Kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk sicherstellen

Zum o.g. Anregung nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Eine wohnortnahe ärztliche und kinderärztliche Versorgung ist von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird ausschließlich durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) geregelt. Diese stellen die Versorgung der Versicherten sicher und übernehmen dafür gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden die Gewähr, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Der Magistrat hat keine Zuständigkeit zur unmittelbaren Durchführung oder Sicherstellung der vertragsärztlichen Regelversorgung. Die medizinische Akutversorgung, die Durchführung von Impfungen sowie die Wahrnehmung der U-/J-Vorsorgeuntersuchungen obliegen gemäß den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ausschließlich den Leistungserbringern der vertragsärztlichen Versorgung und fallen in den Verantwortungsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH). Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen bewertet auch, ob eine Versorgungslücke im Bereich der kinderärztlichen Regelversorgung besteht. Sie kann Vorgaben zum Niederlassungsstandort einzelner Kinderärztinnen und Kinderärzte im Rahmen der geltenden vertragsärztlichen und bedarfsplanerischen Regelungen eigenverantwortlich machen.