PAR 7351 2026§ 7351ZUGESTIMMT MASSGABE
Anpassung der Betriebssatzung der Volkshochschule Frankfurt am Main
Beschluss zuM_25_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
47
Beschlussdatum
5. März 2026
Gremiensitzung
5. März 2026
Zusammenfassung
Die Anpassung der Betriebssatzung der Volkshochschule Frankfurt am Main erfolgt zur Umsetzung der Kommunalrechtsreform von April 2025, die wesentliche Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung geändert hat. Ziel ist es, Rechtssicherheit herzustellen und die Satzung an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
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Beschluss
Der Vorlage M 25 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass gemäß § 17 Absatz 3 der Jahresabschluss innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden muss.