Antisemitismus in Frankfurt effektiv bekämpfen: wirksame Maßnahmen jetzt ergreifen!

1. Die Vorlage NR 1535 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Angesichts der derzeit immer wieder auftretenden öffentlichen Diskussionen über Antisemitismus in der Stadt Frankfurt am Main sowie der in der Öffentlichkeit kritisierten Positionierung von einzelnen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Parteien, bekennt sich die Stadt Frankfurt am Main klar und ohne Einschränkungen zu einer effektiven Bekämpfung des Antisemitismus in unserer Stadt. Deshalb gehen wir entschieden vor, um den Hass auf Menschen jüdischen Glaubens endlich wirksam einzudämmen. Hierzu fordern wir den Magistrat auf, - präventive Maßnahmen an neuralgischen Orten auszuweiten, sowohl durch häufigere Kontrollfahrten als auch bei anhaltender Gefährdung durch Kameraüberwachung. Dies gilt insbesondere für die Erinnerungsstätte Großmarkthalle, das Jüdische Museum sowie jüdische Einrichtungen in der gesamten Stadt, die einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind; - Auflagen für Demonstrationen festzulegen, bei denen antisemitische Parolen zu erwarten sind, sowie eine sofortige Auflösung durch die Polizei, wenn entsprechende Auflagen missachtet werden, politisch zu unterstützen; - verstärkte Aufklärungsarbeit in Schulen zu leisten, zum Beispiel durch den verpflichtenden Besuch jüdischer Einrichtungen, Museen, Erinnerungsorte oder Mahnmale für Schulklassen mit entsprechendem Bildungsangebot. Lehrkräfte sollten sensibilisiert und unterstützt werden, antisemitische Beleidigungen in Klassenzimmern und auf Schulhöfen zu erkennen und mit geeigneten Mitteln zu ahnden; - Aufklärungsarbeit zu den Erkennungsmerkmalen von Antisemitismus entlang der IHRA‐Arbeitsdefinition Antisemitismus, die die Bundesregierung im Jahr 2017 anerkannt hat, zu leisten; - Aufklärungsarbeit zu den Grauzonen und Schnittflächen zwischen ‚Israelkritik' und israelbezogenem Antisemitismus zu leisten; - sicherzustellen, dass antisemitische Beleidigungen im städtischen Bereich konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden." 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schnitzler, Eberz, Klingelhöfer, Korenke, Dr. Schulz, Michael Müller und Ditfurth sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis.