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PAR 5948 2025§ 5948ABGELEHNT

Grundsteuerreform: sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen auflegen

Beschluss zuNR_1134_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

39

Beschlussdatum

3. April 2025

Gremiensitzung

3. April 2025

Antragsteller

Linke

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einrichtung eines sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen vor, um die finanziellen Belastungen durch die Grundsteuerreform abzufedern. Mieter*innen, die eine Erhöhung der Grundsteuer von mehr als zehn Prozent nachweisen können, sollen Anspruch auf Rückerstattung der Mehrbelastung haben. Dies ist notwendig, um die finanziellen Belastungen für viele Haushalte in Frankfurt zu verringern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1134 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1134 lautet: "Der Magistrat soll Maßnahmen treffen, den Härtefallfonds in Frankfurt bekannt zu machen." 2. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1134 werden abgelehnt.