PAR 28 2026§ 28KENNTNIS
Illegale E-Bikes der Lieferdienste - Verkehrssicherheit verbessern
Beschluss zuB_11_2026Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
1
Beschlussdatum
19. Mai 2026
Gremiensitzung
19. Mai 2026
Zusammenfassung
Die Stadtpolizei und die Verkehrspolizei sollen die Landespolizei bei der Überprüfung illegaler E-Bikes unterstützen, da die Landespolizei die originär zuständige Behörde ist. Eine Schulungskampagne könnte helfen, wenn sie als notwendig erachtet wird. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit im Umgang mit E-Bikes der Lieferdienste zu verbessern.
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Beschluss
Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)