstücke ermöglicht eine schnellere Realisierung von Projekten, die angesichts stetig steigender Baukosten und der dringenden Kapazitätsprobleme sanierungsbedürftiger Schulen oberstes Gebot sein sollte. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1436 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.12.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1436 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1436 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6969, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stromversorgung sichern - Stromnetze ausbauenNR05.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, NR 1437 Betreff: Stromversorgung sichern - Stromnetze ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Mainova AG und der Süwag Energie AG den weiter ansteigende Strombedarf in Frankfurt zuverlässig zu decken und dazu die Stromnetze und die zugehörige Infrastruktur vorausschauend zu erneuern und auszubauen. Begleitend dazu ist der Stadtverordnetenversammlung alle zwei Jahre über die Strombedarfsprognosen und den Ausbau der Strominfrastruktur zu berichten. Begründung: Eine ausreichende und verlässliche Stromversorgung ist eine der Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung von Frankfurt. Sowohl im Wirtschaftssektor als auch bei den Privathaushalten wird der Strombedarf weiter ansteigen. Rechenzentren, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz, die weitere Digitalisierung von Produktions- und Vertriebsverfahren, die Zunahme des Online-Datenaustauschs durch Unternehmen und bei der Freizeitgestaltung sowie der Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos verlangen zusätzliche Strommengen. Werden diese nicht bereitgestellt, ist ein Einbruch der Wirtschaftskraft, ein Verlust an Arbeitsplätzen und ein Abkoppeln von der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards die Folge. Bereits heute kann nicht allen Nachfragen nach zusätzlichen Strommengen nachgekommen werden. Die Erneuerung und der Ausbau der Strominfrastruktur in Frankfurt ist daher unverzichtbar. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie FDP, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6970, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 91-50
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umgestaltung Frankenallee: Parkplätze erhaltenNR05.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, NR 1438 Betreff: Umgestaltung Frankenallee: Parkplätze erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 156 vom 24.10.2025 "Umgestaltung der Frankenallee im Abschnitt zwischen Fischbacher Straße und Schloßborner Straße (3. Bauabschnitt)" wird mit der Maßgabe zugestimmt, deutlich mehr Parkplätze als in der Vorplanung vorgesehen zu erhalten. Der Magistrat wird beauftragt, hinsichtlich der Gestaltung der Verkehrsfläche die Vorplanung dementsprechend zu überarbeiten und erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Verbesserung der Wohnumfeldes ist es sinnvoll und notwendig, die Frankenallee auch im Abschnitt zwischen Fischbacher Straße und Schloßborner Straße umzugestalten. Mit der durch den Magistratsvortrag M 156 vorgelegten Vorplanung wird die Neuanlage des Alleenbereichs auf den Grünflächen des Mittelstreifens gut gelöst. Zur Wohnqualität gehört aber auch, in diesem schon von Parkplatzmangel gekennzeichneten Gebiet so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten, um Bewohnern, die ein Auto besitzen, unnötige Parkplatzsuchfahrten zu ersparen. Dieses Ziel wird verfehlt. Statt 218 soll es künftig in diesem Abschnitt nur noch 141 Parkplätze geben, eine Reduzierung um 35 %. Die Vorplanung muss deshalb dahingehend überarbeitet werden, deutlich mehr Parkplätze zu erhalten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.10.2025, M 156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1438 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 1815/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1438 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1438) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 156 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1438, NR 1438 = Annahme) AfD (M 156 und NR 1438 = Annahme) FRAKTION (M 156 = Annahme, NR 1438 = Ablehnung) Gartenpartei (M 156 und NR 1438 = Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1438 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1438) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 156 und NR 1438 = Annahme) ÖkoLinX-ELF (M 156 = Annahme, NR 1438 = Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1438 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1438) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 156 und NR 1438 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (M 156 = Annahme, NR 1438 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 156 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1438, NR 1438 = Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1438 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1438) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1438 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1438) sowie FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6981, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 60-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Griesheim/Schwanheim: Aufgänge An der Staustufe GriesheimOFOB 605.11.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, OF 1346/6 Betreff: Griesheim/Schwanheim: Aufgänge An der Staustufe Griesheim Die Nutzung des Fußgängerüberganges über die Griesheimer Staustufe regelt detailliert ein Nutzungsvertrag zwischen dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Main (WSA) und der Stadt Frankfurt. Danach ist die öffentliche Nutzung zwar gestattet, jedoch kein dauerhaftes Übergangsrecht garantiert. Temporäre Beeinträchtigungen durch Maßnahmen der WSA sind zu dulden. Das ASE steht mit der WSA im engen Austausch. Es ist eine dauerhafte Absicherung der Nutzung gewünscht. Um diese zu erreichen, ist es sicherlich notwendig, politischen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, denn die WSA ist eine Bundesbehörde, um beispielsweise eine grundsätzliche Entscheidung zu erreichen, dass solche Verbindungswege bundesweit ins Nutzungsrecht der jeweiligen Kommune übergehen sollen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Main (WSA) darauf hinzuwirken, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Übergang über die Staustufe dauerhaft zu sichern. Aus einer Duldung sollte ein dauerhaftes Nutzungsrecht werden, damit auch in Zukunft Zufußgehende und Radfahrende den Übergang nutzen können. Ziel ist ein entsprechender Grundbucheintrag zur rechtlichen Absicherung. Bei der Umsetzung ist die Bundesebene einzubeziehen. Eine grundsätzliche Entscheidung, dass solche Verbindungswege bundesweit in das Nutzungsrecht der jeweiligen Kommune übergehen, könnte ebenfalls eine Lösung sein. 2. sicherzustellen, dass das WSA seiner Instandsetzungspflicht auch gegenüber den Zufußgehenden und Radfahrenden nachkommt, damit diese die Staustufe als wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen jederzeit und unbehindert nutzen können. Sollte dies nicht möglich sein, möchte die Öffentlichkeit die Gründe dafür erfahren. Begründung: Mit dem Bau der Staustufe wurde 1931 auch durch die Stadt Frankfurt in Form von Zahlung von 60.000 Reichsmark die Verbreiterung des Stegs erkauft, um für die Fußgänger diese Verbindung zwischen den Stadtteilen zu schaffen. Mit diesem Steg über die Staustufe wurde eine wichtige Verbindung für die Bürger und Bürgerinnen der verbindenden Stadtteile geschaffen als auch die gute Anbindung an die jeweiligen Mainuferwege als Erholungsbereich. Dieser Steg als Übergang wurde noch wichtiger, als mit dem Tod des Fährmanns Ende 1962 der Fährbetrieb der hier seit 100 Jahren betriebenen Fähre eingestellt wurde. Seit 2022 stellt nunmehr der Ortsbeirat regelmäßig Anträge oder fragt beim ASE nach dem Stand der Arbeiten, damit die gesperrte Treppe auf Griesheimer Seite endlich repariert und wieder nutzbar ist. Mit der erneuten schriftlichen Anfrage wurde den Antragsstellenden mitgeteilt, dass "die öffentliche Nutzung zwar gestattet, jedoch kein dauerhaftes Übergangsrecht garantiert. Temporäre Beeinträchtigungen durch Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind daher zu dulden". Bei dem Treppenaufgang handelt es sich aber seit langem nicht mehr um eine Maßnahme, die man dulden muss, sondern um eine Nichtreparatur eines defekten und nicht mehr nutzbaren Treppenaufgangs. Die Staustufe als Fußgängerquerung gehört wie der Fußgänger- und Fahrradbereich unterhalb der A 5 (Europabrücke) zu den Verbindungsstrecken zwischen Griesheim und Goldstein/Schwanheim. Diese Brückenquerungsmöglichkeiten nutzen die Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad, um entlang des Mains in die anderen Stadtteile Frankfurts zu kommen. Gemeinsam sind sie Verbindungswege für Arbeitnehmer und -nehmerinnen, die nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren und für die vielen Menschen, die den Übergang in ihre Sport- und Freizeitaktivitäten einbezogen haben. Ein Wegfall auch nur einer der beiden Übergänge wäre ein GAU für die Bewohner und Bewohnerinnen der angrenzenden Stadtteile und sämtliche Nutzer und Nutzerinnen Frankfurts. Deshalb ist die Sicherstellung des Überweges über die Staustufe dauerhaft festzuschreiben. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2025, OF 1310/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7719 2025 1. Die Vorlage OF 1310/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1346/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1346/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-IsenburgOFOB 505.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, OF 1575/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-Isenburg Vorgang: B 416/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel eingestellt, um ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, dass es Bürger*innen ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen um die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürger*innen aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Neu-Isenburg-Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des PKW, da das Angebot des ÖPNV nicht optimal ist. Die Menschen müssen oft umsteigen was ein Hinderungsgrund ist die umweltschonendere Mobilität zu nutzen, da man mindestens doppelt so lange braucht wie mit dem Auto. Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17, wie im Bericht B 416 vom 18.11.2019 beschrieben, würde nicht zu einer besseren Nutzung des ÖPNV führen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per Öffentlichem Personennahverkehr zu verbinden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 77 2025 Die Vorlage OF 1575/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Break 14 in FrankfurtNiederrad zur Sicherung des Betriebs im Jahr 2026OFOB 505.11.2025 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, OF 1579/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Break 14 in Frankfurt-Niederrad zur Sicherung des Betriebs im Jahr 2026 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung die Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Break 14 in Frankfurt-Niederrad im Haushaltsjahr 2026 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 30.000 € zu unterstützen, um den Fortbestand der Einrichtung im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Begründung: Die Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Break 14 ist seit 2002 ein fester Bestandteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt-Niederrad. Sie bietet niedrigschwellige, partizipative Angebote mit kulturellem Schwerpunkt und ist eng mit Schulen sowie sozialen Einrichtungen im Stadtteil vernetzt. Für das Jahr 2026 droht eine Finanzierungslücke von 30.000 €, die den Fortbestand der Einrichtung gefährdet. Zur Sicherung des aktuellen Betriebsumfangs wird eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch städtische Mittel erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 81 2025 Die Vorlage OF 1579/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendräume im Stadtteil Bergen-EnkheimOFOB 1605.11.2025 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2025, OF 337/16 Betreff: Jugendräume im Stadtteil Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten gesehen werden, im Stadtteil Bergen-Enkheim (bzw. im räumlichen Einzugsbereich von ENKHEIM einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - ggf. in Kooperation mit vorhandenen Institutionen (Schulen und Kirchen bzw. dem JuZ Bergen) sowie z. B. durch die Nutzung von bestehenden Leerständen; - ob im Rahmen des Bebauungsplans "Leuchte" und in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren sowie anderen Akteuren/Eigentümern, nachträglich ein Treffpunkt für Jugendliche vorgesehen werden kann; - ob im Gebiet des Hessen-Center bzw. im Center selbst, ein attraktiver Jugendtreff geschaffen werden kann; Begründung: Hervorgehend aus der Aktion "Pavillon der Demokratie" im Mai 2025, entwickelte sich eine Gruppe Menschen, mit dem Ziel zu ergründen was Jugendlichen im Frankfurter Osten fehlt. In mehreren Umfragen und zu verschiedenen Anlässen wurden Kinder und Jugendliche gefragt was ihnen zum Beispiel in Bergen-Enkheim fehlt, was Ihren Bedürfnissen gerecht wird. Beispiel: Ortsbegehung Hessencenter Datum: Mittwoch, 24. September 2025 Uhrzeit: zwischen ca. 16:45 und 18:30 Uhr Wetter: ein nasser und kühler Tag, es regnete in Strömen Befragt wurde u.a. eine größere Gruppe von ca. 6-9 Jugendlichen zwischen 11 und circa 17 Jahren aus Fechenheim, Enkheim und dem Riederwald. Es kam zur Sprache, dass man sich vor allem einen Ort wünscht, mit WLAN mit Strom mit Überdachung und möglichst wenig Einsehbarkeit durch Erwachsene. Ein Schüler-Café würden sie besuchen sie halten sich vor allem bei McDonald's und in der Kruppstraße und hier im Hessencenter bei den Fastfood-Läden auf. Es bestehen verschiedene Gruppen mit über 16 Jugendlichen, die sich ständig am Hessen-Center treffen Ab und an werden sie von ihrer Stelle vom Sicherheitsdienst verjagt angetroffen im Treppenhaus/Notausgang vom Parkdeck Die organisieren sich selbst in einer Gruppe über WhatsApp. Eine bringt den nächsten mit, und sie verbringen eigentlich ihre gesamte Freizeit jeden Tag hier an dem Ort. die Fechenheimer kommt tatsächlich öfter hierher, sowohl in die Shops als auch für Treffen mit Freunden auf dem Parkplatz. angetroffen outdoor, kurz vorm Übergang zur U-Bahn auf dem Boden sitzend, im halbfeuchten Parkareal, auf einem Parkplatz aneinander gekauert. wenn es einen neuen Ort für sie geben müsste, dann was zum Chillen Ein Jugendzentrum in Enkheim fänden alle Befragten gut. Die Entstehung des neuen Wohngebiets an der Leuchte und eine laut Jugendkoordinatorin der Polizei steigende Anzahl von Gewaltdelikten in Enkheim untermauern die Relevanz des Vorhabens. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.11.2025, OF 345/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7835 2025 1. Die Vorlage OF 337/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 345 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 345/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Spielplatzes in der Karl-Kirchner-SiedlungOFOB 204.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2025, OF 1157/10 Betreff: Sanierung des Spielplatzes in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die schon lange zugesagte Sanierung des Spielplatzes in der Karl-Kirchner-Siedlung voranzutreiben und das Grünflächenamt dazu einzubinden. Begründung: Die Sanierung des Spielplatzes ist schon seit zwei Jahren zugesagt und noch nicht umgesetzt. Die Bewohner zweifeln an dem Zeitplan. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7756 2025 Die Vorlage OF 1157/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllgaragen auf dem Gravensteiner-PlatzOFOB 204.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2025, OF 1158/10 Betreff: Müllgaragen auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, einen oder mehrere Müllgaragen auf den Gravensteiner-Platz zu setzen. Begründung: Bei Aufenthalt auf dem Platz entsteht sehr viel Müll, der auch in den neu aufgehängten Mülleimern nicht immer Platz hat. Dies ist insbesondere an Schultagen, Wochenmarkttagen und bei Sonderveranstaltungen wie Flohmärkten der Fall. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7757 2025 Die Vorlage OF 1158/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke im Grünzug FeldscheidenstraßeOFOB 204.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2025, OF 1169/10 Betreff: Sitzbänke im Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, noch mehrere "normale" Sitzbänke für ältere Personen im Grünzug Feldscheidenstraße aufzustellen. Begründung: Die dort installierten Betonbänke sind sicherlich passend zu dem neuen Bild des Grünzugs, werden aber von älteren Mitbürger*innen als unbequem empfunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7762 2025 Die Vorlage OF 1169/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsüberprüfung an der Kreuzung Sigmund Freud Straße/Ecke Jean Monnet StraßeOFOB 204.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2025, OF 1170/10 Betreff: Geschwindigkeitsüberprüfung an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Ecke Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Sigmund-Freud-Str. Ecke Jean-Monnet-Strasse eine mobile Mess-Station zur Tempoüberwachung eingesetzt werden kann. Begründung: PKWs auf der Sigmund-Freud-Str. Richtung Hügelstr. geben vor der Kreuzung oftmals Gas, um die grüne Ampelphase zu erreichen. Das ist insbesondere für Fußgänger gefährlich. Eine mobile Geschwindigkeitsmessung in diesem Bereich ist notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 26 Vor der Beschlussfassung ersetzt die antragstellende Fraktion in Betreff und Tenor die Ortsangabe "Jean-Monnet-Straße" durch "Hügelstraße". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7753 2025 Die Vorlage OF 1170/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatzzeichen 101058 „Ausschließliches Parken für Pkw“OFOB 1004.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2025, OF 1173/10 Betreff: Beschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatzzeichen 1010-58 "Ausschließliches Parken für Pkw" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in der Theobald-Ziegler-Straße und der Goldpeppingstrasse (Höhe Haltestelle Alkmenestrasse) das o.g. Verkehrszeichen anbringen kann. Begründung: In diesem Bereich werden die vorhandenen Parkplätze regelmäßig durch abgestellte Transporter und Anhänger belegt, die dort oftmals über längere Zeiträume, teilweise über Wochen und Monate, stehen und somit die ohnehin begrenzten Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner stark einschränken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7763 2025 Die Vorlage OF 1173/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.