Kampagne Dezernat V

Das Dezernat V setzt derzeit unter der Leitung von Stadträtin Eileen O'Sullivan die Kommunikationskampagne "Sag's Frankfurt" um. Durch das fehlende Logo der Stadt Frankfurt sowie die alleinige Präsentation der Dezernentin als Gesicht der Kampagne ist es kritisch zu hinterfragen, inwieweit die Kampagne ausreichend mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralität der Stadtverwaltung vereinbar ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Grundlagen und Zielsetzung der Kampagne

- Seit wann läuft die aktuelle Kampagne des Dezernats V und bis wann ist sie vorgesehen?

- Welche übergeordneten Ziele und Botschaften sollen durch die Kampagne kommuniziert werden?

- Welche Bevölkerungsteile oder Zielgruppen möchte das Dezernat mit der Kampagne erreichen?

1. Ausgestaltung und Reichweite

- Welche Medien, Kanäle und Formate (u.a. digitale Plattformen, Printprodukte, Veranstaltungen) werden für die Kampagne genutzt?

- Wie viele Werbemittel und Medien wurden produziert und bislang eingesetzt?

- Gibt es weitere geplante Maßnahmen im Rahmen oder Anschluss der Kampagne?

1. Finanzierung und Kostenstruktur

- Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten der Kampagne, inklusive externer Dienstleistungen, Produktion, Verbreitung und etwaiger interner Aufwendungen?

- Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten getragen?

- Wurden die Ausschreibungsmodalitäten eingehalten und falls ja, wie gestaltete sich das Verfahren?

1. Abstimmung und Verantwortlichkeiten

- Mit welchen weiteren Dezernaten, Ämtern oder städtischen Gesellschaften wurde die Kampagne im Vorfeld abgestimmt?

- Welche Rolle hat das Presse- und Informationsamt in Konzeptentwicklung und Umsetzung übernommen?

- In welcher Art und Weise wurde der Magistrat über die Kampagne informiert und involviert?

1. Gestaltung und Überprüfung

- Welche Agenturen oder Dienstleister waren an der Konzeption und Produktion beteiligt und nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt?

- Entspricht das gestalterische Erscheinungsbild den Vorgaben des Corporate Designs der Stadt Frankfurt?

- Wurde die Kampagne vor Veröffentlichung rechtlich und politisch hinsichtlich Neutralität und möglicher Assoziationen geprüft?

- Für wie vereinbar mit der Neutralitätspflicht hält die Dezernentin eine Kampagne ohne Stadtlogo mit ihrem Bild im öffentlichen Raum, und das keine 5 Monate vor der Wahl?

- Wurde in der Planung eruiert, auch interessierte Bürgerinnen und Bürger als Gesichter der Kampagne miteinzubeziehen, da es explizit um das Thema der Bürgerbeteiligung geht?

1. Rechtliche Überprüfung auf Neutralität

- Erfolgte eine juristische Bewertung betreffend das Gebot der politischen Neutralität, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Wurden potentielle parteipolitische Bezüge oder Interpretationen im Vorfeld berücksichtigt?

1. Erfolgskontrolle und Evaluation

- Wie wird die Wirkung der Kampagne evaluiert und sind öffentlich zugängliche Berichte über die Ergebnisse geplant?