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PAR 28 2026§ 28KENNTNIS

Illegale E-Bikes der Lieferdienste - Verkehrssicherheit verbessern

Beschluss zuB_11_2026
Gremium

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung

1

Beschlussdatum

19. Mai 2026

Gremiensitzung

19. Mai 2026

Zusammenfassung

Die Stadtpolizei und die Verkehrspolizei sollen die Landespolizei bei der Überprüfung illegaler E-Bikes unterstützen, da die Landespolizei die originär zuständige Behörde ist. Eine Schulungskampagne könnte helfen, wenn sie als notwendig erachtet wird. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit im Umgang mit E-Bikes der Lieferdienste zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)