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- Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der MünzgasseSTOB 1010.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1895 Betreff: Entlastung der Anwohnenden durch Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der Münzgasse Mit Blick auf die vom Magistrat betriebene Umgestaltung der "Brachfläche vor dem Karmeliterkloster" wäre ein Umdrehen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße im besagten Bereich stadtplanerisch unvorteilhaft. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Bei einer Drehung der Einbahnstraßenrichtung wäre das Ausfahren auf die Weißfrauenstraße nur im Bereich des ehemaligen zweistreifigen Rechtsabbiegers möglich, der heute durch Poller nicht mehr dem motorisierten Verkehr zurVerfügung steht und zukünftig auch nicht mehr geöffnet werden soll. Um die Auswirkungen auf die Bewohner:innen abschätzen zu können, wurde eine Verkehrserhebung an einem repräsentativen Werktag durchgeführt, wobei alle Fahrzeuge, die von der Weißfrauenstraße in die Münzgasse einbiegen, gezählt wurden. Hierbei wurden 491 Fahrzeuge am Tag ermittelt, was einer sehr geringen Verkehrsbelastung entspricht. Die höchste Belastung pro Stunde wurde zwischen 14 und 15 Uhr ermittelt, in der 50 Fahrzeuge eingefahren sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5728
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbreitung des Götterbaums im Nordend stoppenSTOB 210.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1896 Betreff: Ausbreitung des Götterbaums im Nordend stoppen Der Götterbaum hat sich in Frankfurt mittlerweile flächendeckend im urbanen Raum etabliert und ist besonders auf brachliegenden oder nicht regelmäßig gepflegten Liegenschaften im innerstädtischen Bereich zu finden. Das Grünflächenamt unterhält auf Grünflächen 204 und im Straßenbegleitgrün 79 Bestandsbäume. Es werden gemäß dem Handelsverbot von 2019 keine weiteren Nachpflanzungen dieser Baumart durchgeführt. Zur Erhaltung ihrer wichtigen Funktion für das Stadtklima bleiben Bestandsbäume erhalten. Um die invasive Ausbreitung des Götterbaums einzudämmen, werden Wildlinge und aufkommende Naturverjüngung durch das Grünflächenamt auf den Flächen entnommen, die in dessen Zuständigkeit liegen. In Wohngebieten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches kann das Grünflächenamt nicht tätig werden. Hier obliegt die Zurückdrängung des Götterbaums dem pflichtgemäßen Ermessen der bewirtschaftenden Flächenverwaltung oder des Eigentümers - eine Bekämpfungspflicht gibt es nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1226
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderbasketballkorb GlauburgplatzSTOB 210.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1897 Betreff: Kinderbasketballkorb Glauburgplatz Derzeit werden vom Fachamt die in der ST 798/25 zugesagten Maßnahmen abgearbeitet bzw. vorbereitet. Erst nach Abschluss der Garten- und Landschaftsbauarbeiten und dem Einbau der Spielgeräte kann entschieden werden, ob ein Platz für einen Kinderbasketballständer geschaffen werden kann, da dieser nicht zulasten geplanter Baumpflanzungen aufgestellt werden sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7192
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kahlschlag am Main: Rodung am nördlichen MainuferSTOB 110.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1898 Betreff: Kahlschlag am Main: Rodung am nördlichen Mainufer 1. Warum wurden diese Bäume gefällt und die Böschung gerodet? Die Maßnahme war zur Gewährleistung der Hochwassersicherheit und zur Instandhaltung des Uferbereichs erforderlich. Im Rahmen von regelmäßigen Überprüfungen wurde festgestellt, dass der dichte Bewuchs in diesem Bereich die Abflusskapazität bei Hochwasser beeinträchtigen und die Standsicherheit der Uferböschung gefährden könnte. Bei dem entfernten Bewuchs handelte es sich vorwiegend um Wildaufwüchse und Brombeeren, die im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten auf Stock gesetzt werden mussten. Die entfernten Bäume waren durch Pilzbefall und fortgeschrittenes Alter mit erhöhter Bruchgefahr nicht mehr verkehrssicher. Eine Fällgenehmigung lag vor. Auch zukünftig wird der Pflegeschnitt in Form von "auf Stock-Setzen" der Wildaufwüchse im Böschungsbereich erforderlich werden. 2. Wieso wurde der Kahlschlag dem Ortsbeirat nicht angezeigt? Die fragliche Entfernung von Gehölzen erfolgte im Rahmen einer routinemäßigen Unterhaltungsmaßnahme. Derartige reine Pflegemaßnahmen sind nicht anzeigepflichtig gegenüber dem Ortsbeirat. Um zukünftig jedoch Missverständnisse zu vermeiden, wird das Grünflächenamt den Ortsbeirat bei den künftigen Gehölzpflegemaßnahmen an der Böschung vorab in Kenntnis setzen. 3. Wie und wo werden die gefällten Bäume kompensiert? Die Kompensation erfolgt durch Neupflanzungen von standortgerechten klimaangepassten Gehölzen auf der Böschungsoberkante, voraussichtlich im Herbst dieses Jahres. Die restliche Böschung wird sich auf natürliche Weise wieder begrünen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.04.2025, V 1177
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haushalt 2026 Nied: Verstetigung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts „MainKümmerer“OFOB 509.11.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1332/6 Betreff: Haushalt 2026 Nied: Verstetigung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts "MainKümmerer" Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im kommenden Haushalt werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verstetigung des Pilotprojekts "MainKümmerer Nied" (vormals Kiezhausmeister) bereitgestellt. Die Mittel dienen der Finanzierung einer Vollzeitstelle im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt / Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft. Das Projekt soll fortgeführt und inhaltlich weiterentwickelt werden - mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Prävention, Aufklärung und sozialräumliche Netzwerkarbeit. Begründung: Das Pilotprojekt "MainKümmerer Nied" hat gezeigt, dass eine kontinuierliche und bürgernahe Präsenz im Quartier wesentlich dazu beitragen kann, illegale Müllablagerungen zu reduzieren, das Sauberkeitsbewusstsein der Bewohnerschaft zu stärken, Nachbarschaften zu aktivieren und den Kontakt zwischen Stadtverwaltung, FES und Anwohnerschaft zu verbessern. Mit der Weiterführung des Projekts können die positiven Erfahrungen dauerhaft gesichert und auf andere Schwerpunkte ausgeweitet werden - insbesondere auf präventive Maßnahmen (z. B. Aufklärung, Beteiligung von Schulen, Aktionen mit Vereinen, frühzeitige Konfliktmoderation in Problembereichen). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 27 2025 Die Vorlage OF 1332/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Planungsmittel für die Turnhalle der Eichendorffschule in GriesheimOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1335/6 Betreff: Haushalt 2026 Planungsmittel für die Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Eichendorffschule erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2026 einzustellen. Begründung: Die Turnhalle der Eichendorffschule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 30 2025 Die Vorlage OF 1335/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Planungsmittel für die Turnhalle der Griechischen Schule in GriesheimOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1336/6 Betreff: Haushalt 2026 Planungsmittel für die Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Griechischen Schule (ehemalige Mozartschule) erforderlichen Mittel in Höhe von 150 000 Euro in den Haushalt 2026 einzustellen. Begründung: Auch die Turnhalle der Griechischen Schule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind oft außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Neben der schulischen Nutzung wird die Halle auch intensiv für Vereinssport genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 31 2025 Die Vorlage OF 1336/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Planungsmittel für den Erweiterungsbau der Boehleschule in GriesheimOFOB 609.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1337/6 Betreff: Haushalt 2026 Planungsmittel für den Erweiterungsbau der Boehleschule in Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die für die Planung eines Erweiterungsbaus der Boehleschule erforderlichen Mittel in Höhe von 250 000 Euro in den Haushalt 2026 einzustellen. Begründung: Die Boehleschule ist im wesentlichen in Bezug auf ihre bauliche Struktur noch unverändert, wobei Renovierungen und Erneuerungen stattgefunden haben. Die in der Nachkriegszeit für eine kurzzeitige Erweiterung errichteten Baracken sind die einzige Erweiterung seit dem Bau und wie viele Provisorien nach über 70 Jahren noch immer vorhanden. Zudem gibt es noch Container für die erweiterte schulische Betreuung. Die Toilettenanlage befindet sich wie zum Zeitpunkt des Baus in einem separaten Bau auf dem Schulhof. Die Schule ist nicht barrierefrei, die Anzahl der Schulräume ist nicht ausreichend für eine moderne Grundschule, es gibt keine Schulmensa, Baracken und eine Containeranlage sind Provisorien. Bereits in den 1990er Jahren gab es eine Konzeptstudie für einen Erweiterungsbau des Hauptgebäudes der Boehleschule der auch städtebaulich und architektonisch ansprechend war. Leider wurde der Plan nicht weiterverfolgt und stattdessen verblieben die Baracken und die Containeranlage kam hinzu. Daher ist es sinnvoll, eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung wie den Erweiterungsbau wieder aufzunehmen. Dort könnten Aufzüge für die Barrierefreiheit, Toilettenanlagen, eine Schulmensa und weitere Räume für Unterricht und Betreuung entstehen. Die grundsätzliche Realisierungsmöglichkeit hat die Konzeptstudie damals schon aufgezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 32 2025 Die Vorlage OF 1337/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle der Niddaschule bereitstellenOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1338/6 Betreff: Haushalt 2026 Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle der Niddaschule bereitstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im kommenden Haushalt sollen Haushaltsmittel in Höhe von 600.000 EUR für die weitere Planung und Realisierung des kombinierten Neubaus der Turnhalle und des Erweiterungsbaus der Niddaschule (inklusive Mensa und Betreuungsräumen) bereitgestellt werden. Die Mittel sollen - vorbehaltlich der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie - für die Einleitung der konkreten Planungs- und Genehmigungsschritte zur Umsetzung des Projekts verwendet werden, um den Baubeginn nicht weiter zu verzögern. Begründung: Der Zustand der bestehenden Turnhalle ist weiterhin untragbar. Das Gebäude stammt aus den 1960er Jahren, die sanitären Anlagen sind seit Jahren in einem desolaten Zustand. Die Notwendigkeit eines Neubaus wurde bereits mehrfach bestätigt und war seit 2016 Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt. Auch die Schulgemeinde drängt seit Langem auf eine Verbesserung der räumlichen Situation, um eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Die bereits 2024 angekündigte Machbarkeitsstudie zum Abriss und Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterung bietet nun die Grundlage, um in die konkrete Planungsphase einzusteigen. Damit die Maßnahme nicht erneut verschoben wird, ist eine Mittelbereitstellung im kommenden Haushalt zwingend erforderlich, um die notwendigen Baumaßnahmen nun zügig umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 33 2025 Die Vorlage OF 1338/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im GrüngürtelOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1344/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel Hundehaufen sind nicht nur ärgerlich am Schuh, sondern auch schädlich für die Umwelt. In der Fachzeitschrift "Ecological Solutions and Evidence" berichteten schon vor längerem belgische Biolog*innen von einer bisher vernachlässigten Quelle von Stickstoff und auch von Phosphor in der Natur: Hundekot. Im Übermaß wirkt sich Stickstoff schädlich aus und verändert Ökosysteme (insbesondere im Sossenheimer Unterfeld). Auslauf in der Natur ist wichtig und gleichzeitig ist es unsere Aufgabe gemeinsam den Grüngürtel zu schützen. Kostenlose Hundekotbeutel aus abbaubarem Material werden von Hundehalter*innen genutzt, wenn diese bereitgestellt werden. Dadurch wird die Sauberkeit spürbar erhöht, was die Attraktivität des Grüngürtels im Frankfurter Westen für alle steigert. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Aufstellung von Hundekotbeuteln im Haushalt 2026 zur Verfügung zu stellen. Diese sind an folgenden Stellen zwischen der A648 (Westkreuz Frankfurt) und der Wörthspitze anzubringen: Neue Niddabrücke an der A648 am Grill'schen Altarm (Abfluss von der Nidda in den Altarm) Zwischen den beiden neuen Niddabrücken am Grill'schen Altarm (Zufluss vom Altarm in die Nidda) Oeserstrasse (Höhe Lidl Hausnummer 157) direkt am Waldrand An der Nidda auf der "Grüne Weide" und dem Weg der von der "Krummen Weide" kommt. Niddabrücke auf Höhe des Altarms Rondell Grüne Weide auf Höhe des renaturierten Höchster Wehrs Chlodwig-Poth-Anlage Parkplatz "Am Brünnchen" Hundeauslauffläche auf Höhe des Eingangs zum Vereinshaus der SG 01 Hoechst Höchster Stadtpark auf der Höhe des Weihers und dem Ende der Breuerwiesenstrasse "Am Strandbad Höchst" gegenüber des Eingangs vom Höchster Schwimmverein 1893 e.V. An der Nidda auf Höhe Nidda-S-Bahnbrücke / Denzerstrasse Nieder Kerbeplatz Fuss- und Radweg am Main unterhalb Höhe der Mainzer Landstraße 832 (Ampelanlage) Fuss- und Radweg am Main am Ende des Weges vom Nieder Kirchweg kommend Höhe der Hausnummern 65-67 An der Nidda in Höhe Spielplatz Wörthspitze Wörthspitze am Gaasebrickelsche Pat*innen für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 38 2025 Die Vorlage OF 1344/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Nied: Dauerhafte Begrünung des gepflasterten Platzes auf der Therese Herger AnlageOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1345/6 Betreff: Haushalt 2026 Nied: Dauerhafte Begrünung des gepflasterten Platzes auf der Therese-Herger-Anlage Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den kommenden Haushalt sind Mittel in Höhe von bis zu 400.000 Euro einzustellen, um eine dauerhafte Begrünung der Platzfläche auf der Therese-Herger-Anlage in Frankfurt-Nied zu planen und umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen finanziert werden: Pflanzung von ca. 10-12 Bäumen in zusammenhängenden Baumreihen - analog zum Prinzip auf der Zeil (durchgehende Reihen statt Einzelbäume); Erneuerung und partielle Entsiegelung der Platzfläche im Pflanzbereich (Aufbruch Pflaster, Bodenaustausch, Bewässerungseinrichtungen, Wurzelraumverbesserung); Aufstellung von zwei Sitzbänken innerhalb der Baumreihen; Begründung: Die großflächig gepflasterte Fläche der Therese-Herger-Anlage heizt sich in den Sommermonaten stark auf und ist kaum als Aufenthaltsort geeignet. Im Rahmen des Projekts Quartiersmanagement Soziale Stadt Nied wurde der Wunsch nach einer Begrünung mehrfach geäußert. Die 2025 aufgestellten mobilen Grünen Zimmer wurden sehr positiv angenommen und zeigen den klaren Bedarf einer dauerhaften Lösung. Eine zusammenhängende Baumreihe bietet im Gegensatz zu einzelnen Bäumen eine wirksame Verschattung, Verbesserung des Mikroklimas und Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 39 2025 Die Vorlage OF 1345/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Neugestaltung Grünanlage Nied-SüdOFOB 609.11.2025 · CDU, SPD, GRÜNE, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1347/6 Betreff: Nied: Neugestaltung Grünanlage Nied-Süd Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Planungen zur Gestaltung der neuen Grünanlage in Nied-Süd, die mit Beteiligung der im Umfeld wohnenden einherging. Die geplante Aufwertung des Areals zwischen Alzeyer Straße und B40a stellt einen wichtigen Beitrag zur Naherholung, sozialen Begegnung und quartiersbezogenen Entwicklung dar. Bei der Vorstellung des Konzepts zur Grünanlage Nied-Süd durch das Grünflächen- und das Stadtplanungsamt am 21.10.2025 stellte sich heraus, dass Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens im Rahmen des Städtebauprogramms "Sozialer Zusammenhalt Nied" - u.a. der Erhalt der Parkplätze in der Landauer Straße - im aktuellen Entwurf bislang nicht berücksichtigt wurden. Der Ortsbeirat legt Wert darauf, dass diese Ergebnisse und Wünsche bei der weiteren Planung und Realisierung der Grünanlage mitberücksichtigt werden. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat, dass die unten beschriebenen Maßnahmen im weiteren Planverfahren des vorgestellten Konzepts zur Grünanlage Nied-Süd, welchem der Ortsbeirat zustimmt, geprüft und umgesetzt werden: 1. Erhalt bzw. Kompensation der Stellplätze in der Landauer Straße a) Der Ortsbeirat misst dem Erhalt der bestehenden Stellplätze auf Höhe der Landauer Straße 32-36 höchste Priorität bei. Bisher war dort das Parken vom Grünflächenamt erlaubt. Die Fläche des bisherigen Parkplatzes soll durch geeignete planerische Maßnahmen (z.B. Anbringung von Rasengittersteinen ohne Versiegelung des Bodens) zur Nutzung als öffentliche Parkfläche für das Wohngebiet weiterhin erhalten bleiben. b) Sollte sich der Erhalt der Stellplätze im Zuge der Grünflächengestaltung nicht realisieren lassen, fordert der Ortsbeirat mindestens eine gleichwertige Kompensation in unmittelbarer Nähe. 2. Einrichtung einer Toilettenanlage Es soll in der Grünanlage eine Toilettenanlage im Bereich des Spielplatzes angebracht werden. Diese könnte analog zur Lösung am Spielplatz Wörthspitze auch als mobile Toilette vorgesehen werden, die regelmäßig gereinigt bzw. getauscht wird. 3. Installation eines Trinkbrunnens in der Grünanlage Die Installation eines Trinkbrunnens wird als wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit angesehen und sollte umgesetzt werden. Begründung: Die vorgestellte Planung zur Grünanlage Nied-Süd wurde vom Ortsbeirat grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig wurden im Beteiligungsprozess sowie in der Sitzung des Ortsbeirats am 21.10.2025 mehrere konkrete Hinweise und Wünsche geäußert, die bislang im Entwurf nicht berücksichtigt sind. Besonders hervorgehoben wurde der Erhalt der Stellplätze in der Landauer Straße, da die betroffene Siedlung bereits heute unter hohem Parkdruck leidet. Der Wegfall der bestehenden Parkmöglichkeiten würde die Situation deutlich verschärfen. Bisher ist dort das Parken erlaubt. Auf "Parken auf eigene Gefahr" weist ein Schild des Grünflächenamtes hin. Auch sind in der Vergangenheit von der Stadt extra zum Abgrenzen des Parkplatzes Absperrbügel gesetzt worden. Sollte ein Erhalt nicht möglich sein, ist eine gleichwertige Kompensation im direkten Umfeld zwingend erforderlich. Darüber hinaus wurde mehrfach der Wunsch nach einer Toilettenanlage geäußert, insbesondere im Bereich der Spiel- und Sportflächen. Auch eine mobile Lösung sollte möglich sein - analog zum Spielplatz Wörthspitze - und würde die Aufenthaltsqualität und Hygiene deutlich verbessern. Die Installation eines Trinkbrunnens wurde ebenfalls als wichtiges Element für Gesundheit, Nachhaltigkeit und soziale Nutzung benannt. Die Maßnahme ist bereits angedacht, sollte aber mit Nachdruck umgesetzt werden. Der Ortsbeirat möchte mit diesem Antrag sicherstellen, dass die genannten Punkte im weiteren Planungsverlauf ernsthaft geprüft und umgesetzt werden, um die Akzeptanz und Funktionalität der Grünanlage im Quartier nachhaltig zu stärken. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 22.10.2025, OS 49/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7720 2025 Anregung an den Magistrat OM 7721 2025 1. Die Thematik wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1347/6 wird als Anregung an den Magistrat in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1384/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, 3 SPD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzbauwerk Omegabrücke: Vorplanung beenden und vorstellenOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1352/6 Betreff: Ersatzbauwerk Omegabrücke: Vorplanung beenden und vorstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorplanung für ein Ersatzbauwerk für die abgerissene Omegabrücke in Griesheim zu einem entscheidungsreifen Stand zu bringen und bis zum 31. März 2026 vorzustellen. Begründung: Für das Erleben des Stadtteils Griesheim als ein Stadtteil sind gute und mehrfache Querungsmöglichkeiten der Bahnlinie notwendig, um die trennende Wirkung einer durchquerenden Bahnlinie minimal zu halten. Daher wurden bereits beim Bau der Bahnlinie zwei Bahnübergänge errichtet. Der Bahnübergang an der Alte Falterstraße zur Waldschulstraße wurde bereits 1973 durch die Omegabrücke und eine Unterführung für Fußgänger ersetzt. Somit gab es seit mehr als 50 Jahren drei Querungsmöglichkeiten im Bereich der geschlossenen Bebauung Griesheim und eine weitere im östlichen Bereich entlang der BAB A5. Mit dem Wegfall der Omegabrücke ist die weitaus wichtigste Querungsmöglichkeit weggefallen. Auch Buslinien können den optimalen und am Bedarf ausgerichteten Streckenverlauf nicht mehr fahren. Das gilt auch für Wirtschaftsverkehr zu den Gewerbetreibenden im Teil südlich der Bahnlinie. Schnell, innerhalb von knapp 2 Woche, erfolgte nur der Abriss der Omegabrücke. Allein für die Klärung, ob ein Ersatzbauwerk etwa an gleicher Stelle oder woanders erreichtet werden solle, wurden rund 14 Monate verbraucht, ohne dass nachvollziehbar ist, warum die Findung von Kriterien und die Entscheidung für den bewährten Standort so viel Zeit benötigt. Nachdem die Entscheidung für den bisherigen Standort gefallen war, hat der Ortsbeirat im November 2024 entschieden, dass die beiden Varianten Unterführung und Brücke planerisch parallel vorbereitet werden, um in Kenntnis der Kosten und Dauer entscheiden zu können. Leider sind bislang keine Kosten und Bauzeiten vorgelegt worden. Bevor nicht entschieden ist, ob eine Brücke oder eine Unterführung gebaut werden wird, können die Arbeiten zur weiteren Planung und zum Genehmigungsverfahren nicht fortgesetzt werden. Daher ist es nun angesagt, die Zeit zu nutzen, damit keine unnötigen Verzögerungen auftreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7725 2025 Die Vorlage OF 1352/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst und Sossenheim: Nidda-Uferweg ertüchtigenOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1356/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Nidda-Uferweg ertüchtigen Zwischen Sossenheim und Höchst verbindet der Uferweg entlang der Nidda die Straßen "Im Mittleren Sand" und "Am Strandbad Höchst". Obwohl dieser Weg auch eine wichtige Verbindung zu den Stadtteilen auf der südlichen Nidda-Seite darstellt, die z.B. als Schulweg mit dem Rad zur IGS 15, IGS West oder Helene-Lange-Schule genutzt wird, ist er in einem beklagenswerten Zustand. Die Breite reicht nicht für die gemeinsame Nutzung durch Radfahrende und zu Fuß gehende. Durch die wassergebundene Dreckschicht kann Regenwasser nicht versickern und bildet Pfützen, die teilweise die ganze Wegesbreite einnehmen. Vor der Niddabrücke sind Auswaschungen entstanden, welche die Sturzgefahr erhöhen. In der Kurve um das Vereinsgelände des Höchster Schwimmvereins herum besteht durch die geringe Breite Unfallgefahr. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob das genannte Wegstück durch partielle Verbreiterung und / oder einen anderen Belag ertüchtigt werden kann. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. (eigene Bilder) (Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1311 2025 Die Vorlage OF 1356/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Halbsatz "(. .) insbesondere in der Kurve um das Vereinsgelände." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Mobile und dauerhafte Begrünung des gepflasterten Platzes auf der Therese Herger AnlageOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1357/6 Betreff: Nied: Mobile und dauerhafte Begrünung des gepflasterten Platzes auf der Therese-Herger-Anlage Vorgang: OM 5516/ 24 OBR 6; ST 1513/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Mobile Begrünung: Die beiden mobilen "Grünen Zimmer", die im Jahr 2025 erstmals auf dem gepflasterten Platz der Therese-Herger-Anlage aufgestellt wurden, auch im Jahr 2026 sowie in den Folgejahren jeweils erneut an gleicher Stelle aufzustellen - bis zur Umsetzung einer dauerhaften Begrünung der Fläche. 2. Dauerhafte Begrünung mit Baumreihen und Sitzgelegenheiten: Die Planung und Umsetzung einer dauerhaften Begrünung in Form zusammenhängender Baumreihen (ca. 10-12 Bäume) auf der öffentlichen Platzfläche zu veranlassen - analog zum Prinzip der Bäume auf dem Neumarkt in Nied oder auf der Zeil (durchgehende Reihe statt Einzelbäume). Zusätzlich sollen zwei Sitzbänke in den entstehenden Baumreihen integriert werden, um eine attraktive und schattige Aufenthaltsfläche zu schaffen. Begründung: Die großflächig gepflasterte Platzfläche der Therese-Herger-Anlage heizt sich im Sommer stark auf. Im Rahmen des Projekts Quartiersmanagement der Sozialen Stadt Nied war es ein großer Wunsch von vielen Bürgern, dass dieser Platz endlich begrünt wird. Anregungen vom Beirat der Sozialen Stadt oder vom Ortsbeirat wurden allerdings nicht umgesetzt. Im Jahr 2025 wurden auf Antrag zwei mobile grüne Zimmer auf dem Platz aufgestellt. Diese wurden von den Bewohnern sehr positiv aufgenommen. Auch die Sitzmöglichkeiten wurden genutzt. Eine damit befürchtete nächtliche Ruhestörung trat nicht ein. Eine anschließende Bürger-Veranstaltung zeigte den klaren Wunsch nach dauerhafter Begrünung - nicht nur vier Bäume, sondern geschlossene Baumreihen, wie man sie in Frankfurt an anderen Orten wie zum Beispiel auf der Zeil kennt. Nur eine durchgehende Baumreihe bringt verlässlich Schatten, Abkühlung und Aufenthaltsqualität. Dies können mobile grüne Zimmer oder einzelne Bäume und Büsche nicht erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5516 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1513 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7729 2025 Die Vorlage OF 1357/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Reihenfolge der Ziffern 1. und 2. getauscht werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Planungsstand und weiterer Zeitplan der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule (Turnhalle und Erweiterungsbau)OFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1358/6 Betreff: Nied: Planungsstand und weiterer Zeitplan der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule (Turnhalle und Erweiterungsbau) Vorgang: B 121/20; V 704/23 OBR 6; ST 1008/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen zu den baulichen Maßnahmen an der Niddaschule in Nied zu berichten und folgende Fragen zu beantworten: 1) Planungsfortschritt: a) Wurde die im Jahr 2024 angekündigte Machbarkeitsstudie zum Abriss und Neubau der Turnhalle sowie zur Erweiterung der Schule inzwischen abgeschlossen? b) Falls ja: Welche Ergebnisse und Empfehlungen liegen daraus vor? c) Falls nein: Wann ist mit dem Abschluss der Studie zu rechnen? 2) Zeitplan: a) Wann ist mit einer Entscheidung über das weitere Vorgehen zu rechnen (z. B. Beginn der Planung, Mittelbereitstellung, Bauausführung)? b) Welche zeitlichen Eckpunkte (Planung, Ausschreibung, Baubeginn, Fertigstellung) sind derzeit vorgesehen? 3) Umfang der Maßnahme: Wird weiterhin der kombinierte Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterungsbau mit Betreuung und Mensa verfolgt, oder hat sich der Planungsumfang geändert? 4) Kosten und Haushaltslage: Liegen aktualisierte Kostenschätzungen oder Haushaltsanmeldungen vor? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Haushaltsjahre? Begründung: Die baulichen Planungen an der Niddaschule ziehen sich mittlerweile seit über einem Jahrzehnt hin. Bereits im März 2020 (B 121) berichtete der Magistrat, dass Planungsmittel in Höhe von 461.000 EUR bereitstünden und die Umsetzung ab 2020/21 beginnen könne. Bis heute wurde keine Baumaßnahme realisiert. Auch die 2023 erneut beantragten Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle wurden bislang nicht berücksichtigt. Im Mai 2024 teilte der Magistrat mit, dass eine Machbarkeitsstudie zum Abriss und Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterung durchgeführt werde und bis Ende des zweiten Quartals 2024 Ergebnisse vorliegen sollen. Diese liegen bislang offenbar nicht öffentlich vor, und auch die Schulgemeinde erhielt keine Informationen über den weiteren Zeitplan. Da die Niddaschule ab dem Schuljahr 2026/27 von der gesetzlichen Ganztagsbetreuung betroffen ist, besteht dringender Handlungsbedarf, um die baulichen Voraussetzungen für eine angemessene Betreuung (Mensa, Betreuungsräume, moderne Turnhalle) rechtzeitig zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121 Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 704 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1008 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1312 2025 Die Vorlage OF 1358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Nieder Loch und Kaiserlei - Offene Fragen zur Wohnraumplanung der ABGOFOB 609.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1359/6 Betreff: Nied: Nieder Loch und Kaiserlei - Offene Fragen zur Wohnraumplanung der ABG Vorgang: V 953/24 OBR 6; SGT 1466/24; V 1162/25 OBR 6 Mit großem Interesse verfolgt der Ortsbeirat 6 die geplanten Wohnbauprojekte der ABG Frankfurt Holding (ABG) (Frankfurts städtische Wohnungsbaugesellschaft) im Stadtgebiet, insbesondere im Frankfurter Westen. Die ABG Frankfurt Holding plant außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets den Kauf des Offenbacher Kaiserlei-Areals (ehemalige Siemens-/KWU-Bürotürme) zur Entwicklung eines Wohnquartiers mit 1.179 Mietwohnungen. Das Investitionsvolumen beträgt über 500 Mio. Euro (inkl. Grundstück). Der Bezug der ersten Wohnungen ist für 2029 vorgesehen. "Das ist unser Kerngeschäft", so ABG-Chef Frank Junker. Sieben Stadtteile im Frankfurter Westen zählen zu den Gebieten mit der geringsten Wohnfläche pro Person in Frankfurt. Das aktuelle Städteranking der Universität Freiburg zeigt, dass geringe Wohnflächen zu einer erhöhten Unzufriedenheit der Bevölkerung führen. 16,1 % der Frankfurter*innen sind mit ihrem Leben deutlich unzufriedener, als es objektiv zu erwarten wäre. In den sieben Stadtteilen, auf die dieses Szenario zutrifft, erhält die politische Extreme hohe Zustimmung. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum von besonderer Bedeutung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (§ 4 Absatz 10, Satz 4) zu berichten: Kaiserlei Die ABG führt auf ihrer Homepage Folgendes aus: "Als Wirtschaftsunternehmen mit sozialem Auftrag leben wir unser Versprechen ‚Wohnen für alle', indem wir für eine wachsende Stadtbevölkerung Wohnungen zu fairen Mieten anbieten und sozial ausgewogene Quartiere fördern." Nun die Frage: Ist es die Kernaufgabe der ABG, außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets in diesem Umfang am Kaiserlei zu agieren, und die erkennbaren Probleme im Frankfurter Stadtgebiet nicht zeitnah anzugehen? Auskunftsersuchen V 1162 2025: Das vom Ortsbeirat 6 am 31.03.2025 gestellte Auskunftsersuchen (V 1162 2025) blieb bisher unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unbeantwortet. Folgende Fragen sind offen: Wie viele Wohneinheiten plant die ABG nach Stadtteilen aufgegliedert im Ortsbeiratsbezirk 6 zu bauen? Mit welcher kalkulierten Wohnfläche pro Bewohner*in wird in den geplanten Projekten gerechnet? Grundstückstausch und Bauprojekt "Nieder Loch": In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024 (ST 1466) wurde für den zweiten Bauabschnitt am "Nieder Loch" ein erforderlicher Grundstückstausch genannt, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollzogen war. Der Baubeginn war für 2025 angekündigt, erfolgte bisher jedoch nicht. Dazu zwei Fragen: Ist der Grundstückstausch inzwischen erfolgt? Wann ist mit dem Baubeginn des zweiten Bauabschnitts zu rechnen, der ursprünglich für 2025 angekündigt wurde? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 953 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1466 Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1162 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der Linke-Fraktion wird über die Unterpunkte einzeln abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1313 2025 Die Vorlage OF 1359/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Unterpunkt "Kaiserlei": CDU, GRÜNE und fraktionslos gegen SPD, Linke und BFF (= Ablehnung) zu den Unterpunkten "Auskunftsersuchen" und "Grundstückstausch": Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Nachbesetzung der MainKümmererStelle (vormals Kiezhausmeister)OFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1360/6 Betreff: Nied: Nachbesetzung der MainKümmerer-Stelle (vormals Kiezhausmeister) Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die bisherige MainKümmerer-Stelle in Nied nachzubesetzen, nachdem der bisherige Stelleninhaber, Herr Herzog, leider verstorben ist, 2. die Stelle in enger Anbindung an das Quartiersmanagement Nied bzw. den Träger des Programms Sozialer Zusammenhalt (Caritasverband Frankfurt) organisatorisch fortzuführen, 3. sicherzustellen, dass der/die Nachfolger(in) weiterhin als niedrigschwellige Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil tätig ist und in enger Abstimmung mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Ordnungsamt, der FES sowie den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften arbeitet. Begründung: Die Stelle des MainKümmerers (vormals als Kiezhausmeister-Stelle beantragt) wurde im Rahmen eines Pilotprojekts 2024/25 eingerichtet und Anfang 2025 erfolgreich mit Herrn Herzog besetzt. Der MainKümmerer hat durch seine Präsenz im Stadtteil, den direkten Kontakt zu Bewohnern sowie präventive Ansprache maßgeblich zur Verbesserung der Sauberkeit und des sozialen Miteinanders in Nied beigetragen. Von Mitgliedern des Beirats der Sozialen Stadt wurde seine Arbeit ausdrücklich positiv bewertet. Das Konzept des MainKümmerers hat sich in Nied bewährt. Nach seinem plötzlichen Tod ist die Stelle derzeit unbesetzt. Um den erzielten Erfolg zu sichern und die begonnenen Strukturen aufrechtzuerhalten, ist eine zeitnahe Nachbesetzung dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7730 2025 Die Vorlage OF 1360/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer BrückeOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1361/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wiederkehrenden wilden Müllablagerungen unter der Schwanheimer Brücke wirksam zu unterbinden. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten wie eine verbesserte Beleuchtung, verstärkte Kontrollen oder - sofern möglich - bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Zugang nur für Berechtigte) geprüft werden. Begründung: Im Bereich unter der Schwanheimer Brücke, der durch einen schmalen Weg zwischen den Gartenparzellen zum Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V. zu erreichen ist, kommt es regelmäßig zu massiven illegalen Müllablagerungen. Die abgelegene Örtlichkeit bietet Tätern ungestörten Zugang, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Mitglieder des Nieder Tierschutzvereins berichten von einem teilweise "regen nächtlichen" Leben unter der Brücke, die offenbar auch für Reparaturarbeiten und Ölwechsel an Fahrzeugen genutzt wird. Des Öfteren werden dort große Reifenstapel abgeladen - in jüngster Vergangenheit wurde einer dieser Stapel sogar angesteckt. Auch das Abstellen von Autos ohne Nummernschild von Werkstätten oder Schrottautos scheint weiter zu zunehmen. Zwar werden die Müllberge nach Meldung über den städtischen Mängelmelder nach gewisser Zeit von der FES entfernt, jedoch entstehen durch die wiederkehrenden Ablagerungen erhebliche Umweltbelastungen und ein negatives Erscheinungsbild des Stadtteils. Hier muss endlich etwas dagegen gemacht werden. Es kann so nicht mehr weitergehen. Die Lage des Ortes - schlecht einsehbar, unbeleuchtet und ohne Zugangskontrolle - begünstigt die illegale Entsorgung. Die wiederholten Vorfälle zeigen, dass reine Reinigungsmaßnahmen nicht ausreichen, sondern präventive und abschreckende Maßnahmen erforderlich sind. Die vorgeschlagenen Schritte sollen die Attraktivität des Ortes für Müllsünder deutlich reduzieren, die Umwelt schützen und das Sicherheitsgefühl im Stadtteil stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7731 2025 Die Vorlage OF 1361/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Finanzielle Unterstützung der Schwanheimer Kerb für die vorgeschriebenen SicherheitsmaßnahmenOFOB 609.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1363/6 Betreff: Schwanheim: Finanzielle Unterstützung der Schwanheimer Kerb für die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Vom 26. - 29. September 2025 fand die traditionelle Schwanheimer Kerb auf dem Freigelände der Kirchengemeinde St. Mauritius und auf der Mauritiusstraße statt, organisiert vom Vereinsring Schwanheim. Für den in den letzten Jahren sehr erfolgreichen Standort existieren eine Reihe behördlicher Sicherheitsauflagen, in diesem Jahr zusätzlich die Überwachung durch ein professionelles Sicherheits-Unternehmen. Daraus entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von rund € 3.000. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenver-sammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, diesen Betrag aus den dafür vorgesehenen Fördermitteln freizugeben. Die tatsächliche Auszahlung kann basierend auf den vorzulegenden Rechnungen in deren exakter Höhe erfolgen. Die Antragsunterlagen des Vereinsrings Schwanheim gehen dem Kulturamt zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Initiative OI 124 2025 Die Vorlage OF 1363/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Gymnasium Römerhof - zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 nach der 5. Unterrichtsstunde einrichtenOFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1370/6 Betreff: Frankfurter Westen: Gymnasium Römerhof - zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 nach der 5. Unterrichtsstunde einrichten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 vom Gymnasium Römerhof in Richtung Höchst (Höchst Bf.) nach der 5. Schulstunde (Abfahrt Gymnasium Römerhof gegen 12:30 Uhr) einzurichten. Ziel ist eine direkte, umsteigefreie Rückfahrt für die Schüler in den Frankfurter Westen - analog zu den bereits bestehenden Fahrten nach der 6., 7., 8. und 9. Stunde. Begründung: Das Gymnasium Römerhof wird seit Jahren gezielt durch zusätzliche Schülerfahrten der Linie 59 angebunden. So fahren diese Zusatz-Linien bereits immer nach der 6. bis einschl. 9. Stunde ab Gymnasium Römerhof in Richtung Höchst. Diese zusätzliche Schülerfahrt der Linie 59 wird dann ab Bereich SOALTEE-Hotel / Neufeld zur "normalen" Linie 59 Richtung Höchst. Nach der 5. Unterrichtsstunde besteht jedoch noch keine direkte Rückfahrt. Der Umstieg der Linie 89 auf die Linie 59 ist möglich, aber zeitlich ungünstig, was wiederholt aus der Schulgemeinde berichtet wurde. Eine zusätzliche Fahrt auch zur 5. Schulstunde erhöht die Sicherheit und Verlässlichkeit (insbesondere für jüngere Schüler), reduziert Gedränge und vermeidet unnötige Wartezeiten. Das Anliegen baut auf dem bestehenden Konzept der Schülerfahrten (Gymnasium Römerhof/Sportanlage Rebstock) auf und ist mit begrenztem Mehraufwand umsetzbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7737 2025 Die Vorlage OF 1370/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt)OFOB 609.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1371/6 Betreff: Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt) Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Stadtteilen - zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts im Frankfurter Westen - ehrenamtliche Sauberkeitsbeauftragte eingeführt werden können, die in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Quartiersmanagement, dem MainKümmerer (wo vorhanden, zum Beispiel in Nied), der FES und dem Ordnungsamt tätig sind. welche Aufgabenfelder und Strukturen hierfür geeignet wären, insbesondere: regelmäßige Meldung von Verschmutzungen, illegalen Müllablagerungen oder Gefahrenstellen, Hinweise zur Verbesserung der Stadtsauberkeit im öffentlichen Raum, Unterstützung von Aufräumaktionen, Patenschaften für Grünflächen oder Spielplätze, Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern für Sauberkeit im Stadtteil (Prävention). ob das Ehrenamt mit einer Aufwandsentschädigung oder Sachmittelpauschale nach dem Vorbild anderer städtischer Ehrenämter (z. B. Kinderbeauftragte, Stadtbezirksvorsteher) ausgestattet werden kann. Begründung: Die Themen Sauberkeit, Müllablagerungen und Pflege des öffentlichen Raums werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt als besonders wichtig wahrgenommen. In einigen Stadtteilen besteht der Wunsch, stärker selbst Verantwortung zu übernehmen und aktiv zur Verbesserung der Situation beizutragen. Mit dem MainKümmerer in Nied (vormals Kiezhausmeister) hat sich bereits gezeigt, dass quartiersbezogene Ansprechpartner, die kontinuierlich im Stadtteil präsent sind, eine große Wirkung erzielen können. Ein ergänzendes ehrenamtliches Engagement durch Sauberkeitsbeauftragte kann diese Arbeit sinnvoll flankieren - insbesondere durch lokale Kenntnisse, Netzwerke und unmittelbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ehrenamt könnte nach dem Vorbild bestehender Stadtteilfunktionen (z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher) organisiert werden. Ziel ist es, die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen dauerhaft zu stärken, Verantwortungsgefühl zu fördern und Verwaltung, FES und Bürgerinnen und Bürger enger zu vernetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7738 2025 Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Housing-First und medizinische Versorgung für obdachlose Menschen ausbauenOFOB 109.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1785/1 Betreff: Housing-First und medizinische Versorgung für obdachlose Menschen ausbauen Vorgang: B 283/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bericht B 283/2025 zur Notunterkunft am Eschenheimer Tor beschriebenen Maßnahmen zur Unterbringung obdachloser Personen zu einem umfassenden Handlungskonzept weiterzuentwickeln. Dieses Konzept soll alle Orte des öffentlichen Raums im Ortsbezirk einbeziehen, an denen obdachlose Menschen regelmäßig übernachten - nicht nur die Notunterkunft im Verkehrsbauwerk, sondern auch Unterführungen, Grünanlagen, Brückenbereiche, Fußgängerzonen, Hauseingänge und sonstige öffentliche Flächen. Das Ziel ist eine sozial, medizinisch und psychologisch abgestützte Betreuung, die humanitäre Standards wahrt, ohne Betroffene zu verdrängen - nach dem Vorbild des Housing First-Ansatzes. Der Magistrat wird im Einzelnen aufgefordert, 1. ein fachlich abgestimmtes Sozial-, Gesundheits- und Betreuungskonzept zu erarbeiten, das speziell auf Personen mit psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen (inkl. Alkohol) oder fehlender Wohnfähigkeit ausgerichtet ist, 2. gemeinsam mit dem Frankfurter Verein, der Caritas, der Diakonie, der Drogenhilfe Frankfurt, dem Gesundheitsamt und weiteren Fachstellen ein dauerhaftes Kooperationsnetz aufzubauen, das Betreuung, medizinische Hilfe und sozialpädagogische Ansprache im öffentlichen Raum sicherstellt, 3. eine mobile, interdisziplinäre Streetwork-Einheit aus Sozialarbeit, Pflegefachkräften und psychiatrischem Fachpersonal einzurichten, die regelmäßig aufsuchend in den betroffenen Arealen tätig ist, 4. bestehende Aufenthaltsorte obdachloser Personen hinsichtlich Hygiene, Sicherheit und Gesundheitsrisiken zu erfassen und auf Basis sozialfachlicher Kriterien über Verbesserungen oder alternative Lösungen zu entscheiden, 5. zu prüfen, inwieweit zusätzliche betreute Wohnformen mit Langzeitplätzen gemäß § 67 SGB XII mit integrierter Suchthilfe, medizinischer Versorgung und Tagesstrukturangeboten eingerichtet werden können, 6. zu prüfen, inwieweit der "Housing First"-Ansatz als Bestandteil der Frankfurter Wohnungslosenhilfe ausgebaut und mit den bundesweiten Förder- und Netzwerkstrukturen verknüpft werden kann, insbesondere durch Kooperation mit dem Bundesverband Housing First e. V. (gefördert durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, BMWSB), der MainWeg gGmbh und fachlichen Austausch mit dem Projekt Housing First Kassel als hessischem Referenzbeispiel, 7. dem Ortsbeirat innerhalb von drei Monaten einen Fortschrittsbericht vorzulegen, der Umsetzungsstand, Kooperationsstrukturen, Budgetbedarf und Perspektiven für alternative Unterbringungsformen dokumentiert, Begründung: Der Bericht B 283/2025 erkennt zwar die Problematik der Notunterkunft am Eschenheimer Tor an, bleibt jedoch auf der Ebene allgemeiner Prüfaufträge stehen. Die aktuelle Situation zeigt, dass insbesondere Obdachlose mit schweren psychischen Erkrankungen infolge von Suchterkrankungen nicht von bestehenden Hilfesystemen erreicht werden. Es fehlt ein koordiniertes Gesamtkonzept, das kurzfristige Hilfe mit langfristiger sozialer Integration verbindet. Die öffentliche Berichterstattung (vgl. Frankfurter Rundschau vom 06.11.2025) belegt die Kritik an den derzeitigen "unzumutbaren" Zuständen am Eschenheimer Tor. Die Unterbringung wird als "menschenunwürdig" bezeichnet und es werden Alternativen gefordert. Die Diskussion zeigt, dass die Stadt über die bloße Verwaltung von Notlagen hinaus handeln muss. Das vorliegende Konzept soll sicherstellen, dass Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum nicht nur geduldet oder verwaltet, sondern sozial- und gesundheitspolitisch verantwortungsvoll gestaltet wird. Die Stadt Frankfurt verfügt über eine dichte Trägerlandschaft, deren Kooperation muss verbindlich strukturiert und fachlich begleitet werden. Insbesondere ein aufsuchender psychiatrischer Dienst und betreute Langzeitplätze sind hierbei essenziell. Der Ansatz "Housing First" beruht auf der international belegten Erkenntnis, dass soziale Stabilisierung erst durch festen Wohnraum gelingt. Er verzichtet auf Vorbedingungen wie "Wohnfähigkeit" oder Abstinenz und stellt Wohnen als Menschenrecht in den Mittelpunkt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt den Housing-First-Ansatz ausdrücklich, fördert den Bundesverband Housing First e. V. mit rund 150.000 Euro (PM BMWSB vom 31.07.2024) und nennt Housing First im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit bis 2030 als zentrales Instrument. Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. empfiehlt Housing First als Schlüsselstrategie (DV 1/22). In Kassel zeigt das bereits laufende Projekt Housing First Kassel, dass das Modell auch auf Landesebene erfolgreich umgesetzt werden kann. Hier werden Wohnungen mit sozialpädagogischer Nachbetreuung kombiniert, was zu hoher Wohnstabilität und sinkenden Rückfallquoten führt. Frankfurt sollte diese Erfahrungen aufgreifen und sich an den bundesweiten Ansätzen orientieren, um Wohnungslosigkeit nachhaltig zu verringern und die humanitäre Situation im öffentlichen Raum deutlich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1785/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinder- und JugendhausOFOB 109.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1794/1 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinder- und Jugendhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie dem Kinder- und Jugendhaus, die o.g. Containeranlage umgehend zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen sowie alles Erforderliche hierfür zu veranlassen, damit die geplanten Bauarbeiten am Bildungscampus Gallus schnellstmöglich beginnen können. Begründung: Die Grundschule ist inzwischen ausgezogen und die Containeranlage steht seit Juli dieses Jahres noch immer ungenutzt herum, ohne dass die Grünfläche seitdem planmäßig wiederhergestellt wurde. Daher könnte die Containeranlage auch sinnvoll weitergenutzt werden. Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie das Kinder- und Jugendhaus, benötigen dringend eine Auslagerungsstätte, damit die Bauarbeiten endlich beginnen können. Das Kinder- und Jugendhaus wäre sehr daran interessiert, die Containeranlage zu nutzen. In der letzten Sitzung der AG Bildungslandschaft Gallus äußerte der Vertreter des ABI, Herr Hatz, dass die Nutzung der Containeranlage eine Option sei, der Planungsdezernent jedoch zustimmen müsse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7777 2025 Die Vorlage OF 1794/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie dem Kinderhaus und Jugendhaus, die o.g. Containeranlage umgehend zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen sowie alles Erforderliche hierfür zu veranlassen, damit die geplanten Bauarbeiten am Bildungscampus Gallus schnellstmöglich beginnen können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dauerproblem Falschparker in der Hufnagelstraße endlich lösenOFOB 109.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1795/1 Betreff: Dauerproblem Falschparker in der Hufnagelstraße endlich lösen Vorgang: OM 4056/23 OBR 1; ST 2009/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich nochmals verstärkt um die Falschparker in der Hufnagelstraße zu kümmern und dabei ggf. auch bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, da sich die Situation seitdem nicht gebessert hat, sondern sich regelmäßig verschlimmert. Ebenso ist die in der ST 2009/2023 erwähnte Fußstreife nochmals zu sensibilisieren. Begründung: Anwohner werden beim Ausfahren aus ihren Grundstücken behindert, da beidseits falsch geparkt wird. Der Linienbus muss häufig eine große Kurve fahren, um in die Straße zu gelangen, da im Einmündungsbereich falsch geparkt wird. Busse müssen häufig Schritttempo fahren, da sie aufgrund der Falschparker nicht aneinander vorbeikommen. Wenn ein Krankenwagen auf der Straße steht, behindern Falschparker die Weiterfahrt des Linienbusses. Selbst PKWs mussten wenden. Aufnahme vom 25.10.2025, Linienbus kommt wegen Falschparker nicht an Krankenwagen vorbei und steht Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4056 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2009 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7778 2025 Die Vorlage OF 1795/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Selbstverteidigungskurs im Kindergarten „Frieden“ fördernOFOB 109.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1796/1 Betreff: Selbstverteidigungskurs im Kindergarten "Frieden" fördern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgende Maßnahme über das Ortsbeiratsbudget zu unterstützen: Der evangelische Kindergarten Frieden (Krifteler Straße 89) möchte einen Selbstverteidigungskurs bei All Aacht für die Vorschulkinder anbieten. Eine Stunde für 12 Kinder kostet 115 Euro und soll einmal pro Woche stattfinden. Der Kurs soll für 4 Monate angeboten werden. Dies ergibt einen Finanzbedarf in Höhe von 1.840 Euro. Der Magistrat stellt diesen Betrag über das Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Begründung: Diese Maßnahme dient dazu, das Selbstvertrauen der Kinder zu stärken und sie für die alleinige Bewältigung des Schulweges fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 447 2025 Die Vorlage OF 1796/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "bei All Acht" und die Formulierung "und sie für die alleinige Bewältigung des Schulweges fit zu machen." ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Winterdienst auf der Gleisüberführungsbrücke am Berkersheimer Bahnhof sicherstellenOFOB 1409.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 260/14 Betreff: Winterdienst auf der Gleisüberführungsbrücke am Berkersheimer Bahnhof sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Harheim den S-Bahnsteig der Linie S6 auch im Winter sicher erreichen können. Die Brücke über den Gleisen ist derzeit mit glatten Bodenplatten belegt, die nicht rutschfest sind (siehe Foto). Aufgrund der Konstruktion kommt es dort bereits bei leichtem Frost oder Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt zu Glätte, wie am Morgen des 6. November 2025, als ein Harheimer Schüler dort stürzte. Da der Winter unmittelbar bevorsteht, ist eine schnelle Maßnahme erforderlich, um weitere Unfälle zu verhindern. Begründung: Die Bodenplatten der Brücke am Berkersheimer Bahnhof stellen schon bei Temperaturen im einstelligen Bereich ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Bereits bei leichtem Frost ist die Rutschgefahr groß, was zu Unfällen führen kann. (Foto: Dr. Ute Spoerel) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7830 2025 Die Vorlage OF 260/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "und rutschfeste Bodenplatten installieren" ergänzt werden. Der dritte Satz des Tenors wird in die Begründung gestellt. Der letzte Satz des Tenors erhält folgenden Wortlaut: "Da der Winter unmittelbar bevorsteht, ist es dringend erforderlich, die vorhandenen Bodenplatten gegen rutschfeste auszutauschen und den Winterdienst ordnungsgemäß durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dippemess und Kleingärten retten, Binding Areal prüfen!OFOB 1109.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 803/11 Betreff: Dippemess und Kleingärten retten, Binding Areal prüfen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Presseberichten zu Folge hat die Radebergergruppe, denen das ehemalige Binding Areal in Sachsenhausen gehört, diese Fläche dem Magistrat der Stadt Frankfurt als möglichen Standort für den Neubau der europäischen Schule angeboten. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, mit denen ermöglicht wird, auf dem ehemaligen Grundstück der Binding-Brauerei, den Neubau der europäischen Schule zeitnah zu realisieren. Falls dies nicht möglich ist müssen weitere Flächen geprüft werden, die nicht zu einer weiteren Großbaustelle im Frankfurter Osten führen. Begründung: Frankfurt braucht einen zentral gelegenen Festplatz und den Erhalt der restlichen Kleingärten im Frankfurter Osten. Durch den je 40 Jahre verzögerten Baubeginn der Nordmainischen S-Bahn nach Hanau und den gleichzeitigen Baubeginn des Riederwald-Autobahntunnels, im Frühjahr 2026, wird der gesamte Frankfurter Osten in den nächsten 10 Jahren durch zwei Großbaustellen massiv belastet. Unstrittig ist, dass der jetzige Standort der europäischen Schule zu klein ist und die Stadt Frankfurt baldmöglichst eine ausreichende Fläche zur Verfügung stellen muss. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7714 2025 Die Vorlage OF 803/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Höchst: Reparaturstationen für Fahrräder am BiKuZ und am MainuferOFOB 608.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1331/6 Betreff: Haushalt 2026 Höchst: Reparaturstationen für Fahrräder am BiKuZ und am Mainufer Die Stadt Frankfurt hat bereits gern genutzte Reparationsstationen im Innenstadtbereich eingerichtet. Diese Stationen sind kompakt gebaut, wetterfest und bieten eine Basis für schnelle Selbsthilfe-Reparaturen am Fahrrad. Im Frankfurter Westen fehlen sie, obwohl sichtlich ein Bedarf vorhanden ist, wie am Bikuz, das sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Höchst befindet, und am Mainufer in Höchst besonders in den Sommermonaten. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Investitionsmittel zur Aufstellung von 2 Reparaturstationen für Fahrräder in Frankfurt Höchst aufzustellen, eine am BIKUZ in Höchst, die andere am Mainufer (Fähre oder Schiffsmeldestelle). Für diese Maßnahme sollen einmal bis zu 6.000 Euro an Investitionsmitteln (Anschaffung und Aufstellung/Montage von 2 Stationen) bereitgestellt werden. Begründung: Mit der Maßnahme wird die Fahrradinfrastruktur im Frankfurter Westen/Höchst unterstützt. Der Preis für eine Fahrradreparaturstation wird mit 2.000 - 2.500 Euro beziffert. Den Antrag stellende Personen: Hanneke Heinemann Hanneke Heinemann (Fraktionsvorsitzende) Foto: Die Fahrrad-Reparaturstation am Arthur-Stern-Platz in Rödelheim. Foto: ASE Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 26 2025 Die Vorlage OF 1331/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Sindlingen: Bühnentechnik für das Theater in der EngelsburgOFOB 608.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1341/6 Betreff: Haushalt 2026 Sindlingen: Bühnentechnik für das Theater in der Engelsburg Im Haus Sindlingen etabliert sich das "Theater in der Engelsburg" als lebendiger Ort der Begegnung, Bildung und Kultur im Frankfurter Westen. Nach dem erfolgreichen Start der ersten Produktionen plant der Verein, mit zahlreichen weiteren Produktionen, Gastspielen und partizipativen Projekten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt zu leisten und das soziale Miteinander im Stadtteil zu stärken. Mit einer Investition in die nachhaltige Erneuerung der Ton- und Lichttechnik kann ein professioneller, energieeffizienter und zukunftsfähiger Spielbetrieb sichergestellt werden. Durch den Einsatz moderner LED- und Digitaltechnik wird der Stromverbrauch deutlich reduziert, die laufenden Kosten gesenkt und zugleich bessere künstlerische und technische Voraussetzungen für die Produktionen geschaffen. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Gesamtinvestitionsbedarf für die Bühnentechnik von rund 70.000 bis 80.000 Euro im Haushalt 2026 bereitzustellen. Damit wird die Anschaffung der zentralen Komponenten - insbesondere der energieeffizienten Lichtanlage mit Moving Lights und der digitalen Tontechnik - ermöglicht. Die Kosten teilen sich in folgende Bereiche auf: Tontechnik: 25.000 - 30.000 € Lichttechnik (inkl. Moving Lights): 25.000 - 30.000 € Bühne / Infrastruktur: 10.000 € Video / Multimedia: 6.000 - 10.000 € Gesamt (Förderantragssumme): 70.000 - 80.000 € (S. Anlage unten) Begründung: Das Theater in der Engelsburg versteht sich als offener Kulturort für alle Generationen. Neben eigenen Inszenierungen bietet es Raum für freie Gruppen, Workshops, Bildungsprojekte und Kooperationen mit Schulen. Die technische Modernisierung ist damit nicht nur eine Investition in die Bühne, sondern auch in die kulturelle Infrastruktur des Frankfurter Westens. Sie ermöglicht die Durchführung zeitgemäßer Veranstaltungsformate - von klassischem Theater über Musik- und Tanzproduktionen bis hin zu hybriden Formaten mit Streaming und Videoeinbindung. Die Maßnahme fördert konsequente ökologische Nachhaltigkeit. Alle neuen Lichtquellen beruhen auf LED-Technologie, die im Vergleich zu herkömmlichen Halogen- oder Entladungslampen eine Energieeinsparung von bis zu 70% ermöglicht. Im Audiobereich kommen moderne, digital gesteuerte Systeme mit energiesparenden Class-D-Verstärkern zum Einsatz. Diese Maßnahmen reduzieren den CO₂-Fußabdruck des Theaters signifikant und sind ein wichtiger Schritt zu einer klimafreundlichen Kulturarbeit. So verbindet das Theater künstlerische Freiheit mit Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Arbeit des Theaters in der Engelsburg gestärkt, sondern auch die anderer kultureller Veranstaltungen im Frankfurter Westen unterstützt Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 188 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 36 2025 Die Vorlage OF 1341/6 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Frankfurter Westen: Mainfähre Höchst durch (touristisches) Konzept fördern und sichernOFOB 608.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1343/6 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Frankfurter Westen: Mainfähre Höchst durch (touristisches) Konzept fördern und sichern Die Höchster Fähre ist eine jahrhundertealte Einrichtung und ist fest mit dem Höchster Erscheinungsbild verbunden und bei der Bevölkerung beliebt. Sie verbindet Höchst mit dem Schwanheimer Ufer. Die Fähre hat kulturhistorische Bedeutung und einen hohen Wert für die Naherholung. Mit dem Nidda-Ufer, den hier renaturierten Bereichen, dem Mainufer sowie dem Naturschutzgebiet Schwanheimer Düne, den Wiesen und dem Stadtwald existieren wichtige Naherholungszüge im westlichen Teil des Grüngürtels. Die aktuelle Finanzierung der Höchster Mainfähre ist offensichtlich nicht ausreichend, da immer wieder Forderungen an die Stadt gestellt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Mittel in Höhe von € 20.000 für ein Konzept zur langfristigen Verbesserung der finanziellen Situation der Mainfähre Höchst in den Haushalt 2026 einzustellen. Ziel hierbei soll es sein, die Fahrgeldeinnahmen durch Erhöhung der Passagierzahlen zu verbessern, statt regelmäßig weitere Zuschüsse zu zahlen. Ein möglicher Weg wäre die integrierte Betrachtung von Sehenswürdigkeiten, Naherholungs- und Aufenthaltsflächen beidseits des Mains. Das Konzept soll dabei folgende Aspekte berücksichtigen: Überregionale Kommunikation stellt die Fähre in den Mittelpunkt, als gefährdetes Kulturgut selbst, und als Verbindung zu historischen Attraktionen in der Höchster Altstadt. Hochwertige Wander- und Radwege sowie Aufenthaltsflächen und Bewirtschaftungs-Lösungen steigern die Attraktivität der Schwanheimer Seite (Schwanheimer Düne) und geben langfristig Auftrieb durch neue Besucher*innen. Hier kann und soll eine Einbeziehung des Grüngürtels erfolgen. Es soll überlegt werden, ob die Stadt Frankfurt direkt mit Freifahrten die Fähre fördern kann. Begründung: Das hier zu finanzierende Konzept soll eine langfristige Bestandssicherung der Fähre durch mehr Einnahmen, statt Zuschüssen zum Ziel haben. Dabei können und sollen auch verschiedene Themenbereiche einbezogen werden, beispielsweise die Möglichkeit einer Kleingastronomie auf Schwanheimer Seite oder mögliche Finanzierungsvorteile durch das Erheben der Fähre zum Kulturgut. Die Fähre mit ihrer im Vergleich zur Leuna-Brücke deutlich besseren zentralen Lage ermöglicht auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den direkten Weg zu den Naherholungsgebieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 37 2025 Die Vorlage OF 1343/6 wird als gemeinsamer Antrag der SPD und GRÜNE mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Tenor ein vierter Spiegelstrich mit dem Wortlaut "Es soll ein optimiertes Werbekonzept an der Fläche entwickelt werden, um Sponsoren zu gewinnen." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Parksituation in der Marienberger StraßeOFOB 608.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1348/6 Betreff: Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße In den vergangenen Monaten fanden vermehrt Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich der Marienberger Straße statt. Der Straßenabschnitt wird seit Jahrzehnten von den Anwohnerinnen und Anwohnern beidseitig zum Parken genutzt. Im Zuge der jüngsten Kontrollen wurde beanstandet, dass Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg stehen und dadurch die Nutzbarkeit der Gehwege eingeschränkt werde. Diese Art der Nutzung hat über viele Jahre zu keinen nennenswerten Beschwerden oder Beanstandungen geführt und wurde offenbar geduldet. In anderen ähnlich gestalteten Straßen im Frankfurter Westen (z. B. Westerbachstraße, Konrad-Glatt-Straße) ist das teilweise Parken auf dem Gehweg zudem durch entsprechende Verkehrszeichen erlaubt. Darüber hinaus ist auch in der Marienberger Straße selbst an zwei Stellen die Mitbenutzung des Gehwegs durch Markierungen (Behindertenparkplätze) ausdrücklich zugelassen. Der nun durch das Straßenverkehrsamt angekündigte Wegfall bisheriger Stellflächen führt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die bereits unter erheblichem Parkdruck leiden, zu großem Unmut und Unverständnis. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, weshalb er einerseits die halbseitige Beparkung des Gehweges durch Einzeichnung entsprechender Behindertenparkplätze legitimiert und dieselbe halbseitige Beparkung von weiteren Fahrzeugen mit der Begründung ahndet, dass keine ausreichende Gehwegbreite vorhanden sei. zu prüfen, ob eine weiterhin beidseitige Beparkung derart ermöglicht werden kann, dass nur in bestimmten Bereichen Halteverbote eingerichtet werden. Innerhalb dieser Zonen könnten sich dann sich begegnende Kinderwagen etc. entsprechend ausweichen. andernfalls zu prüfen, ob eine temporäre Einrichtung von Halteverboten (zwischen 7:00-16:00 Uhr) in Betracht zu ziehen ist, da nur hier mit einer stärkeren Frequentierung zu rechnen ist. Auskunft darüber zu erteilen, welche Maßnahmen für den Wegfall von rd. 40 Stellmöglichkeiten getroffen werden (z.B. Bemühungen des Magistrats die Tiefgarage der Saalbau außerhalb von Veranstaltungen nutzbar zu mit angrenzenden Supermärktenmärkten in Kontakt zu treten, um außerhalb der Ladenzeiten eine Beparkung zu ermöglichen). den Wunsch des Ortsbeirats zu berücksichtigen, dass vor Einleitung von entsprechenden Maßnahmen, eine entsprechende Vorstellung dieser in einem öffentlichen Ortstermin oder im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung gewünscht wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.11.2025, OF 1385/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7722 2025 1. Die Vorlage OF 1348/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1385/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1385/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Tenor ein siebter Spiegelstrich mit dem Wortlaut "(. .) mit der Umsetzung zu warten, bis das Mobilitätskonzept Sossenheim vom zuständigen Amt in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt wurde." eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Maßnahmen gegen erhöhte Geschwindigkeit in der Sindlinger BahnstraßeOFOB 608.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1365/6 Betreff: Sindlingen: Maßnahmen gegen erhöhte Geschwindigkeit in der Sindlinger Bahnstraße Es wird immer wieder von Geschwindigkeitsübertretungen auf der Sindlinger Bahnstraße insbesondere im Bereich zwischen Zeilsheim Bahnhof und Sindlingen Bahnhof und am Richard-Weidlich-Platz berichtet. Dort befinden sich mehrere Übergange, die von vielen Kindern auf dem Schulweg sowie von älteren Personen genutzt wird. Besonders im Bereich des Richard-Weidlich-Platzes wird immer wieder von gefährlichen Situationen durch Geschwindigkeitsübertretung berichtet. Schon mehrmals wurde - auch durch den Ortsbeirat - um wirksame Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle gebeten. Es ist bekannt, das Personal für regelmäßige Kontrollen begrenzt ist. Daher könnte der temporäre Einsatz eines mobilen Geschwindigkeitsmess-anhängers ("Enforcement Trailer") eine geeignete Lösung darstellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Sindlinger Bahnstraße - insbesondere im Bereich zwischen Zeilsheim Bahnhof und Sindlingen Bahnhof/Richard-Weidlich-Platz - zu prüfen und umzusetzen, beispielsweise durch temporäre Enforcement Trailer oder auch permanente Einrichtungen. Begründung: Vielen Anwohner und Anwohnerinnen, sowohl Schulkinder als auch Senioren, fühlen sich durch den viel zu schnelle Verkehr verunsichert und gefährdet. Klagen werden immer wieder laut. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7733 2025 Die Vorlage OF 1365/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Sindlinger Bahnstraße ertüchtigen - Klimamaßnahmen berücksichtigenOFOB 608.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1366/6 Betreff: Sindlingen: Sindlinger Bahnstraße ertüchtigen - Klimamaßnahmen berücksichtigen Der Straßenabschnitt der Sindlinger Bahnstraße südlich des Kreisels befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Der Fahrbahnbelag ist uneben, stark beschädigt und weist zahlreiche Schlaglöcher auf, die insbesondere für Auto- und Radfahrende eine Gefährdung darstellen. Zudem bietet der Abschnitt keinen Schutz bei Hitzeperioden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Zustand der Fahrbahn der Sindlinger Bahnstraße im Bereich südlich des Sindlinger Kreisels zu überprüfen und Auskunft zur einer Sanierung des Straßenbelags zu geben. Dabei soll insbesondere folgenden Fragen beantwortet werden: Ist der aktuelle Zustand verkehrssicher? In welchem Umfang muss die Fahrbahndecke aufgrund von Unebenheiten, Rissen und Schlaglöchern instandgesetzt oder erneuert werden? Welche Maßnahmen zur Klimaanpassung wie eine teilweise Entsiegelung oder ökologische Aufwertung (z. B. wasserdurchlässige Beläge, Grünstreifen) können im Zuge eine Sanierung umgesetzt werden, um zur Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung beizutragen Sind derzeit Maßnahme in bestehende oder geplante Sanierungsprogramme des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) geplant, in die eine Ertüchtigung der Straße integriert werden kann? Begründung: Der Wunsch nach einer sicheren und komfortablen Fahrbahn sowie eine bessere Klimaanpassung wurde von Sindlinger Bürgern mehrfach geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1315 2025 Die Vorlage OF 1366/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Weitere Aufwertung Ampel-Spielplatz SindlingenOFOB 608.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1367/6 Betreff: Sindlingen: Weitere Aufwertung Ampel-Spielplatz Sindlingen Der Ampel-Spielplatz ist ein attraktiver Spielplatz, der von vielen Familien aus dem Stadtteil genutzt wird. Er könnte durch gezielte Maßnahmen noch attraktiver gemacht werden. So sind die Sitzgelegenheiten durch Vogelkot mangels unzureichender Überdachung verschmutzt und derzeit kaum nutzbar. Eine Überdachung oder konstruktive Anpassung könnte Abhilfe schaffen und die Aufenthaltsqualität für Eltern und Begleitpersonen verbessern. Während es für jüngere Kinder ein gutes Angebot an Spielgeräten gibt, fehlen Spielmöglichkeiten für ältere Kinder. Besonders Kletterelemente würden die Attraktivität und Nutzungsvielfalt des Platzes deutlich erhöhen. Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ausstattung des Ampel-Spielplatzes auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen und Vorschläge für eine bedarfsgerechte Aufwertung zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie die vorhandenen Sitzgelegenheiten verbessert werden können, ob eine Überdachung oder eine andere bauliche Lösung geeignet ist, um die Bänke vor Verschmutzung durch Vögel zu schützen und ihre Nutzbarkeit dauerhaft sicherzustellen. ob und in welchem Umfang zusätzliche Spielgeräte für ältere Kinder, insbesondere Kletterstangen oder vergleichbare Bewegungsangebote, installiert werden können, Begründung: Die zu prüfenden Möglichkeiten würden den Spielplatz durch eine gesteigerte Aufenthaltsqualität noch attraktiver machen. Durch Spielgeräte auch für ältere Kinder könnten auch deren Bedürfnisse hier erfüllt werden, ohne dass sie zu anderen Spielplätzen ausweichen müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7734 2025 Die Vorlage OF 1367/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: 100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile - Festakt im BolongaropalastOFOB 608.11.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1368/6 Betreff: Frankfurter Westen: 100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile - Festakt im Bolongaropalast Am 1. April 2028 jährt sich zum 100. Mal die Unterzeichnung der Eingemeindungsverträge, mit denen die westlichen Stadtteile Frankfurts sowie die damals noch selbständige Kreisstadt Höchst in die Stadt Frankfurt eingemeindet wurden. Historisch wurde ein Teil der Stadtteile oft als "Groß-Höchst" bezeichnet, um die enge räumliche und administrative Einheit rund um Höchst als Zentrum der westlichen Stadtteile zu kennzeichnen. Die Verträge enthielten Zusicherungen einer weitgehend selbständigen Verwaltung für die neu eingemeindeten Stadtteile. Diese Regelungen verloren jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Wirkung, spätestens mit der Verwaltungsreform von 1966, als die Zuständigkeit direkt dem jeweiligen Oberbürgermeister als Dezernent für den Frankfurter Westen zugeordnet wurde. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Jubiläum nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch zur kritischen Rückschau: Viele Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Westen empfinden die Eingemeindung bis heute ambivalent, da zahlreiche Vereinbarungen nie oder nur teilweise umgesetzt wurden. Ein zentrales Jubiläum sollte daher bewusst in Höchst stattfinden, da Höchst als ehemals selbständige Kreisstadt und Zentrum von "Groß-Höchst" eine besondere Rolle in der Geschichte der westlichen Stadtteile einnimmt. Der Bolongaropalast, als repräsentatives Bauwerk mit hoher symbolischer Bedeutung, bietet den würdigen Rahmen für einen solchen Festakt. Mit seinem Saal und dem weitläufigen Garten eignet er sich zudem besonders für eine Feier, die sowohl einen offiziellen Rahmen als auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile" am 1. April 2028 einen Festakt im Bolongaropalast und seinem Garten mit den Bürgerinnen und Bürgern des Frankfurter Westens durchzuführen und hierfür frühzeitig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Falls die Gartenanlage des Bolongaropalastes bis zum 1. April 2028 noch nicht endgültig fertiggestellt sein sollte oder der Bolongaropalast als Veranstaltungsort nicht genutzt werden kann, wird der Magistrat gebeten, rechtzeitig mit dem Ortsbeirat in Kontakt zu treten, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine Lösung zu finden - mit dem Ziel, dass der Festakt auf jeden Fall in Höchst stattfinden soll. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, die Geschichtsvereine der westlichen Stadtteile sowie den Ortsbeirat 6 in die Planungen und Vorbereitungen einzubinden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7735 2025 Die Vorlage OF 1368/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Konflikte zwischen Jägern und Radfahrenden sowie zu Fuß GehendenOFOB 608.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1372/6 Betreff: Frankfurter Westen: Konflikte zwischen Jägern und Radfahrenden sowie zu Fuß Gehenden Es ist Jagdsaison und auf Feldern und Naherholungsgebieten im Frankfurter Westen werden Jäger gesichtet. Im Gegensatz zu Treibjagden im Stadtwald, in dem das Gebiet abgesperrt ist, gibt es hier keine erkennbaren Hinweise auf Jagdaktivitäten. In Naherholungsgebieten wie im Bereich des früheren Sossenheimer Wehrs führt dies zu Konflikten mit Radfahrenden und Fußgehenden, die sich von Schüssen, Jägern mit Gewehren und erlegter Beute verschreckt fühlen. Es wird sogar von Handgreiflichkeiten berichtet. Das Jagdrecht darf in ausgewiesenen Bezirken ausgeführt werden und nichts deutet darauf hin, dass die Jäger dort gegen das Jagdrecht verstoßen. Auch wird von keiner Gefahr durch Schüsse berichtet. Trotzdem wird die Jagd von vielen als bedrohlich empfunden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge sich mit insbesondere den im Sossenheim tätigen Jägern in Verbindung setzen, um gemeinsam konfliktvermeidende Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu sollten vor Ort angebrachte Hinweise gehören, die vor der Jagd warnen. Begründung: Radfahrende und Fußgehende fühlen sich durch die Jagd verschreckt. Ein Verbot der Jagd ist nicht gefordert. Hinweise auf das Jagdgeschehen können jedoch die Akzeptanz erhöhen und die Ängste verringern Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7739 2025 Die Vorlage OF 1372/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen Linke (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Parksituation in der Marienberger StraßeOFOB 608.11.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1385/6 Betreff: Sossenheim: Parksituation in der Marienberger Straße In den vergangenen Monaten fanden vermehrt Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich der Marienberger Straße statt. Der Straßenabschnitt wird seit Jahrzehnten von den Anwohnerinnen und Anwohnern beidseitig zum Parken genutzt. Im Zuge der jüngsten Kontrollen wurde beanstandet, dass Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg stehen und dadurch die Nutzbarkeit der Gehwege eingeschränkt werde. Diese Art der Nutzung hat über viele Jahre zu keinen nennenswerten Beschwerden oder Beanstandungen geführt und wurde offenbar geduldet. In anderen ähnlich gestalteten Straßen im Frankfurter Westen (z. B. Westerbachstraße, Konrad-Glatt-Straße) ist das teilweise Parken auf dem Gehweg zudem durch entsprechende Verkehrszeichen erlaubt. Darüber hinaus ist auch in der Marienberger Straße selbst an zwei Stellen die Mitbenutzung des Gehwegs durch Markierungen (Behindertenparkplätze) ausdrücklich zugelassen. Der nun durch das Straßenverkehrsamt angekündigte Wegfall bisheriger Stellflächen führt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die bereits unter erheblichem Parkdruck leiden, zu großem Unmut und Unverständnis. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, weshalb er einerseits die halbseitige Beparkung des Gehweges durch Einzeichnung entsprechender Behindertenparkplätze legitimiert und dieselbe halbseitige Beparkung von weiteren Fahrzeugen mit der Begründung ahndet, dass keine ausreichende Gehwegbreite vorhanden sei. zu prüfen, ob eine weiterhin beidseitige Beparkung derart ermöglicht werden kann, dass nur in bestimmten Bereichen Halteverbote eingerichtet werden. Innerhalb dieser Zonen könnten sich dann sich begegnende Kinderwagen etc. entsprechend ausweichen. zu prüfen, ob ein Gehweg verwaltungskonform ausgebaut und damit verbunden ausgeweitet werden kann, obgleich der andere Gehweg entfällt und hier die Fahrzeuge dichter an den Häuser abgestellt werden könnten. Auskunft darüber zu erteilen, ob der Wegfall/ Aufhebung der Befahrbarkeit "Radfahrer gegen die Einbahnstraße" die Situation derart entschärft, dass von einer geringeren Fahrbahnbreite auszugehen ist. andernfalls zu prüfen, ob eine temporäre Einrichtung von Halteverboten (zwischen 7:00-16:00 Uhr) in Betracht zu ziehen ist, da nur hier mit einer stärkeren Frequentierung zu rechnen ist. Auskunft darüber zu erteilen, welche Maßnahmen für den Wegfall von rd. 40 Stellmöglichkeiten getroffen werden (z.B. Bemühungen des Magistrats die Tiefgarage der Saalbau außerhalb von Veranstaltungen nutzbar zu mit angrenzenden Supermärktenmärkten in Kontakt zu treten, um außerhalb der Ladenzeiten eine Beparkung zu ermöglichen). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2025, OF 1348/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7722 2025 1. Die Vorlage OF 1348/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1385/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1385/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Tenor ein siebter Spiegelstrich mit dem Wortlaut "(. .) mit der Umsetzung zu warten, bis das Mobilitätskonzept Sossenheim vom zuständigen Amt in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt wurde." eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in NiederradOFOB 508.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1566/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 68 2025 Die Vorlage OF 1566/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße in Höhe der Hahnstraße in NiederradOFOB 508.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1573/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße in Höhe der Hahnstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 75 2025 Die Vorlage OF 1573/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in NiederradOFOB 508.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1574/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 76 2025 Die Vorlage OF 1574/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-PlatzesOFOB 508.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1591/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes Vorgang: OM 771/21 OBR 5; ST 1695/22; OM 3167/22; ST 684/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel für die Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes eingestellt. Wie in der ST 1695 vom 22.07.2022 und der ST 684 vom 10.03.2023 beschrieben, wird eine Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes begrüßt. Sobald die Gespräche mit den Privateigentümer:innen des nördlichen Teils abgeschlossen sind, sollen ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sein, um das Projekt zu starten. Begründung: Der Carl-von-Noorden-Platz ist geprägt von Versiegelung, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die wenigen Grünflächen auf dem Platz sind sehr unansehnlich und bei Regen regelmäßig verschlammt. Eine Aufwertung tut dringend not. Da die Grünflächen als solche nicht mehr zu erkennen sind, werden sie regelmäßig zugestellt, u. a. mit Fahrzeugen. Eine Aufwertung des Platzes wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Zufahrt auf den Platz muss für den Anlieferungs- und Wirtschaftsverkehr, die Rettungskräfte und die FES weiter möglich sein. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 684 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 93 2025 Die Vorlage OF 1591/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in NiederradOFOB 508.11.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1592/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Vorgang: OM 7346/21 OBR 5; ST 1041/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad eingestellt. Wie in der ST 1041 vom 07.05.2021 beschrieben sollen im nördlichen Teil (ehemaliger Friedhof) die Wege überarbeitet und Bänke ausgetauscht werden. Außerdem soll durch zusätzliche Baumpflanzungen und den Ersatz von Rasenflächen durch extensive Staudenbeete eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Auch im südlichen Teil um den Wendehammer der Straßenbahn soll unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange die Wiese verschönert werden. Begründung: Die in der ST 1041 beschriebenen Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Auch im südlichen Teil des Platzes um den Wendehammer der Straßenbahn können Verbesserungen der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 94 2025 Die Vorlage OF 1592/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumscheibe vor dem Dom bepflanzenOFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1783/1 Betreff: Baumscheibe vor dem Dom bepflanzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Baumscheibe des Baumes zwischen dem Dom und dem Haus "Goldene Waage" zu bepflanzen. Durch Frühblüher, Stauden und andere Pflanzen soll das "Beet" eine Aufwertung bekommen und dadurch die Aufenthaltsqualität im gesamten Platzbereich verbessern. Begründung: Die betreffende Baumscheibe in der Frankfurter Altstadt ist derzeit unbepflanzt; es ist lediglich blanke Erde sichtbar. Durch eine Bepflanzung mit Frühblühern könnte diese Fläche insbesondere im Frühjahr zu einer optischen Aufwertung des Umfelds beitragen. Darüber hinaus würde eine ergänzende Bepflanzung mit Stauden oder anderen blühenden Pflanzen das Erscheinungsbild dieses Bereichs dauerhaft verbessern und zur Attraktivität der Altstadt beitragen. Der Platz zwischen dem Dom und der "Goldenen Waage" wird täglich von zahlreichen Besucherinnen und Besuchern - sowohl Touristinnen und Touristen als auch Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern - frequentiert und verdient daher eine gestalterische Aufwertung durch Begrünung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7771 2025 Die Vorlage OF 1783/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betonpoller in der Innenstadt entfernenOFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1784/1 Betreff: Betonpoller in der Innenstadt entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Betonpoller in der Innenstadt, insbesondere an den Orten Hauptwache, Fressgass und Opernplatz, entfernen zu lassen und durch moderne Terrorsperren zu ersetzen, die ihre Funktion wieder erfüllen und sich gut in das Stadtbild einfügen. Begründung: Die bestehenden Betonpoller wurden vor vielen Jahren als Maßnahme zur Terrorabwehr installiert. Ihr Zweck besteht darin, das unbefugte Einfahren von Fahrzeugen in Fußgängerzonen zu verhindern und so die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. In ihrer aktuellen Anordnung erfüllen die Poller diese Funktion jedoch nicht. Aufgrund der bestehenden Abstände und Positionierung ist es selbst größeren Fahrzeugen möglich, die Poller zu umfahren, wodurch der beabsichtigte Schutzeffekt weitgehend aufgehoben wird. Zudem entsprechen die vorhandenen Poller nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen für Terrorabwehrsperren. Darüber hinaus beeinträchtigen die massiven, grauen Betonblöcke das Stadtbild erheblich. Sie tragen zu einer Verringerung der Aufenthaltsqualität und der gestalterischen Attraktivität der Frankfurter Innenstadt bei. Bei der Installation von modernen Terrorabwehrsperren ist in Zukunft darauf zu achten, dass sie sich in das Stadtbild einfügen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7772 2025 Die Vorlage OF 1784/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein „Teo“ für das GutleutviertelOFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1791/1 Betreff: Ein "Teo" für das Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Gelände der zukünftigen Interimsstätte der Städtischen Bühnen, Gutleutstraße 324, vorübergehend ein Teo-Supermarkt aufgebaut werden kann. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat das Grundstück in der Gutleutstraße erworben, um dort künftig eine Interimsstätte für die Städtischen Bühnen einzurichten. Bis zur tatsächlichen Umsetzung dieses Vorhabens wird jedoch voraussichtlich noch einige Zeit vergehen. Das Gutleutviertel verfügt derzeit lediglich über einen Supermarkt, der sich in der Nähe des Westhafens befindet. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wurzelsiedlung besteht somit keine Einkaufsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe. Um zumindest vorübergehend eine Verbesserung der Nahversorgung zu erreichen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Mikro-Supermarktes eine mögliche Lösung. Der Anbieter tegut betreibt beispielsweise automatisierte "Teo"-Märkte, die ohne Personal auskommen und nur eine geringe Fläche beanspruchen. Es sollte geprüft werden, ob das städtische Grundstück in der Gutleutstraße für die vorübergehende Einrichtung eines solchen Marktes geeignet ist. (Bildquelle: Bild 1 - privat, Bild 2: https://www.tegut.com/teo.html) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2025, OF 1811/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1811/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7775 2025 1. Die Vorlage OF 1791/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1811/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer "3. es gewährleistest sein muss, dass beim Anbieter keine Sonntagsarbeit entsteht." ergänzt wird. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - ZuschussOFOB 108.11.2025 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1792/1 Betreff: Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - Zuschuss Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst die Verlegung von Stolpersteinen für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 und die Erstellung einer dazu gehörigen Broschüre mit 2200 Euro. Der Zuschuss geht an die die "AG Gedenkort Kostheimer Straße 9" vertreten durch Helga Roos. Begründung: Die AG Gedenkort Kostheimer Straße 9 engagiert sich ehrenamtlich für die Aufarbeitung der Geschichte von Zwangsarbeiterinnen und ihren verstorbenen Kindern, die während des NS-Regimes in der Kostheimer Straße 9 untergebracht waren. Mit der geplanten Verlegung einer Stolperstein-Gruppe soll diesen Kindern ein würdiges Gedenken ermöglicht und ein bislang wenig bekannter Teil der Stadtteilgeschichte sichtbar gemacht werden. Begleitende Informationsveranstaltungen und eine Broschüre sollen das historische Bewusstsein fördern und einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen sein. Die finanzielle Unterstützung soll eine schnelle Umsetzung des Projektes ermöglichen. Anlage 1 (ca. 167 KB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 446 2025 Die Vorlage OF 1792/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerparkzone in der Niedernhausener StraßeOFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1797/1 Betreff: Bewohnerparkzone in der Niedernhausener Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze auf der nördlichen Seite der Niedernhausener Straße als Bewohnerparkzone auszuweisen. Die Parkzone soll von 19:00 - 9:00 Uhr, montags-freitags gelten. Begründung: Für Bewohner des Europaviertels, insbesondere im Bereich um die Niedernhausener Straße, ist es abends schwierig einen Parkplatz zu finden. Eine Bewohnerparkzone mit den vorgeschlagenen Uhrzeiten montags bis freitags von 19:00 bis 9:00 Uhr wäre ein wirksames Mittel, um das Problem der Langzeitparker anzugehen und sofort für eine spürbare Entspannung zu sorgen. Die Parkplätze sind teilweise von Langzeitparkern belegt, die beispielsweise in den Urlaub fliegen, dadurch ist es für berufstätige Anwohner schwierig abends einen Parkplatz zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1797/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Linke gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1OFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1798/1 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils oder anderer mobiler Anbieter in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern im Jahr 2026 zu veranlassen: - vier Einsätze im Gallus (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Gallus), - vier Einsätze in Gallus Süd und Nord/Europaviertel (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Gallus Süd und Europaviertel/Gallus Nord), Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 8.000 Euro zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 1 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Das Angebot wird immer gut genutzt. Kinder wie Eltern freuen sich sehr über den Einsatz des Spielmobil an Orten an denen es sonst selten im Einsatz ist. Die jeweiligen Kinderbeauftragten wünschen sich die Einsätze in den Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 448 2025 Die Vorlage OF 1798/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung der U-Bahn-Station „Güterplatz“OFOB 108.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1799/1 Betreff: Beschilderung der U-Bahn-Station "Güterplatz" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der weiteren Gestaltung und Ausstattung der U-Bahn-Station "Güterplatz" sicherzustellen, dass eine klare, einheitliche und gut strukturierte Beschilderung in der gesamten Station angebracht wird. Diese Beschilderung soll deutlich und verständlich ausweisen, welcher Ausgang zu welchen Zielorten führt. Besonders frequentierte Ziele wie der Hauptbahnhof, die Messe Frankfurt sowie das Einkaufszentrum "Skyline Plaza" sind dabei gut sichtbar zu kennzeichnen. Ebenso sind die Anschlussmöglichkeiten an den Straßenbahnverkehr eindeutig und übersichtlich darzustellen. Begründung: Viele U-Bahnstationen in Frankfurt sind leider schlecht ausgeschildert. Ortsfremde Personen, die aus der Bahn aussteigen sind oft orientierungslos und wissen nicht, welchen Ausgang sie wählen müssen, um an ihr Wunschziel zu gelangen. Dies sollte bei der neuen U-Bahnstation "Güterplatz" besser gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1799/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.