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PAR 5163 2024§ 5163ABGELEHNT

Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Frankfurt

Beschluss zuNR_978_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

34

Beschlussdatum

19. September 2024

Gremiensitzung

19. September 2024

Antragsteller

Linke

Zusammenfassung

In diesem Antrag wird die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Frankfurt abgelehnt. Es wird argumentiert, dass diese Maßnahme soziale und praktische Einschränkungen schafft, die die Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen negativ beeinflussen. Stattdessen wird die Auszahlung von Sozialleistungen in bar oder auf ein Bankkonto als menschenwürdigere Lösung empfohlen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Die Vorlage NR 978 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Baumann, Busch, Pürsün, Fischer, Zieran und Fuchs dienen zur Kenntnis.