PAR 5625 2025§ 5625VEREINFACHT
Lokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen
Beschluss zuOA_518_2024Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
32
Beschlussdatum
20. Januar 2025
Gremiensitzung
20. Januar 2025
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, die neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und moderate Anpassungen vorzunehmen. Dies ist notwendig, um die Frankfurter Gewerbetreibenden nicht übermäßig zu belasten, insbesondere nach den finanziellen Einbußen durch die Coronapandemie.
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Beschluss
Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)