Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz

Antrag vom 01.10.2006, OF 168/9

Betreff:

Ausbau der Main-Weser-Bahn von Bad Vilbel - Frankfurt am Main hier: Brandschutz

1. Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig innerhalb der Frist bis zum 27.10.2006 gegen das Planänderungsverfahren nach § 76 (I) Verwaltungsverfahrensgesetz für den 4-gleisigen Ausbau der Strecke 3900 Kassel Hbf – Frankfurt am Main im Bereich von Bahnkilometer 186,630 bis Bahnkilometer 195,369 Planfeststellungsabschnitt Frankfurt am Main (Berkersheim bis Frankfurt West) folgende Einwendungen zu erheben:

Es wurde kein ausreichender bzw. überhaupt erkennbarer Brandschutz vorgesehen.

1. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, umgehend einen Bericht des Sicherheits-Dezernenten zu den hier aufgeworfenen Fragen vorzulegen.

Begründung:

In dem Planänderungsverfahren sind nunmehr durchgehende Lärmschutzwände durch das gesamte Niddatal von Berkersheim bis Ginnheim West vorgesehen. Diese Wände sollen bis zu 6 Meter hoch sein. Zusätzlich sind abschnittsweise noch Mittelwände geplant. Damit entstünde eine Art nach oben offener Röhrenkonstruktion von riesigem Ausmaß. In dem gesamten Planverfahren wurde nichts darüber ausgeführt, dass in den Lärmschutzwänden Sicherheitsvorkehrungen für den Brandfall getroffen werden. Die durchgehenden Lärmschutzwände erfordern zumindest Notausgänge. Diese Notausgänge müssen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zugänglich sein. Die bekannten Notausgänge in Lärmschutzwänden – so sie denn vorgesehen sind bzw. werden – reichen nur für das Passieren von je einer Person zur gleichen Zeit aus. Des Weiteren fehlen Rettungsmöglichkeiten im Niddatal. Für den Fall aber, dass nachträglich parallele Rettungswege überall im Niddatal zu beiden Seiten des Bahndammes geschaffen würden, bedeutet dies unvorhergesehene Eingriffe sowohl in die Natur (immenser zusätzlicher Naturverbrauch) als auch erhebliche Mehrkosten. Dort wo Wege vorhanden sind, fehlt es diesen an erforderlicher Breite und Befahrbarkeit.

Undenkbar ist die Situation, wenn ein Personenzug in Brand gerät und erst nach etlichen Kilometern brennend in einen Bahnhof einfahren kann, um hier Rettung zu suchen. Brennt ein eventuell mit Gefahrgut beladener Güterzug auf der Strecke und kommt es dort zum Stillstand, besteht bei der nahen Wohnbebauung die Gefahr, dass hier eine Katastrophe ausgelöst wird.

Ausgehend von der vorliegenden Planung müssten zunächst Lärmschutzwände eingerissen werden, um Rettung zu ermöglichen. Vorher müsste aber schweres Gerät beigeschafft werden.

Man denke nur an den dafür erforderlichen Zeitaufwand, der sich zu einem Zeitfaktor auswirken könnte, der jede Hilfe zunichte machen würde.

Dabei stellt sich die Frage, wie schweres Gerät auf die Schräge eines einige Meter hohen Bahndammes hochkommen soll, um dort bis zu 6 m hohe Lärmschutzwände einzureißen.

Im Falle eines Brandes ist ein Inferno nicht auszuschließen.

Es ist durchaus anzuerkennen, dass sich die Deutsche Bahn AG in der Planänderung gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss um eine Verbesserung und Erweiterung des Lärmschutzes bemüht hat. Wenn aber Lärmschutzmaßnahmen in einer solchen Dimension als erforderlich angesehen werden, um Zehntausenden von Bürgern/innen einigermaßen Schutz zu gewähren, zeigt dies letztlich auf, dass die Planung einer Güterzug-Magistrale durch Randgebiete einer Großstadt einen völlig falschen Ansatz bedeuten.

Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2006, OF 159/9 Beratung im Ortsbeirat: 9