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PAR 6282 2025§ 6282UEBERWIESEN

Verkehrssicherheit erhöhen, Verkehrspolizei verstärken

Beschluss zuNR_1273_2025
Gremium

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Sitzung

37

Beschlussdatum

23. Juni 2025

Gremiensitzung

23. Juni 2025

Antragsteller

CDU

Beschluss

Die Vorlage NR 1273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalsituation bei der städtischen Verkehrspolizei zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu verbessern. Dabei ist auch zu prüfen, wie die Attraktivität der Stellen erhöht (z. B. Vergütung, Dienstplangestaltung) werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist innerhalb eines Jahres über die Ergebnisse zu berichten."