Fossilen Lock-in verhindern - für eine dezentrale Wärmewende in Frankfurt

Die Vorlage NR 739 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "- Die Mainova AG soll weder im Heizkraftwerk West noch im Rahmen der Kooperation mit den Stadtwerken Hanau auf dem Gelände der ehemaligen Großauheim-Kaserne in Hanau neue Gaskraftwerke errichten. Die Umrüstung auf Gas greift zu kurz. - Das Heizkraftwerk West wird stattdessen bis 2030 auf erneuerbare Energien umgestellt. - Die vorhandenen energetischen Potentiale müssen gehoben werden. Die Fernwärmeplanung wird auf weitere Säulen gestellt, die Abwärme von Rechenzentren, die Energie aus Flusswasser, Abwasser und Geothermie sind zu nutzen. Die Möglichkeiten der Installation einer Flusswärmepumpe, die das Wasser des Mains nutzt, sind zu prüfen. - Die Abwärme der zahlreichen Rechenzentren und Industrieparks sollen sowohl für Nahwärmenetze als auch zur Einspeisung in das Fernwärmenetz genutzt werden. - Der Anschluss ans Fernwärmenetz ist zu vereinfachen. Gemessen am gesamten Wohngebäudebestand in Frankfurt, der nur zu einem geringen Teil durch Fernwärme versorgt wird, ist bei der kommunalen Wärmeplanung der Aufbau von Nahwärmenetzen und die dezentrale Energiewende von unten in den Fokus zu nehmen. Relevant ist die staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Hierfür braucht es nicht nur Transparenz und den Einbezug von Bürger*innen, sondern auch eine gemeinsame Entwicklung von Wärmeplänen mit den Nachbarschaften, um kollektive Lösungen zu erarbeiten und in die Tat zu setzen. Die Nah- und Fernwärmenetze, die durch kommunale Wärmeplanung geschaffen werden, gilt es in öffentliche Hand zu überführen und lokal zu verwalten. Wenn Quartierslösungen mit mehreren Eigentümer*innen konzipiert umgesetzt werden, können Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche Eigentumsmodelle sinnvolle Lösungen sein. Weiterhin ist das große Solarpotential der Stadt zu heben, die Stadt muss hierbei Vorbild sein. Zudem müssen Privathaushalte seitens der Stadt stärker unterstützt werden: - Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen, auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften, werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, wird begrünt. - Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieter*innenstrommodelle und legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf, analog zur Klimabonus-Förderlinie ‚Frankfurt frischt auf'. - Privathaushalte, die Solaranlagen an ihren Fassaden oder auf ihren Dächern anbringen, können einen Antrag auf Förderung bis zu 30 % stellen. - Kleine Solaranlagen müssen auch ohne lokalen Stromabsatz wirtschaftlich sein, denn kein Dach darf ungenutzt bleiben. Es braucht sichere Einspeisevergütungen auf attraktivem Niveau. - Der Magistrat erstellt ein Konzept für ‚Energy-Sharing', um einen unkomplizierten und unbürokratischen Prozess zu gewährleisten."