Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu?
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Geht das mit rechten Dingen zu? Der Ortsbeirat möge beschließen: Beim Bau der dringend benötigten neuen Kita "Zur Obermühle" hat es erhebliche Verzögerungen gegeben, so dass die Eröffnung um mehr als ein Jahr verschoben wurde. In den vergangenen Monaten war wenig bis gar keine Bautätigkeit über lange Strecken zu vernehmen. Jüngst jedoch haben Bauarbeiten an der Kita an etlichen Sonntagen für Verärgerung bei den Anwohnern gesorgt. Anwohner berichten, dass die Bauarbeiter nur unter Androhungen, die Polizei zu rufen, zu bewegen waren, die Sonntagsarbeit einzustellen. Bei den Bauarbeitern handelte es sich nach Aussagen von Anwohnern um Ost-Europäer, die nicht bereit waren, die Firmen zu nennen, für die sie tätig sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: War es dem Amt bekannt, dass Bauarbeiten an der Kita sonntags ausgeführt werden? - Wenn ja, warum und auf welcher Rechtsgrundlage? Wer hat die Genehmigungen erteilt? - Wenn nein, warum wusste das Amt nichts davon? Was wird das Amt tun, um Gesetzesverstöße dieser Art künftig besser zu kontrollieren bzw. zu unterbinden.
Inhalt
Antrag vom 27.08.2013, OF 158/13
Betreff: Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu?
Der Ortsbeirat möge beschließen: Beim Bau der dringend benötigten neuen Kita "Zur Obermühle" hat es erhebliche Verzögerungen gegeben, so dass die Eröffnung um mehr als ein Jahr verschoben wurde. In den vergangenen Monaten war wenig bis gar keine Bautätigkeit über lange Strecken zu vernehmen. Jüngst jedoch haben Bauarbeiten an der Kita an etlichen Sonntagen für Verärgerung bei den Anwohnern gesorgt. Anwohner berichten, dass die Bauarbeiter nur unter Androhungen, die Polizei zu rufen, zu bewegen waren, die Sonntagsarbeit einzustellen. Bei den Bauarbeitern handelte es sich nach Aussagen von Anwohnern um Ost-Europäer, die nicht bereit waren, die Firmen zu nennen, für die sie tätig sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: War es dem Amt bekannt, dass Bauarbeiten an der Kita sonntags ausgeführt werden? - Wenn ja, warum und auf welcher Rechtsgrundlage? Wer hat die Genehmigungen erteilt? - Wenn nein, warum wusste das Amt nichts davon? Was wird das Amt tun, um Gesetzesverstöße dieser Art künftig besser zu kontrollieren bzw. zu unterbinden.Beratung im Ortsbeirat: 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. August 2013VV 803Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu?Anfrage
- 27. August 2013Sie sind hierOFOF 158/13Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 18. November 2013Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1585Bauarbeiten sonntags an der Kita: Geht das mit rechten Dingen zu?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme