Radverkehrsanlagen in der Wilhelm-Epstein-Straße

Auskunftsersuchen vom 31.05.2007, V 367

entstanden aus Vorlage: OF 390/9 vom 21.05.2007

Betreff:

Radverkehrsanlagen in der Wilhelm-Epstein-Straße

Vorgang:

M 54/07

In dem o. g. Vortrag des Magistrats wird eine Vorplanung zur Radverkehrsprüfung in der Wilhelm-Epstein-Straße vorgestellt. Dabei wird im vierten Punkt darauf hingewiesen, dass auf GVFG/FAG Fördermittel verzichtet werden soll, ohne dies zu begründen.

Als Alternative hat der Magistrat im Bereich des Markuskrankenhauses die Führung des Radverkehrs auf Schutzstreifen planerisch untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass sich in beiden Varianten unter Einbeziehung des neuen Parkhauses die Stellplatzbilanz verbessern würde.

Dem steht Folgendes entgegen: Von den 190 Parkhausstellplätzen sind ca. 35 bis 40 für dortige Kleingärtner vorgesehen und eine größere Anzahl für Bedienstete des Krankenhauses. Der Rest kann gebührenpflichtig von den Krankenhausbesuchern genutzt werden.

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,

1. warum auf die Zuschüsse aus GVFG/FAG verzichtet wird, obwohl dies finanzielle Nachteile für die Stadt bedeutet;
2. ob er die negative Entwicklung der Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner und Besucher, nicht sehen will und was er zu tun gedenkt, um die negative Parkplatzentwicklung zu vermeiden, zumindest aber zu verringern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9