Kostentragung für die Ortsrandstraße Bonames

Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1606

Betreff: Kostentragung für die Ortsrandstraße Bonames Die Annahme des Ortsbeirates ist zutreffend, die Stadt Frankfurt am Main trägt die Kosten der Ortsrandstraße. Die Ortsrandstraße Bonames stellt zukünftig die Verkehrsverbindung zum Harheimer Weg dar. Sie wird zunächst als öffentliche Gemeindestraße ausgebaut und nach Fertigstellung vermutlich in eine Kreisstraße umgewidmet. Auch nach einer Umwidmung trägt die Stadt Frankfurt am Main die Kosten. Kreisstraßen sind nach § 3 des Hessischen Straßengesetzes Straßen, die unter anderem dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen. Da sich die Ortsrandstraße innerhalb der Stadtgrenzen befindet, ist die Stadt Frankfurt am Main als kreisfreie Stadt auch Straßenbaulastträger. Sie ist damit für Planung, Bau, Finanzierung und Unterhaltung der Ortsrandstraße zuständig.