Konsequenzen aus der Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1606, zur Ortsrandstraße Bonames

Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1034 entstanden aus Vorlage: OF 622/10 vom 08.10.2018

Betreff: Konsequenzen aus der Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1606, zur Ortsrandstraße Bonames Vorgang: V 859/18 OBR 10; ST 1606/18 Der Magistrat möge prüfen und berichten, was die in der Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1606, getroffene Aussage, dass die künftige Ortsrandstraße Bonames voraussichtlich in eine Kreisstraße umgewidmet wird, weil sie dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege (hier A 661) dient, für Konsequenzen hat. Insbesondere wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist für die Ortsrandstraße ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich, oder ist der Bebauungsplan ausreichend?
2. Kann eine Straße von solcher Bedeutung mit einem schienengleichen Bahnübergang geplant werden?
3. Werden die von der Stadt zu tragenden Kosten dann teilweise vom Land rückerstattet?
4. Inwieweit ist das Land bei der Planung einzubeziehen? Begründung: Nachdem die Ortsrandstraße Bonames bis jetzt immer als reine Erschließungsmaßnahme dargestellt wurde, erfolgt jetzt durch die Stellungnahme ST 1606 eine neue Einordnung, die der Bedeutung dieser Straße wohl auch eher gerecht wird. Insofern ergibt sich für den Ortsbeirat weitergehender Klärungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10