PAR_6282_2025
§ 6282 UEBERWIESEN
Verkehrssicherheit erhöhen, Verkehrspolizei verstärken
Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
37
Beschlussdatum
23. Juni 2025
Gremiensitzung
23. Juni 2025
Antragsteller
CDU
Beschluss
Die Vorlage NR 1273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalsituation bei der städtischen Verkehrspolizei zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu verbessern. Dabei ist auch zu prüfen, wie die Attraktivität der Stellen erhöht (z. B. Vergütung, Dienstplangestaltung) werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist innerhalb eines Jahres über die Ergebnisse zu berichten."