Antisemitismus in Frankfurt effektiv bekämpfen: wirksame Maßnahmen jetzt ergreifen!

- Präventive Maßnahmen an neuralgischen Orten auszuweiten, sowohl durch häufigere Kontrollfahrten als auch bei anhaltender Gefährdung durch Kameraüberwachung. Dies gilt insbesondere für die Erinnerungsstätte Großmarkthalle, das Jüdische Museum sowie jüdische Einrichtungen in der gesamten Stadt, die einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind.

- Auflagen für Demonstrationen festzulegen, bei denen antisemitische Parolen zu erwarten sind, sowie eine sofortige Auflösung durch die Polizei, wenn entsprechende Auflagen missachtet werden, politisch zu unterstützen.

- Verstärkte Aufklärungsarbeit in Schulen zu leisten, zum Beispiel durch den verpflichtenden Besuch jüdischer Einrichtungen, Museen, Erinnerungsorte oder Mahnmale für Schulklassen mit entsprechendem Bildungsangebot. Lehrkräfte sollten sensibilisiert und unterstützt werden, antisemitische Beleidigungen in Klassenzimmern und auf Schulhöfen zu erkennen und mit geeigneten Mitteln zu ahnden.

- Aufklärungsarbeit zu den Erkennungsmerkmalen von Antisemitismus entlang der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus, die die Bundesregierung im Jahr 2017 anerkannt hat, zu leisten.

- Aufklärungsarbeit zu den Grauzonen und Schnittflächen zwischen "Israelkritik" und israelbezogenem Antisemitismus zu leisten.

- Sicherzustellen, dass antisemitische Beleidigungen im städtischen Bereich konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden.

Antisemitismus stellt eine erhebliche Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben in Frankfurt dar und untergräbt die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Seine Erscheinungsformen sind vielfältig und reichen von Alltagsdiskriminierung über Hetze bis hin zu Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen. Um diesem Phänomen wirksam zu begegnen, reicht es nicht aus, auf Einzelfälle zu reagieren. Vielmehr müssen Bedrohungsszenarien für jüdische Mitbürger in ihrem alltäglichen Leben ausgeschlossen werden. Dafür muss eine Atmosphäre, die offen oder latent Antisemitismus zulässt oder sogar fördert, bekämpft werden.

Daher sind bestehende Präventions- und Schutzmaßnahmen zu überprüfen und weiterzuentwickeln sowie Aufklärungsarbeit in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen zu verstärken. Nur durch eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus - ob rechts-, links-, islamistisch oder als Israelkritik getarnt - kann die Stadt Frankfurt ihrer Verantwortung gerecht werden und nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung antisemitischer Tendenzen ergreifen.