Weitere Verdichtungsbebauung im Westend bewusst steuern

Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2011, ST 458

Betreff: Weitere Verdichtungsbebauung im Westend bewusst steuern zu Ziffer 1: Der Magistrat orientiert sein Handeln an den politisch beschlossenen, allgemeinen Leitlinien zur Stadtentwicklung (vgl. z.B. "Bericht zur Stadtentwicklung Frankfurt am Main 2003“). Hierzu gehört ein gewisser Vorrang der Innenentwicklung gegenüber der Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich. Neben der Arrondierung oder Umnutzung bestehender Gebiete soll auch die Nachverdichtung im Innenbereich der Stadt hierzu und gerade zur Wohnraumversorgung einen erheblichen Beitrag leisten. Ob diese Nachverdichtung städtebaulich verträglich möglich ist, muss der Magistrat in jedem Einzelfall insbesondere anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen. Zu Ziffer 2: Im vom Ortsbeirat genannten Einzelfall prüft der Magistrat die Zulässigkeit nach dem Planungsrecht und der Erhaltungssatzung. Das Denkmalrecht wird ebenso berücksichtigt. Naturschutzrechtliche Gesichtspunkte sind beispielsweise über die Baumschutzsatzung einbezogen. Zu Ziffer 3: Der Magistrat sieht für das Westend zurzeit kein allgemeines Planungserfordernis im Sinne des § 1 Absatz 3 des Baugesetzbuches. Die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ist auf der Grundlage der bestehenden Satzungen gewährleistet. Für Teilbereiche mit größeren Veränderungen haben die Stadtverordneten sowie der Ortsbeirat die Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. entsprechende Satzungen beschlossen. Der Bebauungsplan ist das geeignete Instrument zur Festsetzung der Bodennutzung, insbesondere der überbaubaren und nicht überbaubaren Flächen und des Nutzungsmaßes. Erhaltungssatzungen oder Satzungen auf der Grundlage der Hessischen Bauordnung zielen dagegen im Schwerpunkt auf die Erhaltung einer städtebaulichen Gestalt oder der Gestaltung von Freiflächen auf dem Grundstück ab.