Kosten der Ortsrandstraße für Bonames

Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 549

Betreff: Kosten der Ortsrandstraße für Bonames Die Vermutungen des Ortsbeirats sind unzutreffend. Die Ortsrandstraße als Gemeindestraße muss nicht planfestgestellt werden. Die Ausweisung in einem Bebauungsplan ist die geeignete Rechtsgrundlage für die Herstellung der Straße. Mit potentiellen Investoren ist über die Kosten der Straße nicht gesprochen worden, insofern gab es keine Gelegenheit für "Weigerungen". Die Ortsrandstraße ist weder als Anbaustraße, da sie unmittelbar keine Baugrundstücke erschließen wird, noch als Sammelstraße, da sie nicht für alle Grundstücke im Baugebiet die einzige Verbindung zum übrigen Verkehrsnetz darstellen wird, eine beitragsfähige Erschließungsanlage. Eine Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten der Ortsrandstraße ist nicht vorgesehen.