Die Milieuschutzsatzung aufheben

Der Magistrat wird aufgefordert, die Milieuschutzsatzung aufzuheben, da diese den Erhalt und die bedarfsgerechte Erneuerung von Wohnraum behindert.

Am 29. Juli 2026 berichtete die F.A.Z., dass eine Genossenschaft ein seit Jahren unbewohntes Haus in der Wittelsbacherallee 89 wieder bewohnbar machen wolle. Die Milieuschutzsatzung würde allerdings den Umbau erschweren, da die Grundrisse nicht verändert werden dürfen. So sei es schwierig, ausreichend Platz für Familien zu schaffen. Für die barrierefreie Erschließung des Hauses wäre auch der Bau eines Aufzugs erforderlich, der allerdings in Milieuschutzgebieten als "wohnwertsteigernde Maßnahme" gewertet werde. Der Fall verdeutlicht, dass sich die Milieuschutzsatzung nicht nur für mittelständische Eigentümer und Vermieter von Bestandsimmobilien, sondern auch für Genossenschaften als hinderlich für eine bedarfsgerechte Entwicklung von Wohnraum erweist.