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Gleiserweiterung in Eschersheim und Ginnheim

Vorlagentyp: OFGRÜNE
47 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Zu 1. a Einhausung Die Bebauung in Eschersheim und Ginnheim reicht sehr dicht bis an die Gleise heran. Aus städtebaulichen Gründen waren in den ursprünglichen Plänen die Lärmschutzwände nur 3,5 Meter hoch. Nach den jetzigen Plänen sollen sie bis 6 Meter hoch werden. Die Oberleitungen befinden sich in 6,3 Meter Höhe. Also müssten die Einhausungen nicht viel höher werden als die geplanten Lärmschutzwände. Einhausungen haben aber den Vorteil, dass sie viel effektiveren Schallschutz bieten: Nicht nur für die AnwohnerInnen bis zum ersten Stock, sondern in unbegrenzter Höhe. Da in Bahnnähe auch einige Hochhäuser stehen, wären so viele AnwohnerInnen besser geschützt als durch Schallschutzfenster. Bei geöffnetem Fenster, auf Balkon im Garten und bei Spaziergängen im Niddatal wäre die Lärmbelastung wesentlich geringer und das Genießen der Natur eher möglich. Aus optischen und ökologischen Gründen sollen die Einhausungen begrünt werden. Zudem hätten Einhausungen den Vorteil, dass keine Verunkrautung bekämpft werden müsste. In der Stellungnahme vom 8.3.99 steht, dass ausdrücklich auf die Schutzzone für das Wasserwerk in Praunheim hingewiesen wurde. „Dabei wurde deutlich gemacht, dass der Einsatz von Pflanzenbehandlungsmittel- und Schädlingsbekämpfungsmitteln bei der Gleisentkrautung des Schotterbettes im Hinblick auf die Verdopplung der Gleisanlage und die zu erwartende Grundwasserbeeinträchtigung nicht tolerierbar ist.“ Durch die dichte Bebauung in Eschersheim West sind mindestens 173 Wohneinheiten, in Eschersheim Ost mindestens 146 und in Ginnheim mindestens 25 Wohneinheiten nicht ausreichend durch die geplanten Lärmschutzwände geschützt – also insgesamt mindestens 344 Wohneinheiten. (Planänderungsverfahren Bd.2, Seiten 61, 63, 64). Das ist nicht verhältnismäßig. Außerdem sind die im Anhang angegebenen Sprungkosten an diesem Punkt nicht einsichtig (Planänderungsverfahren, Bd. 2, Seite 23, Anhang 3.4, 3.5, 3.6). Um einen Vollschutz für Eschersheim Ost zu erzielen, wären Lärmschutzwände mit 15 Metern Höhe nötig (Planänderungsverfahren Bd. 2, Seite 61). Da müssen andere Möglichkeiten für den aktiven Lärmschutz gesucht werden.

Zu 1. b. Lärmschutzwände Bei den ursprünglichen Plänen sollten die Lärmschutzwände aus mindestens 10-cm-dicken-Aluplatten gefertigt sein. Aluminium verbraucht bei der Herstellung sehr viel Energie. Es gibt auch Lärmschutzwände aus recyceltem Kunststoff oder Holz. Begrünung ist aus optischen und ökologischen Gründen wichtig.

Zu 2. Güterverkehr Güterverkehr ist im Vergleich zu Fern- und S-Bahnverkehr besonders laut. Nachts sind Lärmemissionen besonders störend. Neue Modelle von Güterzügen strahlen 50 dB ab, ältere 70 dB. Bei älteren müsste die Geschwindigkeit reduziert werden, damit 59 dB eingehalten werden. Gesundheitlich belastend – für Herz/Kreislauf und Schlaftiefe - ist nicht nur die Höhe der Lärmemission sondern viel mehr die Anzahl der Lärmspitzen. Bei einem Unfall von Gefahrguttransport sind im dicht besiedelten Gebiet viel mehr Menschen betroffen. Gesundheit hat Vorrang vor längeren Fahrzeiten durch Umwege.

Zu 3. BüG Die Einhaltung der Grenzwerte ist für die AnwohnerInnen wichtig.

Zu 4. Immissionsgrenzwerte Maßnahmen, die Emissionen von Lärm und Erschütterungen verringern sollen bevorzugt werden, gegenüber Maßnahmen, die vor entstandenen Lärm (und Erschütterungen) schützen. Der Immissionsgrenzwert ist ein gesetzlich festgelegter Wert. „Gemäß dem Urteil vom 15.03.2000 (Az. 11 A 42.97) normiert § 41 (1) den Vorrang des aktiven Lärmschutzes vor Maßnahmen des passiven Lärmschutzes.“ (Planänderungsverfahren, Bd. 2, Seite 22). Passiver Lärmschutz (Schallschutzfenster) ist zwar billliger, aber bietet Menschen bei geöffnetem Fenster und im Freien keinen Schutz. „Durch den Sachverhalt, dass den Außenwohnbereichen wie Gärten, Höfen oder anderen Freiflächen eine besondere Bedeutung als Aufenthaltsort während des Tagzeitraumes zukommt, ergibt sich als Mindestanforderung für den aktiven Schallschutz das Kriterium der Einhaltung des Taggrenzwert in Erdgeschosshöhe“ ( Planänderungsverfahren, Schalltechnische Untersuchung, Bd. 2, Seite 15) Trotz dieser Aussage ist diese Mindestanforderung nicht eingehalten z.B. Am Weißen Stein 27, Bonameser Straße 198, Am Ginnheimer Wäldchen 8 (Planänderungsverfahren, Schalltechnische Untersuchung, Bd.2 Anhang 2.4, 2.5,2.6) Im vorliegenden Planänderungsverfahren wird kein Vollschutz, d.h. Einhaltung der Immissionsgrenzwerte durch aktiven Lärmschutz angestrebt. Aus Kostengründen bleiben in Eschersheim und Ginnheim insgesamt mindestens 344 Wohneinheiten, bei denen passiver Lärmschutz nötig wird.(Bd.2. Seite 30, 49, Anhang 3.4, 3.5, 3.6)

Zu 5. Erschütterung In 18 Gebäuden des gesamten Planungsabschnittes kommt es zusätzlich zu den jetzt schon vorhandenen Erschütterungen zu einer wesentlichen Steigerung der Erschütterung - bis 180 % (Planänderungsverfahren Bd.4, Erschütterungstechnische Untersuchung, Seite 5, Anhang 3, Seite 6) Es sollen aber auch die Gebäude geschützt werden, bei denen schon jetzt die Anforderungen der DIN 4150-2 nicht erfüllt werden. Denn der Maßstab der DIN 4150-2 ist erhebliche Belästigung. Selbst bei Einhaltung der DIN können die vorhandenen Schwingstärken zu Beeinträchtigung des Wohlbefindens führen(Bd.4, Seiten 5,12). Da für einen optimierter Schotterbau, der nachträglich eingebaut werden würde, viel höhere Kosten zur Folge hätte, soll er in Eschersheim und Ginnheim während dem Bau der Gleiserweiterung erfolgen.

Zu 6. Der bestehende Tunnel für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in beide Richtungen ist mit 1,75 Metern viel zu schmal. Als Schulweg und autofreie Verbindung mit Grünfläche an der Seite ist dieser Weg sehr frequentiert. Außerdem gehört dieser Weg zur Radroute Ostparallele. Nach Planung der Bahn soll der Tunnel um 8,70 Meter verlängert werden, aber das bestehende Stück nicht verbreitert werden. Nach den neuen Plänen sollen über dem Tunnel auf beiden Seiten je eine 5-6 Meter hohe Lärmschutzwand installiert werden. Da die maximale Tunnelhöhe des romanischen Bogens nur 2,65 Meter beträgt und der Tunnel auf beiden Seiten noch einen Trog von je mindestens 3,5 Metern besitzt, ist die optische Wirkung des Tunnels wie ein dunkles enges Mauseloch, das bedrückend und beängstigend wirkt. Darum soll der gesamte Tunnel in der Breite des verlängerten Stücks von 5,7 Meter gebaut werden.

Zu 7. Das Gebiet zwischen Ginnheimer Hang und den Bahngleises ist ein wichtiges Naherholungsgebiet. Der Weg wird gut frequentiert, denn dadurch ist es möglich, Rundwege zu laufen, ohne Tunnel durchqueren zu müssen.

Zu 8. Da Lärmschutzwände die Ausbreitungsrichtung des Schalls ändern, besteht die Gefahr, dass entferntere Gebäude nach Aufstellen der Lärmschutzwände eine höhere Lärmbelastung haben als vorher.

Inhalt

Antrag vom 04.10.2006, OF 169/9

Betreff:

Gleiserweiterung in Eschersheim und Ginnheim

Der Bau des 3. und 4. Gleise zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel ist ein wichtiger Schritt zur Förderung des ÖPNV. Die Bedingungen sollen aber so gestaltet werden, dass die Menschen, die sich in der Nähe der Gleise aufhalten keinen Belastungen an Lärm und Erschütterung und einer nicht notwendigen Gefahr von Unfällen durch Gefahrgütertransporte ausgesetzt werden.

Der Magistrat wird aufgefordert,

eine qualifizierte und termingerechte Stellungnahme mit folgendem Inhalt an das Regierungspräsidium Darmstadt abzugeben:

a) Zwischen Eschersheim und Ginnheim (Höhe A 661 bis zur A 66) sollen entweder alle 4 Gleise oder wo jetzt eine Mittelwand geplant ist, nur die Fernbahngleise eingehaust werden. Die Einhausungen sollen mit einem ökologisch akzeptablen Material geschehen. Auf Kosten der Bahn sollen sie mit geeigneten Pflanzen begrünt und gepflegt werden.

b) Falls die Einhausung nicht befürwortet wird, sollen die Lärmschutzwände aus einem ökologisch akzeptablen Material hergestellt sein und wie in der landschaftspflegerischen Begleitplanung vorgeschlagen, begrünt werden.

Bei der Genehmigung für die Gleiserweiterung sollen Bedingungen für den Güterverkehr festgelegt werden: - Es sollen nur Güterwagen mit "Flüsterbremse“ eingesetzt werden dürfen. - Die Lärmemission nachts soll auf 59 dB begrenzt werden. - Die Lärmemission soll kontinuierlich gemessen und aufgezeichnet werden und die Werte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. - Die Gesamtzahl der Güterzüge soll tags und nachts entsprechend dem Prognosefall begrenzt und überprüft werden. Die Ergebnisse sollen jährlich veröffentlich werden. - Gefahrgütertransporte sollen nicht durch Frankfurt geführt werden, außer Ziel- und Quellverkehr. Die Routen für Gefahrgütertransporte sollen häufig und unabhängig geprüft werden und die Ergebnisse zeitnah veröffentlicht werden.

Die Messergebnisse zum "Besonders überwachtem Gleis“ (BüG) und der Zeitpunkt des Schleifens der Gleise sollen veröffentlicht werden.

Alle Maßnahmen von 1. bis 3. sollen in Kombination so gestaltet werden, dass 4.1. in allen Liegenschaften in Eschersheim und Ginnheim die Immissions-Grenzwerte tags und nachts eingehalten werden, ohne dass passive Lärmschutzmaßnahmen nötig sind. 4.2. in Gärten und auf Spazierwegen in Eschersheim und Ginnheim soll der Tagesimmissionswert eingehalten werden. 4.3. Nach dem Bau sollen an allen Stellen, nach denen nach den Schallberechnungen die Immissionsgrenzwerte gerade eingehalten werden, von einem unabhängigen Institut Messungen durchgeführt werden, um zu prüfen, ob die Berechnungen der Wirklichkeit entsprechen und die Messwerte veröffentlicht werden.

Um Erschütterungsschutz nach DIN 4150-2 zu gewährleisten, soll für die Gleise in Eschersheim und Ginnheim ein Betontrog mit Schotterfüllung auf einer Unterschottermatte (optimierter Schotteroberbau) eingebaut werden (Planänderungsverfahren, Bd. 4, Seite 38)

Der Tunnel für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zwischen dem Eschersheimer Friedhof und der Dreihäusergasse soll auf seiner gesamten Länge eine lichte Weite von mindestens 5,7 Meter verbreitert werden. Die Höhe der Lärmschutzwände über dem Tunnel hat sich stark erhöht, sodass der superschmale und niedrige Tunnel optisch noch erdrückender wirkt.

Die jetzt bestehende Wegeverbindung östlich der Gleise zwischen der Unterführung Niedwiesenstraße und der Unterführung Woogstraße soll erhalten bleiben. Da an dieser Strecke im Gegensatz zur ursprünglichen Planung doch Lärmschutzwände aufgestellt werden, ist dieser Weg auch nicht mehr so lärmbelastet.

Nach Aufstellen der Lärmschutzwände sollen Messungen durchgeführt werden bei Gebäuden, bei denen die Gefahr besteht, dass sie eine höhere Lärmbelastung haben als vorher. Wenn nach den Ergebnissen festgestellt wird, dass die Immissionsgrenzwerte tags oder nachts überschritten werden, soll nachträglich Anspruch auf passiven Lärmschutz bestehen.

Begründung:

Zu 1. a Einhausung Die Bebauung in Eschersheim und Ginnheim reicht sehr dicht bis an die Gleise heran. Aus städtebaulichen Gründen waren in den ursprünglichen Plänen die Lärmschutzwände nur 3,5 Meter hoch. Nach den jetzigen Plänen sollen sie bis 6 Meter hoch werden. Die Oberleitungen befinden sich in 6,3 Meter Höhe. Also müssten die Einhausungen nicht viel höher werden als die geplanten Lärmschutzwände. Einhausungen haben aber den Vorteil, dass sie viel effektiveren Schallschutz bieten: Nicht nur für die AnwohnerInnen bis zum ersten Stock, sondern in unbegrenzter Höhe. Da in Bahnnähe auch einige Hochhäuser stehen, wären so viele AnwohnerInnen besser geschützt als durch Schallschutzfenster. Bei geöffnetem Fenster, auf Balkon im Garten und bei Spaziergängen im Niddatal wäre die Lärmbelastung wesentlich geringer und das Genießen der Natur eher möglich. Aus optischen und ökologischen Gründen sollen die Einhausungen begrünt werden.

Zudem hätten Einhausungen den Vorteil, dass keine Verunkrautung bekämpft werden müsste. In der Stellungnahme vom 8.3.99 steht, dass ausdrücklich auf die Schutzzone für das Wasserwerk in Praunheim hingewiesen wurde. "Dabei wurde deutlich gemacht, dass der Einsatz von Pflanzenbehandlungsmittel- und Schädlingsbekämpfungsmitteln bei der Gleisentkrautung des Schotterbettes im Hinblick auf die Verdopplung der Gleisanlage und die zu erwartende Grundwasserbeeinträchtigung nicht tolerierbar ist.“

Durch die dichte Bebauung in Eschersheim West sind mindestens 173 Wohneinheiten, in Eschersheim Ost mindestens 146 und in Ginnheim mindestens 25 Wohneinheiten nicht ausreichend durch die geplanten Lärmschutzwände geschützt – also insgesamt mindestens 344 Wohneinheiten. (Planänderungsverfahren Bd.2, Seiten 61, 63, 64). Das ist nicht verhältnismäßig. Außerdem sind die im Anhang angegebenen Sprungkosten an diesem Punkt nicht einsichtig (Planänderungsverfahren, Bd. 2, Seite 23, Anhang 3.4, 3.5, 3.6). Um einen Vollschutz für Eschersheim Ost zu erzielen, wären Lärmschutzwände mit 15 Metern Höhe nötig (Planänderungsverfahren Bd. 2, Seite 61). Da müssen andere Möglichkeiten für den aktiven Lärmschutz gesucht werden.

Zu 1. b. Lärmschutzwände Bei den ursprünglichen Plänen sollten die Lärmschutzwände aus mindestens 10-cm-dicken-Aluplatten gefertigt sein. Aluminium verbraucht bei der Herstellung sehr viel Energie. Es gibt auch Lärmschutzwände aus recyceltem Kunststoff oder Holz. Begrünung ist aus optischen und ökologischen Gründen wichtig.

Zu 2. Güterverkehr Güterverkehr ist im Vergleich zu Fern- und S-Bahnverkehr besonders laut. Nachts sind Lärmemissionen besonders störend. Neue Modelle von Güterzügen strahlen 50 dB ab, ältere 70 dB. Bei älteren müsste die Geschwindigkeit reduziert werden, damit 59 dB eingehalten werden. Gesundheitlich belastend – für Herz/Kreislauf und Schlaftiefe - ist nicht nur die Höhe der Lärmemission sondern viel mehr die Anzahl der Lärmspitzen.

Bei einem Unfall von Gefahrguttransport sind im dicht besiedelten Gebiet viel mehr Menschen betroffen. Gesundheit hat Vorrang vor längeren Fahrzeiten durch Umwege.

Zu 3. BüG Die Einhaltung der Grenzwerte ist für die AnwohnerInnen wichtig.

Zu 4. Immissionsgrenzwerte Maßnahmen, die Emissionen von Lärm und Erschütterungen verringern sollen bevorzugt werden, gegenüber Maßnahmen, die vor entstandenen Lärm (und Erschütterungen) schützen. Der Immissionsgrenzwert ist ein gesetzlich festgelegter Wert. "Gemäß dem Urteil vom 15.03.2000 (Az. 11 A 42.97) normiert § 41 (1) den Vorrang des aktiven Lärmschutzes vor Maßnahmen des passiven Lärmschutzes.“ (Planänderungsverfahren, Bd. 2, Seite 22). Passiver Lärmschutz (Schallschutzfenster) ist zwar billliger, aber bietet Menschen bei geöffnetem Fenster und im Freien keinen Schutz. "Durch den Sachverhalt, dass den Außenwohnbereichen wie Gärten, Höfen oder anderen Freiflächen eine besondere Bedeutung als Aufenthaltsort während des Tagzeitraumes zukommt, ergibt sich als Mindestanforderung für den aktiven Schallschutz das Kriterium der Einhaltung des Taggrenzwert in Erdgeschosshöhe“ ( Planänderungsverfahren, Schalltechnische Untersuchung, Bd. 2, Seite 15) Trotz dieser Aussage ist diese Mindestanforderung nicht eingehalten z.B. Am Weißen Stein 27, Bonameser Straße 198, Am Ginnheimer Wäldchen 8 (Planänderungsverfahren, Schalltechnische Untersuchung, Bd.2 Anhang 2.4, 2.5,2.6) Im vorliegenden Planänderungsverfahren wird kein Vollschutz, d.h. Einhaltung der Immissionsgrenzwerte durch aktiven Lärmschutz angestrebt. Aus Kostengründen bleiben in Eschersheim und Ginnheim insgesamt mindestens 344 Wohneinheiten, bei denen passiver Lärmschutz nötig wird.(Bd.2. Seite 30, 49, Anhang 3.4, 3.5, 3.6)

Zu 5. Erschütterung In 18 Gebäuden des gesamten Planungsabschnittes kommt es zusätzlich zu den jetzt schon vorhandenen Erschütterungen zu einer wesentlichen Steigerung der Erschütterung - bis 180 % (Planänderungsverfahren Bd.4, Erschütterungstechnische Untersuchung, Seite 5, Anhang 3, Seite 6) Es sollen aber auch die Gebäude geschützt werden, bei denen schon jetzt die Anforderungen der DIN 4150-2 nicht erfüllt werden. Denn der Maßstab der DIN 4150-2 ist erhebliche Belästigung. Selbst bei Einhaltung der DIN können die vorhandenen Schwingstärken zu Beeinträchtigung des Wohlbefindens führen(Bd.4, Seiten 5,12). Da für einen optimierter Schotterbau, der nachträglich eingebaut werden würde, viel höhere Kosten zur Folge hätte, soll er in Eschersheim und Ginnheim während dem Bau der Gleiserweiterung erfolgen.

Zu 6. Der bestehende Tunnel für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in beide Richtungen ist mit 1,75 Metern viel zu schmal. Als Schulweg und autofreie Verbindung mit Grünfläche an der Seite ist dieser Weg sehr frequentiert. Außerdem gehört dieser Weg zur Radroute Ostparallele. Nach Planung der Bahn soll der Tunnel um 8,70 Meter verlängert werden, aber das bestehende Stück nicht verbreitert werden. Nach den neuen Plänen sollen über dem Tunnel auf beiden Seiten je eine 5-6 Meter hohe Lärmschutzwand installiert werden. Da die maximale Tunnelhöhe des romanischen Bogens nur 2,65 Meter beträgt und der Tunnel auf beiden Seiten noch einen Trog von je mindestens 3,5 Metern besitzt, ist die optische Wirkung des Tunnels wie ein dunkles enges Mauseloch, das bedrückend und beängstigend wirkt. Darum soll der gesamte Tunnel in der Breite des verlängerten Stücks von 5,7 Meter gebaut werden.

Zu 7. Das Gebiet zwischen Ginnheimer Hang und den Bahngleises ist ein wichtiges Naherholungsgebiet. Der Weg wird gut frequentiert, denn dadurch ist es möglich, Rundwege zu laufen, ohne Tunnel durchqueren zu müssen.

Zu 8.

Da Lärmschutzwände die Ausbreitungsrichtung des Schalls ändern, besteht die Gefahr, dass entferntere Gebäude nach Aufstellen der Lärmschutzwände eine höhere Lärmbelastung haben als vorher.

Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2006, OF 159/9 Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Oktober 2006Sie sind hier
    OFOF 169/9Gleiserweiterung in Eschersheim und Ginnheim
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Oktober 2006OFOF 170/9Fragen zur Gleiserweiterung zwischen Eschersheim und GinnheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. Oktober 2006VV 151Fragen zur Gleiserweiterung zwischen Eschersheim und GinnheimAnfrage
  4. 16. Januar 2007STST 242Fragen zur Gleiserweiterung zwischen Eschersheim und GinnheimStellungnahme
  5. 27. August 2007Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 1428Fragen zur Gleiserweiterung zwischen Eschersheim und GinnheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 5 · 05.10.2006
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 509 2006 Anregung an den Magistrat OM 510 2006 Anregung an den Magistrat OM 511 2006 Auskunftsersuchen V 151 2006 1. Die Vorlage OF 159/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Veranstaltung am 12.10.2006, um 19.00 Uhr stattfinden soll. 2. Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. 3. Die Vorlage OF 166/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 167/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. 5. Die Vorlage OF 168/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. 6. Die Vorlage OF 169/9 wird in der geänderten Fassung abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 170/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 8. Die Vorlage OF 171/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
FDPBFF
Enthaltung:
CDUSPDLinke.wasg
zu 4)
Zustimmung:
1 SPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
CDU3 SPDLinke.wasg
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPLinke.wasgBFF
Ablehnung:
CDU
zu 6)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüneLinke.wasg
zu 7)
Enthaltung:
FDP
zu 8)
Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme), bei Enthaltung CDU, SPD und LINKE.WASG zu 4. 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung CDU, 3 SPD, und LINKE.WASG zu 5. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.WASG und BFF gegen CDU (= Ablehnung) zu 6. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE.WASG (= Annahme) zu 7. Annahme bei Enthaltung FDP zu 8. CDU, 3 SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen FDP und BFF (= Annahme), bei einer Enthaltung SPD

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