Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu?

Auskunftsersuchen vom 27.08.2013, V 803 entstanden aus Vorlage: OF 158/13 vom 27.08.2013

Betreff: Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu? Beim Bau der dringend benötigten neuen Kita "Zur Obermühle" hat es erhebliche Verzögerungen gegeben, so dass die Eröffnung um mehr als ein Jahr verschoben wurde. In den vergangenen Monaten war über lange Strecken wenig bis gar keine Bautätigkeit zu vernehmen. Jüngst jedoch haben Bauarbeiten an der Kita an etlichen Sonntagen für Verärgerung bei den Anwohnern gesorgt. Anwohner berichten, dass die Bauarbeiter nur unter Androhungen, die Polizei zu rufen, zu bewegen waren, die Sonntagsarbeit einzustellen. Bei den Bauarbeitern handelte es sich nach Aussagen von Anwohnern um Ost-Europäer, die nicht bereit waren, die Firmen zu nennen, für die sie tätig sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gefragt: - War es dem Magistrat bekannt, dass sonntags Bauarbeiten an der Kita ausgeführt werden? - Wenn ja, warum wurde dies genehmigt und auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Genehmigung? Wer hat die Genehmigung erteilt? - Wenn nein, warum wusste der Magistrat nichts davon? Was wird der Magistrat tun, um Gesetzesverstöße dieser Art künftig besser zu kontrollieren bzw. zu unterbinden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13