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Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz

Vorlagentyp: OM
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Begründung

In dem Planänderungsverfahren sind nunmehr durchgehende Lärmschutzwände durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Ginnheim West vorgesehen. Diese Wände sollen bis zu sechs Meter hoch sein. Zusätzlich sind abschnittsweise noch Mittelwände geplant. Damit entstünde eine Art nach oben offener Röhrenkonstruktion von riesigem Ausmaß. In dem gesamten Planverfahren wurde nichts darüber ausgeführt, dass in den Lärmschutzwänden Sicherheitsvorkehrungen für den Brandfall getroffen werden. Die durchgehenden Lärmschutzwände erfordern zumindest Notausgänge. Diese Notausgänge müssen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zugänglich sein. Die bekannten Notausgänge in Lärmschutzwänden - so sie denn vorgesehen sind bzw. werden - reichen nur für das Passieren von je einer Person zur gleichen Zeit aus. Des Weiteren fehlen Rettungsmöglichkeiten im Niddatal. Für den Fall aber, dass nachträglich parallele Rettungswege überall im Niddatal zu beiden Seiten des Bahndammes geschaffen würden, bedeutet dies unvorhergesehene Eingriffe sowohl in die Natur (immenser zusätzlicher Naturverbrauch) als auch erhebliche Mehrkosten. Dort, wo Wege vorhanden sind, fehlt es diesen an erforderlicher Breite und Befahrbarkeit. Undenkbar ist die Situation, wenn ein Personenzug in Brand gerät und erst nach etlichen Kilometern brennend in einen Bahnhof einfahren kann, um hier Rettung zu suchen. Brennt ein eventuell mit Gefahrgut beladener Güterzug auf der Strecke und kommt es dort zum Stillstand, besteht bei der nahen Wohnbebauung die Gefahr, dass hier eine Katastrophe ausgelöst wird. Ausgehend von der vorliegenden Planung müssten zunächst Lärmschutzwände eingerissen werden, um Rettung zu ermöglichen. Vorher müsste aber schweres Gerät beigeschafft werden. Man denke nur an den dafür erforderlichen Zeitaufwand, der sich zu einem Zeitfaktor auswirken könnte, der jede Hilfe zunichte machen würde. Dabei stellt sich die Frage, wie schweres Gerät auf die Schräge eines einige Meter hohen Bahndammes hochkommen soll, um dort bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände einzureißen. Im Falle eines Brandes ist ein Inferno nicht auszuschließen. Es ist durchaus anzuerkennen, dass sich die Deutsche Bahn AG in der Planänderung gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss um eine Verbesserung und Erweiterung des Lärmschutzes bemüht hat. Wenn aber Lärmschutzmaßnahmen in einer solchen Dimension als erforderlich angesehen werden, um Zehntausenden von Bürgern/innen einigermaßen Schutz zu gewähren, zeigt dies letztlich auf, dass die Planung einer Güterzugmagistrale durch Randgebiete einer Großstadt einen völlig falschen Ansatz bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2006, ST 1099 Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2007, ST 1006 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 69 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 05.10.2006, OM 511

entstanden aus Vorlage: OF 168/9 vom 01.10.2006

Betreff:

Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (1) Verwaltungsverfahrensgesetz für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900, Kassel Hauptbahnhof - Frankfurt am Main, im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369, Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West), folgende Einwendung zu erheben:

Es wurde kein ausreichender bzw. kein erkennbarer Brandschutz vorgesehen.

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend einen Bericht des Sicherheitsdezernenten zu den hier aufgeworfenen Fragen vorzulegen.

Begründung:

In dem Planänderungsverfahren sind nunmehr durchgehende Lärmschutzwände durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Ginnheim West vorgesehen. Diese Wände sollen bis zu sechs Meter hoch sein. Zusätzlich sind abschnittsweise noch Mittelwände geplant. Damit entstünde eine Art nach oben offener Röhrenkonstruktion von riesigem Ausmaß. In dem gesamten Planverfahren wurde nichts darüber ausgeführt, dass in den Lärmschutzwänden Sicherheitsvorkehrungen für den Brandfall getroffen werden. Die durchgehenden Lärmschutzwände erfordern zumindest Notausgänge. Diese Notausgänge müssen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zugänglich sein. Die bekannten Notausgänge in Lärmschutzwänden - so sie denn vorgesehen sind bzw. werden - reichen nur für das Passieren von je einer Person zur gleichen Zeit aus. Des Weiteren fehlen Rettungsmöglichkeiten im Niddatal. Für den Fall aber, dass nachträglich parallele Rettungswege überall im Niddatal zu beiden Seiten des Bahndammes geschaffen würden, bedeutet dies unvorhergesehene Eingriffe sowohl in die Natur (immenser zusätzlicher Naturverbrauch) als auch erhebliche Mehrkosten. Dort, wo Wege vorhanden sind, fehlt es diesen an erforderlicher Breite und Befahrbarkeit.

Undenkbar ist die Situation, wenn ein Personenzug in Brand gerät und erst nach etlichen Kilometern brennend in einen Bahnhof einfahren kann, um hier Rettung zu suchen. Brennt ein eventuell mit Gefahrgut beladener Güterzug auf der Strecke und kommt es dort zum Stillstand, besteht bei der nahen Wohnbebauung die Gefahr, dass hier eine Katastrophe ausgelöst wird.

Ausgehend von der vorliegenden Planung müssten zunächst Lärmschutzwände eingerissen werden, um Rettung zu ermöglichen. Vorher müsste aber schweres Gerät beigeschafft werden.

Man denke nur an den dafür erforderlichen Zeitaufwand, der sich zu einem Zeitfaktor auswirken könnte, der jede Hilfe zunichte machen würde.

Dabei stellt sich die Frage, wie schweres Gerät auf die Schräge eines einige Meter hohen Bahndammes hochkommen soll, um dort bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände einzureißen.

Im Falle eines Brandes ist ein Inferno nicht auszuschließen.

Es ist durchaus anzuerkennen, dass sich die Deutsche Bahn AG in der Planänderung gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss um eine Verbesserung und Erweiterung des Lärmschutzes bemüht hat. Wenn aber Lärmschutzmaßnahmen in einer solchen Dimension als erforderlich angesehen werden, um Zehntausenden von Bürgern/innen einigermaßen Schutz zu gewähren, zeigt dies letztlich auf, dass die Planung einer Güterzugmagistrale durch Randgebiete einer Großstadt einen völlig falschen Ansatz bedeuten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2006OFOF 168/9Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: BrandschutzOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 1. Oktober 2006OFOF 166/9Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und KostenOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 1. Oktober 2006OFOF 167/9Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: spezielle finanzielle FragenOrtsbeiratsantrag · FDP
  4. 1. Oktober 2006OFOF 165/9Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: UmweltfragenOrtsbeiratsantrag · FDP
  5. 5. Oktober 2006Sie sind hier
    OMOM 511Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz
    Direktanregung
  6. 5. Oktober 2006OMOM 509Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: UmweltfragenDirektanregung
  7. 5. Oktober 2006OMOM 510Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Spezielle finanzielle FragenDirektanregung
  8. 6. November 2006STST 1099Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: BrandschutzStellungnahme
  9. 8. November 2006STST 1101Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main; hier: UmweltfragenStellungnahme
  10. 8. November 2006STST 1100Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Spezielle finanzielle FragenStellungnahme
  11. 22. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 1006Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel- Frankfurt am Main; hier: Umweltfragen Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel-Frankfurt am Main; hier:Spezielle finanzielle Fragen Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel-Frankfurt am Main; hier: BrandschutzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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