Kostentragung für die Ortsrandstraße Bonames

Antrag vom 24.04.2018, OF 510/10

Betreff: Kostentragung für die Ortsrandstraße Bonames Vorgang: V 720/18 OBR 10; ST 549/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob ST 549 so zu verstehen ist, dass die Kosten für die geplante Ortsrandstraße alleine von den Frankfurter Steuerzahlern zu tragen sind. Bejahendenfalls möge der Magistrat prüfen und berichten, ob dies auch der Fall wäre, wenn für die Ortsrandstraße ihrer Verkehrsbedeutung für die Anbindung auch weiter Teile Bad-Vilbels und der Wetterau entsprechend, ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und die Straße als überregionale Verbindungsstraße zur Anbindung an die BAB 661 geplant würde.

Begründung: Der Magistrat hat in der ST 549 vom 05.03.2018 mitgeteilt, dass die Ortsrandstraße keine Erschließungsfunktion für das Neubaugebiet Bonames-Ost hat, so dass die Baukosten nicht auf die dortigen Anleger umgelegt werden können. Da die Straße ihrer überregionalen Bedeutung entsprechend, wie in ST 698 vom 03.04.2018 unter zu IV bestätigt, allerdings auch anders geplant werden müsste, ließe das nach gegenwärtigem Auskunftsstand nur die Schlussfolgerung zu, dass die Frankfurter Steuerzahler sie alleine bezahlen müssten, ohne dass sich die Nutznießer in der Wetterau angemessen beteiligen müssten. Deshalb ist dringend Aufklärung geboten.