Kommunales Wahlrecht für Wohnungslose unterstützen
Beschluss zuNR_1459_2025Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
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26. Januar 2026
26. Januar 2026
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Information und Unterstützung wohnungsloser Menschen bezüglich des kommunalen Wahlrechts bei den Wahlen im März 2026. Dies ist notwendig, da viele Betroffene von dieser neuen Möglichkeit nicht wissen und sie die Chance auf die Teilnahme am demokratischen Prozess haben.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1459 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um selbst oder durch Institutionen oder Vereine wohnungslose Menschen in Frankfurt am Main über die neue gesetzliche Möglichkeit zu informieren und dabei zu unterstützen, bei dauerndem Aufenthalt in Frankfurt am Main an den Kommunalwahlen am 15. März 2026 teilzunehmen."