Kostentragung für die Ortsrandstraße Bonames

Auskunftsersuchen vom 08.05.2018, V 859 entstanden aus Vorlage: OF 510/10 vom 24.04.2018

Betreff: Kostentragung für die Ortsrandstraße Bonames Vorgang: V 720/18 OBR 10; ST 549/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 549, so zu verstehen ist, dass die Kosten für die geplante Ortsrandstraße alleine von den Frankfurter Steuerzahlern zu tragen sind. Bejahendenfalls wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dies auch der Fall wäre, wenn für die Ortsrandstraße ihrer Verkehrsbedeutung für die Anbindung auch weiter Teile Bad-Vilbels und der Wetterau entsprechend, ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und die Straße als überregionale Verbindungsstraße zur Anbindung an die BAB 661 geplant würde.

Begründung: Der Magistrat hat in der ST 549 vom 05.03.2018 mitgeteilt, dass die Ortsrandstraße keine Erschließungsfunktion für das Neubaugebiet Bonames-Ost hat, so dass die Baukosten nicht auf die dortigen Anlieger umgelegt werden können. Da die Straße ihrer überregionalen Bedeutung entsprechend, wie in Stellungnahme vom 03.04.2018, ST 698, unter zu IV. bestätigt, allerdings auch anders geplant werden müsste, ließe das nach gegenwärtigem Auskunftsstand nur die Schlussfolgerung zu, dass die Frankfurter Steuerzahler sie alleine bezahlen müssten, ohne dass sich die Nutznießer in der Wetterau angemessen beteiligen müssten. Deshalb ist dringend Aufklärung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10