Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umweltfragen

Antrag vom 01.10.2006, OF 165/9

Betreff:

Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Umweltfragen

Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006

gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (I) Verwaltungsverfahrensgesetz für den

4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main im Bereich von

Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369 Planfeststellungsabschnitt

Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West) folgende Einwendungen zu

erheben:

Die Erschütterungsbelastungen durch das Vorhaben sind nach wie vor unberücksichtigt geblieben.

Für die bis ins Sumpfgebiet von Ginnheim reichende Bebauung wurde kein einziger Erschütterungs-Messpunkt festgelegt.

Eine Studie für die elektromagnetische Verträglichkeit fehlt nach wie vor.

Bezüglich der Frischluftzufuhr vom Taunus wurde weder geprüft, in welchem Umfang diese erforderlich ist, noch inwieweit sie durch die Lärmschutzwände beeinträchtigt wird.

Die Folgen durch Verschattung, fehlende Durchlüftung des Bodens und der Abschottung von Grundwasserströmen im Niddatal sind nicht geprüft worden.

Es fehlen Aussagen über das Ausbringen von Herbiziden auf den Gleisen im Niddatal, insbesondere in den neu angelegten Wasserschutzgebieten, und darüber, welche Auswirkungen diese auf das Grundwasser haben.

Es sind keine besonderen Maßnahmen vorgesehen, welche die langen Lärmschutzwände optisch halbwegs erträglich (z. B. durch hochgezogenes Grün) in die Umgebung/Landschaft einbetten sollen.

Begründung:

Die neue Planung sieht nunmehr vor, dass durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Frankfurt am Main West durchgehende Lärmschutzwände (bis zu 6 Meter Höhe) gebaut werden sollen. Damit wird das gesamte Niddatal hinter einer Lärmschutzwand verschwinden. Die Bahn bestreitet Belastungen durch Erschütterungen nicht. Sie führt allerdings aus, dass die Kosten zur Beseitigung hierfür unverhältnismäßig hoch seien. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist sie jedoch verpflichtet, die Erschütterungsbelastungen zu beseitigen.

Das Unterlassen von Erschütterungsschutz wegen der Höhe der Kosten ist von der Gesetzeslage her nicht berechtigt. Unstreitig sind elektromagnetische Strahlungen zu erwarten. Eine Verträglichkeitsstudie hierüber fehlt nach wie vor.

Durch die durchgehende Lärmschutzwand ohne Unterbrechung, mit Höhen bis zu 6 Metern, werden die bestehenden Frischluftschneisen vom Taunus nach Frankfurt am Main unterbrochen bzw. in ihrer Wirkung erheblich verringert. Die Auswirkungen für Frankfurt am Main sind nicht geprüft.

Durch die Lärmschutzwände entstehen bei den vorgesehen Höhen Verschattungen. Der im Niddatal vorhandene Lehmboden trocknet nicht aus.

Durch die Tiefe der Fundamente werden Quellen gestaut und Grundwasserströme abgeschottet. Auch der Wegfall von Luftzufuhr begünstigt Wasserstauungen. Für den Wasserhaushalt entsteht ein Ungleichgewicht. Für die Folgen davon, z. B. die Gefahr des Rutschens von Hängen, vor allem aber die Abschottung von Grundwasserströmen, wurden keine erkennbaren Lösungen erarbeitet.

Die Verbreiterung des Gleisbettes und der Bahnanlage führt mindestens zu einer Verdopplung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbringung von Herbiziden. Eine Prüfung der Naturverträglichkeit, insbesondere wegen der neu ausgewiesenen Wasserschutzgebiete, der Mineralbrunnen und des Grundwassers, erfolgte bisher nicht.

Die durchgehende Lärmschutzwand durch das Niddatal würde eine solche Dimension besitzen, dass Maßnahmen zur Einbindung in die Natur unbedingt erforderlich wären, zum Beispiel durch Begrünung. Der Ausbau der Bahnstrecke würde einen bedeutenden Teil des Frankfurter Grüngürtels zerstören und seinen Gesamtumfang erheblich verkleinern.

Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2006, OF 159/9 Beratung im Ortsbeirat: 9