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Anwohnerparken für Gallus-Ost

Vorlagentyp: OFGRÜNE
61 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Das Gebiet unterliegt seit langem und zuletzt verstärkt durch die Neubebauung im Bereich des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs einem hohen Parkdruck durch EinpendlerInnen und Messegäste. Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage wäre ein Umsteigen der Berufstätigen vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel durchaus zumutbar. Die Zusage, dass in diesem Gebiet Anwohnerparken eingeführt wird, liegt bereits 1/2003 vor. Es ist jetzt Zeit, Absichten in Taten umzusetzen – für die Bürgerinnen und Bürger ist die Verkehrssituation im Wohngebiet zunehmend unerträglich.

Inhalt

Antrag vom 05.10.2008, OF 457/1

Betreff:

Anwohnerparken für Gallus-Ost

Bereits im September 2002 hatte der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, für den nachfolgend genannten Bereich das sog. "Anwohnerparken“ einzuführen.

Mit Schreiben vom 10.01.2003 hat der Magistrat wie folgt geantwortet:

"Mit den Berichten des Magistrats B 807 vom 13.08.1990 und B 97 vom 16.02.1998 zur Fortschreibung des Parkplakettensystems wurde eine Prioritätenliste zur Einrichtung von Parkplakettengebühren im Stadtgebiet von Frankfurt am Main festgelegt.

Seitens des Magistrats ist beabsichtigt, zunächst diese Parkplakettengebiete gemäß der im Magistratsbericht B 907 vom 16.11.2001 festgelegten Prioritätenfolge einzurichten.

Demnach ist das in o. a. Anregung angesprochene Gebiet Gallus Ost das erste Parkplakettengebiet, das neu eingerichtet wird.“

Dies war immerhin vor fast sechs Jahren – und die Anwohner warten noch immer auf die Ausweisung des Gebietes mit Anwohnerparken. Die Parksituation hat sich in dieser Zeit für die Bürgerinnen und Bürger zunehmend verschlechtert.

Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für das Gebiet Gallus-Ost (Kölner Straße – Frankenallee – Günderrodestraße) unverzüglich das sog. Anwohnerparken einführen zu lassen.

Begründung:

Das Gebiet unterliegt seit langem und zuletzt verstärkt durch die Neubebauung im Bereich des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs einem hohen Parkdruck durch EinpendlerInnen und Messegäste. Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage wäre ein Umsteigen der Berufstätigen vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel durchaus zumutbar. Die Zusage, dass in diesem Gebiet Anwohnerparken eingeführt wird, liegt bereits 1/2003 vor. Es ist jetzt Zeit, Absichten in Taten umzusetzen – für die Bürgerinnen und Bürger ist die Verkehrssituation im Wohngebiet zunehmend unerträglich.

Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2008Sie sind hier
    OFOF 457/1Anwohnerparken für Gallus-Ost
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 21. Oktober 2008OAOA 746Anwohnerparken für Gallus-OstAnregung
  3. 4. Dezember 2009Antwort des Magistrats · nach 61 WochenBB 992Anwohnerparken für Gallus-OstMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 28 · 21.10.2008
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 746 2008 Die Vorlage OF 457/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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