PAR 4012 2023§ 4012ABGELEHNT
Den Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren
Beschluss zuOA_392_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
26
Beschlussdatum
2. November 2023
Gremiensitzung
2. November 2023
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen für die Einbringung von Haushaltsanregungen zu gewähren. Dies soll sicherstellen, dass die Ortsbeiräte ausreichend Zeit haben, um ihre Anregungen zu erarbeiten, insbesondere außerhalb der Ferienzeiten. Ziel ist es, die politische Mitwirkung der Ortsbeiräte zu stärken und eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage OA 392 wird abgelehnt.