Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: spezielle finanzielle Fragen

Antrag vom 01.10.2006, OF 167/9

Betreff:

Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: spezielle finanzielle Fragen

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (I) Verwaltungsverfahrensgesetz für den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369 Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West) folgende Fragen zu klären und – zumindest zum Komplex 2 – Einwendungen zu erheben:

Die Entwicklung des Nutzen-Kosten-Faktors lässt einen viergleisigen Ausbau nicht mehr zu, weil die Voraussetzungen für eine Bezuschussung durch den Bund in Höhe von 60% inzwischen entfallen sind. Andernfalls müssten Land, die Stadt Frankfurt am Main und der Wetteraukreis das Gesamtprojekt finanziell zusammen schultern.

Fehlleitung von Finanzmitteln der Stadt Frankfurt am zu Gunsten des Bundes.

Begründung:

Die Nutzen-Kosten-Untersuchung aus dem Jahre 1994 führte bei angenommen 112,8 Mio. € Baukosten zu einem Quotient der Nutzen und Kosten von 1,19. Die Werte aus dem Jahre 2000: angenommene 146,6 Mio. € Baukosten – Quotient 1,08.

Gemäß einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 14.9.2006 wird inzwischen von 250 Mio. € Baukosten ausgegangen. Auch ohne das systemimmanente Berechnungsverfahren anzuwenden, kann man bei diesen Zahlen unschwer davon ausgehen, dass der Quotient der Nutzen und Kosten inzwischen weit unter 1 liegt. Damit entfällt jede Förderungswürdigkeit durch den Bund. Es stellt sich die Frage, ob verantwortungsbewusstes Handeln unter diesen Umständen eine Weiterverfolgung des Projektes überhaupt noch zulässt.

Eine Analyse der prognostizierten Zugzahlen in den revidierten Planfeststellungsunterlagen ergibt, dass sich die Anzahl der Fernverkehrs-, regional- und insbesondere der Güterzüge erhöht, während sich die Anzahl der S-Bahnen reduzieren wird. Diese Prognose steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Plänen, die eine besondere Förderung des Personennahverkehrs vorsahen und darauf auch die finanzielle Förderung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stützten.

Die jetzigen Zahlen weisen darauf hin, dass der Ausbau der Strecke vorrangig den wirtschaftlichen Interessen der Bahn bzw. einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Börsengang der Deutschen Bahn AG dienen. Die Vorteile aus der Verbesserung der Rahmenbedingungen, die zu 27,5% aus Mitteln des Landes Hessen und zu 11,25 % aus solchen der Stadt Frankfurt finanziert würden, kämen aber ausschließlich dem Bund zugute. Stadt und Land träten also praktisch als Sponsoren des Börsengangs der Deutschen Bahn AG auf und würden dem Bund damit eigene Finanzmittel übertragen.

Demgegenüber stünde eine Verminderung der Lebens- und Wohnqualität in einem großen Bereich des Frankfurter Stadtgebietes durch Verbreiterung der Lärmkorridore und Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten.

Die einzusparenden Finanzmittel sollten im Verkehrshaushalt verbleiben und für andere Verkehrsprojekte verwendet werden, z. B. für die Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße.

Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2006, OF 159/9 Beratung im Ortsbeirat: 9