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Nied: Ausweisung einer Raucherzone mit Aschenbecher am Spielplatz Wörthspitze

Vorlagentyp: OFfraktionslos
2 Sitzungen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Aschenbecher am Spielplatz Wörthspitze Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge die entsprechenden Ämter beauftragen, an einem Eingang zum Spielplatz Wörthspitze einen Raucherzone mit geeignetem Mülleimer einzurichten. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme kann das Grünflächenamt Erfahrungen sammeln, um ggf. weitere geeignete Spielplätze so auszustatten. Begründung: Das Rauchen auf Kinderspielplätzen ist in Frankfurt grundsätzlich verboten. Allerdings halten sich die wenigsten daran. Es wird trotz Verbotes auf dem Spielplatz geraucht und die Zigarettenkippe landet mangels Entsorgungsmöglichkeit irgendwo auf dem Spielplatz. Schlimmstenfalls landet die Zigarettenkippe irgendwann in der Sandkiste. Dass Aufsammeln der einzelnen Kippen ist sehr zeitaufwändig und personalintensiv. Mit Verboten und Appellen ist diesem Problem schwer beizukommen. Hier sollte versucht werden, neue Wege zu beschreiten und den Rauchern ein gut sichtbares Angebot direkt außerhalb des Spielplatzes in Form einer "Raucherzone" zu machen. Ähnlich wie das die Bahn auf ihren Bahnsteigen umsetzt. Um erste Erfahrungen zu sammeln, reicht sicher auch eine einfachere Lösung, bestehend aus einem Mülleimer mit Aschenbecher und einem Hinweisschild am Mülleimer aus. Für eine Erprobung dieser Maßnahme eignet sich der Spielplatz an der Wörthspitze aus den folgenden Gründen:

  1. Der Spielplatz ist insbesondere in den Sommermonaten sehr stark frequentiert.
  2. Der Spielplatz ist durch einen Zaun abgegrenzt.
  3. Es gibt durch den Zaun mehrere Eingänge. An einem dieser Eingänge könnte man diese "Raucherzone" etablieren. Sie ist dadurch sehr gut sichtbar. (siehe Bild)
  4. Die vielen Mülleimer dort werden sehr gut angenommen. Es besteht also offenbar grundsätzlich die Bereitschaft, Entsorgungsmöglichkeiten zu nutzen, wenn sie denn vorhanden sind. Nach einigen Monaten sollten die Erfahrungen ausgewertet werden und wenn das von den Rauchern gut angenommen wird, dann könnten weitere geeignete Spielplätze hinzukommen.

Inhalt

Antrag vom 20.04.2019, OF 990/6

Betreff: Nied: Ausweisung einer Raucherzone mit Aschenbecher am Spielplatz Wörthspitze Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge die entsprechenden Ämter beauftragen, an einem Eingang zum Spielplatz Wörthspitze einen Raucherzone mit geeignetem Mülleimer einzurichten. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme kann das Grünflächenamt Erfahrungen sammeln, um ggf. weitere geeignete Spielplätze so auszustatten.

Begründung: Das Rauchen auf Kinderspielplätzen ist in Frankfurt grundsätzlich verboten. Allerdings halten sich die wenigsten daran. Es wird trotz Verbotes auf dem Spielplatz geraucht und die Zigarettenkippe landet mangels Entsorgungsmöglichkeit irgendwo auf dem Spielplatz. Schlimmstenfalls landet die Zigarettenkippe irgendwann in der Sandkiste. Dass Aufsammeln der einzelnen Kippen ist sehr zeitaufwändig und personalintensiv. Mit Verboten und Appellen ist diesem Problem schwer beizukommen. Hier sollte versucht werden, neue Wege zu beschreiten und den Rauchern ein gut sichtbares Angebot direkt außerhalb des Spielplatzes in Form einer "Raucherzone" zu machen. Ähnlich wie das die Bahn auf ihren Bahnsteigen umsetzt. Um erste Erfahrungen zu sammeln, reicht sicher auch eine einfachere Lösung, bestehend aus einem Mülleimer mit Aschenbecher und einem Hinweisschild am Mülleimer aus. Für eine Erprobung dieser Maßnahme eignet sich der Spielplatz an der Wörthspitze aus den folgenden Gründen:

  1. Der Spielplatz ist insbesondere in den Sommermonaten sehr stark frequentiert.
  2. Der Spielplatz ist durch einen Zaun abgegrenzt.
  3. Es gibt durch den Zaun mehrere Eingänge. An einem dieser Eingänge könnte man diese "Raucherzone" etablieren. Sie ist dadurch sehr gut sichtbar. (siehe Bild)
  4. Die vielen Mülleimer dort werden sehr gut angenommen. Es besteht also offenbar grundsätzlich die Bereitschaft, Entsorgungsmöglichkeiten zu nutzen, wenn sie denn vorhanden sind. Nach einigen Monaten sollten die Erfahrungen ausgewertet werden und wenn das von den Rauchern gut angenommen wird, dann könnten weitere geeignete Spielplätze hinzukommen.Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2019, OF 1014/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. April 2019 brachte fraktionslos im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.06.2019 im OBR 6 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 31 · 07.05.2019
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage OF 990/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 32 · 18.06.2019
TO I, TOP 10
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 4792 2019 1. Die Vorlage OF 990/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1014/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1014/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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