Haushalt 2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets des OBR 7 von 0,50 Euro auf 1 Euro pro Einwohner ab dem Jahr 2026. Dies soll wichtige Projekte in den Stadtteilen unterstützen und die Partizipation sowie Demokratie vor Ort stärken.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 7 wird ab 2026 von derzeit 0,50 Euro wieder auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. In dem Haushalt 2026 werden ausreichende Mittel eingestellt.
Begründung
Der Ortsbeirat 7 unterstützt und fördert mit seinem Ortsbeiratsbudget wichtige Projekte in seinen Stadtteilen. Die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Ortsbeiratsbudgets von einem Euro pro Einwohnerin und Einwohner beinhaltet eine Stärkung der Partizipation vor Ort und damit der Demokratie. Die Mittel des Ortsbeirats kommen den Stadtteilen und den dort lebenden und arbeitenden Menschen direkt zugute und unterstützen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2025 brachte die farbechten-Linke im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.11.2025 im OBR 7 abgelehnt.
35.01 Zentrale Serviceleistungen
Ausgaben 2025: 13 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Annahme)