PAR 7139 2026§ 7139ABGELEHNT
ABG Mieter schriftlich informieren (Münzenberger/Rotlintstr.)
Beschluss zuNR_1495_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
46
Beschlussdatum
29. Januar 2026
Gremiensitzung
29. Januar 2026
Antragsteller
Gartenpartei
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die ABG auf, Mieter schriftlich über Modernisierungsmaßnahmen zu informieren und keine Entmietungen durchzuführen. Dies ist notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen und Mieter vor unzulässigen Druck zu schützen. Das erwartete Ergebnis ist eine faire und transparente Kommunikation von Seiten der ABG.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
1. Die Vorlagen NR 1495 und NR 1513 werden abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Zieran dient zur Kenntnis.