Haushalt 2026 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen
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Partei: die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D :
Antrag vom 06.11.2025, OF 575/7
Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudget auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 7 wird ab 2026 von derzeit 0,50 Euro wieder auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. In dem Haushalt 2026 werden ausreichende Mittel eingestellt. Begründung:
Der Ortsbeirat 7 unterstützt und fördert mit seinem Ortsbeiratsbudget wichtige Projekte in seinen Stadtteilen. Die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Ortsbeiratsbudgets von einem Euro pro Einwohnerin und Einwohner beinhaltet eine Stärkung der Partizipation vor Ort und damit der Demokratie. Die Mittel des Ortsbeirats kommen den Stadtteilen und den dort lebenden und arbeitenden Menschen direkt zugute und unterstützen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Beratung im Ortsbeirat: 7