Konsequenzen aus der Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1606, zur Ortsrandstraße Bonames

Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 263

Betreff: Konsequenzen aus der Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1606, zur Ortsrandstraße Bonames Der Magistrat strebt grundsätzlich an, die Ortsrandstraße als Kreisstraße (K 812) zu widmen. Diese Kreisstraße besteht aus den Straßen Harheimer Weg und Erlenbacher Stadtweg zwischen der Homburger Landstraße (L3003 - nördlich der Ortslage Bonames) und der Vilbeler Landstraße / Homburger Landstraße (L3008 - südlich der Ortslage Nieder-Erlenbach). Dieser geschlossene Abschnitt der Kreisstraße (K 812) befindet sich innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen der Stadt Frankfurt. Das bedeutet, dass der Harheimer Weg auf zirka 400 Metern Länge - in westlicher Richtung - beginnend am Anbindepunkt der Ortsrandstraße an den Harheimer Weg zurückgebaut und im neuen Baugebiet (Bereich des Bebauungsplanes Nr. 516 - "Am Eschbachtal - Harheimer Weg") angeschlossen wird. Das verbleibende Teilstück des Harheimer Weges bis zum Ortszentrum "Am Wendelsgarten" würde dann in eine einfache Gemeindestraße umgewidmet. Dies hätte jedoch keine Auswirkungen auf die Ortsdurchfahrtsgrenzen und damit auch nicht auf die Planungshoheit, Kostenträgerschaft und Straßenbaulast der Stadt Frankfurt. Dem rund 900 Meter langen Abschnitt des Harheimer Weges, der in eine einfache Gemeindestraße umzuwidmen ist, stünde dann der neu als Kreisstraße (K 812) zu widmende und rund 1,5 Kilometer lange Streckenabschnitt der Ortsrandstraße gegenüber. Zu

1. Es wird nach wie vor beabsichtigt, das Baurecht über die Bebauungsplanverfahren zu den Bebauungsplänen Nr. 923 - "Nordwestlich Auf der Steinernen Straße" und Nr. 516 - "Am Eschbachtal - Harheimer Weg" zu schaffen. Zu
2. Die Ortsrandstraße kann regelwerkskonform mit einem schienengleichen Bahnübergang geplant werden. Hierzu gibt es aktuell keine technischen Vorbehalte. Zu
3. Zu der geplanten Maßnahme kann das Land Hessen derzeit keine Kostenerstattungen in Aussicht stellen. Zu
4. Eine Abstimmung der Planung mit dem Land Hessen ist nicht erforderlich, da sich der zu planende Streckenabschnitt innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen befindet. Frankfurt am Main obliegen Planungshoheit und Kostenträgerschaft. Die Ortsrandstraße wird in die Baulast der Stadt übernommen.