Kosten der Ortsrandstraße für Bonames
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Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob zutreffend ist, dass sich potentielle Investoren gerade für sogenannten "bezahlbaren Mietwohnungsbau" weigern, die Erschließungskosten im Baugebiet Bonames-Ost zu übernehmen die daraus entstehen, dass die Ortsrandstraße nicht als Umgehungsstraße, sondern als Erschließungsstraße für das Baugebiet ausgeführt werden soll. Wenn es zutreffend sein sollte,
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 16.01.2018, V 720 entstanden aus Vorlage: OF 440/10 vom 02.01.2018
Betreff: Kosten der Ortsrandstraße für Bonames Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob zutreffend ist, dass sich potentielle Investoren gerade für sogenannten "bezahlbaren Mietwohnungsbau" weigern, die Erschließungskosten im Baugebiet Bonames-Ost zu übernehmen die daraus entstehen, dass die Ortsrandstraße nicht als Umgehungsstraße, sondern als Erschließungsstraße für das Baugebiet ausgeführt werden soll. Wenn es zutreffend sein sollte, möge der Magistrat einen Lösungsvorschlag für diese weitere Verzögerung präsentieren.
Begründung: Es ist seit längerem bekannt, dass die sogenannte "Ortsrandstraße" für Bonames als Umgehungsstraße eigentlich planfestgestellt werden müsste. In diesem Fall würden die Baukosten nicht auf das Baugebiet umgelegt. Trotzdem hat der Magistrat dies seit Jahren versäumt, auch um einen schienengleichen Übergang über die "Ortsrandstraße" zu ermöglichen. Sollte dies nun den Fortgang der Planungen für das Baugebiet Bonames-Ost beeinträchtigen, sollte hierüber schleunigst Klarheit geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2018OFOF 440/10Kosten der Ortsrandstraße für BonamesOrtsbeiratsantrag · FDP
- 16. Januar 2018Sie sind hierVV 720Kosten der Ortsrandstraße für BonamesAnfrage
- 5. März 2018STST 549Kosten der Ortsrandstraße für BonamesStellungnahme
- 24. April 2018OFOF 510/10Kostentragung für die Ortsrandstraße BonamesOrtsbeiratsantrag · FDP
- 8. Mai 2018VV 859Kostentragung für die Ortsrandstraße BonamesAnfrage
- 17. August 2018Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 1606Kostentragung für die Ortsrandstraße BonamesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen