Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Antragsteller

LINKE

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die VGF und traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein zu verzichten. Dies wird als notwendig erachtet, um die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft nicht mit unverhältnismäßigen Strafen zu belasten. Das erwartete Ergebnis ist eine Entlastung der Justiz und der betroffenen Personen.

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