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Ortsbeiräte
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PAR 4012 2023§ 4012ABGELEHNT

Den Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren

Beschluss zuOA_392_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

26

Beschlussdatum

2. November 2023

Gremiensitzung

2. November 2023

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht vor, den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen für die Einbringung von Haushaltsanregungen zu gewähren. Dies soll sicherstellen, dass die Ortsbeiräte ausreichend Zeit haben, um ihre Anregungen zu erarbeiten, insbesondere außerhalb der Ferienzeiten. Ziel ist es, die politische Mitwirkung der Ortsbeiräte zu stärken und eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage OA 392 wird abgelehnt.