Stadtverordnetenversammlung
29
29. Februar 2024
29. Februar 2024
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine jährliche Evaluation der Videoüberwachungssysteme in Frankfurt am Main durch die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut. Dies soll die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Auswirkungen der Videoüberwachung auf die Kriminalität untersuchen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 848 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme erstellt. Der Evaluationsbericht wird den Stadtverordneten unverzüglich vorgelegt."