Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und Kosten

Antrag vom 01.10.2006, OF 166/9

Betreff:

Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main West hier: Raumordnungsverfahren und Kosten

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (I) Verwaltungsverfahrensgesetz für den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369 Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West) folgende Einwendungen zu erheben:

dass das Planänderungsverfahren kein solches ist, weil es eine andere Bezeichnung erhalten hat; vor allem aber, weil es eine solche Dimension – als Bestandteil eines weitaus größeren Ausbaus - angenommen hat, dass gemäß gesetzlicher Vorgagen ein Raumordnungsverfahren unbedingt erforderlich ist.

dass eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen ist, die das Verhältnis Kosten zu Nutzen für den ÖPNV-Anteil (S 6) zum Gegenstand hat.

dass die Interessenabwägung von ÖPNV-Nutzung zur kommerziellen Nutzung (Güterzüge) sich inzwischen zum Nachteil der ÖPNV-Nutzung entwickelt hat.

Begründung:

Die derzeit ausliegenden Planunterlagen, die als Planänderungsverfahren bezeichnet werden, beziehen sich auf den Planfeststellungsbeschluss für S-Bahn Rhein Main, den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen – Frankfurt am Main West.

Nunmehr hat das Planänderungsverfahren eine andere Bezeichnung. Schon allein dieser Gesichtspunkt ist für die betroffenen Bürger kein Hinweis auf den bevorstehenden Ausbau der Strecke Berkersheim bis Frankfurt am Main West. Weiterhin stellt die jetzige Bezeichnung nicht mehr auf den Ausbau der S-Bahnlinie ab. Auch in der Presse (FNP vom 16.09.2006) wurde von der Bahn davon ausgegangen, dass mehr Güterzüge, insbesondere nachts, auf der Strecke fahren sollen. Es sollen zwei S-Bahnzüge weniger fahren.

Im europäischen Verkehrswegeplan wird einem Ausbau der aktuellen Strecke Hagen – Gießen eine hohe Priorität eingeräumt. Als Konsequenz – Alternativstrecken sind nicht aufgezeichnet – ist ab Gießen eine Weiterführung über den hiesigen Bereich der Main-Weser-Bahn erforderlich. Es ändert sich somit die gesamte Dimension des Ausbaus der Strecke. Das Gesetz verlangt aber in einem solchen Fall, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss. Es wird dann insbesondere auch die Planung von Alternativstrecken verlangt.

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 14.9.2006 werden die aktuellen Kosten für den Ausbau mit 250 Mi. € beziffert. Bisher war von Ausbaukosten von ca. 170 Mio. € ausgegangen worden. Von diesem Betrag hat die Stadt Frankfurt am Main 11,25 % zu tragen. Im Hinblick auf die Erhöhung der Kosten um fast 50% ist daher eine neue Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Zu prüfen ist auch, ob der vorgesehene Finanzierungsweg via Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (bei einer Kostenübernahme von 60% durch den Bund) aufgrund der veränderten Situation überhaupt noch zum Tragen kommen kann.

Der jetzige Planfeststellungsbeschluss beinhaltet ausdrücklich, dass der 4-gleisige Ausbau für den S-Bahnverkehr erforderlich ist. Dabei sollten die besonderen Interessen des Personennahverkehrs berücksichtigt werden. Nunmehr räumt die Bahn ein, dass der Ausbau für die Ausweitung des Güterverkehrs erforderlich ist. Es ist daher abzuwägen, ob der Ausbau nunmehr noch dem öffentlichen Nahverkehr dient oder zur Gewinnerzielung der Bahn im Güterverkehr.

Es kann nicht verantwortbar sein, dass eine Bahnstrecke auf Kosten von Zehntausenden Frankfurter Bürger/innen und deren Wohngebieten zur Güterstrecke ausgebaut wird, um der Bahn Profite zu bescheren.

Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2006, OF 159/9 Beratung im Ortsbeirat: 9