Für eine Mobilitätswende im Frankfurter Osten
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
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13. September 2022
13. September 2022
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung einer Mobilitätswende im Frankfurter Osten. Dies ist notwendig, um die Klimaziele der Stadt Frankfurt bis 2035 zu erreichen und um Alternativen zum Neubau der A 66 zu schaffen. Die Bürgerinitiativen sollen in den Prozess einbezogen werden, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
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Beschluss
Die Vorlage NR 451 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "1. Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Bündnis Verkehrswende, der Bürgervereinigung Nordend und der Bürgervereinigung Seckbach unter dem Titel ‚Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten' vorgeschlagenen Maßnahmen, die in seiner direkten und mittelbaren Zuständigkeit liegen, auf Durchführbarkeit zu prüfen und mit Zeit- und Maßnahmenplan zu berichten. 2. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen zur Förderung und zum Ausbau des Fußverkehrs zu erarbeiten und ebenfalls einen Umsetzungsplan zu erstellen. 3. Vorgeschlagene Maßnahmen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt Frankfurt liegen, werden vom Magistrat in qualifizierter Weise geprüft und an die verantwortlichen Stellen von Bund und Land weitergeleitet."