Solifonds statt Haftstrafe Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

Antragsteller

Linke

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einrichtung eines Fonds vor, um Hafttage für Personen aufzulösen, die wegen 'Fahren ohne Fahrschein' in Haft sind. Dies soll die Verfolgung solcher Delikte durch städtische Beteiligungsgesellschaften beenden und die Belastung der Justiz verringern. Ziel ist es, die betroffenen Personen zu entlasten und die Ressourcen der Stadt effizienter zu nutzen.

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