Kosten der Ortsrandstraße für Bonames
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es zutreffend ist, dass sich potentielle Investoren gerade für sogenannten "bezahlbaren Mietwohnungsbau" weigern, die Erschließungskosten im Baugebiet Bonames Ost zu übernehmen, die daraus entstehen, dass die Ortsrandstraße nicht als Umgehungsstraße, sondern als Erschließungsstraße für das Baugebiet ausgeführt werden soll. Wenn es zutreffend sein sollte, möge der Magistrat einen Lösungsvorschlag für diese weitere Verzögerung präsentieren. Begründung: Es ist seit längerem bekannt, dass die sogenannte "Ortsrandstraße" für Bonames als Umgehungsstraße eigentlich planfestgestellt werden müsste. In diesem Fall würden die Baukosten nicht auf das Baugebiet umgelegt. Trotzdem hat der Magistrat dies seit Jahren versäumt, auch um einen schienengleichen Übergang über die "Ortsrandstraße" zu ermöglichen. Sollte dies nun den Fortgang der Planungen für das Baugebiet Bonames Ost beeinträchtigen, sollte hierüber schleunigst Klarheit geschaffen werden.
Inhalt
Antrag vom 02.01.2018, OF 440/10
Betreff: Kosten der Ortsrandstraße für Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es zutreffend ist, dass sich potentielle Investoren gerade für sogenannten "bezahlbaren Mietwohnungsbau" weigern, die Erschließungskosten im Baugebiet Bonames Ost zu übernehmen, die daraus entstehen, dass die Ortsrandstraße nicht als Umgehungsstraße, sondern als Erschließungsstraße für das Baugebiet ausgeführt werden soll. Wenn es zutreffend sein sollte, möge der Magistrat einen Lösungsvorschlag für diese weitere Verzögerung präsentieren.
Begründung: Es ist seit längerem bekannt, dass die sogenannte "Ortsrandstraße" für Bonames als Umgehungsstraße eigentlich planfestgestellt werden müsste. In diesem Fall würden die Baukosten nicht auf das Baugebiet umgelegt. Trotzdem hat der Magistrat dies seit Jahren versäumt, auch um einen schienengleichen Übergang über die "Ortsrandstraße" zu ermöglichen. Sollte dies nun den Fortgang der Planungen für das Baugebiet Bonames Ost beeinträchtigen, sollte hierüber schleunigst Klarheit geschaffen werden.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 2. Januar 2018Sie sind hierOFOF 440/10Kosten der Ortsrandstraße für BonamesOrtsbeiratsantrag · FDP
- 16. Januar 2018VV 720Kosten der Ortsrandstraße für BonamesAnfrage
- 5. März 2018Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 549Kosten der Ortsrandstraße für BonamesStellungnahme
- 24. April 2018OFOF 510/10Kostentragung für die Ortsrandstraße BonamesOrtsbeiratsantrag · FDP
- 8. Mai 2018VV 859Kostentragung für die Ortsrandstraße BonamesAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme